Rätselpolitik und ratlose Wähler

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Seit Jahresanfang ist die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränken, die in Restaurants verzehrt werden, von 19 auf 7% gesenkt worden (wenn sie to go verkauft wurden, waren es bisher schon 7%). Dadurch entgehen dem Fiskus lt. Medienberichten Einnahmen i. H. v. 3-4 Mrd. € pro Jahr. Ziel ist es, die leidende“ Gastronomie zu unterstützen. Zwar sollen im Prinzip auch die Kunden davon profitieren, aber wie zu erwarten sind die Preise (außer bei einigen Fastfoodketten) nicht gesenkt worden, so dass der Gewinn alleine den Gastronomen zugute kommt.

Soweit die nüchterne Information. Die Unterstützung leidender Wirtschaftszweige hat in Deutschland nichts Anrüchiges (außer ggf. bei Fachleuten), und die DEHOGA hat diese Leidenskarte vor Jahren schon einmal erfolgreich im Hotelgewerbe gezogen (USt-Senkung zugunsten der Hoteliers, seinerzeit unter Merkel). Wirklich einordnen und verstehen kann man diese Maßnahme aber nur, wenn man zusätzlich den Kontext berücksichtigt.

Zeitgleich mit dieser Maßnahme wird z. B. medial thematisiert, dass das Apothekensterben unaufhaltsam fortschreitet. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die staatlicherseits zugestandene feste Vergütung seit 2013 nicht mehr angepasst wurde. Es wird zwar immer wieder mal ein Plan gefasst, aber warum auch immer (meist finanzielle Gründe) verschoben. Sind in Deutschland demnach Gastronomiebetriebe wichtiger als eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken?

Ähnliches könnte man mit Bezug zu den Schulen fragen, bei denen sich der Investitionsstau jedes Jahr weiter aufbaut, weil die Kommunen unterfinanziert sind. Ist Gastronomie wichtiger als der Bildungssektor? 3-4 Mrd. würden das Problem zwar nicht lösen, aber da es hier ja um einen jährlichen Betrag handelt, würde es einen substanziellen Beitrag darstellen (natürlich gibt es hier ein Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern, aber wo ein Wille ist, ist auch Weg).

Die Rätselhaftigkeit politischer Prioritäten unserer Volksvertreter und Regierung könnte man locker ausweiten auf andere Problembereiche. Die ohnehin fragwürdige Schuldenbremse stand immer im Wege. Als es aber um Landesverteidigung ging, waren ein Sonderfinanzierungsrahmen von 100 Mrd. im Jahr 2022, und ergänzend 2025 eine Lockerung der Schuldenbremse sowie die Nutzung neu geschaffenen Sondervermögens für Verteidigungsausgaben kein Problem.

Noch unverständlicher wird das Ganze, wenn man berücksichtigt, dass die Gastronomie neben dem Bausektor den Wirtschaftsbereich darstellt, in dem Schwarzarbeit am meisten verbreitet ist, Steuern hinterzogen werden und massiv Geldwäsche betrieben wird. Warum soll ausgerechnet ein Sektor unterstützt werden, in dem die organisierte Kriminalität fest verankert ist?

Wenn man dann weitersucht und feststellt, dass die Bekämpfung dieser Straftatsbereiche in Deutschland (sehr freundlich ausgedrückt) nicht wirklich priorisiert wird (Man ist der Untätigkeit näher als dem Übereifer: s. die langjährige Untätigkeit in Sachen cum/ex und cum/cum-Geschäften, oder auch beim USt-Betrug), dann muss man wohl oder übel ins Grübeln kommen, wessen Interessen die deutsche Politik eigentlich vertritt.

Ist das nur Dummheit und Unfähigkeit, oder hat das System?

Wenn man sich dann noch weitere Beispiele vergegenwärtigt (ein Ex-Kanzler, der russische Interessen vertritt; der Diesel-Abgasskandal, das Autobahnmautdesaster, die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr, das Fehlen einer modernen Migrationspolitik, die Aufrechterhaltung des Geldwäscheparadieses Deutschland, der Verkauf strategischer Infrastruktur an ausländische Investoren usw.) dann wundert es nicht, dass zunehmend Menschen (d. h. auch Wähler) den Eindruck haben, dass mit unserem aktuellen politischen System etwas grundlegend nicht stimmt, und dass Verschwörungstheorien, Wutbürger und Rechtsruck als logisch-natürliche Konsequenzen dieser Politik betrachtet werden können bzw. müssen.

Auch die Gegenreaktion auf diese veränderte Haltung der Wählerschaft ist bei nüchterner Betrachtung schwer nachvollziehbar: Politiker (brav unterstützt von dem Medien) finden, dass etwas mit diesen Menschen nicht stimmt, dass man eine Brandmauer errichten müsse (ähnlich wie die chinesische Große Mauer gegen fremde Invasoren) usw., ohne auch nur im Ansatz zu erkennen zu geben, dass man sich kritisch mit der eigenen Leistung und deren Wirkung auf die Menschen auseinandersetzt. Selbst wenn man nicht davon ausgeht, dass die „alle gekauft sind“, verrät dies eine Geisteshaltung und Überheblichkeit, die schon dem französischen Sonnenkönig den Kopf gekostet hat.

Nicht die Wähler stellen eine Gefahr für die Demokratie, sondern Rätselpolitik, die auch den Gutwilligsten ratlos zurücklässt.

Bloggen in Zeiten von KI

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Bloggen ist wie ins Leere schreiben, in der Hoffnung, dass irgendwo eine Realität auftaucht, in deren mentalem Netz die Botschaft sich verfängt und etwas bewirkt. Früher waren damit Menschen gemeint, heute wohl in erster Linie KI-Robos.

Lohnt sich überhaupt noch der Versuch, die Menschen mit klugen Ideen zu versorgen, wenn sie schon überfordert sind, sich angesichts der Informationsüberlast nicht irgendwelchen vereinfachenden Denkmodellen zu verschreiben, egal wie dumm sie sind, Hauptsache, sie werden von anderen geteilt?

Der Meinung anderer zu folgen war immer schon einfacher, als selber zu denken. Je geringer die Bildung, desto leichter haben es die Rattenfänger. Dabei korreliert Bildung nur schwach mit einem schulischen oder selbst akademischen Qualifikationsnachweis, der schon vor dem Siegeszug der KI nur dokumentierte, dass das Gehirn mit einem bestimmten Quantum an Wissen vollgepfropft wurde, aber nicht, auf welchem Bildungsstand man ins Leben entlassen wurde.

Im Grundsatz könnte Bloggen ein Instrument sein, eigene Meinungsbildung und Denkfähigkeit zu „bilden“. Aber das ist wohl auch mehr Wunschdenken als ein realisierbares Ideal. Nur die wenigsten haben noch Zeit und Lust, längere Texte zu lesen und sich zu disziplinieren, um Erkenntnisfortschritte zu erreichen. Wozu auch? Es ist wesentlich lukrativer, mit Bild, Ton und wenig Inhalt Aufmerksamkeit zu erhalten und andere zu „influencen“.

Zwei Hoffnungsschimmer bleiben:

Der kleine ist, Blogbeiträge wie eine Art Flaschenpost im Meer der verrückten Realität zu verstehen, und auf das Schicksal zu hoffen, dass sie nicht untergeht, sondern einen geneigten und geeigneten Zufallsempfänger findet.

Der große ist die Zuversicht, dass nichts bleibt, wie es ist, und dass auch mal wieder bessere Zeiten kommen, in denen das Geblogte zumindest von der KI noch verstanden und (hoffentlich korrekt) verarbeitet wird.

Trumpophobiefolgen

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Bereits mehrfach habe ich das Phänomen kommentiert, dass die deutsche Politik und genauso die deutschen Medien dem amerikanischen Präsidenten eine vollkommen überzogene Aufmerksamkeit schenken (s. insbesondere Aufgetrumpft (11/2016), Dumb Trump und wir (6/2017), MAGA? MEGA! (3/2025). Die ZEIT hatte sich vor Kurzem immerhin vorgenommen, dies zu reduzieren, nur um dann allerdings in der folgenden Ausgabe nicht weniger als 4 ganze Seiten Trump&Co zu widmen.

Verstörend ist daran vor allem (wenn man mal beiseite lässt, dass dies natürlich auch taktisch genutzt werden kann, um von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken), dass hier eine „German Angst“ zum Ausdruck kommt (der Sicherheitsradar ist auf die wahrgenommene Hauptrisikoquelle ausgerichtet), die leider nicht zu kluger Gegenwehr (Kampf), sondern zu Inaktivität und Ratlosigkeit (Flucht und Starre) führt.

Wenn man dann heute zudem feststellen muss, dass Deutschland (und Europa, das ähnlich tickt) fast 10 Jahre Zeit hatte, Gegenstrategien zu entwickeln und sich zu wappnen, dazu aber offensichtlich nicht in der Lage war und ist, dann ist zu erwarten, dass die hierdurch in der Bevölkerung generierte Angst vor der eigenen politischen Unfähigkeit (die so langsam ins Bewusstsein dringt) weitaus größere Erschütterungen bringen wird als Trumps Maßnahmen, insbesondere eine deutliche Verstärkung des Rechtsrucks und einen Ruf nach starker Führung, welche die Menschen aus ihrer Angst (und Wut über die bisherigen Regierungen) befreien soll. Bis dahin liefert gerade Trumps Theater paradoxerweise die benötigten Episoden, um die Öffentlichkeit zumindest kurzfristig von dieser Angst abzulenken. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und dann werden wir gebannt auf das Ergebnis starren, das sich die politische und intellektuelle Elite so gar nicht erklären kann …

KrisenZEIT

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Wir leben in einer Zeit des Umbruchs, die offenbar vor allem als Bedrohung und nicht als Chance wahrgenommen wird. Die Zukunftsfurcht könnte daran liegen, dass es uns schon sehr lange sehr gut geht und wir viel zu verlieren haben, aber sie ist m. E. vor allem darauf zurückzuführen, dass wir verlernt haben, gedanklich und emotional mit „Bedrohungen“ umzugehen. Und diese fehlende Kompetenz ist letztlich weitaus besorgniserregender als das, was tatsächlich passiert.

Eine entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung der Geschehnisse, ihrer Bewertung und unserer Reaktion hierauf (inkl. der Wahrnehmung dieser Reaktion und ihres Impakts) spielen die (Massen)Medien. Denn sie entscheiden, welche Informationen über das Weltgeschehen, welche Einschätzungen und Ideen für Handlungsoptionen und welche hieraus abgeleiteten Stimmungen die Menschen prägen. Sie – oder genauer: die Menschen, welche die Medien mit Inhalten füllen – sind keine neutralen externen Beobachter, sondern Teilnehmer und Multiplikatoren vorherrschender Haltungen und damit auch Verstärker dessen, was jetzt gerade (und zukünftig) geschieht.

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Goldene Jahre

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Zu den Problemlösungsansätzen zur Bewältigung der aktuellen globalen und regionalen gesellschaftlichen Herausforderungen zählt die Befragung der Geschichte, um daraus Lektionen für die Zukunft zu übernehmen.

Das ist z. B. die Herangehensweise von Johan Norberg, der in seinem neuen Buch Peak Human (London 2025) untersucht, was wir aus den „golden ages“ der Vergangenheit lernen können, von denen er sieben sehr unterschiedliche untersucht, vom alten Griechenland bis in die aktuelle Zeit.

Eine „goldene Ära“ ist für ihn eine mehr oder weniger lange Periode, die durch sozialen, kulturellen, intellektuellen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt und darauf aufbauenden materiellen Wohlstand gekennzeichnet ist, und die sich deutlich von der vorangegangen Periode oder anderen Ländern bzw. Regionen im gleichen Zeitraum unterscheidet.

Kennzeichnend für solche meist unerwartet auftretenden Perioden (bzw. Voraussetzungen hierfür) sind „free minds and free markets“, d. h. günstige institutionelle Rahmenbedingungen (eine tolerante, intellektuelle, religiöse und manchmal auch soziale Freiheiten gewährende Elite; Friedenszeiten mit verlässlichen Rechtsordnungen, Eigentumsgarantien und Freihandel; urbane Gesellschaften), die von der Bevölkerung genutzt werden, um neue Produkte, Ideen, Methoden und Technologien aus anderen Ländern nicht nur zu übernehmen, sondern auch zu adaptieren und kreativ weiterzuentwickeln, sich durch kulturelle Offenheit (inkl. Akzeptanz von Migration) und Austausch mit anderen Völkern geistig, wissenschaftlich und kulturell weiterzuentwickeln und auf friedliche, organisierte Weise Vielfalt zu leben und produktiv zu nutzen. Fortschritt wird nicht nur akzeptiert, sondern gesucht, und so schrittweise Teil eines positiv-optimistischen Selbstverständnisses dieser Gesellschaften, die Stolz auf ihr Land und ihre Leistung sind und darin auch durch „clevere Propaganda“ der Herrschenden bestärkt werden.

Der Niedergang trat meist genau so unerwartet ein, wenn durch externe Einflüsse (aufgezwungene Kriege, Invasion, Naturkatastrophen oder starke Wettbewerber, die das Erfolgsmodell kopierten) Situationen von Bedrohung und Unsicherheit entstanden, die Ängste schürten, welche eine lähmende Wirkung auf die Dynamik und den Zukunftsoptimismus entfalteten sowie die Elite bzw. Gewinner dieser Ära dazu verleiteten, ihren Status, ihre Privilegien oder ihr Vermögen zu sichern. Letzteres geschah durch materielle und geistige Abschottung nach außen sowie Einschränkung aller Arten von Freiheiten bis hin zur Etablierung strenger Orthodoxien nach innen, das alles verbunden mit Kontrolle und Unterdrückung bzw. Repression. Obschon die äußeren Umstände immer wichtig waren, geschah der Verfall letztlich vor allem von innen heraus.

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Richtig prompten

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KIen sind bekanntermaßen immer nur so klug, wie die Frage, die man stellt (und wie man sie stellt). Die Kunst dieses klugen Promptens ist allerdings nicht neu: Denn auch heute schon ist eigentlich die Qualität des Fragens wichtiger als die Wissenschaft des Antwortens. Nur wird das zu häufig ignoriert oder unterschätzt.

In der Tat beruhen Fragen in aller Regel auf dem Wissensstand des Fragenden, nicht dem des Befragten. Und genau so wie ein informationsverarbeitendes System zwangsläufig nach dem Prinzip „garbage in, garbage out“ arbeitet, funktioniert das auch mit der Fragetechnik.

Natürlich gibt es kluge Fragende, die es schaffen, die Grenzen ihres Wissens zu erkennen und sich hierdurch nicht beschränken zu lassen, und es gibt manchmal verständnisvolle Antwortende, die ersteren ungefragt auf die (richtigen) Sprünge helfen.

Leider ist aber die Menschheit überwiegend dumm, weil überall nur gelehrt wird, wie man Antworten lernt. Da aber nun die KI alles weiß, werden wir uns hoffentlich endlich darauf fokussieren können, das richtige Fragen zu lernen. Aber möglicherweise könnte es trotzdem dazu kommen, warum wir trotz allgegenwärtiger KI längerfristig verblöden werden: Denn dumme Menschen können nicht klug prompten.

Es wird uns also nichts anderes übrigbleiben, als trotz KI unsere grauen Zellen weiter auf Trab zu halten – zumindest bis wir richtig prompten können.

American Nero

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Vom römischen Kaiser Nero wird berichtet, er habe Rom angezündet, aus Verrücktheit oder um sich einen neuen Palast bauen zu können. Historisch belegt ist das keineswegs, aber das ist letztlich auch irrelevant. Viel interessanter ist, dass die Menschen es seit Jahrhunderten als plausibel erachten, dass ein Herrscher zu so etwas fähig sein kann, wenn er im Kopf nicht ganz dicht ist.

Aber sind nicht alle Diktatoren dieser Gefahr ausgesetzt? Natürlich geben sie vor, ihrem Land zu neuer oder alter Größe zu verhelfen, aber (wenn sie nicht ohnehin nur primitive Kleptomanen sind, die ihr Volk plündern) in ihrer ideologischen Verquertheit sind sie nicht mehr in der Lage, (selbst wenn si es wollten, was man sicher nicht standardmäßig unterstellen kann), wirklich Großes zu leisten. Mag es auch eine Weile so sein, dass die Menschen glauben, dass alles besser wird und nicht nur der Staat, sondern jeder Einzelne an Größe gewinnt, am Ende kommt der Niedergang, wenn nicht die Zerstörung. Die Deutschen kennen das nur all zu gut. Ein angeblicher hero entpuppt sich fast immer als zero, und je länger jemand an der Macht ist, desto wahrscheinlicher ist das.

Natürlich sind die Umstände dieser sozialen Gesetzmäßigkeit immer andere, aber gut ausgehen tut es nur, wenn diese Typen noch rechtzeitig genug entmachtet werden, sei es durch einen demokratischen Prozess, sei es durch Gewalt von innen oder außen.

Auch heute dürfen wir wieder miterleben, wie jenseits des Atlantiks jemand ein Imperium zugrunde richtet. Mal schauen, wie lange man ihn agieren lässt, sobald die ersten erwartbaren negativen Folgen offenkundig werden. Denn von alleine wird er sich nicht eines besseren belehren. So etwas gibt es nur in Kitsch-Filmen wie American Hero.

Die Europäer machen sich zurecht Sorgen über die Zukunft, aber aus einem falschen Grund: Es sind nicht in erster Linie die kurzfristigen Europa-schädlichen Entscheidungen, die sie fürchten müssen, denn diese können (und werden früher oder später) rückgängig gemacht werden. Problematischer ist, dass die Amerikaner – wenn das Spielchen länger dauert – nicht mehr in der Lage sein werden, die Pax Americana, von der der Westen massiv profitiert hat, aufrecht zu erhalten, weil das Land zu sehr mit sich und seinen Problemen beschäftigt sein wird.

Selbst wenn der MAGA-Mann relativ zügig ein zahnloser Tiger wird, hat der Vertrauensverlust der Verbündeten und die Verachtung der Feinde schon erheblichen Schaden angerichtet. Damit wären alle Voraussetzungen gegeben, dem Golden American Age endgültig Farewell zu sagen und hierzulande neue Überlebensstrategien für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln.

Meinungsfreisein

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Meinungsfreiheit ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft und zurecht grundrechtlich abgesichert. Sie steht jedem/jeder zu, egal wie klug oder denkfaul er/sie ist. In Zeiten einer multimedialen und internetbasierten Jederzeitundallerortmassenkommunikation führt dies unbestrittenerweise zu qualitativ sehr unterschiedlichen Ergebnissen, denen man leider auch nicht ohne weiteres ausweichen kann, auch wenn man sich mit etwas Übung und Erfahrung selbstdefinierte Warnindikatoren erarbeiten kann, welche Meinungsäußerungen man nicht zur Kenntnis zu nehmen braucht. Umgekehrt finden sich heutzutage natürlich auch ohne weiteres bestätigende Quellen zu allem, was man sich schon immer gedacht, aber vielleicht noch nicht gesagt hat (willkommen in der Blase).

Beim informationsberieselten Durchschnittsmenschen führt die Flut an Informationen und Meinungen, die man als Laie selbst ohne Berücksichtigung absichtlicher Fakenews kaum qualitativ einschätzen kann, dennoch zum Eindruck, er könne sich zu allem Möglichen eine belastbare Meinung bilden, Warum auch nicht, schließlich wird jedenfalls im politischen Diskurs ständig die Erwartung geäußert, man solle sich zu praktisch allem eine persönliche Meinung bilden. Als Folge mutiert das Ideal des aufgeklärten Bürgers, Konsumenten oder Anlegers dann fast zwangsläufig zur Realität des meinungsfreudigen Kommentators von allem und Jedem, vom Wert des Deutschseins über Trump zum Klimawandel usw. usw.

Meinungsfreiheit bedeutet damit zwangsläufig auch Meinungsvielfalt. Das wäre grundsätzlich ok, wenn nicht, ja wenn nicht mit der Meinung das psychische Bedürfnis des Rechthabens und -bekommens verbunden wäre. Objektiv betrachtet zwingt zwar nichts dazu, widerstreitende Meinungen einfach so stehen zu lassen. In der Realität ist aber Toleranz heute nicht weiter verbreitet als früher, nur dass damals die Meinungen weit überwiegend einheitlich waren, heute aber gerade nicht. Gerade wenn die Meinungen einen ideologischen oder moralisierenden Überbau haben, der heute zwar anders und weniger aussieht als früher, weil er nicht mehr sozial oder religiös geprägt ist, aber nicht weniger Geltung beansprucht, führt die Vielfalt zu Streit, Ablehnung und Hass.

Es ist zu vermuten, dass für Letzteres ein Programmfehler der menschlichen Psyche verantwortlich ist, der sich mangels abschwächender externer Autoritäten (wie z. B. christliche Nächstenliebe oder buddhistische Gelassenheit) virenhaft verbreitet hat und auch mit Achtsamkeitsübungen nicht zu beheben ist.

Am wirksamsten wäre wohl ein neuronales Update mit der Kognition, dass niemand verpflichtet ist, Meinungen zu äußern oder überhaupt Meinungen zu haben. Denn wer frei von Meinungen ist, kann sie nicht verkünden und muss sie auch nicht verteidigen, er muss sich nicht einmal bemühen, sich eine Meinung zu bilden. Individuell würde das zeitliche, mentale und psychische Ressourcen schonen, sozial zur Befriedung und leichteren Konsensfindung beitragen.

Natürlich muss man dabei differenzieren: Wenn etwas das eigene Leben, Wohlergehen usw. konkret betrifft und die eigene Meinung hierbei tatsächlich den Unterschied machen kann, dann sollte man auch den Aufwand betreiben, sich eine zu bilden. Aber die meisten medial diskutierten Themen erfüllen mindestens eine der beiden vorgenannten Bedingungen nicht, und dann sollte man sich auch nicht darum kümmern, zumal ohnehin die Informationslage definitiv immer so ist, dass man sich als im Endergebnis fehlinformiert betrachten muss, was erst recht eine Meinungsbildung vollkommen sinnfrei macht. Selbst der sogenannte öffentliche Diskurs ist genauer betrachtet reines Entertainment.

Wenn jemand das Meinen trotzdem mag und sein Leben damit vergeuden will, dann ist das ok: Auch das ist Teil unserer Freiheit. Aber das Thema Meinung wäre ein sehr geeigneter Anlass, nicht nur im Materiellen, sondern auch im Gedanklichen von der Suche nach Freiheit auf die nach Freisein überzuwechseln (auch das ist im Übrigen grundrechtlich abgesichert).

Das Sozen-Syndrom

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Die SPD ist eine Partei auf Schwundkurs, und ähnlich geht es den Schwesterparteien im benachbarten Ausland. Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig, aber das Entscheidende scheint mir zu sein, dass die „soziale Frage“ offenbar keinen Leitmotiv-Wert mehr hat. Sie ist beantwortet durch den Sozialstaat, dessen Expansion offenbar inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass das „Soziale“ nur noch eine kleine Minderheit der „Gebeutelten“ wahlkampfmäßig motivieren kann, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass „die Linke“ sich jetzt lieber um Gender, Weltfrieden, Kulturkampf und andere Randbereiche des Kampfes ums Überleben kümmert.

Nicht nur für die Sozialisten, sondern für alle Parteien bedeutet das letztlich: Sobald eine Partei ihr primäres Wahlziel erreicht hat, sieht niemand mehr den Nutzen ein, sie noch zu wählen, und sie verschwindet, wenn sie es nicht schafft, sich „neu zu erfinden“. Ein schönes Beispiel dafür sind die Sprachenparteien in Belgien: Erst sind sie fulminant gewachsen, und nachdem das Land sich sprachlich fast vollständig gespalten hat, sind sie verschwunden.

Mit etwas Zynismus könnte man daraus den Ratschlag ableiten, bloß nicht zu erfolgreich in der Verwirklichung seiner Wahlziele zu sein. Viel ergiebiger ist es, das Problem am Leben zu erhalten und so seine Wähler zu mobilisieren.

Das kann man sinngemäß auch auf die Grünen anwenden: Objektiv betrachtet wäre zwar ein radikalerer Umweltschutz nötig, aber die Grünen haben es nicht geschafft, die „ökologische Frage“ wohldosiert mit der erforderlichen Bedeutung im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Die Menschen haben – zumindest derzeit – den Eindruck, dass die Grünen übertrieben haben und dass es genug Ökologie gibt, also wenden sie sich dem nächsten Thema zu (möglicherweise werden sie von der Realität dann doch nicht eingeholt, dann werden auch die Grünen wieder gewählt).

Derzeit scheint vor allem die „Migrationsfrage“ die Menschen zu bewegen. Aber da müsste wohl noch einiges Grundlegendes passieren, ehe der AfD hier das Sozen-Syndrom widerfährt.

Staatsschröpfer

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Seit der Staat Geld verteilt, haben wir uns zu einem Volk der Staatsschröpfer entwickelt. Wir halten gerne die Hand offen (noch lieber den großen Sack), um etwas vom Steuernmanna abzubekommen.

Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn der Staat Zuwendungen jeglicher Art, vom Bürgergeld bis zur Investitionszulage, vom Fördermittel bis zum Preisgeld, als sinnvoll erachtet, mag das inhaltlich fragwürdig erscheinen, aber es ist legal und legitim, davon profitieren zu wollen.

Dass manche Gesellschaftsteile sich spezialisiert und professionalisiert haben, möglichst viel aus der Staatskasse „abzusahnen“ (vom Bürgergeld-Profi bis zum Agrarsubventionsmaximierer), hat zwar ein Geschmäckle, aber wenn alles mit rechten Dingen zugeht, liegt das Problem beim Staat zu prüfen, ob hier nicht Fehlanreize mit langfristig negativen Folgen für die Gesellschaft vorliegen.

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