Archiv der Kategorie: politik.de, .eu, .geo

Zweierlei Maß

Veröffentlicht am von

Wenn Bauern Straßen blockieren, um trotz all ihrer staatlich alimentierten Privilegien bloß auf nichts verzichten zu müssen, wenn Lokomotivführer die Bahn lahmlegen und die Mobilität von Millionen Nutzern einschränken, um ihr Gehalt weiter zu optimieren, dann nennt man das grundrechtlich geschützte legitime Interessenvertretung.

Wenn Klimaaktivisten kurzzeitig durch Festkleben Straßen blockieren, um auf die Bedrohung des zum Gemeinwohl zählenden Klimas hinzuweisen, ohne im Übrigen selbst einen Nutzen davon zu haben (im Gegenteil!), dann nennt man sie Kriminelle oder gar Terroristen.

Fremdschämen ist ein drastischer Euphemismus, um zu beschreiben, was man angesichts dieser „öffentlichen Meinung“ empfindet.

Das ist nicht einmal zweierlei Maß, sondern gar kein Maß mehr.

Vielleicht sollten die Klimakleber daraus lernen und versuchen, aus ihren Aktionen Profite zu ihrem persönlichen Vorteil herauszuholen. Das müsste dann nach aller Logik vom politischen Mainstream wohlwollend begleitet werden.

Selbstabsolution

Veröffentlicht am von

Es ist mal wieder Winter, und was erzählen uns die wintersportverliebten Nachbarn und Freunde, wenn es sich dann doch grade nicht verheimlichen lässt, dass die Schier gepackt werden?

Mit leicht sorgenbewusstem Blick sagen sie „Ich weiß, das ist ökologisch nicht unbedenklich, aber …“ und dann kommen wahlweise:

  • „… wir machen das im Freundeskreis schon seit Jahrzehnten“,
  • „… es ist die letzte Chance, mit den Kindern was gemeinsam zu machen“,
  • „… die Preise waren grade unverschämt günstig“,
  • „… es war ausnahmsweise mal etwas frei, wenn wir Urlaub nehmen konnten“,
  • „… wir spenden dafür auch etwas an die Umwelthilfe“,
  • „… so schlimm wird es ja wohl nicht sein, sonst wäre es doch verboten, oder?“.

Für die Selbstrechtfertigung gibt es für sie alle offenbar keinen objektiven Standard, es reicht der Hinweis darauf, man wisse ja, was man da tue, aber eben …

Dass die Naturzerstörungsfolgen und die Klimabelastung dieses Hobbies ausreichend objektiv wissenschaftlich belegt sind, wird lieber ignoriert, denn erst dann käme es ja zur ethisch entscheidenden Frage, ob dieses Kurzzeitvergnügen den Langfristschaden rechtfertigt, und nach welchem Maßstab.

Die Gesellschaft muss sich fragen, warum sie diese Art Hobbies (und da gibt es ja einige andere …) zulässt, wenn sie tatsächlich Schaden verursachen und ansonsten nur Vergnügen und Gewinnstreben dahinterstecken, während Klimaaktivisten wie Kriminelle behandelt werden und privat für die durch sie verursachten Schäden aufkommen sollen (was für sie angesichts der Folgeschäden den lebenslangen Ruin bedeutet).

Sinn ergibt sich bekanntlich durch das miteinander Inbezugsetzen der richtigen Dinge. Irrsinn aber auch.

Dass einzelne Menschen sich selbst durch Billigrausreden ihr Tun schönreden, ist wohl unvermeidlich. Wenn aber eine Gesellschaft – oder sogar die globale Gesellschaft – den Irrsinn ihrer eigenen Funktionsweise nicht erkennt und verbietet, solange ist es ja wohl in Ordnung, dass wir uns selbst vergeben, nicht wahr, liebe Freunde und Nachbarn?

Aufklärung für dummes Volk

Veröffentlicht am von

Die Demokratie ist irgendwann entstanden, um das Volk gegen „verrückte“ Herrscher zu schützen, die durch brutale Gewalt oder Blutsbande die Macht eroberten. Es gibt seither zwar immer noch Herrscher, aber diese werden auf Zeit gewählt, und die potenzielle (friedliche) Abwahl sowie der Wettbewerb durch andere Kandidaten führen dazu, dass im Normalfall einigermaßen vernünftige und ausgleichende Führer an die Macht kommen.

Je schlechter jedoch letztere Schutzmechanismen funktionieren, desto anfälliger ist das System für aus Wahlen hervorgegangene Diktaturen (wenn man mal die gefälschten Wahlen außer Betracht lässt). Die Vergangenheit hält einige Beispiele dafür bereit.

Als neues Phänomen stellen wir nun fest, dass Völker bewusst „verrückte“ (d. h. nicht am Gemeinwohl orientierte) Führer an die Macht wählen. Selbst dort, wo mediale Vielfalt eine einigermaßen rationale Meinungsbildung ermöglicht, wird diese nicht genutzt, sondern viele Menschen bleiben in ihrer ideologischen Blase und lassen sich zu Wahlhandlungen verführen, die ihnen bei objektiver Betrachtung sogar selbst schaden.

Die Demokratie kann dabei zwar formal weiterbestehen, aber zu Ergebnissen führen, die die gesamte Gesellschaft / ganze Staaten in den Abgrund führen, und wenn man es auf Umweltprobleme bezieht, auch die gesamte Menschheit.

Man könnte gewiss solche Phänomene mit einem durchschnittlich geringen Bildungsniveau der Bevölkerung korrelieren, und dabei sehr wahrscheinlich einen Zusammenhang finden. Aber schon eine oberflächliche Betrachtung zeigt ebenso, dass auch gebildete Menschen nicht davor gefeit sind, Teil des dummen Volkes zu sein, das letztlich gegen seine eigenen objektiven Interessen votiert, weil subjektive Argumente (die man wohl im Bereich der Emotionen verorten kann) ihre Haltung entscheidend prägen. Verstärkt wird dies durch massenpsychologische Wirkfaktoren, die von den Demagogen geschickt genutzt werden.

Wenn sich diese Tendenz verallgemeinert, wird das Ganze früher oder später zum Systemeinsturz bzw. -wandel führen, wobei noch keineswegs klar ist, in welche Richtung sich die Staaten (vielleicht Staatengruppen) dann bewegen werden, oder welches das Nachfolgemodell der Demokratie als herrschendes Machtorganisationssystem sein wird.

Wir bräuchten jedenfalls dringend eine neue Aufklärung. Im Mittelalter wurden den Menschen die Irrationalität religiös fundierter Meinungen als nicht tragbares Fundament der Gesellschaft vor Augen geführt und durch individualistische und rational-wissenschaftliche Perspektiven ersetzt. Deren Wirkung scheint aber zu verblassen, und entsprechend bräuchten wir heute eine neue Art Aufklärung, welche die Menschen von ihrer modernen „Dummheit“ befreit.

Während die mittelalterliche Aufklärung auf einem einheitlichen verheißungsvollen Grundmodell beruhte, führt die heutige Vielfalt der Zukunftsmodelle vor allem zu Verwirrung. Vielleicht ist das der wesentliche Grund für die heutigen Entwicklungen: Das Volk ist überfordert, und wenn dann Heilsversprecher mehrheitsfähige einfache Botschaften verkünden, sind die Menschen nur zu gerne bereit, ihnen zu folgen. Nicht aus Überzeugung, sondern um dem Gefühl der Überforderung zu entgehen. So betrachtet dokumentiert die heutige Demokratiekrise den Sieg der Gefühle über den Verstand.

Klimapassivisten

Veröffentlicht am von

Der Klimawandel mit seinen vielfältigen Formen ist das wohl drängendste Thema unserer Zeit, und weil Politik und Öffentlichkeit dies zwar bewusst ist, aber nicht zu übermäßigem Aktivismus motiviert, versuchen Aktivist*innen, durch alle möglichen weitgehend harmlosen, aber medienwirksamen Aktionen darauf aufmerksam zu machen.

Was aber passiert? Nicht über die Klimaherausforderungen wird intensivst debattiert, sondern über die Klimaaktivist*innen.

??????? (Mein Hirn hat grade einen Moment ausgesetzt.)

Die Medien sind voll von Empörungsbekundungen gegen die unverschämte Jugend und deren störende Aktionen: Friedliche Demos mögen ja grade noch gehen (aber bitte angemeldet, damit der Verkehr nicht zu sehr gestört wird), aber Verkehrschaos durch Selbstfestkleben mitten auf der Straße oder Flugverspätungen, das ist ungeheuerlich! Und Tomatenmark oder Kartoffelpüree auf Kunstwerke – ja geht es noch? Da werden doch sofort Rufe nach drastischen Strafen laut, das Chaos wird beschworen und sogar Vergleiche mit dem linken Terror vor 50 Jahren angestellt.

?!?!?!?! (Ich versuche zu verstehen.)

Ist unsere geradezu traumatische Angst (beruhend auf einem intensiven Gefühl von Hilflosigkeit) vor der zu erwartenden Klimakatastrophe so groß, dass wir nicht nur verdrängen (dissoziieren), sondern uns aggressiv jenen gegenüber verhalten, die unnötigerweise dieses Trauma durch ihre Aktionen triggern? Eine andere sinnvolle Erklärung fällt mir jedenfalls zu diesem irrationalen Verhalten nicht ein.

Statt stolz auf das friedliche Engagement zugunsten unser aller Allgemeinwohl zu sein und die Aggressionen für jene aufzuheben, die sich aktiv an der Klimakatastrophe beteiligen, grummeln wir nur noch, man möge uns endlich damit in Ruhe lassen. Das wiederum könnte daran liegen, dass wir fast alle mehr oder weniger große Klimakiller sind und daran doch lieber nicht daran erinnert werden. Soll doch die Regierung was machen und uns in Ruhe lassen, oder?

!!!!!!!!! (Ich glaube zu erkennen.)

Ich habe schon früher die Befürchtung geäußert, dass uns nur eine Katastrophe retten kann. Was unsere Klimapassivisten grade abziehen, bestätigt das leider. Menschen sind zwar grundsätzlich begabt zum rational gesteuerten Handeln, aber leider spielen unsere tieferen Gehirnschichten da nicht mit, so dass sich eine Stimmung breitmacht, die lieber den kollektiven Untergang in Kauf nimmt als die individuelle Umkehr in Angriff zu nehmen.

Sozialpsychologen haben für solche Haltungen sicher ein theoretisches Erklärungsmodell. Aber wie man diese in kurzer Zeit in der Praxis therapiert, wissen sie offenbar auch nicht.

000000 (Ich weiß es leider auch nicht.)

Panem, itinera et circenses

Veröffentlicht am von

Schon im alten Rom war man sich bewusst, dass man mit Brot und Spielen die Bevölkerung bei Wahlen positiv stimmen und die Lust auf Revolten erfolgreich dämpfen konnte. Heute gilt das immer noch, sowohl in Diktaturen als auch in Demokratien. Denn es funktioniert. Das Volk ist dumm und, wenn seine Primärbedürfnisse befriedigt sind, auch ungefährlich.

Ernährung und Entertainment nehmen in der Tat in zunehmendem Maße die körperlichen und geistigen Ressourcen der Menschen in Beschlag, da bleibt keine Energie für anderweitige Anstrengungen:

  • Essen gibt es in allen Varianten fast überall, zumindest in Städten wird es sogar problemlos nach Hause geliefert, und kosten tut es im Verhältnis zu anderen Gütern auch äußerst wenig. Wer sich von diesem Massen-Fast-Food absetzen möchte, erhebt die geschmackliche Genussfähigkeit zum neuen Statussymbol der Möchtegern-Upperclass.
  • Entertainment ist spätestens seit Einführung des Privatfernsehens und der Verbreitung des Internets der absolute Brainkiller Nr. 1, und Kochshows sind dabei ein perfektes Beispiel für eine hirnlosen Bedürfnisbefriedigung unserer Mitmenschzombies.
  • Im Gegensatz zum Altertum spielt heute zusätzlich das Reisen eine wichtige Rolle, wobei dann auch die motorisierte (oder neuerdings elektrifizierte) Individualmobilität das Bedürfnis der eigenen Gestaltungsmacht und Scheinfreiheit optimal bedient.

Das Schöne für die Machthaber war bislang, dass sie diese Primitivbedürfnisbefriedigung nicht einmal besonders viel Aufwand kostete. Die Menschen konnten/können sich inzwischen vieles leisten, und bei der Konstellation sind natürlich auch die Anbieter nicht weit, die damit Gewinne machen wollen. Der Markt richtet es also fast von alleine. Der Staat muss nur die Rahmenbedingungen optimieren (steuerliche Begünstigung und Subventionierung, Polizeiunterstützung bei Großveranstaltungen, unentgeltliche Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, notfalls erweiterte Öffnungs- und Feierzeiten, Aufhebung von Reisebeschränkungen und dgl.) und den Eindruck erwecken, dass sei alles wichtig und der Erfolg seiner Wohlstand-für-alle-Politik.

Kein Wunder, dass in einem solchen Kontext auch die öffentlich-rechtlichen Instanzen (relevant in erster Linie: Medien) mitmischen und beim Publikum bloß nicht den Eindruck erwecken wollen, dass wir in die falsche Richtung laufen. Klar ist man dort ausdrücklich für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und all diese Gutmenschdinge, aber nur als Gegenstand der Berichterstattung über andere, nicht als Maßstab für das eigene Handeln.

Pech nur, dass inzwischen Umwelt-, Covid 19- und Energiekrise (und vielleicht bald Lebensmittelknappheit) unser angenehmes Junkietum mit Entzugserscheinungen bedrohen, was dann bislang zwecks Beruhigung aller in vielerlei staatlichen Stützungs- und Beruhigungsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerung gemündet ist. Das bezahlt die Menschen dann zwar selbst wieder über die Steuern, aber sie fühlen sich behütet und betreut, und die Zusatzbelastungen gehen vermutlich bald ohnehin im Inflationsgeschehen unter (was langfristig auch die Staatsschulden entwertet, was immerhin zukünftige Generationen freuen wird).

Satte, gebrainwashte und kaum noch in irgendetwas verwurzelte Menschen sind es inzwischen eben dummerweise gewohnt, laut um Hilfe zu rufen und ihre sogenannten Rechte geltend zu machen, die von der Allgemeinheit (d. h. den anderen) bedient werden müssen, und zu bequem, selbst aktiv zur Problemlösung beizutragen. Wer es nie gelernt hat, selbständig vorausschauend zu denken, sich zu engagieren und Eigenverantwortung zu übernehmen, wird auch durch Appelle kaum zu Raison und Fähigkeitsäußerung gebracht werden. Da die Corona-Maßnahmen auch schon einiges an Zumutungen und Einschränkungen gebracht haben, die kaum verdaut sind, lässt die Obrigkeit lieber Manna regnen, um alle bei Laune zu halten und bloß nicht die Idee des Verzichtens propagieren zu müssen.

Wenn dann in absehbarer Zeit die öffentlichen Geldquellen doch versiegen, das Ersparte knapp wird und das Aufwachen aus dem Schlaraffenlandtraum unvermeidlich ist, könnte bzw. wird es dann doch ungemütlich für alle werden. Und wir wissen ja, wie es damals in Rom ausging.

Widerspruchsungeist

Veröffentlicht am von

Im Journalismus, aber auch im Privatleben, gibt es die ewigen Infragesteller, Besserwisser, Bedenkenträger und Grundsatznörgler, deren Charakter es ihnen offenbar unmöglich macht, Aussagen anderer einfach zu akzeptieren.

Gerade für diese Wichtigtuer, die im Übrigen meist über eine begrenzte Einsichtsfähigkeit verfügen, ist es daher nützlich, ein paar Tricks zu beherrschen, mit denen man die Meinung anderer in ihrer Wirkung und Bedeutsamkeit schwächen kann. Das kann man lernen, und wenn diese Menschen überhaupt etwas beherrschen, dann diese Techniken (die allerdings auch nicht sonderlich anspruchsvoll sind).

Wie also lernt man, auf polemische Weise Menschen bzw. ihre Meinungen infrage zu stellen?

Trick 1: Argumentiert der Gegenüber differenziert, bezichtigen Sie ihn der Erbsenzählerei, der unnötigen Verkomplizierung, des Ausweichens harter und einfacher Fakten, der gezielten Verwirrung oder mangelnder Klarheit u. ä.
Trick 2: Versucht er, Dinge gegeneinander abzuwägen, unterstellen Sie ihm wahlweise mangelnde Eindeutigkeit, Entscheidungsschwäche, unnötige oder falsche Abwägungskriterien usw.
Trick 3: Verweist der Andere auf die Komplexität eines Themas, fordern Sie eine einfache Stellungnahme, unterstellen Sie ihm ein Ausweichmanöver oder Angst vor unangenehmen Wahrheiten.
Trick 4: Äußert er seine persönliche Meinung, bemängeln Sie fehlende Objektivität, nicht erfolgte Abstimmung mit irgendwelchen Gremien, entgegenstehende Meinungen von Parteikollegen, Koalitionspartnern, Vorgesetzen usw.
Trick 5: Gibt Ihr Gesprächspartner Fehler zu, deuten Sie dies als Anbiederung, Offenbarungseid, fehlende Kompetenz oder fragwürdige Berechtigung zur Amtsausübung.
Trick 6: Suggerieren Sie ergänzend Unglaubwürdigkeit, private Schwächen u. ä. durch eingeflochtene sachfremde Informationen über Privates, Vergangenes, Irrelevantes, unpassende Aussagen Dritter usw.
Trick 7: Interpretieren Sie seine Körpersprache, die angeblich etwas anderes besage als seine Aussage.
Trick 8: Greift das alles nicht, hilft es ggf.  noch, den Kontrahenten zu ignorieren bzw. totzuschweigen.

Besondere Freude bereiten diese Techniken übrigens, wenn man es diesen Deutungsnörglern mit gleicher Münze heimzahlen kann …

Grünspalter?

Veröffentlicht am von

Wenn man als Journalist sonst keine Anliegen hat (oder zu dumm ist, die echten zu erkennen), dann hilft es, Banales aufzubauschen und als problematisch hinzustellen. Das tun jedenfalls jene gerne, denen es im Übrigen an Durchblick fehlt.

Neuestes Beispiel: Die Tatsache, dass die Grünen vor allem von gebildeten und eher gut situierten (Groß)Städtern gewählt werden, stellt angeblich ein Problem dar, weil dies die Spaltung der Gesellschaft fördere, so die neuerdings kolportierte dramatische Einsicht.

Über kleine Dummheiten kann ich ja hinwegsehen, aber solche Schlussfolgerungen sind auch gefährlich, und daher muss ihnen entschieden widersprochen werden:

  1. Es gibt keine Partei, die gleichermaßen in allen Bevölkerungsschichten vertreten wäre, nicht einmal die sogenannten Volksparteien. Erst die Parteienvielfalt und das Wahlrecht sorgen dafür, dass die gesellschaftliche Vielfalt repräsentativ dargestellt wird, und zwar im Parlament, nicht in jeder Partei.
  2. Es ist schwer nachvollziehbar, warum eine einigermaßen gut eingrenzbare Wählerschaft bei den Grünen ein Problem darstellen soll, während dies bei der FDP z. B. als selbstverständlich betrachtet wird. Alle Parteien (auch die großen) haben ihre Klientel bzw. ihre typische Wählerschaft und es zählt ja gerade zu ihrem Parteiprogramm, gerade die Sorgen und Interessen dieser Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Nirgendwo wurden bisher daraus Spaltungstendenzen abgeleitet.
  3. Eine echte Spaltung der Gesellschaft wird nicht durch die Option für eine bestimmte Partei hervorgerufen, sondern sie existiert unabhängig davon und wird durch die Wahlen nur transparent gemacht. Wahlverhalten und -ergebnisse werden erst dann problematisch, wenn die Gewählten dadurch die Chance erhalten, einseitig ausschließlich ihre Klientel zu bedienen und durch diese Politik die Spaltung der Gesellschaft zu fördern. Das ist angesichts der Koalitionskonstellationen in Deutschland aber nicht der Fall, schon gar nicht für eine (bisher) kleine Partei wie die Grünen.
  4. Gerade die Grünen haben (z. B. im Gegensatz zu FDP, Linke und AfD) kein Programm, dass bestimmte Menschengruppen bevorzugen soll, sondern Umwelt schützen und Ökologie fördern, und dies kommt gleichermaßen allen zugute. Dass viele Menschen trotzdem nicht die Grünen wählen, erklärt sich leicht dadurch, dass in ihrem Leben (bislang) andere Prioritäten (z. B. ihren Lebensunterhalt sichern, oder einer bestimmten Ideologie folgen) existieren oder sie nicht die Einsichtsfähigkeit besitzen, die andere wohl haben. Das hat nichts mit Spaltung zu tun, sondern mit Vielfalt und Entscheidungsfreiheit.

Wenn man sich fragt, ob die Gesellschaft eher durch die Grünen oder durch unqualifizierte Journalisten gespalten wird, dann dürfte die Antwort leichtfallen. Warum schreiben die Journalisten nicht mal darüber?

Das Ende der Normalität

Veröffentlicht am von

„Krisen sind nicht mehr die Ausnahme von der Normalität, sondern die Normalität der Ausnahme“ schreibt Bernd Ulrich in der ZEIT (24.3.2022, S. 4).

Mir gefällt der Normalitätsvergleich nicht, denn wir kommen nicht aus einem Normalzustand, sondern aus einem Zustand der Verdrängung, der Beschönigung, des bewussten Wegsehens und des Verschiebens auf die Zukunft.

Dass wir auf massive Probleme zusteuern, ist jedem halbwegs Informierten seit Langem bekannt. Aber da die Ankündigung des Untergangs des Abendlandes vor gut 100 Jahren dann irgendwann doch nicht eingetreten ist, haben wir täglich einen kleinen Schritt in Richtung Totaldesaster gemacht, dabei allerdings darauf vertraut, dass es wie bisher immer am Ende doch gutgehen wird.

Ulrich diagnostiziert, dass wir zwar möglicherweise genügend Geld haben, um etwas zu unternehmen (was allerdings auch eher unwahrscheinlich ist, wenn die Geldverbreitung Marktmechanismen unterworfen bleibt), aber insbesondere nicht genügend menschliche Kapazitäten, um all das zu investieren, was wir jahrzehntelang trotz Mahnungen unterlassen haben (wovon die Kanzlerschaft Merkels nur den Höhepunkt bildete). Im Grunde geht auch er noch davon aus, dass die Wende „machbar“ wäre, wenn bestimmte Rahmenbedingungen gegeben wären.

Ich glaube nicht, dass die Rahmenbedingungen das Problem sind, sondern dass sehr vieles machbar wäre, wenn die Menschen – möglichst alle – mitzögen. Leider haben m. E. aber zu viele Menschen psychische und intellektuelle Defizite, um mit den aktuellen Problemen umgehen zu können, geschweige denn sie zu lösen.

Wenn die Regierung demnach eine Aufgabe hat, dann besteht sie nicht darin, Maßnahmenbündel zu schnüren, die dann doch in der Bürokratie und Inkompetenz versanden. Ihre einzige Chance ist, die Menschen zu überzeugen und mitzureißen, keine Zeit mit Rechtfertigungen für Zumutungen zu vergeuden, sondern den Selbstbehauptungswillen der Menschen zu reaktivieren und in die richtigen Bahnen zu leiten.

Wenn die Menschen allerdings nicht aus dem Verdrängen in die Realität zurückwollen, die sehr Unangenehmes für sie bereithält (z. B. Verzicht), dann bleibt ihnen nur der Ausweg in den Wahn. Einige (nicht nur in Russland) haben sich schon auf diesen Weg gemacht. Dass das keine vielversprechende Basis für friedliche und vernünftige Lösungen ist, benötigt wohl keine vertiefte Beweisführung.

Aber da am Ende doch immer die Realität siegt, an der wir alle mit unseren wie auch immer gearteten Überzeugungen gleichermaßen teilhaben, vereint uns dann das Schicksal irgendwie wohl oder übel. Aber ob das zu mehr Einsicht und Vernunft führt? Und ob diese noch rechtzeitig einsetzt?

Nur wenn diese Fragen mit ja beantwortet werden, kann es zur Wiedereroberung einer wie auch immer gearteten Normalität kommen.

Protestenergielenkung

Veröffentlicht am von

Wenn Menschen protestieren, stellt dies eine erhebliche Energieleistung dar, unabhängig davon, wofür oder wogegen protestiert wird. Wenn den Machthabern – ob gewählt oder nicht – das nicht gefällt, neigen sie dazu, die Proteste unterbinden zu wollen. Aber schon ein altes Sprichwort sagt, dass man einen Fluss nicht aufhalten kann, sondern nur lenken. Das mag auf Menschen nicht ganz zutreffen, denn wenn die zu erwartenden Sanktionen hart genug sind, versiegen zumindest die sichtbaren Proteste. Aber was geschieht dann mit den vorher vorhandenen Energien?

Entweder sie versiegen irgendwann durch Krankheit, Alterung, Verzweiflung usw., oder sie werden umgewandelt in kleine alltägliche Sabotageakte, Kooperationsverweigerung oder auch Kriminalität. Es herrscht dann zwar Ruhe, aber gleichzeitig Energieverschwendung.

Auf einer deutlicher weniger sichtbaren Ebene geschieht das in noch größerem Ausmaß: Der stille Protest, der sich darin äußert, dass die Menschen sich nicht mehr z. B. für gemeinsame Ziele engagieren, sondern ihre Energien in Freizeitbeschäftigungen investieren, ohne dass ihnen meist selber bewusst wäre, wogegen sie sich damit wehren bzw. warum sie andere Optionen abwählen. Möglicherweise kann man auch die Priorisierung der Individual- gegenüber den Gemeinwohlinteressen analog deuten.

Wäre es nicht sinnvoller, die vorhandenen Energien positiv zu nutzen, indem man sie in eine produktive Richtung umleitet?

Die wichtigste Voraussetzung dafür wäre, motivierende Ziele und realisierbare Wege zu deren Erreichen aufzeigen zu können. Angesichts widerstreitender Überzeugungen in vielen Bereichen ist es sicher kein einfaches Unterfangen, den Energien eine gemeinsame Richtung zu geben, aber das ist eben die hohe Kunst nicht nur des Regierens, sondern grundsätzlich jeder Politik im Gemeinwohlinteresse und jeder Führungsaufgabe im öffentlichen oder auch privaten Bereich.

Das zu vertiefen würde ein ganzes Buch erfordern. Beispielhaft würde ich hier die Idee anführen, widerstreitende Strömungen in einer Gemeinschaft zuzulassen (ohne eine von beiden zu verbieten), wenn die Entwicklungslinien beider Strömungen mittel- bis langfristig konvergieren, und zwar zu einem Zustand, der vielleicht nicht ideal ist, aber zumindest zukunftstauglich.

Ohnehin muss man diese Energielenkung so verstehen, dass sie nie in einen statischen Endzustand mündet, sondern in ein Zwischenetappenziel, von dem aus die Entwicklung weitergeht. Gerade wenn die Zeit drängt, bestimmte Probleme anzugehen bzw. zu lösen, ist es kontraproduktiv, durch Konfrontation Energien zu blockieren und so eine gewünschte Entwicklung zu verlangsamen. Allerdings kann es in derselben Logik durch aus auch sehr begründet sein, durch Verbote Entwicklungen zu bremsen, wie z. B. im Umweltverschmutzungsbereich.

Wenn durch die konstruktive Nutzung der Energien eine positive gesellschaftliche Dynamik entsteht, kann dies zu einer drastisch gesteigerten Veränderungsrate führen. Der Vergleich Chinas und Russlands zeigt, dass von diesen beiden Diktaturen die Chinesen diese Strategie viel geschickter nutzen. Das Beispiel zeigt aber auch, dass ein solches Verständnis auch für falsche Ziele verwendet werden kann. Die Nazizeit ist im Übrigen die wohl beste Mahnung, dass eine durch eine gemeinsame Ideologie befeuerte Zielverfolgung innerhalb kurzer Zeit große Veränderungskräfte freisetzen kann, die aber eben auch in negativer Weise genutzt werden können.

Wir leben heute jedoch in Europa einer viel heterogeneren Gesellschaft als die vorerwähnten Beispiele. Entsprechend schwieriger ist die Herausforderung. Dennoch würde auch unter diesen Bedingungen viel verschwendete Energie positiv genutzt werden können, wenn man sich nicht immer nur auf der Ebene des „Für und Wider“ bewegte (wie dies insbesondere auch durch die Medien befeuert wird), sondern auf der des „Gemeinsam wohin?“.

Die derzeitige Ampelregierung ist ein Beispiel dafür, dass mit der gemeinsamen Einstellung, das Verbindende zu nutzen statt Gegensätze zu fördern, Blockadeenergien umgelenkt werden können. Dieses Prinzip müsste sich auch in der gesamten Gesellschaft als Basisverständnis verbreiten. Dann könnten auch z. B. aus der aktuellen Impfkontroverse positive Energien freigesetzt werden, die dringend für den Klimaschutz benötigt werden.

Gerechter Zufall per Gesetz?

Veröffentlicht am von

In der ZEIT (Nr. 49 v. 2.12.2021, S. 15: „Nur der Zufall ist gerecht“) hat Prof. T. Walter dafür plädiert, dass im Pandemie-Kontext die Triage-Entscheidungen auf den Intensivstationen nicht mehr der alleinigen Verantwortung der dort tätigen Ärzte überlassen, sondern gesetzlich geregelt werden sollten.

Seines Erachtens bedarf es eines solchen Gesetzes zum einen, um für Ärzte und Patienten Rechtssicherheit zu schaffen. Zum anderen erfordere das Grundgesetz ein solches Parlamentsgesetz, wenn es um die Verteilung knapper intensivmedizinischer Ressourcen gehe (genau wie für Spenderorgane bei Transplantationen).

Diese Sichtweise vertritt grundsätzlich auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung 1 BvR 1541/20 vom 16.12.2021. Ihm zufolge muss der Gesetzgeber im Rahmen seiner Schutzpflicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG „dafür Sorge tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird. Der Gesetzgeber ist gehalten, seiner Handlungspflicht unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachzukommen.“ (Rn. 130) Obschon es her nur um eine mögliche Benachteiligung Behinderter ging, wird der Gesetzgeber dem zwecks Vermeidung einer positiven Diskriminierung nur nachkommen können, indem er allgemeingültige Triageregeln aufstellt.

Allerdings lässt das BVerfG dem Gesetzgeber weitestgehend freie Hand, welche Triagekriterien und/oder -modalitäten er vorgibt (s. die Rn. 126-128 der Entscheidung im Anhang zu diesem Post). Im Gegensatz zu Walters Einschätzung sieht das BVerfG dabei die klinische Erfolgsaussicht im Sinne des Überlebens der aktuellen Erkrankung als verfassungsmäßig unbedenklich an, nicht hingegen die Maximierung der Gesamtlebenszeit der Patienten (Rn. 116-117).

Die aus Walters Sicht einzige Lösung des Dilemmas, dass der Staat zum einen verpflichtet ist, regulierend einzugreifen, aber anderseits nicht diskriminieren darf, sei der Zufall, da nur dieser letztlich Gerechtigkeit herstellen könne. Der Gesetzgeber müsse demnach eine Triage nach Zufall vorschreiben, wie z. B. einen Losentscheid, oder besser noch eine Priorisierung nach fortlaufender Nummerierung bei Einlieferung Dieses first come, first served-Prinzip wäre sowohl zufallsgleich, weil es von Zufällen abhänge, wer eher erkrankt und eher eingeliefert wird, als auch leichter zu handhaben.

Diese Forderung ist aber aus rechtlichen, ethischen und praktischen Gründen nicht überzeugend: Weiterlesen →