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Rätselpolitik und ratlose Wähler

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Seit Jahresanfang ist die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränken, die in Restaurants verzehrt werden, von 19 auf 7% gesenkt worden (wenn sie to go verkauft wurden, waren es bisher schon 7%). Dadurch entgehen dem Fiskus lt. Medienberichten Einnahmen i. H. v. 3-4 Mrd. € pro Jahr. Ziel ist es, die leidende“ Gastronomie zu unterstützen. Zwar sollen im Prinzip auch die Kunden davon profitieren, aber wie zu erwarten sind die Preise (außer bei einigen Fastfoodketten) nicht gesenkt worden, so dass der Gewinn alleine den Gastronomen zugute kommt.

Soweit die nüchterne Information. Die Unterstützung leidender Wirtschaftszweige hat in Deutschland nichts Anrüchiges (außer ggf. bei Fachleuten), und die DEHOGA hat diese Leidenskarte vor Jahren schon einmal erfolgreich im Hotelgewerbe gezogen (USt-Senkung zugunsten der Hoteliers, seinerzeit unter Merkel). Wirklich einordnen und verstehen kann man diese Maßnahme aber nur, wenn man zusätzlich den Kontext berücksichtigt.

Zeitgleich mit dieser Maßnahme wird z. B. medial thematisiert, dass das Apothekensterben unaufhaltsam fortschreitet. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die staatlicherseits zugestandene feste Vergütung seit 2013 nicht mehr angepasst wurde. Es wird zwar immer wieder mal ein Plan gefasst, aber warum auch immer (meist finanzielle Gründe) verschoben. Sind in Deutschland demnach Gastronomiebetriebe wichtiger als eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken?

Ähnliches könnte man mit Bezug zu den Schulen fragen, bei denen sich der Investitionsstau jedes Jahr weiter aufbaut, weil die Kommunen unterfinanziert sind. Ist Gastronomie wichtiger als der Bildungssektor? 3-4 Mrd. würden das Problem zwar nicht lösen, aber da es hier ja um einen jährlichen Betrag handelt, würde es einen substanziellen Beitrag darstellen (natürlich gibt es hier ein Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern, aber wo ein Wille ist, ist auch Weg).

Die Rätselhaftigkeit politischer Prioritäten unserer Volksvertreter und Regierung könnte man locker ausweiten auf andere Problembereiche. Die ohnehin fragwürdige Schuldenbremse stand immer im Wege. Als es aber um Landesverteidigung ging, waren ein Sonderfinanzierungsrahmen von 100 Mrd. im Jahr 2022, und ergänzend 2025 eine Lockerung der Schuldenbremse sowie die Nutzung neu geschaffenen Sondervermögens für Verteidigungsausgaben kein Problem.

Noch unverständlicher wird das Ganze, wenn man berücksichtigt, dass die Gastronomie neben dem Bausektor den Wirtschaftsbereich darstellt, in dem Schwarzarbeit am meisten verbreitet ist, Steuern hinterzogen werden und massiv Geldwäsche betrieben wird. Warum soll ausgerechnet ein Sektor unterstützt werden, in dem die organisierte Kriminalität fest verankert ist?

Wenn man dann weitersucht und feststellt, dass die Bekämpfung dieser Straftatsbereiche in Deutschland (sehr freundlich ausgedrückt) nicht wirklich priorisiert wird (Man ist der Untätigkeit näher als dem Übereifer: s. die langjährige Untätigkeit in Sachen cum/ex und cum/cum-Geschäften, oder auch beim USt-Betrug), dann muss man wohl oder übel ins Grübeln kommen, wessen Interessen die deutsche Politik eigentlich vertritt.

Ist das nur Dummheit und Unfähigkeit, oder hat das System?

Wenn man sich dann noch weitere Beispiele vergegenwärtigt (ein Ex-Kanzler, der russische Interessen vertritt; der Diesel-Abgasskandal, das Autobahnmautdesaster, die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr, das Fehlen einer modernen Migrationspolitik, die Aufrechterhaltung des Geldwäscheparadieses Deutschland, der Verkauf strategischer Infrastruktur an ausländische Investoren usw.) dann wundert es nicht, dass zunehmend Menschen (d. h. auch Wähler) den Eindruck haben, dass mit unserem aktuellen politischen System etwas grundlegend nicht stimmt, und dass Verschwörungstheorien, Wutbürger und Rechtsruck als logisch-natürliche Konsequenzen dieser Politik betrachtet werden können bzw. müssen.

Auch die Gegenreaktion auf diese veränderte Haltung der Wählerschaft ist bei nüchterner Betrachtung schwer nachvollziehbar: Politiker (brav unterstützt von dem Medien) finden, dass etwas mit diesen Menschen nicht stimmt, dass man eine Brandmauer errichten müsse (ähnlich wie die chinesische Große Mauer gegen fremde Invasoren) usw., ohne auch nur im Ansatz zu erkennen zu geben, dass man sich kritisch mit der eigenen Leistung und deren Wirkung auf die Menschen auseinandersetzt. Selbst wenn man nicht davon ausgeht, dass die „alle gekauft sind“, verrät dies eine Geisteshaltung und Überheblichkeit, die schon dem französischen Sonnenkönig den Kopf gekostet hat.

Nicht die Wähler stellen eine Gefahr für die Demokratie, sondern Rätselpolitik, die auch den Gutwilligsten ratlos zurücklässt.

Das Sozen-Syndrom

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Die SPD ist eine Partei auf Schwundkurs, und ähnlich geht es den Schwesterparteien im benachbarten Ausland. Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig, aber das Entscheidende scheint mir zu sein, dass die „soziale Frage“ offenbar keinen Leitmotiv-Wert mehr hat. Sie ist beantwortet durch den Sozialstaat, dessen Expansion offenbar inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass das „Soziale“ nur noch eine kleine Minderheit der „Gebeutelten“ wahlkampfmäßig motivieren kann, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass „die Linke“ sich jetzt lieber um Gender, Weltfrieden, Kulturkampf und andere Randbereiche des Kampfes ums Überleben kümmert.

Nicht nur für die Sozialisten, sondern für alle Parteien bedeutet das letztlich: Sobald eine Partei ihr primäres Wahlziel erreicht hat, sieht niemand mehr den Nutzen ein, sie noch zu wählen, und sie verschwindet, wenn sie es nicht schafft, sich „neu zu erfinden“. Ein schönes Beispiel dafür sind die Sprachenparteien in Belgien: Erst sind sie fulminant gewachsen, und nachdem das Land sich sprachlich fast vollständig gespalten hat, sind sie verschwunden.

Mit etwas Zynismus könnte man daraus den Ratschlag ableiten, bloß nicht zu erfolgreich in der Verwirklichung seiner Wahlziele zu sein. Viel ergiebiger ist es, das Problem am Leben zu erhalten und so seine Wähler zu mobilisieren.

Das kann man sinngemäß auch auf die Grünen anwenden: Objektiv betrachtet wäre zwar ein radikalerer Umweltschutz nötig, aber die Grünen haben es nicht geschafft, die „ökologische Frage“ wohldosiert mit der erforderlichen Bedeutung im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Die Menschen haben – zumindest derzeit – den Eindruck, dass die Grünen übertrieben haben und dass es genug Ökologie gibt, also wenden sie sich dem nächsten Thema zu (möglicherweise werden sie von der Realität dann doch nicht eingeholt, dann werden auch die Grünen wieder gewählt).

Derzeit scheint vor allem die „Migrationsfrage“ die Menschen zu bewegen. Aber da müsste wohl noch einiges Grundlegendes passieren, ehe der AfD hier das Sozen-Syndrom widerfährt.

Demokratie wagen

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„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Dieser programmatische Ausspruch von Kanzler Willi Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 war damals für viele verstörend, auch wenn er letztlich nicht revolutionär war, sondern nach immerhin 20 Jahren Bundesrepublik, die sich doch ins Grundgesetz geschrieben hatte, dass alle Macht vom Volke ausgeht (und nicht bloß idealerweise ‚gehen sollte‘), nur forderte, dass sich Deutschland endlich trauen sollte, den Weg in die gelebte Demokratie auch tatsächlich einzuschlagen.

Bis zu diesem Zeitpunkt bestand Demokratie darin, dass auf jeden Fall Stabilität und Kontinuität – damals zwingend mit den C-Partien – herrschen sollte, was aber zunehmend den gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr entsprach. Nachdem Brandt während nicht einmal 5 Jahren reformieren durfte, begann schon unter Helmut Schmidt die Neigung auch der S-Partei, sich als staatstragend zu positionieren, und das hat sie – trotz des rot-grünen Intermezzos unter Schröder, der zwar viel reformiert hat, aber dabei wenig Sozialdemokratie oder überhaupt Demokratie gefördert hat – inzwischen als Wesenskern verinnerlicht.

Allerdings finden heute immer mehr Menschen, dass diese Art Demokratie nicht mehr die ihrige ist, und sie wenden sich nach rechts oder links, wobei man die beiden Enden auch leicht mit lechts und rinks verwechseln bzw. velwechsern kann (frei nach E Jandl), da sich deren extreme Gedankenwelten in vielerlei Hinsicht ähneln. Dabei geht es jedoch um mehr als nur eine technische Mehrheitsfrage, sondern hier wird zunehmend das Wagnis jeder Demokratie deutlich: Nämlich dass man auch als Dauerregierende abgewählt werden kann, und das noch dazu von Leuten, die offensichtlich wenig Lust haben, sich nach einer möglichen Machtübernahme selber wiederum abwählen zu lassen (warum sollten sie auch eine andere Haltung haben als die C- und S-Parteien, die ja auch alles tun, um bloß an der Macht zu bleiben?). Mehr Demokratie zu wagen hört sich daher heute eher wie ein Kampfruf der Rechten an, wenn es darum geht, die Macht zu erobern, um dann allerdings auf weniger Demokratie umzuschwenken.

‚Dummerweise‘ berechnet sich Demokratie in der Tat nun mal nach Masse, nicht nach Klasse. Diesen ‚Systemfehler‘ hat man lange durch die beschriebene Mehrheitskontinuität kaschieren können. Aber es ist abzusehen, dass das nicht mehr lange funktioniert, und dass eine angepasste Fortführung von Brandts Wahlspruch heute eher „Wir wollen eine bessere Demokratie fördern“ lauten müsste.

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Kompromisskompetenz

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Ein Kuriosum des deutschen politischen und journalistischen Denkens ist die Überzeugung, dass an Kompromissen etwas „faul“ sein muss. Das Aushandeln von klugen Kompromissen, das in anderen Ländern ohne klare politische Mehrheiten als besondere „Kunst“ verstanden wird, hat im deutschen Betonkopf-Lagerdenken keine Konjunktur.

Koalitionen werden nicht als Kooperationen, sondern Dauerstreitarenen verstanden, wo es darum geht, ursprüngliche taktische Zugeständnisse später zu revidieren oder mit neuen Forderungen wettzumachen. Denn Koalitionsverhandlungen sollten zwar hart sein, aber sie dürfen auch nicht zu lange dauern, was dazu führt, dass man sich mit „halbgaren“ Vereinbarungen in die Legislaturperiode begibt, die dann von ständigen Querelen geprägt wird.

Wenn doch von allen Seiten ständig demokratische Grundwerte gepredigt werden, warum ist es dann so schwer anzuerkennen, dass man z. B. mit 30% der Stimmen nicht 70% des Regierungsprogramms stellen kann? Es wäre ohnehin sinnvoll einmal darüber nachzudenken, warum z. B. eine knappe Mehrheit dazu berechtigen soll, 100% des Regierungsprogramms zu stellen. Wenn man das Volk ernst nimmt, dann muss man selbst Anliegen der Opposition berücksichtigen, gemäß ihrem Anteil am gesamten Volkswillen. Und das gilt dann erst recht sinngemäß für die politischen Ziele aller Koalitionspartner.

Es ist ja immerhin nachvollziehbar, dass Politiker sich mit solchen Ideen schwertun. Aber könnten hier nicht die Medien den nötigen Öffentlichkeitsdruck aufbauen? Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Die Journalisten verhalten sich so, als wohnten sie einem Wettkampf bei, und berichten bzw. argumentieren konsequent nur in Begriffen von Gewinnern und Verlierern. Ein Anreiz für die Politiker, umzudenken, sieht anders aus.

Die jahrzehntelang (zumindest von den „Progressiven“) gepflegte Hoffnung, der allgemeine öffentliche Diskurs („Gut, dass wir darüber geredet haben!“) würde dazu beitragen, dass wir uns besser verstehen und damit „irgendwie“ (wie in einer Black-box, in der sich eine Zauberhand bewegt) für alles eine akzeptable Lösung finden, hat sich in Luft aufgelöst, spätestens seit über das Internet jeder an diesem „Diskursgedöns“ teilnehmen kann. Wir reden kaum noch miteinander, sondern vor allem übereinander.

So bleibt es dabei, dass es in der deutschen Politik zu viel Rechthaberei ohne die Einsicht gibt, dass es nicht nur eine Wahrheit gibt, zu viel Besserwisserei ohne überzeugende Argumente, und zu viel Ideologie ohne echte Ideen. Und mit solchen Einstellungen ist es schwierig, ernst gemeinte Kompromisse überhaupt ins Auge zu fassen.

Wenn es stimmt, dass (in bester dialektischer Tradition) jede Entwicklung eine Gegenentwicklung hervorruft, dann bleibt uns im Augenblich vor allem die Hoffnung, dass eine neue Generation von Politikern heranwächst, die über die nötige Kompromissbereitschaft und -kompetenz verfügt, und dass diese die Mehrheit erlangt, ehe die derzeitige den Karren in den Sand setzt.

Neue Demokratie

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Ich bin leider kein Demokratietheoretiker, aber als Mitglied des Wahlvolks nicht nur ein kleines Rädchen in der Demokratiemaschinerie, sondern zunehmend auch ein zweifelnder Beobachter derselben.

Demokratie ist sicher eine zivilisatorische Errungenschaft, allerdings in erster Linie für jene, die sie tatsächlich erkämpft haben, und das ist im Westen schon lange her. Leider hat sich dieses Gesellschaftsorganisationsmodell seither nicht weiterentwickelt, und es kann daher nicht überraschen, dass seine Schwächen und Defizite zunehmend offenkundig werden.

Zu nennen wären insbesondere: Auf der Wahlstufe ist das System zu undifferenziert hinsichtlich der inhaltlichen Wahlmöglichkeiten, unvorhersehbar hinsichtlich der zukünftigen Politik angesichts auszuhandelnder kompromissbasierter Regierungspro-gramme, und geprägt von primär emotional-irrational wählenden Bürgern und entsprechend zufallsgeprägten Mehrheiten (was zudem zu populistischen und Werbemaßnahmen gleichenden Simpel-Wahlkämpfen führt). Auf der Gewähltenebene dominieren eine starre Parteibindung mit ideologisch fixierten und kompromiss-unfähigen Parteiapparatschiks, zu langsame Entscheidungsprozesse im Parlament, medien- und öffentlichkeitszentrierte Politik ohne ernsthafte Problemlösungs-fokussierung, Überforderung der Regierenden, und fehlende Rechenschaftspflichten hinsichtlich der Realisierung des ursprünglich Versprochenen (bzw. dessen, wofür sie gewählt wurden). Aus all dem resultieren Instabilität und Orientierungslosigkeit sowie eine zurückgehende Akzeptanz des Demokratiemodells als zukunftstauglicher Form der Realisierung des Gemeinwohlinteresses auf friedlichem Wege.

Vor allem die Überforderung der Wähler, Gewählten und Regierenden, die Realität überhaupt zu verstehen, die zu lösenden Probleme zu priorisieren und auf allen Ebenen eine Bewegung in Gang zu setzen, bei der „die da oben“ und „die da unten“ zusammenarbeiten, sind – obschon dies die zentralen Herausforderungen sind – mit dem aktuellen System nicht in den Griff zu bekommen. Zu retten ist die Demokratie nur, wenn sie sich so weiterentwickelt, dass die talentiertesten, führungsfähigsten und verantwortungsbereitesten, am Gemeinwohl orientierten, Menschen in diesem System das Volk vertreten. Wenn es nicht gelingt, die Demokratie in diese Richtung weiterzuentwickeln, wird das System sich auf demokratische Weise selbst abschaffen, um Platz für Autokraten, Oligarchen oder Diktatoren zu schaffen, für die das Gemeinwohl nur insoweit relevant ist, als es ihren individuellen Interessen dient.

Paradoxerweise können solche postdemokratischen Systeme die Mehrheit der Menschen tatsächlich zufriedener machen und vielleicht sogar das Überleben der Menschheit eher sichern als die Demokratie. Und zunehmend sind die Menschen offenbar bereit, sich auf solche Experimente einzulassen.

Wenn die Demokratieschutzrhetorik, die man immer häufiger hört und liest, hierauf keine fundierte Antwort findet, die insbesondere darin besteht, die Ideale der Demokratie nicht nur zu predigen, sondern die Vorzugswürdigkeit der Demokratie gegenüber anderen Staatsformen tatsächlich unter Beweis zu stellen, dann wird die Demokratie früher oder später in die Geschichtsbücher ehemaliger Staatsformen aufgenommen werden.

Derzeit sieht es nicht so aus, dass die Demokraten dies verstanden hätten und umzusetzen in der Lage wären. Die ständige Aufforderung, an den Wahlen teilzunehmen, ist jedenfalls kein probater Lösungsansatz, sondern verhilft bloß den mehr oder weniger zufällig Gewählten zu einer gewissen Legitimation des weiter so. An den Defiziten des Systems ändert dies jedenfalls nichts.

(Zur heutigen Bundestagswahl, deren Ergebnisse letztlich irrelevant sind, weil niemand der Möchtegern-Verantwortungsträger auch nur den Eindruck erweckt, dass er die Grundprobleme der Demokratie verstanden hat, und einen Plan, wie sie behoben werden könnten.)

Wahrheitstabus und Demokratie

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Wir preisen uns, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Rede- und Meinungsfreiheit keiner Fremdzensur unterworfen ist – zumindest nicht durch einen Zensor „Staat“. Private Medien (Verlage, Zeitungen Fernsehanstalten usw.) haben ihre internen Mechanismen, ihre Autoren so zu „briefen“ bzw. korrigieren, dass der jeweilige Qualitätsstandard eingehalten wird oder die Grundhaltungen der Medien nicht in Frage gestellt werden. Wenn es dann zu einer Publikationsverweigerung kommt, gehört das zum „Business“ dazu und ist auch Teil der Meinungsfreiheit eines Informationsanbieters. Da hierdurch zudem bestimmte Meinungsäußerungen nicht vollständig, sondern nur in bestimmten Kreisen verhindert werden, auf gesellschaftlicher Ebene insgesamt bzw. an anderer Stelle aber möglich bleiben, wird dies zurecht hingenommen.

Wesentlich subtiler funktioniert eine Art verallgemeinerter Selbstzensur insbesondere der Massenmedien, die von gesellschaftlichen und/oder politischen Tabus gespeist wird.

Dazu zählen zum einen solche, die zwar erscheinen, aber nicht nennenswert wahrgenommen werden angesichts des Priorisierens von seichten Mainstreamthemen in den Hauptsendezeiten oder meistgelesenen Seiten. Solche Dokus werden z. B. ins Nachprogramm geschoben oder in Spezialsendungen versteckt, weil sie nicht quotenträchtig, aber als Alibi für die Breite des Angebots nützlich sind.

Zum anderen – und vor allem – geht es dabei um Wahrheiten (Erkenntnisse und Fakten), die dem offiziösen Sprech der Politik und/oder der gesellschaftlichen Schicklichkeit (political correctness) widersprechen, und um die man einen weiten Bogen macht, weil ihre Äußerung oder Publikation shitstormverdächtig ist und ggf. sogar das Ende einer Karriere bedeuten kann, obschon ja nichts Verbotenes oder Kriminelles geäußert wird, wohl aber Wahrheiten, die offenbar so „verstörend“ sind, dass sie zu gesellschaftlichen Tabus werden.

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Meine Demokratie

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Sobald Wahlen anstehen, sehen seit einiger Zeit die meisten (sich in der Mitte wähnenden) Medien „die“ Demokratie in Gefahr, weil Populisten (insbesondere von rechts, aber auch von links) und verwirrt-unberechenbare Bürger (von überall her) die vertrauten Verhältnisse in Frage stellen und damit politische Verschiebungen drohen, welche eine funktionierende Demokratie zunichte machen könnten.

In der Tat ist die Demokratie die einzige Regierungsform, die vom Konzept her den Keim in sich trägt, sich gewollt selbst zu zerstören. Das wäre zwar nicht fein, aber demokratisch, wenn es von der Mehrheit gewollt wäre, was aber im Übrigen bisher selbst in den bereits existierenden, kritisch beäugten (früher eher demokratischen) „Problemstaaten“ bzw. durch deren Problempräsidenten noch nicht geschehen ist.

Wenn nun allerdings vorgeblich überzeugt demokratisch Gesinnte appellieren, „die“ Demokratie müsse geschützt werden, dann meinen sie in Wirklichkeit „ihre“ Demokratie, nämlich ein System, in dem wie bisher zwar das Volk abstimmt, aber letztlich trotz Wahlen die tatsächlichen Machtverhältnisse strukturell gewahrt bleiben, d. h. die etablierten gesellschaftlichen Eliten (von Reichen über Gutbürger bis hin zu Parteispitzen) wechseln hin und wieder die Stühle, aber fundamental ändert sich nichts. Das ist die Demokratie, wie wir sie kennen und offenbar die meisten sie mögen.

Die demokratische Minderheit (Opposition) baut dabei typischerweise darauf, dass diese Demokratie es ihnen grundsätzlich ermöglicht, auch einmal zur Mehrheit zu gehören, oder dass zumindest ihre Anliegen von der Mehrheit ernst genommen werden. Wenn aber zu viele Menschen finden, dass sie im Demokratiespiel kaum mehr als Stimmvieh sind und keinen Zugang zur Mehrheit oder zumindest Berücksichtigung ihrer Interessen erwarten können, dann ist das nicht mehr „ihre“ Demokratie, und dann drohen jene Veränderungen, welche die anderen fürchten.

Wenn man die Demokratie also retten will, dass muss man „mehr (echte) Demokratie wagen“, wie Willi Brandt das mal formuliert hat. Dazu hat die traditionelle Mehrheit zwar wenig Lust (umso weniger, je häufiger man an der Macht ist), aber die „Alternativen“ und ihre Anhänger haben sich offenbar in ausreichender Anzahl auf den Weg gemacht, das nun zu ändern.

Das sollte man als Demokratiegesinnter eigentlich begrüßen. Was einen aber zögern lässt, ist die Erkenntnis oder zumindest Befürchtung, dass die vorgeblichen „Alternativen“ im Demokratiespiel nicht vertrauenswürdiger sind als die Etablierten: Sie kochen vermutlich ihr eigenes Süppchen und denken gar nicht daran, den Rest des Volkes (bzw. die bisherige Mehrheit) daran mitlöffeln zu lassen. Ob die sie unterstützenden Menschen, sobald sie das merken, dann noch die Wahl haben werden, auch diese an die Macht gelangten „Demokraten“ abzuwählen, das ist die spannende Frage.

Echte Sorgen machen muss man sich letztlich nur, wenn man diese Frage wahrscheinlich mit nein beantworten muss. Alles andere müssen wir als Anhänger der Demokratie aushalten. Auch Andersdenkende sollen schließlich die Chance haben, ihre Inkompetenz, Gier, Ideenlosigkeit usw. unter Beweis zu stellen. Denn nichts spricht dafür, dass sie in der Lage wären, ein Land besser zu führen als ihre politischen Gegner.

Solange es also funktionierende Institutionen im Staat gibt, die auch den tatsächlichen Rückwechsel sicherstellen, können wir also gelassen bleiben. Wenn hingegen neue Machthaber versuchten, das Staatssystem zur eigenen Machtsicherung umzuschreiben, dann wäre nicht bloß Alarmgezeter angesagt, sondern tatsächliches Handeln.

Davon sind wir aber noch ein gutes Stück entfernt. Und die beste Prävention, es nicht soweit kommen zu lassen, ist Demokratie zu leben: Nicht durch Ablehnung und Verbote der Andersdenkenden, sondern durch Diskussion, Überzeugung und Gewinnung neuer Mehrheiten. Diese werden Entgegenkommen und Kompromisse erfordern, und hier liegt die echte Gefahr für die Demokratie: Der Unwille, sich mit Andersdenkenden zu arrangieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Das ist anstrengend, aber gerade das würde es allen erlauben, und nicht nur der jeweiligen Mehrheit, die Demokratie als die ihrige zu betrachten. (s. auch Gläubigen predigen)

Gläubigen predigen

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Derzeit läuft eine große Anzeigenkampagne, in der deutsche Unternehmen unter dem Slogan #zusammenland ihre Ablehnung rechter Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck bringen. Aber was will man damit erreichen, außer den ausgewählten Zeitungen über die verkaufte Werbefläche Zusatzeinnahmen zu bescheren?

Die Unternehmen haben erst einmal allen Grund, sich entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse „politisch korrekt“ zu verhalten und bei der Aktion mitzumachen. Die Nazizeit hat allerdings deutlich genug gezeigt, dass die unternehmerische Gesinnung bei ernsten Machtwechseln auch gerne mal die Richtung ändert.

Vor allem aber: Wen will man damit erreichen und beeindrucken? Die Leser dieser Zeitungen sind weit überwiegend ohnehin derselben Meinung. Und auf welcher Erkenntnisgrundlage glaubt man, durch Zeitungsanzeigen sonstigen Andersdenkende zum Umdenken zu bringen? Wer lässt sich von einer solchen Art Demonstration von seiner Meinung abbringen?

Fast könnte man denken, es werden auf diese Weise Durchhalteparolen ausgegeben, weil man Sorge hat, der Widerstand oder Kampfesmut der „Zusammenhaltenden“ könnten brechen (wenn diese militärische Analogie erlaubt ist).

Ein ähnliches Phänomen beobachtet man im Übrigen bei den großen Telemedien: Dort berichtet man über Rechts (und die AfD), so als handelte es sich um einen fremden Eindringling. Mit neutraler und inhaltlich kritischer Berichterstattung hat das nur noch gelegentlich zu tun, das Ganze erinnert eher an Berichte über Russland bzw. Putin.

Ist das nur ideologische Beschränktheit oder schon Angst, wenn man quasi zur Solidarität aller politisch „Rechtgläubigen“ aufruft? Der Aufrechterhaltung der Demokratie dient es jedenfalls nicht, Feinde im eigenen Land zu suchen und diese so lange vor den Kopf zu stoßen, bis sie diese Medien nicht mehr ernst nehmen und sich gar nicht mehr ansprechen lassen, sondern nur noch unter Ihresgleichen bleiben (wie dies ja offenbar jetzt schon weitgehend der Fall ist).

Das Ganze ähnelt der Situation in den Kirchen: Überzeugungsarbeit leistet man am liebsten bei Überzeugten, mit den „verlorenen Schafen“ setzt man sich lieber nicht auseinander, vermutlich weil das die eigenen Überzeugungen in Frage stellen könnte. Was aus solchem Vermeidungsverhalten langfristig wird, kann man an der gesellschaftlichen Entwicklung feststellen, welche Kirche und Religion zu kulturellen Randerscheinungen werden lässt. Wenn man daraus keine Lehren zieht, wird es mit der Demokratie ähnlich enden.

Es führt daher kein Weg drumherum, sich mit den Kerninhalten rechten Denkens zu beschäftigen, dieses mit den davon Überzeugten zu diskutieren und auf diese Weise Einfluss zu nehmen, statt sich rechthaberisch zu verweigern, das unangenehme Gedankengut verbieten zu wollen und zu hoffen, dass das „Problem“ sich irgendwie von alleine erledigt. (s. auch Meine Demokratie)

Aufklärung für dummes Volk

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Die Demokratie ist irgendwann entstanden, um das Volk gegen „verrückte“ Herrscher zu schützen, die durch brutale Gewalt oder Blutsbande die Macht eroberten. Es gibt seither zwar immer noch Herrscher, aber diese werden auf Zeit gewählt, und die potenzielle (friedliche) Abwahl sowie der Wettbewerb durch andere Kandidaten führen dazu, dass im Normalfall einigermaßen vernünftige und ausgleichende Führer an die Macht kommen.

Je schlechter jedoch letztere Schutzmechanismen funktionieren, desto anfälliger ist das System für aus Wahlen hervorgegangene Diktaturen (wenn man mal die gefälschten Wahlen außer Betracht lässt). Die Vergangenheit hält einige Beispiele dafür bereit.

Als neues Phänomen stellen wir nun fest, dass Völker bewusst „verrückte“ (d. h. nicht am Gemeinwohl orientierte) Führer an die Macht wählen. Selbst dort, wo mediale Vielfalt eine einigermaßen rationale Meinungsbildung ermöglicht, wird diese nicht genutzt, sondern viele Menschen bleiben in ihrer ideologischen Blase und lassen sich zu Wahlhandlungen verführen, die ihnen bei objektiver Betrachtung sogar selbst schaden.

Die Demokratie kann dabei zwar formal weiterbestehen, aber zu Ergebnissen führen, die die gesamte Gesellschaft / ganze Staaten in den Abgrund führen, und wenn man es auf Umweltprobleme bezieht, auch die gesamte Menschheit.

Man könnte gewiss solche Phänomene mit einem durchschnittlich geringen Bildungsniveau der Bevölkerung korrelieren, und dabei sehr wahrscheinlich einen Zusammenhang finden. Aber schon eine oberflächliche Betrachtung zeigt ebenso, dass auch gebildete Menschen nicht davor gefeit sind, Teil des dummen Volkes zu sein, das letztlich gegen seine eigenen objektiven Interessen votiert, weil subjektive Argumente (die man wohl im Bereich der Emotionen verorten kann) ihre Haltung entscheidend prägen. Verstärkt wird dies durch massenpsychologische Wirkfaktoren, die von den Demagogen geschickt genutzt werden.

Wenn sich diese Tendenz verallgemeinert, wird das Ganze früher oder später zum Systemeinsturz bzw. -wandel führen, wobei noch keineswegs klar ist, in welche Richtung sich die Staaten (vielleicht Staatengruppen) dann bewegen werden, oder welches das Nachfolgemodell der Demokratie als herrschendes Machtorganisationssystem sein wird.

Wir bräuchten jedenfalls dringend eine neue Aufklärung. Im Mittelalter wurden den Menschen die Irrationalität religiös fundierter Meinungen als nicht tragbares Fundament der Gesellschaft vor Augen geführt und durch individualistische und rational-wissenschaftliche Perspektiven ersetzt. Deren Wirkung scheint aber zu verblassen, und entsprechend bräuchten wir heute eine neue Art Aufklärung, welche die Menschen von ihrer modernen „Dummheit“ befreit.

Während die mittelalterliche Aufklärung auf einem einheitlichen verheißungsvollen Grundmodell beruhte, führt die heutige Vielfalt der Zukunftsmodelle vor allem zu Verwirrung. Vielleicht ist das der wesentliche Grund für die heutigen Entwicklungen: Das Volk ist überfordert, und wenn dann Heilsversprecher mehrheitsfähige einfache Botschaften verkünden, sind die Menschen nur zu gerne bereit, ihnen zu folgen. Nicht aus Überzeugung, sondern um dem Gefühl der Überforderung zu entgehen. So betrachtet dokumentiert die heutige Demokratiekrise den Sieg der Gefühle über den Verstand.

Grünspalter?

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Wenn man als Journalist sonst keine Anliegen hat (oder zu dumm ist, die echten zu erkennen), dann hilft es, Banales aufzubauschen und als problematisch hinzustellen. Das tun jedenfalls jene gerne, denen es im Übrigen an Durchblick fehlt.

Neuestes Beispiel: Die Tatsache, dass die Grünen vor allem von gebildeten und eher gut situierten (Groß)Städtern gewählt werden, stellt angeblich ein Problem dar, weil dies die Spaltung der Gesellschaft fördere, so die neuerdings kolportierte dramatische Einsicht.

Über kleine Dummheiten kann ich ja hinwegsehen, aber solche Schlussfolgerungen sind auch gefährlich, und daher muss ihnen entschieden widersprochen werden:

  1. Es gibt keine Partei, die gleichermaßen in allen Bevölkerungsschichten vertreten wäre, nicht einmal die sogenannten Volksparteien. Erst die Parteienvielfalt und das Wahlrecht sorgen dafür, dass die gesellschaftliche Vielfalt repräsentativ dargestellt wird, und zwar im Parlament, nicht in jeder Partei.
  2. Es ist schwer nachvollziehbar, warum eine einigermaßen gut eingrenzbare Wählerschaft bei den Grünen ein Problem darstellen soll, während dies bei der FDP z. B. als selbstverständlich betrachtet wird. Alle Parteien (auch die großen) haben ihre Klientel bzw. ihre typische Wählerschaft und es zählt ja gerade zu ihrem Parteiprogramm, gerade die Sorgen und Interessen dieser Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Nirgendwo wurden bisher daraus Spaltungstendenzen abgeleitet.
  3. Eine echte Spaltung der Gesellschaft wird nicht durch die Option für eine bestimmte Partei hervorgerufen, sondern sie existiert unabhängig davon und wird durch die Wahlen nur transparent gemacht. Wahlverhalten und -ergebnisse werden erst dann problematisch, wenn die Gewählten dadurch die Chance erhalten, einseitig ausschließlich ihre Klientel zu bedienen und durch diese Politik die Spaltung der Gesellschaft zu fördern. Das ist angesichts der Koalitionskonstellationen in Deutschland aber nicht der Fall, schon gar nicht für eine (bisher) kleine Partei wie die Grünen.
  4. Gerade die Grünen haben (z. B. im Gegensatz zu FDP, Linke und AfD) kein Programm, dass bestimmte Menschengruppen bevorzugen soll, sondern Umwelt schützen und Ökologie fördern, und dies kommt gleichermaßen allen zugute. Dass viele Menschen trotzdem nicht die Grünen wählen, erklärt sich leicht dadurch, dass in ihrem Leben (bislang) andere Prioritäten (z. B. ihren Lebensunterhalt sichern, oder einer bestimmten Ideologie folgen) existieren oder sie nicht die Einsichtsfähigkeit besitzen, die andere wohl haben. Das hat nichts mit Spaltung zu tun, sondern mit Vielfalt und Entscheidungsfreiheit.

Wenn man sich fragt, ob die Gesellschaft eher durch die Grünen oder durch unqualifizierte Journalisten gespalten wird, dann dürfte die Antwort leichtfallen. Warum schreiben die Journalisten nicht mal darüber?