So langsam nähert sich das Ende der Ära Merkel, und das ist nicht nur grundsätzlich – im Sinne eines regelmäßigen Machtwechsels zur Erreichung eines dynamischen politisch-gesellschaftlichen Gleichgewichts – , sondern im vorliegenden Fall auch wegen Merkel als Person begrüßenswert.
Nachdem die sogenannte öffentliche Meinung sowie jene, die sich gerne auf die aus ihrer Sicht vorherrschende öffentliche Meinung berufen, weil sie keine eigene haben, die Kanzlerin als quasi unantastbare Lichtgestalt gehypt haben, trauen sich nun auch die Kritiker eher zu Wort, bzw. sie erhalten die Chance, als Teil der öffentlichen Meinung differenziert wahrgenommen zu werden. Und das zurecht. Denn bei näherer Betrachtung – und dies wird sich in Zukunft aus einer größeren zeitlichen Distanz noch genauer erkennen lassen – muss man eine (sehr) kritische Bilanz hinsichtlich Merkels Leistungen, aber auch der Funktionsweise des Merkel fördernden Systems ziehen.
Das gilt nicht nur in Bezug auf ihre Handlungen, sondern viel eher noch mit Blick auf ihr Nichthandeln .
Es können hier nicht alle Themen angesprochen werden, aber einige besonders wichtige kritische Aspekte wären die folgenden:
- Der Ausstieg aus dem Atomausstieg und der nachfolgende Wiedereinstieg waren dilettantisch und haben den Steuerzahler hohe Summen an Schadensersatzforderungen gekostet. Unerklärlich ist aber vor allem, dass es der Katastrophe von Fukushima bedurft hat, um Merkel zur Einsicht zu bringen, obschon sie doch selbst Tschernobyl erlebt hat und ihr als Physikerin die Gefahren radioaktiver Strahlung bekannt waren.
- Überhaupt haben Umwelt und Klima sie zu wenig mehr animiert als einigen Lippenbekenntnissen, obschon die bereits bei Amtsantritt sattsam bekannten realen Gefahren ständig größer geworden sind. Warum sie als Klimakanzlerin gerühmt wird, ist angesichts dessen nicht nachvollziehbar.
- Merkel hat ohne demokratische Legitimierung fast eine Million Migranten in Deutschland aufgenommen, angeblich aus humanitären Gründen. Weder vorher noch nachher ist sie jedoch in auffälliger Weise im Bereich Entwicklungshilfe aktiv geworden, obschon doch gerade dort der Einsatz Deutschlands sehr sinnvoll gewesen wäre. Was man von ihrer angeblichen humanitären Ausrichtung halten kann, zeigt sich auch darin, dass sie noch wenige Monate vor der Flüchtlingskrise gerade einmal 5.000 Syrer in Deutschland aufnehmen wollte, obschon dort bereits ein heftiger Bürgerkrieg tobte. Vollkommen unglaubwürdig wird sie zudem angesichts der skandalösen Haltung der Regierung bzgl. der Rettung einiger hundert afghanischer Menschen, die immerhin für die deutschen Truppen im Afghanistaneinsatz gearbeitet haben. Nachdem sie die jahrelang schwelende Frage ablehnend vor sich hergeschoben hatte, war sie selbst, als die Lage akut wurde, nicht in der Lage, hierfür eine schnelle humanitäre Lösung zu organisieren, wie sie es einige Jahre zuvor für Menschen wohl getan hatte, die keinen Bezug zu Deutschland hatten.
- Merkel hat keine demokratisch legitimierte Migrationspolitik gemacht – obschon diese naheliegend und dringend nötig gewesen wäre – und selbst Initiativen unterbunden, hier für Klarheit zu sorgen (z. B. einen CDU-internen Entwurf von A. Laschet im Frühjahr 2015). Deutschland will zwar Einwanderungsland sein, aber eine sinnvolle Lösung hierfür jenseits der klassischen Asylpolitik (die auch mehr schlecht als recht läuft) hat sie nicht einmal ansatzweise in Angriff genommen.
- Man kann Merkel zugutehalten, dass sie selbst keine Skandale verursacht hat, aber sie hat angesichts der Skandale anderer auch nicht für Abhilfe geschaffen. Insbesondere Verteidigungs-, Verkehrs- und LandwirtschaftsministerInnen konnten ungeschoren Milliarden verprassen oder sich als Wirtschaftsinteressenlobbyisten verdingen, ohne dass sie von Merkel zur Verantwortung gezogen wurden. Auch Dieselgate hat sie durch konsequentes Nichtstun zum Schutz der heimischen Automobilindustrie, aber zum Schaden der Bürger, einfach hingenommen.
- Merkel lässt sich gerne als Retterin Europas feiern. Von den deutschen Medien wird dabei aber gerne übersehen, wie oft Merkel europäische Projekte torpediert hat, wenn sie deutschen (wirtschaftlichen) Interessen widersprachen. Mit ihrer Migrationsoffenheit hat sie zu intensiver Missstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten beigetragen. Trotz der geografischen Nähe zu Polen hat sie sich zudem persönlich nicht sonderlich dafür eingesetzt, eine Kompromisslösung im Streit mit der EU zu finden. Das wichtige Verhältnis zu Frankreich (und dessen Initiativen für eine Weiterentwicklung Europas) hat sich in ihrer Regierungszeit deutlich verschlechtert. Und nicht zuletzt hat ein Verhältnis zu Großbritannien praktisch nicht existiert, so dass Merkel sich auch nicht erkennbar gegen den Brexit engagiert hat. Eine „große Europäerin“ war sie daher allenfalls, wenn sie damit die Durchsetzung deutscher Eigeninteressen erreichen konnte.
- Trotz ihrer langen Kanzlerschaft und ihrer noch längeren Zeit als CDU-Vorsitzende hinterlässt Merkel eine desolate CDU ohne Inhalte und Nachfolgepersonal. Das schlechte Abschneiden der CDU bei den letzten Wahlen ist nicht nur Laschet geschuldet, sondern mindestens genauso der Tatsache, dass niemand weiß, wofür die CDU noch steht, offenbar nicht einmal Merkel selbst. Und das ist nicht nur schlecht für die CDU, sondern nicht minder für Deutschland, das in großen Teilen politisch orientierungslos geworden ist, weil Merkel als inspirationshemmendes Sedativum den für eine politische Weiterentwicklung unabdingbaren Ideenwettstreit durch situationsbezogenes Handlungsgewurstel als neuem Führungsstandard ersetzt hat.
- Schließlich hätte man erwarten dürfen, dass die erste Frau auf dem Kanzlerposten einen entscheidenden positiven Einfluss auf die Stellung der Frauen in der deutschen Gesellschaft haben würde. Aber selbst wenn man ihre diesbezügliche Performance wohlwollend betrachtet, kann man ihre Wirkung allenfalls als neutral bezeichnen, und das in einer Zeit, in der es leichter als je zuvor gewesen wäre, eine echte Gleichberechtigung und -stellung zu erreichen.
Merkels Stärke war die einer pragmatischen und unideologischen Problemmanagerin, aber genau das war letztlich auch ihre Schwäche, denn wirklich gelöst hat sie kein Problem und ebenso wenig die intellektuellen Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands und Europas gefördert. Sie wäre eine gute Staatsministerin im Kanzleramt gewesen, aber als Führungspersönlichkeit ist sie eindeutig gescheitert.
Nach Kohl ist sie der nächste Beweis, dass die Kanzleramtszeit für dieselbe Person auf max. 10 Jahre begrenzt werden sollte. Merkels Abgang ist dringend geboten und der zu erwartende Mehrheitswechsel zu begrüßen. Zwar ist Neues sicher nicht immer besser, aber damit überhaupt die Chance auf Besserung besteht, ist Erneuerung zwingend erforderlich, wenn damit nicht nur ein Personalwechsel, sondern auch ein Haltungswechsel verbunden ist.