Schlagwort-Archive: Merkel

Merkeldämmerung

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So langsam nähert sich das Ende der Ära Merkel, und das ist nicht nur grundsätzlich – im Sinne eines regelmäßigen Machtwechsels zur Erreichung eines dynamischen politisch-gesellschaftlichen Gleichgewichts – , sondern im vorliegenden Fall auch wegen Merkel als Person begrüßenswert.

Nachdem die sogenannte öffentliche Meinung sowie jene, die sich gerne auf die aus ihrer Sicht vorherrschende öffentliche Meinung berufen, weil sie keine eigene haben, die Kanzlerin als quasi unantastbare Lichtgestalt gehypt haben, trauen sich nun auch die Kritiker eher zu Wort, bzw. sie erhalten die Chance, als Teil der öffentlichen Meinung differenziert wahrgenommen zu werden. Und das zurecht. Denn bei näherer Betrachtung – und dies wird sich in Zukunft aus einer größeren zeitlichen Distanz noch genauer erkennen lassen – muss man eine (sehr) kritische Bilanz hinsichtlich Merkels Leistungen, aber auch der Funktionsweise des Merkel fördernden Systems ziehen.

Das gilt nicht nur in Bezug auf ihre Handlungen, sondern viel eher noch mit Blick auf ihr Nichthandeln .

Es können hier nicht alle Themen angesprochen werden, aber einige besonders wichtige kritische Aspekte wären die folgenden: Weiterlesen →

Freiheit der Politik

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Politik in einer komplizierten Welt ist kein einfaches Geschäft, denn sie ist „kontext-, zustimmungs-, und interessenabhängig, reichweitenbegrenzt, wirkungsparadox und durchsetzungslimitiert“ (Armin Nassehi).

Das ist anstrengend, frustrierend und erfordert vielerlei Talente. Wen wundert’s, dass diese Herausforderungen viele Politiker überfordern und diese daher Politik nicht mehr als Chance begreifen, im gemeinschaftlichen Interesse zu gestalten und die kollektiven Beschlüsse auch verbindlich umzusetzen, sondern als etwas, das man am Liebsten viel einfacher hätte. Weiterlesen →

Merkels Flucht vor den Flüchtlingen

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Der Jahrestag von Merkels Entscheidung (bzw. dessen Ankündigung), unbegrenzt und unkontrolliert sogenannte „Flüchtlinge“ ins Land zu lassen, der zufälligerweise mit der Endphase des Bundestagswahlkampfs zusammenfällt, ist natürlich allerorten Anlass für eine (Zwischen)Bewertung.

Es verwundert dabei nicht, dass Befürworter und Gegner sich nicht aufeinander zubewegt haben, schon eher (zumindest ein bisschen), dass der Zeitabstand nicht dazu geführt hat, die Analysen und Debatten zu versachlichen, obschon in der Zwischenzeit einiges recherchiert und dokumentiert wurde, was aber offensichtlich lieber nicht zur Kenntnis genommen wird.

Am meisten aber irritiert, dass Merkel selbst dieses Thema, das sie persönlich geprägt hat wie kein anderes, nicht zu ihrem eigenen gemacht hat, sondern administriert, als handele es sich um eines der vielen Themen, um die man sich als Kanzlerin eben kümmern muss.

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Ein Stück Merkelverlässlichkeit

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„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ „Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ 

Hugh! Merkel hat gesprochen!

Und wieder einmal wird das, was eigentlich eine geistig-politische Entblößung ist, als Epochenwende in die Welt posaunt.

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Münklers Strategiegemunkel

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Die monatelange unkontrollierte Öffnung bzw. Offenhaltung der deutschen Grenze zugunsten einreisewilliger Gebietsfremder (umgangssprachlich „Flüchtlinge“) im Zeitraum September 2015 – März 2016 (offiziell beendet wurde diese Politik eigentlich noch nicht, aber sie wurde offenbar ja auch von niemandem offiziell beschlossen) hat von Beginn an weltweit Irritation und Unverständnis ausgelöst. Die Regierung hat zur Begründung dieser Politik nur vage Statements abgegeben und damit Spekulationen darüber ausgelöst, was damit eigentlich bezweckt war.

Insbesondere die Merkel-Anhänger haben sich dabei ins Zeug gelegt, dies zumindest nachträglich als rationales Verhalten darzustellen, sofern sie nicht einfach die Sichtweise propagierten (bzw. dies noch tun), es habe sich um eine humanitäre Maßnahme gehandelt. Da ernsthafte Zweifel bestehen, dass „Menscheln“ tatsächlich Merkels Handlungsmaxime war, ist der Versuch umso interessanter, ihr eine echte Strategie zu unterstellen, d. h. ein von bestimmten Zielen geleitetes, komplexe Zusammenhänge berücksichtigendes und kohärentes Handeln. Insbesondere der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat sich hier abgemüht (ZEIT 11.2.16, 10.3.16, 17.3.16, 11.4.16), letztlich aber mit einer so dürftigen Argumentation, dass es eigentlich peinlich sein sollte, diese als strategisch zu qualifizieren.

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Merkels Mitmenschlichkeitsmär

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Bei allen Ungereimtheiten, Defiziten und Widersprüchen der deutschen Flüchtlingspolitik sind sich die meisten Beobachter und Mitwirkenden offenbar in einem Punkt weitestgehend einig: Merkels humanitärer Einsatz für die Flüchtlinge ist bewundernswert und sollte Vorbild für andere sein. Bei allen Fehlern, die Merkel in dieser Angelegenheit gemacht hat, wird ihr zumindest zugute gehalten, dass sie mit hehren Absichten gehandelt und viel Gutes getan habe. Manche sahen (und sehen) sie gar des Friedensnobelpreises würdig.

Auch eine plausible Erklärung für diesen für Staatsmänner und -frauen eher unüblichen Humanismus (manche sprechen gar von ‚Caritas‘) wurde schnell gefunden: Als Pfarrerstochter ist sie sozusagen impregniert mit einem Gutmenschenvirus, oder wie M. Krupa und B. Ulrich es formulierten (Die ZEIT 28.1.2016): „Du kriegst die Frau aus dem Pfarrhaus, aber nicht das Pfarrhaus aus der Frau.“

Im Folgenden soll gezeigt werden, dass in Wirklichkeit Merkels humanitärer Impetus wenig überzeugend ist, und dass sie mit dieser Art der Gesinnungsethik unter dem Strich mehr Schaden angerichtet als verhindert hat. Ein wirklich (verantwortungs)ethisches Verhalten müsste zu einer vollkommen anderen Politik führen als Merkel sie bisher umgesetzt hat.

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Pyrrhus-Sieg und Merkel-Niederlage

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Die Weltgeschichte kennt seit Langem den Pyrrhus-Sieg. Nun kennt sie auch sein Gegenstück: Die Merkel-Niederlage.

Die Landtagswahlen in B-W, R-P und S-A bescheren der CDU historisch schlechte Wahlergebnisse und einen fulminanten Aufstieg der AfD, beides in erster Linie Merkels Verhalten („Politik“ kann das wohl kaum genannt werden) zu verdanken, und was passiert? Es hat nicht einmal keine Folgen, sondern die Wahlergebnisdeuter glauben zu erkennen, dass Merkel in einer schwierigen Lage Unterstützung erfahren hat! Weiterlesen →

Die Wiederentzweiungskanzlerin

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Während Helmut Kohl sich freuen darf, als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte einzugehen, wird sein politischer Zögling Angela Merkel ein Vierteljahrhundert danach wohl ihren Fußabdruck als Wiederentzweiungskanzlerin hinterlassen.

Denn in und mit der Flüchtlingskrise hat sie in geradezu dramatischer Weise eine Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft hervorgerufen, deren negative Auswirkungen noch lange zu spüren sein werden.

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Perfide Gedanken auf Abwegen

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„Man kann Merkel vorwerfen, ihre Flüchtlingspolitik sei anfangs kurzsichtig gewesen. Das fällt heute sehr viel leichter als vor einem halben Jahr. Merkel hat die Folgen ihrer Offenheit nicht überblickt, vor allem aber nicht die Befindlichkeiten und den Widerstand in anderen europäischen Ländern. Daraus den Vorwurf abzuleiten, Merkel habe Europa gespalten, ist abwegig. … Besonders perfide ist der Vorwurf, Merkels Flüchtlingspolitik befördere den Nationalismus und Extremismus in anderen Ländern.“ (Matthias Krupa, DIE ZEIT 18.2.16 S. 1) Weiterlesen →