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Demokratie wagen

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„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Dieser programmatische Ausspruch von Kanzler Willi Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 war damals für viele verstörend, auch wenn er letztlich nicht revolutionär war, sondern nach immerhin 20 Jahren Bundesrepublik, die sich doch ins Grundgesetz geschrieben hatte, dass alle Macht vom Volke ausgeht (und nicht bloß idealerweise ‚gehen sollte‘), nur forderte, dass sich Deutschland endlich trauen sollte, den Weg in die gelebte Demokratie auch tatsächlich einzuschlagen.

Bis zu diesem Zeitpunkt bestand Demokratie darin, dass auf jeden Fall Stabilität und Kontinuität – damals zwingend mit den C-Partien – herrschen sollte, was aber zunehmend den gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr entsprach. Nachdem Brandt während nicht einmal 5 Jahren reformieren durfte, begann schon unter Helmut Schmidt die Neigung auch der S-Partei, sich als staatstragend zu positionieren, und das hat sie – trotz des rot-grünen Intermezzos unter Schröder, der zwar viel reformiert hat, aber dabei wenig Sozialdemokratie oder überhaupt Demokratie gefördert hat – inzwischen als Wesenskern verinnerlicht.

Allerdings finden heute immer mehr Menschen, dass diese Art Demokratie nicht mehr die ihrige ist, und sie wenden sich nach rechts oder links, wobei man die beiden Enden auch leicht mit lechts und rinks verwechseln bzw. velwechsern kann (frei nach E Jandl), da sich deren extreme Gedankenwelten in vielerlei Hinsicht ähneln. Dabei geht es jedoch um mehr als nur eine technische Mehrheitsfrage, sondern hier wird zunehmend das Wagnis jeder Demokratie deutlich: Nämlich dass man auch als Dauerregierende abgewählt werden kann, und das noch dazu von Leuten, die offensichtlich wenig Lust haben, sich nach einer möglichen Machtübernahme selber wiederum abwählen zu lassen (warum sollten sie auch eine andere Haltung haben als die C- und S-Parteien, die ja auch alles tun, um bloß an der Macht zu bleiben?). Mehr Demokratie zu wagen hört sich daher heute eher wie ein Kampfruf der Rechten an, wenn es darum geht, die Macht zu erobern, um dann allerdings auf weniger Demokratie umzuschwenken.

‚Dummerweise‘ berechnet sich Demokratie in der Tat nun mal nach Masse, nicht nach Klasse. Diesen ‚Systemfehler‘ hat man lange durch die beschriebene Mehrheitskontinuität kaschieren können. Aber es ist abzusehen, dass das nicht mehr lange funktioniert, und dass eine angepasste Fortführung von Brandts Wahlspruch heute eher „Wir wollen eine bessere Demokratie fördern“ lauten müsste.

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Kompromisskompetenz

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Ein Kuriosum des deutschen politischen und journalistischen Denkens ist die Überzeugung, dass an Kompromissen etwas „faul“ sein muss. Das Aushandeln von klugen Kompromissen, das in anderen Ländern ohne klare politische Mehrheiten als besondere „Kunst“ verstanden wird, hat im deutschen Betonkopf-Lagerdenken keine Konjunktur.

Koalitionen werden nicht als Kooperationen, sondern Dauerstreitarenen verstanden, wo es darum geht, ursprüngliche taktische Zugeständnisse später zu revidieren oder mit neuen Forderungen wettzumachen. Denn Koalitionsverhandlungen sollten zwar hart sein, aber sie dürfen auch nicht zu lange dauern, was dazu führt, dass man sich mit „halbgaren“ Vereinbarungen in die Legislaturperiode begibt, die dann von ständigen Querelen geprägt wird.

Wenn doch von allen Seiten ständig demokratische Grundwerte gepredigt werden, warum ist es dann so schwer anzuerkennen, dass man z. B. mit 30% der Stimmen nicht 70% des Regierungsprogramms stellen kann? Es wäre ohnehin sinnvoll einmal darüber nachzudenken, warum z. B. eine knappe Mehrheit dazu berechtigen soll, 100% des Regierungsprogramms zu stellen. Wenn man das Volk ernst nimmt, dann muss man selbst Anliegen der Opposition berücksichtigen, gemäß ihrem Anteil am gesamten Volkswillen. Und das gilt dann erst recht sinngemäß für die politischen Ziele aller Koalitionspartner.

Es ist ja immerhin nachvollziehbar, dass Politiker sich mit solchen Ideen schwertun. Aber könnten hier nicht die Medien den nötigen Öffentlichkeitsdruck aufbauen? Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Die Journalisten verhalten sich so, als wohnten sie einem Wettkampf bei, und berichten bzw. argumentieren konsequent nur in Begriffen von Gewinnern und Verlierern. Ein Anreiz für die Politiker, umzudenken, sieht anders aus.

Die jahrzehntelang (zumindest von den „Progressiven“) gepflegte Hoffnung, der allgemeine öffentliche Diskurs („Gut, dass wir darüber geredet haben!“) würde dazu beitragen, dass wir uns besser verstehen und damit „irgendwie“ (wie in einer Black-box, in der sich eine Zauberhand bewegt) für alles eine akzeptable Lösung finden, hat sich in Luft aufgelöst, spätestens seit über das Internet jeder an diesem „Diskursgedöns“ teilnehmen kann. Wir reden kaum noch miteinander, sondern vor allem übereinander.

So bleibt es dabei, dass es in der deutschen Politik zu viel Rechthaberei ohne die Einsicht gibt, dass es nicht nur eine Wahrheit gibt, zu viel Besserwisserei ohne überzeugende Argumente, und zu viel Ideologie ohne echte Ideen. Und mit solchen Einstellungen ist es schwierig, ernst gemeinte Kompromisse überhaupt ins Auge zu fassen.

Wenn es stimmt, dass (in bester dialektischer Tradition) jede Entwicklung eine Gegenentwicklung hervorruft, dann bleibt uns im Augenblich vor allem die Hoffnung, dass eine neue Generation von Politikern heranwächst, die über die nötige Kompromissbereitschaft und -kompetenz verfügt, und dass diese die Mehrheit erlangt, ehe die derzeitige den Karren in den Sand setzt.

Mehrheitenrechte

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Moderne westliche Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass grundsätzlich die demokratisch gewählte Mehrheit das Sagen hat, und dass die Minderheit sich mit dieser Tatsache abfinden muss, was auch deshalb ganz gut funktioniert, weil in regelmäßigen Abständen gewählt wird und die Minderheit so die Chance hat, ihrerseits (zumindest für eine gewisse Zeit) zur Mehrheit zu werden. Diese Abwählbarkeit hat auch einigermaßen dazu beigetragen, die jeweils Herrschenden daran zu hindern, ihre Machtposition zu sehr auszunutzen.

Die Awendung des Demokratieprinzips erfordert abgrenzbare Kollektive, insbesondere Staaten und ihre Unterteilungen. Diese „Demokratieeinheiten“ sind keineswegs homogen, und nicht nur entsprechend den (wechselnden) politischen Überzeugungen, sondern auch je nach Wahlmodus und territorialer Abgrenzung können sich daraus unterschiedliche Mehrheiten ergeben (man nehme als Beispiel die USA mit dem Präsidentenwahlsystem und den wiederkehrenden Änderungen der Wahlkreiseinteilung). Trotz der Heterogenität und ihrer potenziellen Sprengkraft waren zumindest die Mehrheiten in den meisten Staaten jedoch meist so kohärent und stabil, dass das System bzw. das Kollektiv nicht ernsthaft in Frage gestellt wurden. Es hat sich in den letzten 200 Jahren ständig entwickelt und es schien fast, als habe es sich nach dem 2. WK als dauerhaftes Modell etabliert.

In den letzten 30 Jahren sind jedoch zunehmend Phänomene aufgetreten, welche die Akzeptanz und damit die Funktionsfähigkeit dieses Systems in Frage stellen:

  • Auflösung bzw. Infragestellung von Gesamtstaaten aus unterschiedlichen, überwiegend kulturell-sprachlich-religiösen, aber auch wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen,
  • Ablehnung überstaatlicher Entscheidungen, selbst solcher, die auf formal demokratische Weise zustande gekommen sind, oft mit der Begründung, durch diese Europäisierung oder Globalisierung gehe die eigene Identität verloren,
  • Ablehnung der Überfremdung durch Migration,
  • Aufkommen rechter bzw. rechtspopulistischer politischer Strömungen, die z. T. schon die Mehrheitsposition erreicht haben und – zumindest aus Sicht der anderen – diese Machtposition in schamloser bzw. inakzeptabler Weise ausnutzen.

In den vorgenannten Fällen geht es nicht um die Unzufriedenheit mit vorübergehenden politischen Mehrheiten, welche die Entwicklung einer Gesellschaft zwangsläufig begleiten, sondern um eine tiefergehende Mehrheitsauffassung dessen, was ein bestimmtes Kollektiv ausmacht, was seine „Identität“ darstellt. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakt-intellektuelle Frage, sondern es geht um echte Realitäten, die in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion mit unterschiedlichen Begriffen belegt sind, die jedoch den Kern des eigentlichen Phänomens verbergen.

Denn in allen Fällen geht es nämlich darum, dass unklar zu werden droht, was die Mehrheitskultur eines bestimmten Kollektivs ist, ob die politische Mehrheit dieser Einheit (auf die man durch Wahlen Einfluss nehmen kann) überhaupt noch relevante Entscheidungen treffen kann, ob nicht die individuellen und kollektiven Minderheitenrechte die Entfaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Mehrheit (sofern es sie denn noch gibt) zu sehr einschränken, usw. Relevante Teile der Bevölkerung haben offenbar den Eindruck, dass „Andere(s), Fremde(s), Aufgezwungenes“ usw. das „Eigene, die Identität, Autonomie, Heimat usw.“ einschränken, in Frage stellen usw.

Die (Re)Aktionen betreffen also das Kräfteverhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit(en), das jenseits des formellen Demokratiemechanismus inhaltlich neu auszutarieren und notfalls durch das Ziehen neuer Grenzen des Kollektivs, innerhalb derer man besser vertreten zu werden glaubt, neu zu definieren ist.

Um hierauf Antworten zu finden ist es erforderlich, nicht nur ein Verständnis dessen zu entwickeln, was letztlich den Kern einer stabilen Kollektivmehrheit ausmacht bzw. ausmachen könnte, sondern auch zu klären, welche speziellen Rechte Mehrheiten geltend machen können. Denn interessanterweise sind formelle Minderheitenschutzrechte vielfach und ausführlich festgelegt (und oft schrittweise weiter ausgedehnt) worden, während explizite „Mehrheitenrechte“ nicht einmal begrifflich etabliert sind. Weiterlesen →

Wahrheit und Mehrheit

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Wir brauchen wahrheitsorientierte Einsichten, nicht mehrheitssuchende Meinungen.

Es geht nicht darum, mit der Mehrheit im Gleichschritt zu sein, sondern mit der Wahrheit im Einklang.

Die Demokratie beruht auf der Illusion der Mehrheitsintelligenz. Leider findet sich die Wahrheit immer öfter in der Opposition.

Auch in der Wissenschaft ist die heute herrschende Überzeugung (oder das gerade geltende Paradigma) nichts anderes als der morgen kritisierte Irrtum oder Fehler.

Solange es in der Führung des Gemeinwesens (Politik) und in der Führung von Organisationen (insbesondere Unternehmen) weniger risikoreich und karriereschädigend ist, der Mehrheit zu folgen als einer Einsicht folgenden eigenen Überzeugung, solange fehlt diesem System das notwendige Gegengewicht, das es vermutlich richtigere bzw. zielführendere Entscheidungen treffen lassen würde.