Archiv der Kategorie: politik.de, .eu, .geo

Ich, wir und Covid

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„Covid-19 hat offenbart, dass eine erzwungene Wahl zwischen dem egozentrischen Individuum und dem unterdrückenden Kollektiv eine falsche Alternative ist. Wenn wir das einundzwanzigste Jahrhundert überleben wollen, brauchen wir eine dritte Sichtweise: eine systematische Anerkennung, dass jede individuelle Erfahrung ein unersetzlicher Knotenpunkt in einem Netz der Wechselseitigkeit ist. Darum geht es im Leben. Und die Politik ist ein Teil des Lebens.“

Francesca Melandri, Gefährliche Tabus, ZEIT Nr. 53, 22.12.2021, S. 60

Merkeldämmerung

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So langsam nähert sich das Ende der Ära Merkel, und das ist nicht nur grundsätzlich – im Sinne eines regelmäßigen Machtwechsels zur Erreichung eines dynamischen politisch-gesellschaftlichen Gleichgewichts – , sondern im vorliegenden Fall auch wegen Merkel als Person begrüßenswert.

Nachdem die sogenannte öffentliche Meinung sowie jene, die sich gerne auf die aus ihrer Sicht vorherrschende öffentliche Meinung berufen, weil sie keine eigene haben, die Kanzlerin als quasi unantastbare Lichtgestalt gehypt haben, trauen sich nun auch die Kritiker eher zu Wort, bzw. sie erhalten die Chance, als Teil der öffentlichen Meinung differenziert wahrgenommen zu werden. Und das zurecht. Denn bei näherer Betrachtung – und dies wird sich in Zukunft aus einer größeren zeitlichen Distanz noch genauer erkennen lassen – muss man eine (sehr) kritische Bilanz hinsichtlich Merkels Leistungen, aber auch der Funktionsweise des Merkel fördernden Systems ziehen.

Das gilt nicht nur in Bezug auf ihre Handlungen, sondern viel eher noch mit Blick auf ihr Nichthandeln .

Es können hier nicht alle Themen angesprochen werden, aber einige besonders wichtige kritische Aspekte wären die folgenden: Weiterlesen →

Engpässe

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Die meisten Menschen haben sich so sehr an eine Wirtschaft im Überfluss gewöhnt, dass die neuerdings in vielen Bereichen auftretenden Engpässe in einzelnen Produkt- und Dienstleistungsmärkten (inkl. Arbeitsmarkt), erkennbar an drastischen Preissteigerungen, Lieferverzögerungen oder Nichtverfügbarkeit, nicht nur störend, sondern auch unverständlich erscheinen.

Natürlich kann man nachvollziehen, dass die Pandemie sowie Naturkatastrophen, die beide weltweit auftreten, das Funktionieren des globalen Marktes stören können (Kriege hingegen scheinen nicht dort stattzufinden, wo relevante Wirtschaft existiert, Rohstoffnachschub wird notfalls durch die Unterstützung von Diktaturen gesichert). Aber diese exogenen Faktoren sind nicht die einzigen Problemursachen, sondern diese sind grundlegend in unserem Wirtschaftssystem zu finden. Weiterlesen →

Leben wägen

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1. Die Corona-Pandemie hat die Frage aufgeworfen, welchen Preis wir zu zahlen bereit sind, um Menschenleben zu retten.

Diese Frage ist keineswegs neu, sondern sie stellt sich in vielerlei Zusammenhängen, von der Organisation von Rettungseinsätzen über Lebensmittelgesetzgebung oder Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Autobahn bis hin zur TÜV-Zertifizierung von Kinderspielzeug. Die Antworten hierauf sind uneinheitlich: Zwar werden Gesundheit und Leben der Menschen als hohes Gut geschützt, aber in der konkreten Ausgestaltung handelt unsere Gesellschaft keineswegs einheitlich und logisch-konsequent (ohne dass uns dies jedoch immer bewusst wäre).

Die Corona-Pandemie wirft diese Frage in besonders akuter Weise auf: Zum einen sind unterschiedslos alle potenziell von einer Infektion (und einem frühzeitigen Ableben) bedroht, zum anderen sind die Kosten des Lebensschutzes gigantisch und weit jenseits dessen, was bislang als gerechtfertigt betrachtet wurde.

Aus der Analyse der hierfür auschlaggebenden Gründe ergibt sich, dass der Staat (ob bewusst oder unbewusst) nicht willens und/oder in der Lage ist, zu differenzieren und priorisieren, d. h. abzuwägen und zu entscheiden, und stattdessen lieber pauschale und totale (weitreichende) Maßnahmen trifft, die erhebliche Folgen für die kommende Generation haben werden.

In der Tat sind die hier zu treffenden Abwägungsentscheidungen grundlegend und existenziell, z. B.:

  • Welches Leben ist schützenswerter: Das der Jungen oder Alten? Das der Reichen oder Armen? Das der sozial Engagierten oder Egoisten? Usw.
  • Welche Wohlstandseinbußen sind wir bereit hinzunehmen, um Menschenleben zu retten? Wessen Wohlstand darf bzw. soll in wessen Lebensinteresse beschränkt werden? Wieviel darf die Verhinderung eines frühzeitigen Sterbens bzw. gesamtgesellschaftlich des „Übersterbens“ kosten?

Da das Besondere am Sterben ist, dass es früher oder später jeden trifft, geht es zudem genau genommen nicht darum, das Sterben an sich zu vermeiden, sondern frühzeitiges Sterben. Die Einbeziehung dieses Aspekts führt zur zusätzlichen schwierigen Abwägung, ab welchem Alter ein frühzeitiges Ableben ggf. hinnehmbar würde. Wollte man das ernsthaft entscheiden, dürfte man sich im Übrigen nicht auf eine reine zahlen- bzw. altersmäßige Betrachtung beschränken, sondern man müsste auch die Lebensqualität und vor allem den Beitrag zum Erhalt und zur Funktionsfähigkeit der Gesellschaft (also die kollektiven Interessen) berücksichtigen.

Der Staat als solcher verbietet sich solche abwägenden Überlegungen, notfalls mit Verweis auf die Ideen „unwerten Lebens“ der Nazis oder auf kommunistische Diktaturen, die ihren Ideologien Millionen Menschen geopfert haben, auch wenn es hier und heute ja gerade nicht um Entscheidungen einer Machtelite, sondern um demokratische Entscheidungen gehen würde.

Noch handelt es sich dabei jedenfalls um ein Tabuthema, dass zwar ständig im Raum steht, aber konsequent gemieden wird. Das scheint bislang auch noch der weit überwiegenden Volksmeinung zu entsprechen. Je gravierender die Lage aber für alle wird, und vor allem für junge Menschen, die den Eindruck haben, ihre Zukunft werde zugunsten der Lebensverlängerung der Alten ruiniert, umso unvermeidbarer wird diese Frage diskutiert und entschieden werden müssen, vor allem wenn schon im Herbst möglicherweise der nächste Lockdown droht. Und erst recht wird dies der Fall sein, wenn in ein paar Jahren die nächste Katastrophe eintritt und die staatlichen Ressourcen definitiv zu knapp werden, um noch Rettungsschirme aufzuspannen. Weiterlesen →

Lockdown und Lebensschutz

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Die meisten Menschen haben Angst vor dem Sterben, mit Ausnahme jener, für die das „Jenseits“ ein wie auch immer geartetes Paradies darstellt. Und je besser es den Menschen im Diesseits geht, oder je weniger sie auf das Paradies vertrauen, desto größer scheint ihre Angst zu sein.

Die Gesellschaft als Kollektiv hingegen nahm bis zur Corona-Pandemie das Sterben eher gelassen hin. Sterben gehörte zum Leben dazu, und die Gesellschaft ist deswegen nie in Panik geraten. Natürlich hat sie Maßnahmen gefördert, die „unnötiges“ Sterben (z. B. durch Unfälle oder Krankheiten) verhindern sollen, aber doch mit überschaubarem Einsatz. Dabei geht es in erster Linie darum, Systemfehler mit tödlichem Ausgang zu verhindern. Am prägnantesten geschieht dies bis heute im Strafrecht, das z. B. darauf abzielt, im gesellschaftlichen Interesse das gegenseitige Töten zu sanktionieren und möglichst zu unterbinden, wohl wissend, dass Letzteres nur sehr bedingt erfolgreich ist. Ähnlich sind z. B. das Gesundheits- und Sozialrecht konzipiert: Im Interesse der Lebenserhaltung, aber nicht um jeden Preis und mit letzter Konsequenz.

Es ging also nie darum, den Einzelnen vor seinem Schicksal zu bewahren oder ihm einen Anspruch auf Langlebigkeit zuzugestehen. Vor allem hat man nie versucht, anonym und unauffällig geschehendes Sterben zu verhindern. Nimmt man als Beispiele die Todesfälle durch Automobilverkehr (Unfälle, Feinstaub), Alkohol, belastete Lebensmittel, Grippeviren oder Krankenhauskeime (und die Liste ließe sich verlängern), dann wurde/wird das hierdurch hervorgerufenen Ableben offenbar als vertretbarer Kollateralschaden der Mobilität, des Vergnügens, des Wirtschaftswachstums oder des Gesundheitssystems betrachtet. Ebenso wurde/wird hingenommen, dass Menschen einfach „Pech“ haben können, selbst wenn es sozial bedingt war/ist (z. B. leben die Reichen länger als die Armen, die Gebildeten länger als die Ungebildeten).

Bis dato ist also niemand auf die Idee gekommen, Lock-down-Maßnahmen von dem Ausmaß zu treffen, wie es zum Schutz vor dem „verfrühten“ Sterben aufgrund einer Corona-Virus-Infektion geschehen ist (auch nicht bei der Hongkong-Grippe-Epidemie 1968-1970 ).

Dies wirft die Frage auf: Wodurch wird dieser gravierende Unterschied in der aktuellen Pandemie begründet? Eine zumindest plausible Begründung würde die Lebenseinschränkungen erträglicher erscheinen lassen und auch einen Teil jener Menschen „zurückholen“, die ihr Bedürfnis nach einer vernünftigen Erklärung in Verschwörungstheorien zu finden glauben. Weiterlesen →

Klimadrama: Vor- und Nachgeschmack

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Starkregen und Überflutungen haben einmal mehr Signale gesendet, dass die Rettung des Klimas auch – und vielleicht in erster Linie – Rettung von Menschenleben ist, darüber hinaus aber auch unseres Gemeinwesens. Aber die Zeichen zu sehen ist eine Sache, ihnen Taten folgen zu lassen offenbar eine ganz andere.

Nicht nur in Deutschland (Hitzerekorde, Überschwemmungen, Insekten- und Waldsterben, Verbreitung von pflanzlichen und tierischen Schädlingen und Krankheiten), sondern weltweit sind Veränderungen im Gange, die zwar primär „nur“ die Natur aus dem Gleichgewicht bringen, aber es ist mehr als erkennbar, dass dies die Menschheit als Teil der Natur einschließen wird und diese zwar vermutlich nicht auslöschen, aber gesellschaftliche Turbulenzen hervorrufen wird, die man sich nicht vorstellen mag.

Das alles ist von Wissenschaftlern längst dokumentiert und veröffentlicht. Aber wenn es um Information und Sensibilisierung der Massen geht, wird alles verallgemeinert und verharmlost, sowohl von den Medien als auch von den Politikern. Da las man kürzlich, dass selbst im Bereich Katastrophenschutz klar war, dass mehr getan werden müsste, dass man es aber nicht getan habe, weil die politische Meinung überwog, das könne man den Menschen nicht zumuten.

Da bleibt man dann doch sprachlos zurück, was die Verantwortungsbereitschaft der Mandatsträger unseres Gemeinwesens betrifft. Gemeint haben sie wohl eher, dass sie sich selbst nicht der Gefahr aussetzen wollten, sich unbeliebt zu machen und nicht wiedergewählt zu werden. Wohl zumutbar erscheint es ihnen offenbar, die Menschen unvorbereitet ins Verderben laufen zu lassen …

Der Nachgeschmack aus dem, was die Bundes- und Landesoberen alles nicht getan haben und die lokalen W/Bürdenträger überfordert, sowie der Vorgeschmack der bisherigen Probleme auf das, was auf uns zurollt, kann nur eines bedeuten: Wenn wir mehr als nur Statisten im zu erwartenden Klimadrama sein wollen, dann muss die Zivilgesellschaft sich organisieren und wehren. Und zwar nicht mehr nur mit Appellen an das Gutmenschentum in uns, das wir mit ein paar Spenden verwirklichen, sondern mit konkreten Maßnahmen und persönlichem Engagement.

Dass die Uhr tickt, ist kein Hirngespinst von ein paar Verwirrten, und die gedankliche und gefühlsmäßige „Übelkeit“, die Vor- und Nachgeschmack verursachen, darf nicht zu lähmender Angst und Verdrängung führen. Die Sintflut ist vor uns, und wer sich nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ verhält, sollte sich nicht wundern, dass er in ihr ertrinkt.

Da Klima und Natur aber nicht zwischen Willigen und Unwilligen unterscheiden (können), bedeutet das auch: Es wird zunehmend interne und internationale Konflikte zwischen diesen Gruppen geben (müssen), denn es kaum vorstellbar, dass die Handlungswilligen sich von den nicht Einsichts- und Verzichtsbereiten in den Untergang treiben lassen werden. Und erst recht wird dies der Fall sein, wenn Massenmigration von Flüchtlingen aus nicht mehr bewohnbaren Erdteilen einsetzt.

Wer jetzt auf Zeit spielt, rettet sich vielleicht in ein paar verbleibende Luxusjahre und muss den Ärger nicht mehr ausbaden. Diese Zeit wird den kommenden Generationen (inkl. den bereits Geborenen unter 30) aber teuer zu stehen kommen.

Die nächste Bundestagswahl ist die letzte Gelegenheit, einen radikalen Änderungsprozess aufgrund unserer Einsichtsfähigkeit in Gang zu setzen. Noch eine Wahlperiode zu verschenken können sich Deutschland und die Welt nicht leisten. Wer sich den herben Vorgeschmack nicht zu Herzen nimmt, den wird der bittere Nachgeschmack der Versäumnisse irgendwann radikal einholen.

Freiheitsrationierung

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Alle Welt lobt das epochale Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Klimapolitik. Erstmals sei geurteilt worden, dass Beschränkungen der Freiheit sich nicht nur zugunsten der derzeit Lebenden ergeben können, sondern auch zugunsten zukünftiger Generationen.

Man reibt sich die Augen: Dass so eine Selbstverständlichkeit erst dann in das (politische) Bewusstsein dringt, wenn es schwarz auf weiß nachzulesen ist, ist vor allem ein Indiz dafür, wie kurzfristig (zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung) Politik (bzw. politische Diskussionen) ausgelegt ist und für wie selbstverständlich dabei die Annahme gilt, dass der jeweils relevante Zeithorizont immer nur bis zur nächsten Wahl reicht.

In Wirklichkeit hat natürlich die Politik immer auch schon Entscheidungen mit langfristiger Wirkung getroffen: Abschaffung der Wehrpflicht, Schuldenbremse, Atomausstieg usw. Aber damit war in aller Regel keine oder nur eine kaum spürbare Einschränkung der aktuellen Freiheit verbunden. Jetzt aber heißt es: „Zumutungen“ können und sollten auch die jetzt Lebenden spürbar treffen. Das war bisher vor allem eine Forderung der Grünen, die diese allerdings angesichts ihrer negativen Auswirkungen auf Wahlergebnisse in den letzten Jahren eher zurückhaltend formuliert haben.

Was hier juristisch-politisch als Freiheitseinschränkung bezeichnet wird, kann man umgangssprachlich auch als Verpflichtung zum Verzicht bezeichnen. Und wenn (wie zu erwarten ist) die individuelle Einsicht in die Notwendigkeit des Verzichts wohl nicht pandemieartig um sich greifen wird, dann bleibt nur die Zwangsregulierung. Diese ist zwar auch nicht ohne Probleme, wird aber irgendwann mangels Freiwilligkeit wirklich alternativlos. Den ersten kleinen Schritt in diese Richtung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt vorgegeben.

Verdummungslernen

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„Wer nichts lernt, bleibt dumm.“

Das ist per Definition richtig, aber interessanterweise ist die negative Umformulierung dieser Aussage falsch. Denn die Aussage „Wer etwas lernt, wird klug“ stimmt so nicht, zumindest nicht, wenn man dem eine allgemeingültige Bedeutung beimisst.

Denn es gibt ein rein wissensorientiertes Lernen, das verblödet, weil es Menschen zu Fachidioten macht. Je mehr Expertise nämlich jemand in einem Bereich erwirbt, desto mehr glänzt er durch Nichtwissen in anderen Bereichen und desto anfälliger wird er für einseitig begründete Entscheidungen und letztlich fehlgesteuertes Verhalten.

Das erklärt sich aus zweierlei Gründen:

  • Das aufgehäufte Wissen des Experten wird durch die im Übrigen herrschende Ignoranz entwertet, weil es seinen Kontext verliert, der Wissende es immer weniger einordnen und nutzbringend anwenden kann und sich als Fachmann letztlich in einer Wissensblase bewegt. Im Gesamtsystem wird die Kommunikation zwischen diesen Wissensinseln immer schwieriger und seltener, und komplexe Probleme werden zwangsläufig soweit vereinfacht, dass der Experte es mit seinem fachlimitierten Wissen und seinen fachspezifischen Methoden bearbeiten kann. Da die Realität nun mal aber komplex ist, führt dies zwangsläufig zu wissensinduzierten Irrtümern und Fehlern.
  • Diese einseitig Hochgebildeten sind meist nicht mehr in der Lage, ihr Nichtwissen zu erkennen und ihre Expertise zu relativieren, d. h. in ihrer Tragweite und Nützlichkeit realistisch einzuschätzen. Viele halten ihr Gedankengebäude für die Realität und propagieren Meinungen und Problemlösungen, die einseitig und damit inadäquat die Realität beschreiben und auch gestalten.

Natürlich trifft das nicht auf alle zu. Aber es ist sehr auffällig, wie stark Lehrer, Professoren, Wissenschaftler und sonstige Experten ihr Verständnis der Welt verabsolutieren und sich auf Meinungsstreitigkeiten einlassen, deren einziger Grund die Tatsache ist, dass jeder nur seine einseitige Sichtweise kennt und andere Perspektiven damit nicht verknüpfen kann.

Je mehr jemand das Fachspezifische beherrscht, desto mehr verlernt er die Intuition, den gesunden Menschenverstand, ein komplexes Problemverständnis und die Bereitschaft, andere Ansichten zu verstehen und mit der eigenen Perspektive in Einklang zu bringen.

Wirklich klug-gelernte Menschen dürfen gerne fachlich versiert sein. Sie verfügen aber immer auch über Meta-Wissen, sind sich der Grenzen ihrer eigenen Kompetenzen bewusst und jederzeit bereit, den eigenen Horizont durch andere Expertisen zu erweitern, Disziplingrenzen zu überschreiten und zu einem integrierten Verständnis zu gelangen.

Gesellschaftlich bedeutet dies insbesondere, dass es gefährlich ist, Experten zu Politikberatern zu machen, wenn hier nicht für Multidisziplinarität und Ausgleich gesorgt wird. Die jahrzehntelange ziemlich einseitige Dominanz der Ökonomen z. B. hat uns einen sehr prekären Wohlstand, aber maximale Umweltprobleme beschert. Wenn in diesen Pandemiezeiten nun Virologen und andere Naturwissenschaftler die Entscheidungshoheit erlangen, muss man sich nicht wundern, wenn ohne ausreichendes Gegengewicht demnächst soziale (und wirtschaftliche) Probleme aus dem Ruder laufen.

Der bessere Staat

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Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Qualität eines Sozialsystems, d. h. ob und wie „gut“ es funktioniert. Das gilt gleichermaßen für Familien, Organisationen und Staaten. Hier soll es nur um Letztere (und deren Unterteilungen) gehen. In der aktuellen Pandemie, aber nicht erst hier, zeigen sich beispielhaft die Überforderung, der Kompetenzmangel, die Langsamkeit oder die Planlosigkeit der öffentlichen Einrichtungen auf den verschiedenen staatlichen und überstaatlichen Ebenen, und sei es nur im Ermitteln entscheidungsrelevanter Daten.

Das wird gerne einseitig als (strukturelles) Systemproblem oder -versagen thematisiert, d. h. die Institutionen sind „schuld“ und müssen reformiert werden. Wenn es dann darum geht, wie dies geschehen sollte, beschränkten sich die Diskussionen der letzten Jahrzehnte auf die gedankliche Alternative „mehr bzw. weniger Staat“. Für die einen ist das Staatliche notwendig und positiv besetzt – also mehr davon – , für die anderen der Grund allen Übels und negativ besetzt – also möglichst weniger davon. Gründe für die jeweiligen Positionen ließen/lassen sich immer finden, auch wenn es sich meist um wenig substanziell untersuchte Beispiele handelt.

Gleichzeitig haben sich beide Denkrichtungen auch nicht durch eine übermäßige Differenzierungsfähigkeit hervorgetan. Zwar gab es Versuche, einen „dritten Weg“ irgendwo dazwischen zu finden, aber da fast alle Staaten faktisch irgendwie dazwischen waren, blieb es letztlich bei den beiden Polen, zwischen denen das Pendel der politischen Mehrheiten und Optionen sich hin und her bewegt(e).

In den letzten dreißig Jahren haben sich in den westlichen Ländern (wirtschafts)liberale Überzeugungen durchgesetzt und zu einem weitgehenden Rückzug des Staates geführt. Die Tatsachen, dass wir inzwischen in einer globalen Schicksalsgemeinschaft leben, und dass Öko-, Finanz- und Sozialsysteme am Rande ihrer Funktionsfähigkeit entlangschlittern, sollten aber heute zwingende Gründe dafür sein, nicht individuelle, sondern kollektive Interessen zu priorisieren, und das bislang einzige brauchbare System dazu sind Staaten und ihre zwischen- und überstaatlichen Organisationen.

Aber auch diese müssen sich weiterentwickeln. Sowohl für einzelne Staaten als auch für das globale Staatensystem geht es dabei inzwischen aber nicht mehr nicht um „mehr oder weniger“ Staat, sondern um einen „besseren“.

Die dominierende quantitative Sichtweise – mehr oder weniger – muss m. a. W. durch eine primär qualitative ersetzt werden. Ein besserer Staat kann dabei durchaus mit weniger Bürokratie, einfacheren Verfahren usw. agieren, er muss es nur besser tun.

Was ist also unter einem „besseren Staat“ zu verstehen?

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Experten-Entfremdung

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In der Corona-Pandemie spielen Wissenschaftler eine wichtige Rolle. Den einen ist das zu viel Wissenschaftlichkeit, den anderen zu wenig. Zu Letzteren zählen die meisten Wissenschaftler selbst. So hat sich eine Gruppe von sieben Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen zu Wort gemeldet (ZEIT 18.2.2021, S. 33), die mit der bisherigen Strategie der „Politik“ und den darauf beruhenden Maßnahmen unzufrieden ist.

So weit, so gut. Nach der Lektüre ihres Textes fragt man sich aber, wo angesichts von Klugdünkel  und Realitätsferne der Mehrwert liegt. Und vor allem, welchen Kollateralschaden die Sieben damit anrichten und wie man der Wissenschaft mehr Gehör verschaffen könnte. Weiterlesen →