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Rätselpolitik und ratlose Wähler

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Seit Jahresanfang ist die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränken, die in Restaurants verzehrt werden, von 19 auf 7% gesenkt worden (wenn sie to go verkauft wurden, waren es bisher schon 7%). Dadurch entgehen dem Fiskus lt. Medienberichten Einnahmen i. H. v. 3-4 Mrd. € pro Jahr. Ziel ist es, die leidende“ Gastronomie zu unterstützen. Zwar sollen im Prinzip auch die Kunden davon profitieren, aber wie zu erwarten sind die Preise (außer bei einigen Fastfoodketten) nicht gesenkt worden, so dass der Gewinn alleine den Gastronomen zugute kommt.

Soweit die nüchterne Information. Die Unterstützung leidender Wirtschaftszweige hat in Deutschland nichts Anrüchiges (außer ggf. bei Fachleuten), und die DEHOGA hat diese Leidenskarte vor Jahren schon einmal erfolgreich im Hotelgewerbe gezogen (USt-Senkung zugunsten der Hoteliers, seinerzeit unter Merkel). Wirklich einordnen und verstehen kann man diese Maßnahme aber nur, wenn man zusätzlich den Kontext berücksichtigt.

Zeitgleich mit dieser Maßnahme wird z. B. medial thematisiert, dass das Apothekensterben unaufhaltsam fortschreitet. Wesentlicher Grund hierfür ist, dass die staatlicherseits zugestandene feste Vergütung seit 2013 nicht mehr angepasst wurde. Es wird zwar immer wieder mal ein Plan gefasst, aber warum auch immer (meist finanzielle Gründe) verschoben. Sind in Deutschland demnach Gastronomiebetriebe wichtiger als eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken?

Ähnliches könnte man mit Bezug zu den Schulen fragen, bei denen sich der Investitionsstau jedes Jahr weiter aufbaut, weil die Kommunen unterfinanziert sind. Ist Gastronomie wichtiger als der Bildungssektor? 3-4 Mrd. würden das Problem zwar nicht lösen, aber da es hier ja um einen jährlichen Betrag handelt, würde es einen substanziellen Beitrag darstellen (natürlich gibt es hier ein Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern, aber wo ein Wille ist, ist auch Weg).

Die Rätselhaftigkeit politischer Prioritäten unserer Volksvertreter und Regierung könnte man locker ausweiten auf andere Problembereiche. Die ohnehin fragwürdige Schuldenbremse stand immer im Wege. Als es aber um Landesverteidigung ging, waren ein Sonderfinanzierungsrahmen von 100 Mrd. im Jahr 2022, und ergänzend 2025 eine Lockerung der Schuldenbremse sowie die Nutzung neu geschaffenen Sondervermögens für Verteidigungsausgaben kein Problem.

Noch unverständlicher wird das Ganze, wenn man berücksichtigt, dass die Gastronomie neben dem Bausektor den Wirtschaftsbereich darstellt, in dem Schwarzarbeit am meisten verbreitet ist, Steuern hinterzogen werden und massiv Geldwäsche betrieben wird. Warum soll ausgerechnet ein Sektor unterstützt werden, in dem die organisierte Kriminalität fest verankert ist?

Wenn man dann weitersucht und feststellt, dass die Bekämpfung dieser Straftatsbereiche in Deutschland (sehr freundlich ausgedrückt) nicht wirklich priorisiert wird (Man ist der Untätigkeit näher als dem Übereifer: s. die langjährige Untätigkeit in Sachen cum/ex und cum/cum-Geschäften, oder auch beim USt-Betrug), dann muss man wohl oder übel ins Grübeln kommen, wessen Interessen die deutsche Politik eigentlich vertritt.

Ist das nur Dummheit und Unfähigkeit, oder hat das System?

Wenn man sich dann noch weitere Beispiele vergegenwärtigt (ein Ex-Kanzler, der russische Interessen vertritt; der Diesel-Abgasskandal, das Autobahnmautdesaster, die jahrzehntelange Vernachlässigung der Bundeswehr, das Fehlen einer modernen Migrationspolitik, die Aufrechterhaltung des Geldwäscheparadieses Deutschland, der Verkauf strategischer Infrastruktur an ausländische Investoren usw.) dann wundert es nicht, dass zunehmend Menschen (d. h. auch Wähler) den Eindruck haben, dass mit unserem aktuellen politischen System etwas grundlegend nicht stimmt, und dass Verschwörungstheorien, Wutbürger und Rechtsruck als logisch-natürliche Konsequenzen dieser Politik betrachtet werden können bzw. müssen.

Auch die Gegenreaktion auf diese veränderte Haltung der Wählerschaft ist bei nüchterner Betrachtung schwer nachvollziehbar: Politiker (brav unterstützt von dem Medien) finden, dass etwas mit diesen Menschen nicht stimmt, dass man eine Brandmauer errichten müsse (ähnlich wie die chinesische Große Mauer gegen fremde Invasoren) usw., ohne auch nur im Ansatz zu erkennen zu geben, dass man sich kritisch mit der eigenen Leistung und deren Wirkung auf die Menschen auseinandersetzt. Selbst wenn man nicht davon ausgeht, dass die „alle gekauft sind“, verrät dies eine Geisteshaltung und Überheblichkeit, die schon dem französischen Sonnenkönig den Kopf gekostet hat.

Nicht die Wähler stellen eine Gefahr für die Demokratie, sondern Rätselpolitik, die auch den Gutwilligsten ratlos zurücklässt.

Trumpophobiefolgen

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Bereits mehrfach habe ich das Phänomen kommentiert, dass die deutsche Politik und genauso die deutschen Medien dem amerikanischen Präsidenten eine vollkommen überzogene Aufmerksamkeit schenken (s. insbesondere Aufgetrumpft (11/2016), Dumb Trump und wir (6/2017), MAGA? MEGA! (3/2025). Die ZEIT hatte sich vor Kurzem immerhin vorgenommen, dies zu reduzieren, nur um dann allerdings in der folgenden Ausgabe nicht weniger als 4 ganze Seiten Trump&Co zu widmen.

Verstörend ist daran vor allem (wenn man mal beiseite lässt, dass dies natürlich auch taktisch genutzt werden kann, um von eigenen Fehlern und Schwächen abzulenken), dass hier eine „German Angst“ zum Ausdruck kommt (der Sicherheitsradar ist auf die wahrgenommene Hauptrisikoquelle ausgerichtet), die leider nicht zu kluger Gegenwehr (Kampf), sondern zu Inaktivität und Ratlosigkeit (Flucht und Starre) führt.

Wenn man dann heute zudem feststellen muss, dass Deutschland (und Europa, das ähnlich tickt) fast 10 Jahre Zeit hatte, Gegenstrategien zu entwickeln und sich zu wappnen, dazu aber offensichtlich nicht in der Lage war und ist, dann ist zu erwarten, dass die hierdurch in der Bevölkerung generierte Angst vor der eigenen politischen Unfähigkeit (die so langsam ins Bewusstsein dringt) weitaus größere Erschütterungen bringen wird als Trumps Maßnahmen, insbesondere eine deutliche Verstärkung des Rechtsrucks und einen Ruf nach starker Führung, welche die Menschen aus ihrer Angst (und Wut über die bisherigen Regierungen) befreien soll. Bis dahin liefert gerade Trumps Theater paradoxerweise die benötigten Episoden, um die Öffentlichkeit zumindest kurzfristig von dieser Angst abzulenken. Aber die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und dann werden wir gebannt auf das Ergebnis starren, das sich die politische und intellektuelle Elite so gar nicht erklären kann …

Goldene Jahre

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Zu den Problemlösungsansätzen zur Bewältigung der aktuellen globalen und regionalen gesellschaftlichen Herausforderungen zählt die Befragung der Geschichte, um daraus Lektionen für die Zukunft zu übernehmen.

Das ist z. B. die Herangehensweise von Johan Norberg, der in seinem neuen Buch Peak Human (London 2025) untersucht, was wir aus den „golden ages“ der Vergangenheit lernen können, von denen er sieben sehr unterschiedliche untersucht, vom alten Griechenland bis in die aktuelle Zeit.

Eine „goldene Ära“ ist für ihn eine mehr oder weniger lange Periode, die durch sozialen, kulturellen, intellektuellen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt und darauf aufbauenden materiellen Wohlstand gekennzeichnet ist, und die sich deutlich von der vorangegangen Periode oder anderen Ländern bzw. Regionen im gleichen Zeitraum unterscheidet.

Kennzeichnend für solche meist unerwartet auftretenden Perioden (bzw. Voraussetzungen hierfür) sind „free minds and free markets“, d. h. günstige institutionelle Rahmenbedingungen (eine tolerante, intellektuelle, religiöse und manchmal auch soziale Freiheiten gewährende Elite; Friedenszeiten mit verlässlichen Rechtsordnungen, Eigentumsgarantien und Freihandel; urbane Gesellschaften), die von der Bevölkerung genutzt werden, um neue Produkte, Ideen, Methoden und Technologien aus anderen Ländern nicht nur zu übernehmen, sondern auch zu adaptieren und kreativ weiterzuentwickeln, sich durch kulturelle Offenheit (inkl. Akzeptanz von Migration) und Austausch mit anderen Völkern geistig, wissenschaftlich und kulturell weiterzuentwickeln und auf friedliche, organisierte Weise Vielfalt zu leben und produktiv zu nutzen. Fortschritt wird nicht nur akzeptiert, sondern gesucht, und so schrittweise Teil eines positiv-optimistischen Selbstverständnisses dieser Gesellschaften, die Stolz auf ihr Land und ihre Leistung sind und darin auch durch „clevere Propaganda“ der Herrschenden bestärkt werden.

Der Niedergang trat meist genau so unerwartet ein, wenn durch externe Einflüsse (aufgezwungene Kriege, Invasion, Naturkatastrophen oder starke Wettbewerber, die das Erfolgsmodell kopierten) Situationen von Bedrohung und Unsicherheit entstanden, die Ängste schürten, welche eine lähmende Wirkung auf die Dynamik und den Zukunftsoptimismus entfalteten sowie die Elite bzw. Gewinner dieser Ära dazu verleiteten, ihren Status, ihre Privilegien oder ihr Vermögen zu sichern. Letzteres geschah durch materielle und geistige Abschottung nach außen sowie Einschränkung aller Arten von Freiheiten bis hin zur Etablierung strenger Orthodoxien nach innen, das alles verbunden mit Kontrolle und Unterdrückung bzw. Repression. Obschon die äußeren Umstände immer wichtig waren, geschah der Verfall letztlich vor allem von innen heraus.

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American Nero

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Vom römischen Kaiser Nero wird berichtet, er habe Rom angezündet, aus Verrücktheit oder um sich einen neuen Palast bauen zu können. Historisch belegt ist das keineswegs, aber das ist letztlich auch irrelevant. Viel interessanter ist, dass die Menschen es seit Jahrhunderten als plausibel erachten, dass ein Herrscher zu so etwas fähig sein kann, wenn er im Kopf nicht ganz dicht ist.

Aber sind nicht alle Diktatoren dieser Gefahr ausgesetzt? Natürlich geben sie vor, ihrem Land zu neuer oder alter Größe zu verhelfen, aber (wenn sie nicht ohnehin nur primitive Kleptomanen sind, die ihr Volk plündern) in ihrer ideologischen Verquertheit sind sie nicht mehr in der Lage, (selbst wenn si es wollten, was man sicher nicht standardmäßig unterstellen kann), wirklich Großes zu leisten. Mag es auch eine Weile so sein, dass die Menschen glauben, dass alles besser wird und nicht nur der Staat, sondern jeder Einzelne an Größe gewinnt, am Ende kommt der Niedergang, wenn nicht die Zerstörung. Die Deutschen kennen das nur all zu gut. Ein angeblicher hero entpuppt sich fast immer als zero, und je länger jemand an der Macht ist, desto wahrscheinlicher ist das.

Natürlich sind die Umstände dieser sozialen Gesetzmäßigkeit immer andere, aber gut ausgehen tut es nur, wenn diese Typen noch rechtzeitig genug entmachtet werden, sei es durch einen demokratischen Prozess, sei es durch Gewalt von innen oder außen.

Auch heute dürfen wir wieder miterleben, wie jenseits des Atlantiks jemand ein Imperium zugrunde richtet. Mal schauen, wie lange man ihn agieren lässt, sobald die ersten erwartbaren negativen Folgen offenkundig werden. Denn von alleine wird er sich nicht eines besseren belehren. So etwas gibt es nur in Kitsch-Filmen wie American Hero.

Die Europäer machen sich zurecht Sorgen über die Zukunft, aber aus einem falschen Grund: Es sind nicht in erster Linie die kurzfristigen Europa-schädlichen Entscheidungen, die sie fürchten müssen, denn diese können (und werden früher oder später) rückgängig gemacht werden. Problematischer ist, dass die Amerikaner – wenn das Spielchen länger dauert – nicht mehr in der Lage sein werden, die Pax Americana, von der der Westen massiv profitiert hat, aufrecht zu erhalten, weil das Land zu sehr mit sich und seinen Problemen beschäftigt sein wird.

Selbst wenn der MAGA-Mann relativ zügig ein zahnloser Tiger wird, hat der Vertrauensverlust der Verbündeten und die Verachtung der Feinde schon erheblichen Schaden angerichtet. Damit wären alle Voraussetzungen gegeben, dem Golden American Age endgültig Farewell zu sagen und hierzulande neue Überlebensstrategien für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln.

Meinungsfreisein

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Meinungsfreiheit ist eine wichtige zivilisatorische Errungenschaft und zurecht grundrechtlich abgesichert. Sie steht jedem/jeder zu, egal wie klug oder denkfaul er/sie ist. In Zeiten einer multimedialen und internetbasierten Jederzeitundallerortmassenkommunikation führt dies unbestrittenerweise zu qualitativ sehr unterschiedlichen Ergebnissen, denen man leider auch nicht ohne weiteres ausweichen kann, auch wenn man sich mit etwas Übung und Erfahrung selbstdefinierte Warnindikatoren erarbeiten kann, welche Meinungsäußerungen man nicht zur Kenntnis zu nehmen braucht. Umgekehrt finden sich heutzutage natürlich auch ohne weiteres bestätigende Quellen zu allem, was man sich schon immer gedacht, aber vielleicht noch nicht gesagt hat (willkommen in der Blase).

Beim informationsberieselten Durchschnittsmenschen führt die Flut an Informationen und Meinungen, die man als Laie selbst ohne Berücksichtigung absichtlicher Fakenews kaum qualitativ einschätzen kann, dennoch zum Eindruck, er könne sich zu allem Möglichen eine belastbare Meinung bilden, Warum auch nicht, schließlich wird jedenfalls im politischen Diskurs ständig die Erwartung geäußert, man solle sich zu praktisch allem eine persönliche Meinung bilden. Als Folge mutiert das Ideal des aufgeklärten Bürgers, Konsumenten oder Anlegers dann fast zwangsläufig zur Realität des meinungsfreudigen Kommentators von allem und Jedem, vom Wert des Deutschseins über Trump zum Klimawandel usw. usw.

Meinungsfreiheit bedeutet damit zwangsläufig auch Meinungsvielfalt. Das wäre grundsätzlich ok, wenn nicht, ja wenn nicht mit der Meinung das psychische Bedürfnis des Rechthabens und -bekommens verbunden wäre. Objektiv betrachtet zwingt zwar nichts dazu, widerstreitende Meinungen einfach so stehen zu lassen. In der Realität ist aber Toleranz heute nicht weiter verbreitet als früher, nur dass damals die Meinungen weit überwiegend einheitlich waren, heute aber gerade nicht. Gerade wenn die Meinungen einen ideologischen oder moralisierenden Überbau haben, der heute zwar anders und weniger aussieht als früher, weil er nicht mehr sozial oder religiös geprägt ist, aber nicht weniger Geltung beansprucht, führt die Vielfalt zu Streit, Ablehnung und Hass.

Es ist zu vermuten, dass für Letzteres ein Programmfehler der menschlichen Psyche verantwortlich ist, der sich mangels abschwächender externer Autoritäten (wie z. B. christliche Nächstenliebe oder buddhistische Gelassenheit) virenhaft verbreitet hat und auch mit Achtsamkeitsübungen nicht zu beheben ist.

Am wirksamsten wäre wohl ein neuronales Update mit der Kognition, dass niemand verpflichtet ist, Meinungen zu äußern oder überhaupt Meinungen zu haben. Denn wer frei von Meinungen ist, kann sie nicht verkünden und muss sie auch nicht verteidigen, er muss sich nicht einmal bemühen, sich eine Meinung zu bilden. Individuell würde das zeitliche, mentale und psychische Ressourcen schonen, sozial zur Befriedung und leichteren Konsensfindung beitragen.

Natürlich muss man dabei differenzieren: Wenn etwas das eigene Leben, Wohlergehen usw. konkret betrifft und die eigene Meinung hierbei tatsächlich den Unterschied machen kann, dann sollte man auch den Aufwand betreiben, sich eine zu bilden. Aber die meisten medial diskutierten Themen erfüllen mindestens eine der beiden vorgenannten Bedingungen nicht, und dann sollte man sich auch nicht darum kümmern, zumal ohnehin die Informationslage definitiv immer so ist, dass man sich als im Endergebnis fehlinformiert betrachten muss, was erst recht eine Meinungsbildung vollkommen sinnfrei macht. Selbst der sogenannte öffentliche Diskurs ist genauer betrachtet reines Entertainment.

Wenn jemand das Meinen trotzdem mag und sein Leben damit vergeuden will, dann ist das ok: Auch das ist Teil unserer Freiheit. Aber das Thema Meinung wäre ein sehr geeigneter Anlass, nicht nur im Materiellen, sondern auch im Gedanklichen von der Suche nach Freiheit auf die nach Freisein überzuwechseln (auch das ist im Übrigen grundrechtlich abgesichert).

Das Sozen-Syndrom

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Die SPD ist eine Partei auf Schwundkurs, und ähnlich geht es den Schwesterparteien im benachbarten Ausland. Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig, aber das Entscheidende scheint mir zu sein, dass die „soziale Frage“ offenbar keinen Leitmotiv-Wert mehr hat. Sie ist beantwortet durch den Sozialstaat, dessen Expansion offenbar inzwischen so weit fortgeschritten ist, dass das „Soziale“ nur noch eine kleine Minderheit der „Gebeutelten“ wahlkampfmäßig motivieren kann, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass „die Linke“ sich jetzt lieber um Gender, Weltfrieden, Kulturkampf und andere Randbereiche des Kampfes ums Überleben kümmert.

Nicht nur für die Sozialisten, sondern für alle Parteien bedeutet das letztlich: Sobald eine Partei ihr primäres Wahlziel erreicht hat, sieht niemand mehr den Nutzen ein, sie noch zu wählen, und sie verschwindet, wenn sie es nicht schafft, sich „neu zu erfinden“. Ein schönes Beispiel dafür sind die Sprachenparteien in Belgien: Erst sind sie fulminant gewachsen, und nachdem das Land sich sprachlich fast vollständig gespalten hat, sind sie verschwunden.

Mit etwas Zynismus könnte man daraus den Ratschlag ableiten, bloß nicht zu erfolgreich in der Verwirklichung seiner Wahlziele zu sein. Viel ergiebiger ist es, das Problem am Leben zu erhalten und so seine Wähler zu mobilisieren.

Das kann man sinngemäß auch auf die Grünen anwenden: Objektiv betrachtet wäre zwar ein radikalerer Umweltschutz nötig, aber die Grünen haben es nicht geschafft, die „ökologische Frage“ wohldosiert mit der erforderlichen Bedeutung im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Die Menschen haben – zumindest derzeit – den Eindruck, dass die Grünen übertrieben haben und dass es genug Ökologie gibt, also wenden sie sich dem nächsten Thema zu (möglicherweise werden sie von der Realität dann doch nicht eingeholt, dann werden auch die Grünen wieder gewählt).

Derzeit scheint vor allem die „Migrationsfrage“ die Menschen zu bewegen. Aber da müsste wohl noch einiges Grundlegendes passieren, ehe der AfD hier das Sozen-Syndrom widerfährt.

Staatsschröpfer

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Seit der Staat Geld verteilt, haben wir uns zu einem Volk der Staatsschröpfer entwickelt. Wir halten gerne die Hand offen (noch lieber den großen Sack), um etwas vom Steuernmanna abzubekommen.

Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn der Staat Zuwendungen jeglicher Art, vom Bürgergeld bis zur Investitionszulage, vom Fördermittel bis zum Preisgeld, als sinnvoll erachtet, mag das inhaltlich fragwürdig erscheinen, aber es ist legal und legitim, davon profitieren zu wollen.

Dass manche Gesellschaftsteile sich spezialisiert und professionalisiert haben, möglichst viel aus der Staatskasse „abzusahnen“ (vom Bürgergeld-Profi bis zum Agrarsubventionsmaximierer), hat zwar ein Geschmäckle, aber wenn alles mit rechten Dingen zugeht, liegt das Problem beim Staat zu prüfen, ob hier nicht Fehlanreize mit langfristig negativen Folgen für die Gesellschaft vorliegen.

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Demokratie wagen

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„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Dieser programmatische Ausspruch von Kanzler Willi Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 war damals für viele verstörend, auch wenn er letztlich nicht revolutionär war, sondern nach immerhin 20 Jahren Bundesrepublik, die sich doch ins Grundgesetz geschrieben hatte, dass alle Macht vom Volke ausgeht (und nicht bloß idealerweise ‚gehen sollte‘), nur forderte, dass sich Deutschland endlich trauen sollte, den Weg in die gelebte Demokratie auch tatsächlich einzuschlagen.

Bis zu diesem Zeitpunkt bestand Demokratie darin, dass auf jeden Fall Stabilität und Kontinuität – damals zwingend mit den C-Partien – herrschen sollte, was aber zunehmend den gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr entsprach. Nachdem Brandt während nicht einmal 5 Jahren reformieren durfte, begann schon unter Helmut Schmidt die Neigung auch der S-Partei, sich als staatstragend zu positionieren, und das hat sie – trotz des rot-grünen Intermezzos unter Schröder, der zwar viel reformiert hat, aber dabei wenig Sozialdemokratie oder überhaupt Demokratie gefördert hat – inzwischen als Wesenskern verinnerlicht.

Allerdings finden heute immer mehr Menschen, dass diese Art Demokratie nicht mehr die ihrige ist, und sie wenden sich nach rechts oder links, wobei man die beiden Enden auch leicht mit lechts und rinks verwechseln bzw. velwechsern kann (frei nach E Jandl), da sich deren extreme Gedankenwelten in vielerlei Hinsicht ähneln. Dabei geht es jedoch um mehr als nur eine technische Mehrheitsfrage, sondern hier wird zunehmend das Wagnis jeder Demokratie deutlich: Nämlich dass man auch als Dauerregierende abgewählt werden kann, und das noch dazu von Leuten, die offensichtlich wenig Lust haben, sich nach einer möglichen Machtübernahme selber wiederum abwählen zu lassen (warum sollten sie auch eine andere Haltung haben als die C- und S-Parteien, die ja auch alles tun, um bloß an der Macht zu bleiben?). Mehr Demokratie zu wagen hört sich daher heute eher wie ein Kampfruf der Rechten an, wenn es darum geht, die Macht zu erobern, um dann allerdings auf weniger Demokratie umzuschwenken.

‚Dummerweise‘ berechnet sich Demokratie in der Tat nun mal nach Masse, nicht nach Klasse. Diesen ‚Systemfehler‘ hat man lange durch die beschriebene Mehrheitskontinuität kaschieren können. Aber es ist abzusehen, dass das nicht mehr lange funktioniert, und dass eine angepasste Fortführung von Brandts Wahlspruch heute eher „Wir wollen eine bessere Demokratie fördern“ lauten müsste.

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Kompromisskompetenz

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Ein Kuriosum des deutschen politischen und journalistischen Denkens ist die Überzeugung, dass an Kompromissen etwas „faul“ sein muss. Das Aushandeln von klugen Kompromissen, das in anderen Ländern ohne klare politische Mehrheiten als besondere „Kunst“ verstanden wird, hat im deutschen Betonkopf-Lagerdenken keine Konjunktur.

Koalitionen werden nicht als Kooperationen, sondern Dauerstreitarenen verstanden, wo es darum geht, ursprüngliche taktische Zugeständnisse später zu revidieren oder mit neuen Forderungen wettzumachen. Denn Koalitionsverhandlungen sollten zwar hart sein, aber sie dürfen auch nicht zu lange dauern, was dazu führt, dass man sich mit „halbgaren“ Vereinbarungen in die Legislaturperiode begibt, die dann von ständigen Querelen geprägt wird.

Wenn doch von allen Seiten ständig demokratische Grundwerte gepredigt werden, warum ist es dann so schwer anzuerkennen, dass man z. B. mit 30% der Stimmen nicht 70% des Regierungsprogramms stellen kann? Es wäre ohnehin sinnvoll einmal darüber nachzudenken, warum z. B. eine knappe Mehrheit dazu berechtigen soll, 100% des Regierungsprogramms zu stellen. Wenn man das Volk ernst nimmt, dann muss man selbst Anliegen der Opposition berücksichtigen, gemäß ihrem Anteil am gesamten Volkswillen. Und das gilt dann erst recht sinngemäß für die politischen Ziele aller Koalitionspartner.

Es ist ja immerhin nachvollziehbar, dass Politiker sich mit solchen Ideen schwertun. Aber könnten hier nicht die Medien den nötigen Öffentlichkeitsdruck aufbauen? Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Die Journalisten verhalten sich so, als wohnten sie einem Wettkampf bei, und berichten bzw. argumentieren konsequent nur in Begriffen von Gewinnern und Verlierern. Ein Anreiz für die Politiker, umzudenken, sieht anders aus.

Die jahrzehntelang (zumindest von den „Progressiven“) gepflegte Hoffnung, der allgemeine öffentliche Diskurs („Gut, dass wir darüber geredet haben!“) würde dazu beitragen, dass wir uns besser verstehen und damit „irgendwie“ (wie in einer Black-box, in der sich eine Zauberhand bewegt) für alles eine akzeptable Lösung finden, hat sich in Luft aufgelöst, spätestens seit über das Internet jeder an diesem „Diskursgedöns“ teilnehmen kann. Wir reden kaum noch miteinander, sondern vor allem übereinander.

So bleibt es dabei, dass es in der deutschen Politik zu viel Rechthaberei ohne die Einsicht gibt, dass es nicht nur eine Wahrheit gibt, zu viel Besserwisserei ohne überzeugende Argumente, und zu viel Ideologie ohne echte Ideen. Und mit solchen Einstellungen ist es schwierig, ernst gemeinte Kompromisse überhaupt ins Auge zu fassen.

Wenn es stimmt, dass (in bester dialektischer Tradition) jede Entwicklung eine Gegenentwicklung hervorruft, dann bleibt uns im Augenblich vor allem die Hoffnung, dass eine neue Generation von Politikern heranwächst, die über die nötige Kompromissbereitschaft und -kompetenz verfügt, und dass diese die Mehrheit erlangt, ehe die derzeitige den Karren in den Sand setzt.

Weltversteher

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Es gibt so viele Menschen, die Weltverbesserer oder zumindest Weltweiser sein wollen. Aber wie soll das gelingen, wenn sie nicht einmal Weltversteher sind?

Sollte diese Feststellung den Eindruck erwecken, ich würde mich zu letzter Kategorie zählen, dann widerspreche ich ausdrücklich. Nicht einmal etablierte Philosophen würde ich per se als Weltversteher betrachten, sondern eher als Weltdeuter. Und Theologen schon gar nicht, da diese sich ja grundsätzlich nicht mit der realen Welt beschäftigen.

Was sind denn Weltversteher? Tja, wenn das so einfach wäre.

In Frage kämen naheliegenderweise Wissenschaftler, aber diese beschäftigen sich leider nicht mehr mit der ganzen Welt, sondern nur noch mit Teilen derselben. Vermutlich würden hier alle Grundlagenwissenschaftler aus Natur- und Gesellschaftswissenschaften widersprechen. Daher muss präzisiert werden: Sie beschäftigen sich zwar mit der ganzen Welt, aber nur in ihrer jeweiligen Wissenschaftsperspektive, mit ihren spezifischen Methoden und Begriffen.

Wenn also schon die Wissenschaftler nur einen Teildurchblick haben, wer soll dann noch ein echter Weltversteher sein? Tja, wenn man das mal wüsste.

Genau das ist das entscheidende Problem: Die Welt ist so vielfältig und komplex, so veränderlich und undurchschaubar, so widersprüchlich und widerspenstig, dass die Menschheit überfordert ist, daraus ein Gesamtverständnis zu entwickeln, das alle Dimensionen berücksichtigt. Wenn aber einseitig qualifizierte Experten (also Fachidioten) an einem hyperkomplexen System herumwerkeln, dann führt das zwar nicht zwangsläufig zu dem, was die Chaostheorie postuliert (dass ein Schmetterlingsflügelschlag in Australien in New York ein Hochhaus zum Einsturz bringen kann), aber je nachdem, was wir zur Rettung der Welt unternehmen, muss man angesichts des Vorstehenden in Kauf nehmen, dass es sich um ein ernstes Vabanque-Spiel handelt, weil wir nicht verstehen, was wir da tun bzw. anrichten. Tja, wenn das mal gut geht.

In den Sinn kommt mir da das Potenzial der KI, der man ja jetzt schon den Status einer modernen Version des Steins der Weisen zuerkennen kann bzw. muss. Da kann man nur hoffen, dass sich diesmal tatsächlich die Hoffnungen auf die Existenz und das Leistungsvermögen des Übermenschlichen bewahrheiten werden und nicht alles im genauen Gegenteil endet. Tja, schau‘n mer mal.