Trumpophobiefolgen

Bereits mehrfach habe ich das Phänomen kommentiert, dass die deutsche Politik und genauso die deutschen Medien dem amerikanischen Präsidenten eine vollkommen überzogene Aufmerksamkeit schenken (s. insbesondere Aufgetrumpft (11/2016), Dumb Trump und wir (6/2017), MAGA? MEGA! (3/2025). Die ZEIT hatte sich vor Kurzem immerhin vorgenommen, dies zu reduzieren, nur um dann allerdings in der folgenden Ausgabe nicht weniger als 4 ganze Seiten Trump&Co zu widmen.

Verstörend ist daran vor allem (wenn man mal beiseite lässt, dass dies natürlich auch taktisch genutzt werden kann, um von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken), dass hier eine „German Angst“ zum Ausdruck kommt (der Sicherheitsradar ist auf die wahrgenommene Hauptrisikoquelle ausgerichtet), die leider nicht zu kluger Gegenwehr (Kampf), sondern zu Inaktivität und Ratlosigkeit (Flucht und Starre) führt.

Wenn man dann heute zudem feststellen muss, dass Deutschland (und Europa, das ähnlich tickt) fast 10 Jahre Zeit hatte, Gegenstrategien zu entwickeln und sich zu wappnen, dazu aber offensichtlich nicht in der Lage war und ist, dann ist zu erwarten, dass die hierdurch in der Bevölkerung generierte Angst vor der eigenen politischen Unfähigkeit (die so langsam ins Bewusstsein dringt) weitaus größere Erschütterungen bringen wird als Trumps Maßnahmen, insbesondere eine deutliche Verstärkung des Rechtsrucks und einen Ruf nach starker Führung, welche die Menschen aus ihrer Angst (und Wut über die bisherigen Regierungen) befreien soll. Bis dahin liefert gerade Trumps Theater paradoxerweise die benötigten Episoden, um die Öffentlichkeit zumindest kurzfristig von dieser Angst abzulenken. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und dann werden wir gebannt auf das Ergebnis starren, das sich die politische und intellektuelle Elite so gar nicht erklären kann …

Goldene Jahre

Zu den Problemlösungsansätzen zur Bewältigung der aktuellen globalen und regionalen gesellschaftlichen Herausforderungen zählt die Befragung der Geschichte, um daraus Lektionen für die Zukunft zu übernehmen.

Das ist z. B. die Herangehensweise von Johan Norberg, der in seinem neuen Buch Peak Human (London 2025) untersucht, was wir aus den „golden ages“ der Vergangenheit lernen können, von denen er sieben sehr unterschiedliche untersucht, vom alten Griechenland bis in die aktuelle Zeit.

Eine „goldene Ära“ ist für ihn eine mehr oder weniger lange Periode, die durch sozialen, kulturellen, intellektuellen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt und darauf aufbauenden materiellen Wohlstand gekennzeichnet ist, und die sich deutlich von der vorangegangen Periode oder anderen Ländern bzw. Regionen im gleichen Zeitraum unterscheidet.

Kennzeichnend für solche meist unerwartet auftretenden Perioden (bzw. Voraussetzungen hierfür) sind „free minds and free markets“, d. h. günstige institutionelle Rahmenbedingungen (eine tolerante, intellektuelle, religiöse und manchmal auch soziale Freiheiten gewährende Elite; Friedenszeiten mit verlässlichen Rechtsordnungen, Eigentumsgarantien und Freihandel; urbane Gesellschaften), die von der Bevölkerung genutzt werden, um neue Produkte, Ideen, Methoden und Technologien aus anderen Ländern nicht nur zu übernehmen, sondern auch zu adaptieren und kreativ weiterzuentwickeln, sich durch kulturelle Offenheit (inkl. Akzeptanz von Migration) und Austausch mit anderen Völkern geistig, wissenschaftlich und kulturell weiterzuentwickeln und auf friedliche, organisierte Weise Vielfalt zu leben und produktiv zu nutzen. Fortschritt wird nicht nur akzeptiert, sondern gesucht, und so schrittweise Teil eines positiv-optimistischen Selbstverständnisses dieser Gesellschaften, die Stolz auf ihr Land und ihre Leistung sind und darin auch durch „clevere Propaganda“ der Herrschenden bestärkt werden.

Der Niedergang trat meist genau so unerwartet ein, wenn durch externe Einflüsse (aufgezwungene Kriege, Invasion, Naturkatastrophen oder starke Wettbewerber, die das Erfolgsmodell kopierten) Situationen von Bedrohung und Unsicherheit entstanden, die Ängste schürten, welche eine lähmende Wirkung auf die Dynamik und den Zukunftsoptimismus entfalteten sowie die Elite bzw. Gewinner dieser Ära dazu verleiteten, ihren Status, ihre Privilegien oder ihr Vermögen zu sichern. Letzteres geschah durch materielle und geistige Abschottung nach außen sowie Einschränkung aller Arten von Freiheiten bis hin zur Etablierung strenger Orthodoxien nach innen, das alles verbunden mit Kontrolle und Unterdrückung bzw. Repression. Obschon die äußeren Umstände immer wichtig waren, geschah der Verfall letztlich vor allem von innen heraus.

American Nero

Vom römischen Kaiser Nero wird berichtet, er habe Rom angezündet, aus Verrücktheit oder um sich einen neuen Palast bauen zu können. Historisch belegt ist das keineswegs, aber das ist letztlich auch irrelevant. Viel interessanter ist, dass die Menschen es seit Jahrhunderten als plausibel erachten, dass ein Herrscher zu so etwas fähig sein kann, wenn er im Kopf nicht ganz dicht ist.

Aber sind nicht alle Diktatoren dieser Gefahr ausgesetzt? Natürlich geben sie vor, ihrem Land zu neuer oder alter Größe zu verhelfen, aber (wenn sie nicht ohnehin nur primitive Kleptomanen sind, die ihr Volk plündern) in ihrer ideologischen Verquertheit sind sie nicht mehr in der Lage, (selbst wenn si es wollten, was man sicher nicht standardmäßig unterstellen kann), wirklich Großes zu leisten. Mag es auch eine Weile so sein, dass die Menschen glauben, dass alles besser wird und nicht nur der Staat, sondern jeder Einzelne an Größe gewinnt, am Ende kommt der Niedergang, wenn nicht die Zerstörung. Die Deutschen kennen das nur all zu gut. Ein angeblicher hero entpuppt sich fast immer als zero, und je länger jemand an der Macht ist, desto wahrscheinlicher ist das.

Natürlich sind die Umstände dieser sozialen Gesetzmäßigkeit immer andere, aber gut ausgehen tut es nur, wenn diese Typen noch rechtzeitig genug entmachtet werden, sei es durch einen demokratischen Prozess, sei es durch Gewalt von innen oder außen.

Auch heute dürfen wir wieder miterleben, wie jenseits des Atlantiks jemand ein Imperium zugrunde richtet. Mal schauen, wie lange man ihn agieren lässt, sobald die ersten erwartbaren negativen Folgen offenkundig werden. Denn von alleine wird er sich nicht eines besseren belehren. So etwas gibt es nur in Kitsch-Filmen wie American Hero.

Die Europäer machen sich zurecht Sorgen über die Zukunft, aber aus einem falschen Grund: Es sind nicht in erster Linie die kurzfristigen Europa-schädlichen Entscheidungen, die sie fürchten müssen, denn diese können (und werden früher oder später) rückgängig gemacht werden. Problematischer ist, dass die Amerikaner – wenn das Spielchen länger dauert – nicht mehr in der Lage sein werden, die Pax Americana, von der der Westen massiv profitiert hat, aufrecht zu erhalten, weil das Land zu sehr mit sich und seinen Problemen beschäftigt sein wird.

Selbst wenn der MAGA-Mann relativ zügig ein zahnloser Tiger wird, hat der Vertrauensverlust der Verbündeten und die Verachtung der Feinde schon erheblichen Schaden angerichtet. Damit wären alle Voraussetzungen gegeben, dem Golden American Age endgültig Farewell zu sagen und hierzulande neue Überlebensstrategien für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln.

Demokratie wagen

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Dieser programmatische Ausspruch von Kanzler Willi Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 war damals für viele verstörend, auch wenn er letztlich nicht revolutionär war, sondern nach immerhin 20 Jahren Bundesrepublik, die sich doch ins Grundgesetz geschrieben hatte, dass alle Macht vom Volke ausgeht (und nicht bloß idealerweise ‚gehen sollte‘), nur forderte, dass sich Deutschland endlich trauen sollte, den Weg in die gelebte Demokratie auch tatsächlich einzuschlagen.

Bis zu diesem Zeitpunkt bestand Demokratie darin, dass auf jeden Fall Stabilität und Kontinuität – damals zwingend mit den C-Partien – herrschen sollte, was aber zunehmend den gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr entsprach. Nachdem Brandt während nicht einmal 5 Jahren reformieren durfte, begann schon unter Helmut Schmidt die Neigung auch der S-Partei, sich als staatstragend zu positionieren, und das hat sie – trotz des rot-grünen Intermezzos unter Schröder, der zwar viel reformiert hat, aber dabei wenig Sozialdemokratie oder überhaupt Demokratie gefördert hat – inzwischen als Wesenskern verinnerlicht.

Allerdings finden heute immer mehr Menschen, dass diese Art Demokratie nicht mehr die ihrige ist, und sie wenden sich nach rechts oder links, wobei man die beiden Enden auch leicht mit lechts und rinks verwechseln bzw. velwechsern kann (frei nach E Jandl), da sich deren extreme Gedankenwelten in vielerlei Hinsicht ähneln. Dabei geht es jedoch um mehr als nur eine technische Mehrheitsfrage, sondern hier wird zunehmend das Wagnis jeder Demokratie deutlich: Nämlich dass man auch als Dauerregierende abgewählt werden kann, und das noch dazu von Leuten, die offensichtlich wenig Lust haben, sich nach einer möglichen Machtübernahme selber wiederum abwählen zu lassen (warum sollten sie auch eine andere Haltung haben als die C- und S-Parteien, die ja auch alles tun, um bloß an der Macht zu bleiben?). Mehr Demokratie zu wagen hört sich daher heute eher wie ein Kampfruf der Rechten an, wenn es darum geht, die Macht zu erobern, um dann allerdings auf weniger Demokratie umzuschwenken.

‚Dummerweise‘ berechnet sich Demokratie in der Tat nun mal nach Masse, nicht nach Klasse. Diesen ‚Systemfehler‘ hat man lange durch die beschriebene Mehrheitskontinuität kaschieren können. Aber es ist abzusehen, dass das nicht mehr lange funktioniert, und dass eine angepasste Fortführung von Brandts Wahlspruch heute eher „Wir wollen eine bessere Demokratie fördern“ lauten müsste.

Kompromisskompetenz

Ein Kuriosum des deutschen politischen und journalistischen Denkens ist die Überzeugung, dass an Kompromissen etwas „faul“ sein muss. Das Aushandeln von klugen Kompromissen, das in anderen Ländern ohne klare politische Mehrheiten als besondere „Kunst“ verstanden wird, hat im deutschen Betonkopf-Lagerdenken keine Konjunktur.

Koalitionen werden nicht als Kooperationen, sondern Dauerstreitarenen verstanden, wo es darum geht, ursprüngliche taktische Zugeständnisse später zu revidieren oder mit neuen Forderungen wettzumachen. Denn Koalitionsverhandlungen sollten zwar hart sein, aber sie dürfen auch nicht zu lange dauern, was dazu führt, dass man sich mit „halbgaren“ Vereinbarungen in die Legislaturperiode begibt, die dann von ständigen Querelen geprägt wird.

Wenn doch von allen Seiten ständig demokratische Grundwerte gepredigt werden, warum ist es dann so schwer anzuerkennen, dass man z. B. mit 30% der Stimmen nicht 70% des Regierungsprogramms stellen kann? Es wäre ohnehin sinnvoll einmal darüber nachzudenken, warum z. B. eine knappe Mehrheit dazu berechtigen soll, 100% des Regierungsprogramms zu stellen. Wenn man das Volk ernst nimmt, dann muss man selbst Anliegen der Opposition berücksichtigen, gemäß ihrem Anteil am gesamten Volkswillen. Und das gilt dann erst recht sinngemäß für die politischen Ziele aller Koalitionspartner.

Es ist ja immerhin nachvollziehbar, dass Politiker sich mit solchen Ideen schwertun. Aber könnten hier nicht die Medien den nötigen Öffentlichkeitsdruck aufbauen? Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Die Journalisten verhalten sich so, als wohnten sie einem Wettkampf bei, und berichten bzw. argumentieren konsequent nur in Begriffen von Gewinnern und Verlierern. Ein Anreiz für die Politiker, umzudenken, sieht anders aus.

Die jahrzehntelang (zumindest von den „Progressiven“) gepflegte Hoffnung, der allgemeine öffentliche Diskurs („Gut, dass wir darüber geredet haben!“) würde dazu beitragen, dass wir uns besser verstehen und damit „irgendwie“ (wie in einer Black-box, in der sich eine Zauberhand bewegt) für alles eine akzeptable Lösung finden, hat sich in Luft aufgelöst, spätestens seit über das Internet jeder an diesem „Diskursgedöns“ teilnehmen kann. Wir reden kaum noch miteinander, sondern vor allem übereinander.

So bleibt es dabei, dass es in der deutschen Politik zu viel Rechthaberei ohne die Einsicht gibt, dass es nicht nur eine Wahrheit gibt, zu viel Besserwisserei ohne überzeugende Argumente, und zu viel Ideologie ohne echte Ideen. Und mit solchen Einstellungen ist es schwierig, ernst gemeinte Kompromisse überhaupt ins Auge zu fassen.

Wenn es stimmt, dass (in bester dialektischer Tradition) jede Entwicklung eine Gegenentwicklung hervorruft, dann bleibt uns im Augenblich vor allem die Hoffnung, dass eine neue Generation von Politikern heranwächst, die über die nötige Kompromissbereitschaft und -kompetenz verfügt, und dass diese die Mehrheit erlangt, ehe die derzeitige den Karren in den Sand setzt.

homo prudens

Es wird Zeit, dass wir uns von der Ära des homo sapiens verabschieden und die nächste Stufe erklimmen, die des homo prudens.

Denn die Menschheit erstickt an verfügbarem Wissen, aber sie ist nicht bzw. nicht schnell genug in der Lage, dieses Wissen auch in problemvermeidende und -lösende Maßnahmen umzusetzen. Zudem sinkt der durchschnittliche IQ der Menschen, und KI macht auf bloßem Wissen basierte Bildung für Menschen obsolet.

Wenn wir daher als Menschheit überleben wollen, und wenn wir uns als Einzelne im Berufs- und Privatleben unersetzlich machen und/oder zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen wollen, dann muss praktische Weisheit bzw. Klugheit unser Leitbild werden, d. h. die Fähigkeit, unter Nutzung aller verfügbarer Informationen für jede Aufgabe ein geeignetes Vorgehen zu finden, zukunftstaugliche Entscheidungen unter Komplexitätsbedingungen zu treffen und diese „Schlauheit“ nicht zu Lasten anderer einzusetzen, sondern in einem kooperativen Verhalten mit dem Ziel des bestmöglichen Ergebnisses für alle.

Dies erfordert eine tiefgreifende Änderung der Bildungssysteme auf allen Stufen, und zwar schnellstmöglich. Wissen wird dabei natürlich nicht überflüssig, aber alle Kompetenzen im Umgang hiermit werden Kern der Ausbildung, nicht der Erwerb des Wissens selbst.

MAGA? MEGA!

Trump&Co stellen zweifellos eine Herausforderung für Europa dar, und auch eine Belastung. Aber ihre Politik hat auch etwas Positives: Langfristig wird diese Politik nicht nur „Not Make America Great Again“, sondern insbesondere auf Europa den nötigen Druck ausüben, sich zu besinnen, neu auszurichten und letztlich gestärkt aus dieser Erfahrung hervorzugehen.

„Mit Europa Geht Alles!“* könnte der eigene Leitspruch lauten, aber nicht im Sinne von „Make Europe Great Again“ als machtambitionierte Staatengemeinschaft nach dem Modell der Amerikaner oder Chinesen, sondern als starker, selbstbewusster und global verantwortlich handelnder Kontinent in der Mitte des Weltgeschehens. Das könnte z. B. bedeuten: Vorbild ohne besserwisserisches Auftreten, Kooperation statt Ausbeutung, Ideengeben statt Profitsuchen, interne Dynamik von unten statt politischer Vorgaben von oben.

Das wird allerdings nicht einfach und der Erfolg ist nicht selbstverständlich. Das liegt nicht daran, dass Europa nicht die nötigen Ideen und Ressourcen hätte, wohl aber an weit verbreiteten falschen und widersprüchlichen Geisteshaltungen (die einen sind zu ängstlich, die anderen zu großspurig), nationalstaatlichen Egoismen und zu diffusen Idealvorstellungen, was Europa zukünftig bedeuten und darstellen könnte/sollte, ohne sich auf den Brüsseler Zentral-Bürokratismus zu fokussieren.

Aber noch stehen wir erst am Anfang. Europa ist gerade erst dabei, geweckt zu werden, und es wird noch etwas dauern, bis es institutionell gestützt startklar ist. Aber die Basis sollte keine Zeit verlieren, Initiativen zu starten, Ziele zu diskutieren und sich Strategien auszudenken, und dabei jene politischen und wirtschaftlichen Bedenkenträger und nicht zuletzt Störer einfach außen vor lassen, die nicht bereit und in der Lage sind, diese Gunst der Stunde zu konstruktiv nutzen.

*Alternativen wäre z. B.: Macht Europa Ganz Anders! Mein Europa Gehört Allen! Modell Europa Gegen Amerika! Magie Europas Mehr Europa Geht Auch! Motiviertes Europa Geschickt Aktiv! Mit Europas Genius Arbeiten! Mutiges Europa, Geistige Alternative!

Neue Demokratie

Ich bin leider kein Demokratietheoretiker, aber als Mitglied des Wahlvolks nicht nur ein kleines Rädchen in der Demokratiemaschinerie, sondern zunehmend auch ein zweifelnder Beobachter derselben.

Demokratie ist sicher eine zivilisatorische Errungenschaft, allerdings in erster Linie für jene, die sie tatsächlich erkämpft haben, und das ist im Westen schon lange her. Leider hat sich dieses Gesellschaftsorganisationsmodell seither nicht weiterentwickelt, und es kann daher nicht überraschen, dass seine Schwächen und Defizite zunehmend offenkundig werden.

Zu nennen wären insbesondere: Auf der Wahlstufe ist das System zu undifferenziert hinsichtlich der inhaltlichen Wahlmöglichkeiten, unvorhersehbar hinsichtlich der zukünftigen Politik angesichts auszuhandelnder kompromissbasierter Regierungspro-gramme, und geprägt von primär emotional-irrational wählenden Bürgern und entsprechend zufallsgeprägten Mehrheiten (was zudem zu populistischen und Werbemaßnahmen gleichenden Simpel-Wahlkämpfen führt). Auf der Gewähltenebene dominieren eine starre Parteibindung mit ideologisch fixierten und kompromiss-unfähigen Parteiapparatschiks, zu langsame Entscheidungsprozesse im Parlament, medien- und öffentlichkeitszentrierte Politik ohne ernsthafte Problemlösungs-fokussierung, Überforderung der Regierenden, und fehlende Rechenschaftspflichten hinsichtlich der Realisierung des ursprünglich Versprochenen (bzw. dessen, wofür sie gewählt wurden). Aus all dem resultieren Instabilität und Orientierungslosigkeit sowie eine zurückgehende Akzeptanz des Demokratiemodells als zukunftstauglicher Form der Realisierung des Gemeinwohlinteresses auf friedlichem Wege.

Vor allem die Überforderung der Wähler, Gewählten und Regierenden, die Realität überhaupt zu verstehen, die zu lösenden Probleme zu priorisieren und auf allen Ebenen eine Bewegung in Gang zu setzen, bei der „die da oben“ und „die da unten“ zusammenarbeiten, sind – obschon dies die zentralen Herausforderungen sind – mit dem aktuellen System nicht in den Griff zu bekommen. Zu retten ist die Demokratie nur, wenn sie sich so weiterentwickelt, dass die talentiertesten, führungsfähigsten und verantwortungsbereitesten, am Gemeinwohl orientierten, Menschen in diesem System das Volk vertreten. Wenn es nicht gelingt, die Demokratie in diese Richtung weiterzuentwickeln, wird das System sich auf demokratische Weise selbst abschaffen, um Platz für Autokraten, Oligarchen oder Diktatoren zu schaffen, für die das Gemeinwohl nur insoweit relevant ist, als es ihren individuellen Interessen dient.

Paradoxerweise können solche postdemokratischen Systeme die Mehrheit der Menschen tatsächlich zufriedener machen und vielleicht sogar das Überleben der Menschheit eher sichern als die Demokratie. Und zunehmend sind die Menschen offenbar bereit, sich auf solche Experimente einzulassen.

Wenn die Demokratieschutzrhetorik, die man immer häufiger hört und liest, hierauf keine fundierte Antwort findet, die insbesondere darin besteht, die Ideale der Demokratie nicht nur zu predigen, sondern die Vorzugswürdigkeit der Demokratie gegenüber anderen Staatsformen tatsächlich unter Beweis zu stellen, dann wird die Demokratie früher oder später in die Geschichtsbücher ehemaliger Staatsformen aufgenommen werden.

Derzeit sieht es nicht so aus, dass die Demokraten dies verstanden hätten und umzusetzen in der Lage wären. Die ständige Aufforderung, an den Wahlen teilzunehmen, ist jedenfalls kein probater Lösungsansatz, sondern verhilft bloß den mehr oder weniger zufällig Gewählten zu einer gewissen Legitimation des weiter so. An den Defiziten des Systems ändert dies jedenfalls nichts.

(Zur heutigen Bundestagswahl, deren Ergebnisse letztlich irrelevant sind, weil niemand der Möchtegern-Verantwortungsträger auch nur den Eindruck erweckt, dass er die Grundprobleme der Demokratie verstanden hat, und einen Plan, wie sie behoben werden könnten.)

Zukunft in Sicht !

Die Zeiten sind schlecht, und es sieht nicht danach aus, als würden sie von alleine in absehbarer Zeit mal wieder nennenswert besser. Alle Welt bläst Tristesse, Gelassenheit und Optimismus weichen Alarmismus und Depressivität.

Dabei ist das alles nicht zwingend, sondern nur möglich oder allenfalls wahrscheinlich. Es gibt auch gute Gründe, gelassen zu bleiben und Vertrauen in die Zukunft bzw. seine eigene Zukunft zu wahren.

Subjektive Integration

Migration und Integration enthalten zufälligerweise beide den Wortteil „ratio“. Von Vernunft ist in den Diskussionen zu beiden verbundenen Themen allerdings wenig zu spüren, eher dominieren Gefühle und Vorurteile.

Dabei gibt es ein Buch, das einen Großteil dieser Unvernunft und der damit verbundenen Argumente entlarvt: Das Integrationsparadox, von A. El-Mafaalani. Obschon inzwischen in der 5. Auflage, scheinen es nur wenige politische Akteure zur Kenntnis genommen zu haben. Vielleicht liegt es daran, dass man sich bei der Lektüre beim Schlecht- und Falschdenken ertappt fühlt, weil der Autor nicht nur mit wissenschaftlichen Daten, sondern auch gesundem Menschenverstand argumentiert und überzeugt, wobei er immer wieder die persönliche (kulturelle, soziale und psychologische) Perspektive der Migranten einnimmt.