Staatsschröpfer

Seit der Staat Geld verteilt, haben wir uns zu einem Volk der Staatsschröpfer entwickelt. Wir halten gerne die Hand offen (noch lieber den großen Sack), um etwas vom Steuernmanna abzubekommen.

Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn der Staat Zuwendungen jeglicher Art, vom Bürgergeld bis zur Investitionszulage, vom Fördermittel bis zum Preisgeld, als sinnvoll erachtet, mag das inhaltlich fragwürdig erscheinen, aber es ist legal und legitim, davon profitieren zu wollen.

Dass manche Gesellschaftsteile sich spezialisiert und professionalisiert haben, möglichst viel aus der Staatskasse „abzusahnen“ (vom Bürgergeld-Profi bis zum Agrarsubventionsmaximierer), hat zwar ein Geschmäckle, aber wenn alles mit rechten Dingen zugeht, liegt das Problem beim Staat zu prüfen, ob hier nicht Fehlanreize mit langfristig negativen Folgen für die Gesellschaft vorliegen.

Zukunft in Sicht !

Die Zeiten sind schlecht, und es sieht nicht danach aus, als würden sie von alleine in absehbarer Zeit mal wieder nennenswert besser. Alle Welt bläst Tristesse, Gelassenheit und Optimismus weichen Alarmismus und Depressivität.

Dabei ist das alles nicht zwingend, sondern nur möglich oder allenfalls wahrscheinlich. Es gibt auch gute Gründe, gelassen zu bleiben und Vertrauen in die Zukunft bzw. seine eigene Zukunft zu wahren.

Streikspiele

Auch sinnvolle und allgemein akzeptierte gesellschaftliche Errungenschaften laufen Gefahr, aufgrund veränderter und/oder nicht vorhersehbarer Rahmenbedingungen bestenfalls zu sinnentleerten Ritualen, schlechtestenfalls zu einem massiven Ärgernis zu mutieren.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Streikrecht. Entwickelt in Zeiten eines „bösen“ Kapitalismus als Druckmittel, um eine sozialverträgliche Arbeitswelt zu erzwingen, dient es heute angesichts eines äußerst eng regulierenden Arbeitsrechts nur noch als strategisches Instrument der Gewerkschaften, bei Tarifverhandlungen mit der Keule zu winken.

Da diese Drohgebärden niemanden wirklich ängstigen, sondern allenfalls einen Lästigkeitsfaktor und ein Kostenelement für beide Seiten darstellen, wird davon üblicherweise auch nur in bescheidenem Maße Gebrauch gemacht.

Ausnahmen sind in erster Linie dort anzutreffen, wo der Streik im Grunde nicht den Arbeitgeber trifft, weil dieser keine Verluste einfährt und sich direkt oder indirekt über Steuergelder finanziert, die quasi unerschöpflich sind, sondern die breite Bevölkerung. Seien es Sozialberufe, Mediziner, nicht verbeamtete Staatsdiener, Lokführer oder Bus- und Bahnfahrpersonal: Je stärker der Streik Dritte (nämlich die Bevölkerung) belastet, desto größer ist der Druck, den sie ausüben können, um wirtschaftliche Vorteile für sich selbst zu erzielen.

In vielen Fällen leuchten die Forderungen durchaus ein, aber warum muss erst massiver volkswirtschaftlicher Schaden produziert werden, bis man sich auf eine vernünftige Lösung verständigt?

Warum gibt es hier keine neutralen Gremien, Schiedsrichter oder ähnlichen Schlichter und Entscheider, die beauftragt sind, eine Lösung zu finden, ohne dass man dazu der Zustimmung der Beteiligten bedürfte? Millionen Menschen würden das begrüßen statt sich alle paar Monate die ewig gleichen Floskeln der Tarifstreitparteien anhören zu müssen, aus deren „Verhandlungen“ dann auch nichts wirklich Sinnvolleres herauskommt als das, was neutrale Experten empfehlen würden.

Expertenurteile mögen als zu „brav“ betrachtet werden. Aber auch die Tarifparteien müssen sich dem ökonomisch Machbaren beugen, warum also nicht gleich Ökonomen und Politiker entscheiden lassen? Denn das angeblich hohe Gut der „Tarifautonomie“ ist spätestens dann nicht mehr vertretbar, wenn es missbraucht und vermeidbarer Schaden produziert wird. Daran sollten die Tarifparteien mal mit Vehemenz erinnert werden.

Entsprechend sollte zusätzlich gelten: Wenn schon die Streitpartien erhebliche Kosten bei der Bevölkerung verursachen, sollten Sie dieser auch Rechenschaft schulden und notfalls von ihr verklagt werden können. Auch im sonstigen Rechtsleben ist es nämlich nicht erlaubt, Dritten vermeidbaren Schaden zuzufügen, ohne dafür zu haften. Das würde den Streikspielchen ein rasches und effizientes Ende bescheren.

Mörderischer Markt

Dass das freie Marktgeschehen gezügelt und eingehegt werden muss, ist keine neue Entwicklung. Seit dem Ende des 19. Jhdts., und erst recht in den letzten 50 Jahren, haben insbesondere Kartell- und Wettbewerbsrecht, aber auch Sozial- und Arbeitsrecht, Mietrecht, Verbraucher- und Datenschutzrecht es sich zur Aufgabe gesetzt, das Marktgeschehen zu kanalisieren und negative Nebenwirkungen zu vermeiden.

Dabei scheint es aber seit dem Untergang des planwirtschaftlichen Kommunismus weltweiter Konsens (mit Ausnahme von Nord-Korea) zu sein, dass es zum Marktprinzip keine Alternative gibt, so auch in Deutschland mit seiner sozialen Marktwirtschaft.

Das Problem ist nur, dass das Marktprinzip grundlegende Systemfehler aufweist. Und sosehr wir uns dies auch schönreden oder es verdrängen, der Markt wird dasselbe Schicksal erleiden wie jedes angebliche perpetuum mobile: Er wird aufhören, sich zu bewegen, weil er sich selbst zerstört, und das umso schneller, je stärker wir einen freien Markt propagieren.

Warum wird das früher oder später eintreten?

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Engpässe

Die meisten Menschen haben sich so sehr an eine Wirtschaft im Überfluss gewöhnt, dass die neuerdings in vielen Bereichen auftretenden Engpässe in einzelnen Produkt- und Dienstleistungsmärkten (inkl. Arbeitsmarkt), erkennbar an drastischen Preissteigerungen, Lieferverzögerungen oder Nichtverfügbarkeit, nicht nur störend, sondern auch unverständlich erscheinen.

Natürlich kann man nachvollziehen, dass die Pandemie sowie Naturkatastrophen, die beide weltweit auftreten, das Funktionieren des globalen Marktes stören können (Kriege hingegen scheinen nicht dort stattzufinden, wo relevante Wirtschaft existiert, Rohstoffnachschub wird notfalls durch die Unterstützung von Diktaturen gesichert). Aber diese exogenen Faktoren sind nicht die einzigen Problemursachen, sondern diese sind grundlegend in unserem Wirtschaftssystem zu finden. Weiterlesen

Unterlassensfehler

Will man die Qualität von Politik oder Management beurteilen, darf man sich nicht auf das beschränken, was entschieden wurde, sondern muss viel mehr darauf achten, was nicht getan und in Angriff genommen wurde.

Die größten Fehler, die in diesen Bereichen gemacht werden, bestehen nämlich darin, Probleme nicht zu sehen (bzw. nicht sehen zu wollen), nicht präventiv und langfristig zu denken, keine geeigneten Problemlösungen zur Diskussion zu stellen, keine mutigen Schritte zu unternehmen, keinen Plan B zu haben usw. usw.

Das funktioniert deshalb so gut, weil auch die „Aufseher“, und dazu zählen in vorderster Linie die Medien, nicht in der Lage sind, eigenständig zu denken und diese Lücken bloßzulegen, sondern sich ausschließlich am konkret Gesagten, Beschlossenen, Umgesetzten orientieren. Und das Volk schafft es erst recht nicht, diese Unterlassens-Perspektive einzunehmen.

Da demnach nichts Schlimmes droht, solange das konkret Beobachtbare nicht offensichtlich fehlerhaft ist, besteht die beste Strategie der Verantwortungsträger darin, wenig zu tun und dabei auch noch immer auf der sicheren Seite zu bleiben.

Kann man daran etwas ändern?

Das praktische Problem, fehlendes Denken und Handeln erkennen zu können, besteht darin, dass es voraussetzt, das Potenzial des Möglichen ermitteln zu können. Dieses Talent ist nicht jedem gegeben, aber solche kreativen Köpfe gibt es. Nur: Wer schenkt ihnen Gehör? Denn auch hier ist es von Vorteil für Politiker und Manager, diese Ideen erst gar nicht aufkeimen und sich verbreiten zu lassen, um sich nicht selbst unter Druck zu setzen.

Gesucht wird also ein Mechanismus, der diese Lücken transparent macht und dabei nicht von „interessierten Personen“ außer Kraft gesetzt werden kann. Letzteres wird gerne durch Diffamierung („Spinner“, „Verschwörungstheoretiker“ und dergleichen) prophylaktisch initiiert, und auch Fake News, persönliche Angriffe, Entzug von Forschungsmitteln oder Kündigungen sind beliebte Mittel, die Sichtbarmachung des Potenzials zu unterbinden (Denn – auch wenn es hier nicht weiter thematisiert werden soll – natürlich geht es dabei auch um Wohlstandsverteilung und Gewinnströme, und deren aktuelle Profiteure haben mit Sicherheit erst recht kein Interesse daran, dass sich etwas ändert.).

Es wäre schade, wenn erst die Macht des Faktischen, also akute Probleme, die Menschen zur Einsicht in Versäumnisse und zur Bereitschaft, neue Wege zu gehen, bringen würde. Man darf gespannt sein, ob die Corona-Krise diesbezüglich eine Änderung herbeiführt. Die bisherige Entwicklung deutet allerdings nicht darauf hin.

Auf Gedeih und Verderb!

„Um Leben und Tod!“ Darum geht es nach offizieller Aussage bei den drakonischsten Eingriffen in das soziale Leben, die unsere Gesellschaft in Friedenszeiten je erlebt hat.

Beim Kampf gegen den Corona-Virus geht es natürlich auch darum, Menschenleben zu retten. Aber in Wirklichkeit soll damit das politische und wirtschaftliche System gerettet werden, dem wir uns auf Gedeih und Verderb ausgeliefert haben. Weiterlesen

Wohlverteilte Armut

Es zählt zu den gut eingespielten Entrüstungsszenarien der heutigen sogenannten öffentlichen Meinung, die Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger zu brandmarken, oder die sich offenbar unaufhaltsam öffnende Schere zwischen Reich und Arm zu kritisieren.

Lassen wir der Einfachheit halber mal die Diskussionen darüber außer Acht, ob und in welchem Maße die verfügbaren Zahlen diese Schlussfolgerungen wirklich hergeben, irritiert an diesen Berichten zunächst einmal, dass als mögliche Maßnahmen zwar meist die Folgenbeseitigung – insbesondere durch Reichensteuern – propagiert wird, oder (aber schon viel seltener) ein grundlegender Systemwechsel, der die Reichen erst gar nicht reich werden ließe. Dabei weiß jeder, dass Ersteres kaum etwas bewirkt außer Publikumswirksamkeit, und dass Letzteres nicht kommen wird, nicht zuletzt weil der gescheiterte Kommunismus gezeigt hat, dass das Gegenmodell auch nicht attraktiv ist. Also viel Gerede, wenig Praktizierbares, keine Ergebnisse.

So weit so schlecht.

Noch mehr überrascht jedoch, dass nirgendwo vernünftig herausgearbeitet wird, dass eine andere Reichtumsverteilung überhaupt echte Vorteile gegenüber dem Status quo hätte, und wie denn eine optimale Verteilung aussehen würde. Es reicht offenbar, auf die große Ungleichheit zu verweisen, mehr Beweise sind nicht vonnöten, um sich zu entrüsten. Und vielen scheint es in der Tat schon zu genügen, wenn der Fiskus den Reichen etwas wegnimmt. Was dieser dann damit macht bzw. machen sollte, wird sehr pauschal den Staatsverteilungsmechanismen überlassen, von deren Sinnhaftigkeit man einfach ausgeht, ohne sie zu hinterfragen. Weiterlesen

Lob des Wissensverzichts

Eine der Grundlagen des westlichen – europäisch geprägten – Wissenschafts-verständnisses ist, dass mehr Wissen besser ist als weniger. Das erscheint selbstverständlich vor dem Hintergrund des Bemühens der Menschheit, ihre Lebensbedingungen stetig zu verbessern, was sie dann auch durch Umsetzung des Wissens in konkrete Maßnahmen getan hat und weiterhin tut.

Die Menschheit hat es also weitestgehend geschafft, sich durch das zunehmende Wissen die „Erde untertan“ zu machen. Dabei ist sie zweifellos in vielen Bereichen zu weit gegangen, aber angesichts der vorherrschenden Grundhaltung verwundert es nicht, dass wiederum das weitere Forschen der Hoffnungsträger dafür ist, Lösungen für die selbst geschaffenen Probleme zu finden. Angesichts der bisherigen Erfahrungen muss man nüchtern betrachtet aber befürchten, dass – wenn überhaupt noch etwas bewirkt werden kann, was wir im Übrigen nicht mit Sicherheit „wissen“ – durch zusätzliches Wissen nur alte Probleme durch neue ersetzt werden.

Ein kreativerer Ansatz bestünde darin, einmal innezuhalten und zu fragen, ob nicht weniger Wissen besser wäre, dafür aber relevantes und beherrschbares Wissen, das allen zugänglich ist, und das uns vor allem von der Wahnvorstellung befreit, wir könnten und müssten all unser Wissen auch immer konkret zur weiteren Optimierung von allem Denkbaren einsetzen.

Weniger Wissen würde uns die Grenzen unserer Gestaltungsmacht bewusst machen und vorsichtiger entscheiden lassen. Und durch den Verzicht auf das fast zwanghafte wissensbasierte Optimieren würden wir letztlich auch eine humanere Welt erschaffen.

Das möchte ich anhand von zwei Beispielen verdeutlichen. Diese sind zwar nicht aus dem Bereich der Natur-, sondern der Humanwissenschaften, aber gerade hier ist besonders offenkundig, wie fatal es ist, dass auch sie das naturwissenschaftliche Paradigma des Mehrwissens verbunden mit dem Optimierungszwang verinnerlicht haben. Weiterlesen