Subjektive Integration

Migration und Integration enthalten zufälligerweise beide den Wortteil „ratio“. Von Vernunft ist in den Diskussionen zu beiden verbundenen Themen allerdings wenig zu spüren, eher dominieren Gefühle und Vorurteile.

Dabei gibt es ein Buch, das einen Großteil dieser Unvernunft und der damit verbundenen Argumente entlarvt: Das Integrationsparadox, von A. El-Mafaalani. Obschon inzwischen in der 5. Auflage, scheinen es nur wenige politische Akteure zur Kenntnis genommen zu haben. Vielleicht liegt es daran, dass man sich bei der Lektüre beim Schlecht- und Falschdenken ertappt fühlt, weil der Autor nicht nur mit wissenschaftlichen Daten, sondern auch gesundem Menschenverstand argumentiert und überzeugt, wobei er immer wieder die persönliche (kulturelle, soziale und psychologische) Perspektive der Migranten einnimmt.

Meine Demokratie

Sobald Wahlen anstehen, sehen seit einiger Zeit die meisten (sich in der Mitte wähnenden) Medien „die“ Demokratie in Gefahr, weil Populisten (insbesondere von rechts, aber auch von links) und verwirrt-unberechenbare Bürger (von überall her) die vertrauten Verhältnisse in Frage stellen und damit politische Verschiebungen drohen, welche eine funktionierende Demokratie zunichte machen könnten.

In der Tat ist die Demokratie die einzige Regierungsform, die vom Konzept her den Keim in sich trägt, sich gewollt selbst zu zerstören. Das wäre zwar nicht fein, aber demokratisch, wenn es von der Mehrheit gewollt wäre, was aber im Übrigen bisher selbst in den bereits existierenden, kritisch beäugten (früher eher demokratischen) „Problemstaaten“ bzw. durch deren Problempräsidenten noch nicht geschehen ist.

Wenn nun allerdings vorgeblich überzeugt demokratisch Gesinnte appellieren, „die“ Demokratie müsse geschützt werden, dann meinen sie in Wirklichkeit „ihre“ Demokratie, nämlich ein System, in dem wie bisher zwar das Volk abstimmt, aber letztlich trotz Wahlen die tatsächlichen Machtverhältnisse strukturell gewahrt bleiben, d. h. die etablierten gesellschaftlichen Eliten (von Reichen über Gutbürger bis hin zu Parteispitzen) wechseln hin und wieder die Stühle, aber fundamental ändert sich nichts. Das ist die Demokratie, wie wir sie kennen und offenbar die meisten sie mögen.

Die demokratische Minderheit (Opposition) baut dabei typischerweise darauf, dass diese Demokratie es ihnen grundsätzlich ermöglicht, auch einmal zur Mehrheit zu gehören, oder dass zumindest ihre Anliegen von der Mehrheit ernst genommen werden. Wenn aber zu viele Menschen finden, dass sie im Demokratiespiel kaum mehr als Stimmvieh sind und keinen Zugang zur Mehrheit oder zumindest Berücksichtigung ihrer Interessen erwarten können, dann ist das nicht mehr „ihre“ Demokratie, und dann drohen jene Veränderungen, welche die anderen fürchten.

Wenn man die Demokratie also retten will, dass muss man „mehr (echte) Demokratie wagen“, wie Willi Brandt das mal formuliert hat. Dazu hat die traditionelle Mehrheit zwar wenig Lust (umso weniger, je häufiger man an der Macht ist), aber die „Alternativen“ und ihre Anhänger haben sich offenbar in ausreichender Anzahl auf den Weg gemacht, das nun zu ändern.

Das sollte man als Demokratiegesinnter eigentlich begrüßen. Was einen aber zögern lässt, ist die Erkenntnis oder zumindest Befürchtung, dass die vorgeblichen „Alternativen“ im Demokratiespiel nicht vertrauenswürdiger sind als die Etablierten: Sie kochen vermutlich ihr eigenes Süppchen und denken gar nicht daran, den Rest des Volkes (bzw. die bisherige Mehrheit) daran mitlöffeln zu lassen. Ob die sie unterstützenden Menschen, sobald sie das merken, dann noch die Wahl haben werden, auch diese an die Macht gelangten „Demokraten“ abzuwählen, das ist die spannende Frage.

Echte Sorgen machen muss man sich letztlich nur, wenn man diese Frage wahrscheinlich mit nein beantworten muss. Alles andere müssen wir als Anhänger der Demokratie aushalten. Auch Andersdenkende sollen schließlich die Chance haben, ihre Inkompetenz, Gier, Ideenlosigkeit usw. unter Beweis zu stellen. Denn nichts spricht dafür, dass sie in der Lage wären, ein Land besser zu führen als ihre politischen Gegner.

Solange es also funktionierende Institutionen im Staat gibt, die auch den tatsächlichen Rückwechsel sicherstellen, können wir also gelassen bleiben. Wenn hingegen neue Machthaber versuchten, das Staatssystem zur eigenen Machtsicherung umzuschreiben, dann wäre nicht bloß Alarmgezeter angesagt, sondern tatsächliches Handeln.

Davon sind wir aber noch ein gutes Stück entfernt. Und die beste Prävention, es nicht soweit kommen zu lassen, ist Demokratie zu leben: Nicht durch Ablehnung und Verbote der Andersdenkenden, sondern durch Diskussion, Überzeugung und Gewinnung neuer Mehrheiten. Diese werden Entgegenkommen und Kompromisse erfordern, und hier liegt die echte Gefahr für die Demokratie: Der Unwille, sich mit Andersdenkenden zu arrangieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Das ist anstrengend, aber gerade das würde es allen erlauben, und nicht nur der jeweiligen Mehrheit, die Demokratie als die ihrige zu betrachten. (s. auch Gläubigen predigen)

Zweierlei Maß

Wenn Bauern Straßen blockieren, um trotz all ihrer staatlich alimentierten Privilegien bloß auf nichts verzichten zu müssen, wenn Lokomotivführer die Bahn lahmlegen und die Mobilität von Millionen Nutzern einschränken, um ihr Gehalt weiter zu optimieren, dann nennt man das grundrechtlich geschützte legitime Interessenvertretung.

Wenn Klimaaktivisten kurzzeitig durch Festkleben Straßen blockieren, um auf die Bedrohung des zum Gemeinwohl zählenden Klimas hinzuweisen, ohne im Übrigen selbst einen Nutzen davon zu haben (im Gegenteil!), dann nennt man sie Kriminelle oder gar Terroristen.

Fremdschämen ist ein drastischer Euphemismus, um zu beschreiben, was man angesichts dieser „öffentlichen Meinung“ empfindet.

Das ist nicht einmal zweierlei Maß, sondern gar kein Maß mehr.

Vielleicht sollten die Klimakleber daraus lernen und versuchen, aus ihren Aktionen Profite zu ihrem persönlichen Vorteil herauszuholen. Das müsste dann nach aller Logik vom politischen Mainstream wohlwollend begleitet werden.

Worum es wirklich geht

Die drängendste Frage der heutigen Zeit lautet nicht mehr, wie wir leben wollen und werden, sondern ob wir überleben werden.

Dabei geht es um mehr als nur ums Klima oder das Artensterben, nämlich um die Systemstabilität der Natur, deren integraler Bestandteil wir Menschen sind, allerdings mit der Besonderheit, dass wir der Störfaktor sind, der in immer stärkerem Maße dazu beiträgt, das System aus dem Gleichgewicht zu bringen: Überbevölkerung, grenzenloser Konsum, Verschwendung und Ressourcenausbeutung, Beschleunigung und Globalisierung, ineffiziente politische Systeme, die nicht in der Lage sind, das Gemeinwohl (und nicht Klientelpolitik) als zentrales Aufgabenfeld zu etablieren, verstärkt durch den Verlust ausgleichender moralischer und religiöser Werte, das Vorherrschen von Nationalismen, Regionalismen und Egoismen, Technikabhängigkeit gepaart mit Machbarkeitsphantasien, und nicht zuletzt die einseitige Fixierung auf die Wirtschaft und Reichtum bzw. Wohlstand – Die Mischung all dessen führt den Globus in eine Zukunft, die nichts Gutes verheißt.
Nun ist es nicht so, dass all diese Faktoren nicht bekannt wären. Wenn man aber die Welt um sich herum beobachtet, stellt man fest, dass diese Erkenntnisse zu viele Menschen nicht erreichen, dass die Kundigen (inkl. derjenigen, die es wissen könnten, wenn sie offen dafür wären) es oft nicht wahrhaben wollen, und dass die Handlungswilligen keine ausreichende Macht besitzen, Änderungen herbeizuführen (wenn sie nicht ohnehin schon der Mut verlassen hat).
Die Folgen dieser Erkenntnis- und Handlungsunfähigkeit kann man jeden Tag bestaunen: Wenn selbst eines der reichsten Länder der Erde lieber die Umwelt weiter verpestet, statt einige Tausend Arbeitsplätze im Kohletagebau sozialverträglich (d. h. durch alle finanziert) zügig abzubauen, oder wenn man sich scheut, den Aktionären der Dieselautobauer einen Teil der Gewinne bzw. Dividenden vorzuenthalten, um damit Umweltschäden zu vermeiden, was soll man dann von den anderen erwarten?
Wenn die Reichen nichts abgeben bzw. auf nichts verzichten wollen, und die Armen leben wollen wie wir, dann wird alleine das den Globus in kürzester Zeit aus dem Gleichgewicht bringen. Wenn dann noch ein paar verrückte politische Führer glauben, soziale „Probleme“ mit Gewalt lösen zu können, dann droht uns in der Tat einiges von dem, was man in Science-Fiction-Filmen schon bewundern kann.
Sind die westlichen Gesellschaften (und die ihrem Vorbild nacheifernden) mit ihrer Fokussierung auf die falschen Themen und Werte (von Liberalität über Wirtschaftswohlstand bis Geschlechtlichkeit) vielleicht schon so dekadent, dass sie sich selbst nicht mehr am Schopf aus dem Sumpf der Naturzerstörung ziehen können? Weiterlesen

Merkels Flucht vor den Flüchtlingen

Der Jahrestag von Merkels Entscheidung (bzw. dessen Ankündigung), unbegrenzt und unkontrolliert sogenannte „Flüchtlinge“ ins Land zu lassen, der zufälligerweise mit der Endphase des Bundestagswahlkampfs zusammenfällt, ist natürlich allerorten Anlass für eine (Zwischen)Bewertung.

Es verwundert dabei nicht, dass Befürworter und Gegner sich nicht aufeinander zubewegt haben, schon eher (zumindest ein bisschen), dass der Zeitabstand nicht dazu geführt hat, die Analysen und Debatten zu versachlichen, obschon in der Zwischenzeit einiges recherchiert und dokumentiert wurde, was aber offensichtlich lieber nicht zur Kenntnis genommen wird.

Am meisten aber irritiert, dass Merkel selbst dieses Thema, das sie persönlich geprägt hat wie kein anderes, nicht zu ihrem eigenen gemacht hat, sondern administriert, als handele es sich um eines der vielen Themen, um die man sich als Kanzlerin eben kümmern muss.

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Lebenslänge und Lebensgelingen

„Alle Menschen sind sterblich.“ Noch gilt dieser Spruch. Aber wie lange noch?

Wenn man den neuesten Forschungsergebnissen Glauben schenkt (s. ZEIT 6.4.17, S. 29 ff., SPIEGEL 16/2017, S. 12 ff.), sind die Erkenntnisse so weit gediehen, dass zumindest die jüngere Generation ernsthaft davon träumen darf, ihr Leben nennenswert verlängern zu können, und zwar in einem frühen Stadium und nicht erst als Greise.

Es liegt nahe, zu vermuten, dass die meisten Menschen diese Chance werden nutzen wollen. Aber geht damit wirklich ein Menschheitstraum in Erfüllung, wie gerne behauptet wird? Vieles spricht dafür, dass dies für die Menschheit insgesamt (und unseren Planeten) eher zum Albtraum wird.

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hEUchlerisch

Trump ordnet an, die Grenze zu Mexiko durch zusätzliche Zäune gegen illegale Migration zu sichern.
Die EU verurteilt das als inakzeptabel und menschenunwürdig. Selbstverständlich sind die Zäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave, oder die zwischen Griechenland und Mazedonien, etwas vollkommen Anderes und Legitimes.

Trump verbietet die Einreise von Einwohnern bestimmter muslimischer Staaten, auch wenn es sich um Flüchtlinge handelt.
Die EU betrachtet dies als Rechtsbruch und kritisiert es als menschenverachtend. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und die Abwehr afrikanischer Migranten im Mittelmeerraum orientieren sich derweil natürlich konsequent an den Standards des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Man darf Trump gerne kritisieren. Aber wer im Glashaus sitzt, sollte nur dann mit Steinen werfen, wenn ihm egal ist, dass das Haus zu Bruch geht.

Karnickel-Staaten

KarnickelLt. einer Kurzmeldung der ZEIT hat der türkische Präsident Erdogan seine (islamischen) Bürgerinnen aufgefordert, möglichst viele kleine Moslems in die Welt zu setzen.

Mit ist nicht bekannt, ob die Türkei unter Unterbevölkerung leidet. Aber empfohlene Reproduktion ist genauso wie verordnetes Nichtreproduktionsverhalten ein bekannter Bestandteil des politischen Arsenals unterentwickelter Staaten. Wo das Wohl des Einzelnen keine nennenswerte Rolle spielt, kann nur die Volksmasse als Ganzes, oder als Teil hiervon die Großfamilie, eine Rolle spielen. Und je mehr ungebildetes und unterernährtes Volk es gibt, desto leichter lassen die Massen sich manipulieren. Wenn man dann aus übergeordneten Interessen eine größere Zahl Individuen dem großen Ganzen opfern muss, gibt es ausreichend Reserve.

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Merkels Mitmenschlichkeitsmär

Bei allen Ungereimtheiten, Defiziten und Widersprüchen der deutschen Flüchtlingspolitik sind sich die meisten Beobachter und Mitwirkenden offenbar in einem Punkt weitestgehend einig: Merkels humanitärer Einsatz für die Flüchtlinge ist bewundernswert und sollte Vorbild für andere sein. Bei allen Fehlern, die Merkel in dieser Angelegenheit gemacht hat, wird ihr zumindest zugute gehalten, dass sie mit hehren Absichten gehandelt und viel Gutes getan habe. Manche sahen (und sehen) sie gar des Friedensnobelpreises würdig.

Auch eine plausible Erklärung für diesen für Staatsmänner und -frauen eher unüblichen Humanismus (manche sprechen gar von ‚Caritas‘) wurde schnell gefunden: Als Pfarrerstochter ist sie sozusagen impregniert mit einem Gutmenschenvirus, oder wie M. Krupa und B. Ulrich es formulierten (Die ZEIT 28.1.2016): „Du kriegst die Frau aus dem Pfarrhaus, aber nicht das Pfarrhaus aus der Frau.“

Im Folgenden soll gezeigt werden, dass in Wirklichkeit Merkels humanitärer Impetus wenig überzeugend ist, und dass sie mit dieser Art der Gesinnungsethik unter dem Strich mehr Schaden angerichtet als verhindert hat. Ein wirklich (verantwortungs)ethisches Verhalten müsste zu einer vollkommen anderen Politik führen als Merkel sie bisher umgesetzt hat.

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