Seit Jahresanfang ist die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränken, die in Restaurants verzehrt werden, von 19 auf 7% gesenkt worden (wenn sie to go verkauft wurden, waren es bisher schon 7%). Dadurch entgehen dem Fiskus lt. Medienberichten Einnahmen i. H. v. 3-4 Mrd. € pro Jahr. Ziel ist es, die leidende“ Gastronomie zu unterstützen. Zwar sollen im Prinzip auch die Kunden davon profitieren, aber wie zu erwarten sind die Preise (außer bei einigen Fastfoodketten) nicht gesenkt worden, so dass der Gewinn alleine den Gastronomen zugute kommt.

Soweit die nüchterne Information. Die Unterstützung leidender Wirtschaftszweige hat in Deutschland nichts Anrüchiges (außer ggf. bei Fachleuten), und die DEHOGA hat diese Leidenskarte vor Jahren schon einmal erfolgreich im Hotelgewerbe gezogen (USt-Senkung zugunsten der Hoteliers, seinerzeit unter Merkel). Wirklich einordnen und verstehen kann man diese Maßnahme aber nur, wenn man zusätzlich den Kontext berücksichtigt.

Zeitgleich mit dieser Maßnahme wird z. B. medial thematisiert, dass das Apothekensterben unaufhaltsam fortschreitet. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die staatlicherseits zugestandene feste Vergütung seit 2013 nicht mehr angepasst wurde. Es wird zwar immer wieder mal ein Plan gefasst, aber warum auch immer (meist finanzielle Gründe) verschoben. Sind in Deutschland demnach Gastronomiebetriebe wichtiger als eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken?

Ähnliches könnte man mit Bezug zu den Schulen fragen, bei denen sich der Investitionsstau jedes Jahr weiter aufbaut, weil die Kommunen unterfinanziert sind. Ist Gastronomie wichtiger als der Bildungssektor? 3-4 Mrd. würden das Problem zwar nicht lösen, aber da es hier ja um einen jährlichen Betrag handelt, würde es einen substanziellen Beitrag darstellen (natürlich gibt es hier ein Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern, aber wo ein Wille ist, ist auch Weg).

Die Rätselhaftigkeit politischer Prioritäten unserer Volksvertreter und Regierung könnte man locker ausweiten auf andere Problembereiche. Die ohnehin fragwürdige Schuldenbremse stand immer im Wege. Als es aber um Landesverteidigung ging, waren ein Sonderfinanzierungsrahmen von 100 Mrd. im Jahr 2022, und ergänzend 2025 eine Lockerung der Schuldenbremse sowie die Nutzung neu geschaffenen Sondervermögens für Verteidigungsausgaben kein Problem.

Noch unverständlicher wird das Ganze, wenn man berücksichtigt, dass die Gastronomie neben dem Bausektor den Wirtschaftsbereich darstellt, in dem Schwarzarbeit am meisten verbreitet ist, Steuern hinterzogen werden und massiv Geldwäsche betrieben wird. Warum soll ausgerechnet ein Sektor unterstützt werden, in dem die organisierte Kriminalität fest verankert ist?

Wenn man dann weitersucht und feststellt, dass die Bekämpfung dieser Straftatsbereiche in Deutschland (sehr freundlich ausgedrückt) nicht wirklich priorisiert wird (Man ist der Untätigkeit näher als dem Übereifer: s. die langjährige Untätigkeit in Sachen cum/ex und cum/cum-Geschäften, oder auch beim USt-Betrug), dann muss man wohl oder übel ins Grübeln kommen, wessen Interessen die deutsche Politik eigentlich vertritt.

Ist das nur Dummheit und Unfähigkeit, oder hat das System?

Wenn man sich dann noch weitere Beispiele vergegenwärtigt (ein Ex-Kanzler, der russische Interessen vertritt; der Diesel-Abgasskandal, das Autobahnmautdesaster, die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr, das Fehlen einer modernen Migrationspolitik, die Aufrechterhaltung des Geldwäscheparadieses Deutschland, der Verkauf strategischer Infrastruktur an ausländische Investoren usw.) dann wundert es nicht, dass zunehmend Menschen (d. h. auch Wähler) den Eindruck haben, dass mit unserem aktuellen politischen System etwas grundlegend nicht stimmt, und dass Verschwörungstheorien, Wutbürger und Rechtsruck als logisch-natürliche Konsequenzen dieser Politik betrachtet werden können bzw. müssen.

Auch die Gegenreaktion auf diese veränderte Haltung der Wählerschaft ist bei nüchterner Betrachtung schwer nachvollziehbar: Politiker (brav unterstützt von dem Medien) finden, dass etwas mit diesen Menschen nicht stimmt, dass man eine Brandmauer errichten müsse (ähnlich wie die chinesische Große Mauer gegen fremde Invasoren) usw., ohne auch nur im Ansatz zu erkennen zu geben, dass man sich kritisch mit der eigenen Leistung und deren Wirkung auf die Menschen auseinandersetzt. Selbst wenn man nicht davon ausgeht, dass die „alle gekauft sind“, verrät dies eine Geisteshaltung und Überheblichkeit, die schon dem französischen Sonnenkönig den Kopf gekostet hat.

Nicht die Wähler stellen eine Gefahr für die Demokratie, sondern Rätselpolitik, die auch den Gutwilligsten ratlos zurücklässt.