Der bessere Staat

Gerade in Krisenzeiten zeigt sich die Qualität eines Sozialsystems, d. h. ob und wie „gut“ es funktioniert. Das gilt gleichermaßen für Familien, Organisationen und Staaten. Hier soll es nur um Letztere (und deren Unterteilungen) gehen. In der aktuellen Pandemie, aber nicht erst hier, zeigen sich beispielhaft die Überforderung, der Kompetenzmangel, die Langsamkeit oder die Planlosigkeit der öffentlichen Einrichtungen auf den verschiedenen staatlichen und überstaatlichen Ebenen, und sei es nur im Ermitteln entscheidungsrelevanter Daten.

Das wird gerne einseitig als (strukturelles) Systemproblem oder -versagen thematisiert, d. h. die Institutionen sind „schuld“ und müssen reformiert werden. Wenn es dann darum geht, wie dies geschehen sollte, beschränkten sich die Diskussionen der letzten Jahrzehnte auf die gedankliche Alternative „mehr bzw. weniger Staat“. Für die einen ist das Staatliche notwendig und positiv besetzt – also mehr davon – , für die anderen der Grund allen Übels und negativ besetzt – also möglichst weniger davon. Gründe für die jeweiligen Positionen ließen/lassen sich immer finden, auch wenn es sich meist um wenig substanziell untersuchte Beispiele handelt.

Gleichzeitig haben sich beide Denkrichtungen auch nicht durch eine übermäßige Differenzierungsfähigkeit hervorgetan. Zwar gab es Versuche, einen „dritten Weg“ irgendwo dazwischen zu finden, aber da fast alle Staaten faktisch irgendwie dazwischen waren, blieb es letztlich bei den beiden Polen, zwischen denen das Pendel der politischen Mehrheiten und Optionen sich hin und her bewegt(e).

In den letzten dreißig Jahren haben sich in den westlichen Ländern (wirtschafts)liberale Überzeugungen durchgesetzt und zu einem weitgehenden Rückzug des Staates geführt. Die Tatsachen, dass wir inzwischen in einer globalen Schicksalsgemeinschaft leben, und dass Öko-, Finanz- und Sozialsysteme am Rande ihrer Funktionsfähigkeit entlangschlittern, sollten aber heute zwingende Gründe dafür sein, nicht individuelle, sondern kollektive Interessen zu priorisieren, und das bislang einzige brauchbare System dazu sind Staaten und ihre zwischen- und überstaatlichen Organisationen.

Aber auch diese müssen sich weiterentwickeln. Sowohl für einzelne Staaten als auch für das globale Staatensystem geht es dabei inzwischen aber nicht mehr nicht um „mehr oder weniger“ Staat, sondern um einen „besseren“.

Die dominierende quantitative Sichtweise – mehr oder weniger – muss m. a. W. durch eine primär qualitative ersetzt werden. Ein besserer Staat kann dabei durchaus mit weniger Bürokratie, einfacheren Verfahren usw. agieren, er muss es nur besser tun.

Was ist also unter einem „besseren Staat“ zu verstehen?

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Freiheit der Politik

Politik in einer komplizierten Welt ist kein einfaches Geschäft, denn sie ist „kontext-, zustimmungs-, und interessenabhängig, reichweitenbegrenzt, wirkungsparadox und durchsetzungslimitiert“ (Armin Nassehi).

Das ist anstrengend, frustrierend und erfordert vielerlei Talente. Wen wundert’s, dass diese Herausforderungen viele Politiker überfordern und diese daher Politik nicht mehr als Chance begreifen, im gemeinschaftlichen Interesse zu gestalten und die kollektiven Beschlüsse auch verbindlich umzusetzen, sondern als etwas, das man am Liebsten viel einfacher hätte. Weiterlesen