Gemeinnützige Männer

Der Bundesfinanzhof (BFH, oberster Gerichtshof in Steuerangelegenheiten) hat im Frühjahr (17.5.2017, V R 52/15) ein Urteil gefällt, das eine gewisse Medienaufmerksamkeit erzielt hat. Schließlich wurde einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit abgesprochen, was schon per se eine gewisse Neugier hervorruft, und das wurde noch gekrönt mit einem zeitgemäßen Genderaspekt, dem der BFH auch im Leitsatz seines Urteils Rechnung trägt:

„Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig.“

Alleine diese schlichte Aussage ist, gemessen an der Komplexität der Rechtsfrage und der Begründung des Urteils, „unterdifferenziert“ und offenbar dem Bedürfnis geschuldet, auch bei Laien den Eindruck hervorzurufen, es sei alles ganz einfach und klar.

Darüber hinaus – und das ist das eigentlich Ärgerliche – argumentiert der BFH hier aber in rechtlich wenig überzeugender Weise, und dies offensichtlich im Bemühen, politisch korrekt zu urteilen, ohne dabei jedoch den juristischen Kollateralschaden zu bedenken. Weiterlesen

Prosit Wasser!

In schöner Regelmäßigkeit wird uns von Politik und Medien erklärt, unser Trinkwasser sei das am besten kontrollierte Lebensmittel und könne bedenkenlos getrunken werden. Außerdem sei es ökologischer als Mineralwasser, das vergleichsweise nicht nur viel zu teuer, sondern in der Umweltbilanz dem Leitungswasser eindeutig unterlegen sei.

Gleichzeitig liest man aber auch, das Grundwasser sei nitratverseucht und berge sonstige Landwirtschaftschemie. Seit Langem weiß man zudem, dass riesige Mengen Medikamentenreste entweder direkt über die Toiletten oder indirekt durch menschliche Ausscheidung entsorgt wird. Und wo geht das alles hin? Weiterlesen

Freiheit der Politik

Politik in einer komplizierten Welt ist kein einfaches Geschäft, denn sie ist „kontext-, zustimmungs-, und interessenabhängig, reichweitenbegrenzt, wirkungsparadox und durchsetzungslimitiert“ (Armin Nassehi).

Das ist anstrengend, frustrierend und erfordert vielerlei Talente. Wen wundert’s, dass diese Herausforderungen viele Politiker überfordern und diese daher Politik nicht mehr als Chance begreifen, im gemeinschaftlichen Interesse zu gestalten und die kollektiven Beschlüsse auch verbindlich umzusetzen, sondern als etwas, das man am Liebsten viel einfacher hätte. Weiterlesen

Spahnsinn

Verkrampfter Umgang mit der deutschen Sprache ist nicht neu, Anglizismen werden seit jeher gegeißelt, und das nicht erst, seit der Verein Deutsche Sprache sich der Sache mit Verve angenommen hat.

Die Politik hat dieses Themas zum Glück weitgehend ignoriert. Bis der Shooting Star (Verzeihung: aufstrebende Nachwuchspolitiker) Jens Spahn sich medienwirksam daran gestört hat, „dass in nicht wenigen Berliner Restaurants ausschließlich nur noch auf Englisch bedient wird.“ Weiterlesen

Merkels Flucht vor den Flüchtlingen

Der Jahrestag von Merkels Entscheidung (bzw. dessen Ankündigung), unbegrenzt und unkontrolliert sogenannte „Flüchtlinge“ ins Land zu lassen, der zufälligerweise mit der Endphase des Bundestagswahlkampfs zusammenfällt, ist natürlich allerorten Anlass für eine (Zwischen)Bewertung.

Es verwundert dabei nicht, dass Befürworter und Gegner sich nicht aufeinander zubewegt haben, schon eher (zumindest ein bisschen), dass der Zeitabstand nicht dazu geführt hat, die Analysen und Debatten zu versachlichen, obschon in der Zwischenzeit einiges recherchiert und dokumentiert wurde, was aber offensichtlich lieber nicht zur Kenntnis genommen wird.

Am meisten aber irritiert, dass Merkel selbst dieses Thema, das sie persönlich geprägt hat wie kein anderes, nicht zu ihrem eigenen gemacht hat, sondern administriert, als handele es sich um eines der vielen Themen, um die man sich als Kanzlerin eben kümmern muss.

Weiterlesen

Denkblasen

Denken ist gut, aber Denker sollten sich mehr mit der Realität befassen als mit Büchern.

Sie laufen sonst Gefahr, sich in Denkblasen zu bewegen, am liebsten in solchen, die den eigenen Denkansätzen entsprechen. Filterblasen des Internets sind nichts Neues, man kennt sie in ähnlicher Form als Zitierkartelle in den Wissenschaften oder als Zeitgeist in der gesellschaftlichen Kommunikation. Neu ist nur, dass sie die abgeschlossenen Gedankenwelten der Denker auf das mentale Gruppenbewusstsein der Durchschnittsbürger erweitern, deren Denkquellen sich i. W. aus massentauglich aufbereitetem Infotainment und Netzmessages speisen. Und das bekommt der Gesellschaft insgesamt nicht gut.

Weiterlesen

Schatzsucher und Goldgräber

Es scheint mir, als fühlten wir Menschen ohne Existenzsorgen uns wie Schatzsucher auf der Suche nach dem Lottoglück, dem perfekten Partner, dem Traumjob, dem idealen Urlaub, dem Stein der Weisen usw. usw. Clever sein ohne sich anzustrengen, sich die Hände nicht schmutzig machen, die anderen (notfalls) austricksen und sich das holen, was ‒ so sagt es uns ja ohne Unterlass die Werbung ‒ für jeden im Prinzip erreichbar ist und einem im Grunde ja auch irgendwie zusteht, oder?

Leider gibt es die meisten Schätze nur in Märchen. Das Leben ähnelt in Wirklichkeit eher der Goldgräberei in unzugänglichem Gelände, oder gar in einem finsteren, schmutzigen und manchmal gefährlichen Stollen, in dem schon viele andere ihr Glück gesucht haben oder immer noch buddeln, oder einfach darauf warten, anderen den gefundenen Nugget wegzunehmen.

Dass wir diese Einsicht scheuen, könnte auch einer der Gründe dafür sein, dass Krimis so in Mode sind: Diese vermitteln uns den Eindruck, dass im Grunde jeder Fall lösbar ist, jede Folge gibt uns das Etappensiegfeeling, das die Hoffnung nährt, auch wir könnten zumindest einige unserer Schätze heben.

Das mag etwas weltfremd sein, hält aber die Wirtschaft am Laufen und gibt uns einen gewissen Lebenssinn. Nur: Was passiert, wenn das Heer der Enttäuschten zu groß wird?

Dieseltod

Nein, keine Sorge, der Diesel floriert und gedeiht. Und nachdem ihm Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (angeblich ein Grüner) attestiert hat, dass Dieselmotoren als Übergangstechnologie  unverzichtbar seien, ist den deutschen (und europäischen) Autobauern praktisch die Absolution erteilt.

Das Volk protestiert nicht, denn entweder ist es verblödet oder es profitiert vom Diesel als Autobauer, Autofahrer, Autoaktionär, Autodeutscher usw.

Schade nur, dass dieses Bild der Harmlosigkeit einen massiven Haken hat: Diesel tötet, und das nicht zu knapp (Nature, ZEIT 18.5.2017 ): 107.600 verfrühte Todesfälle im Zusammenhang mit Dieselabgasen alleine in 2015 in den 11 größten Dieselmärkten weltweit. Davon hätten 38.000 verhindert werden können, wenn zumindest die Grenzwerte im Straßenbetrieb eingehalten worden wären, der Rest ist sozusagen legaler Kollateralschaden.

In anderem Kontext nennt man die Verantwortlichen für auf eigene Entscheidungen zurückzuführende bzw. bewusst in Kauf genommene Todesfälle auch schon mal Massenmörder. Aber wenn sich nur ausreichend viele daran beteiligen und es um viel Geld geht, dann sind inkrementelle Kriminelle offensichtlich nur unschuldige Rädchen in einer mörderischen Wirtschaftsmaschinerie (Woran erinnert einen das bloß …?).

Vergleicht man diese Zahlen mit jenen der Terrorakte im Jahre 2015 (Global Terrorism Database), dann sollte für die Autoindustrie jedenfalls die allerhöchste Terrorwarnstufe gelten.