Der Jahrestag von Merkels Entscheidung (bzw. dessen Ankündigung), unbegrenzt und unkontrolliert sogenannte „Flüchtlinge“ ins Land zu lassen, der zufälligerweise mit der Endphase des Bundestagswahlkampfs zusammenfällt, ist natürlich allerorten Anlass für eine (Zwischen)Bewertung.
Es verwundert dabei nicht, dass Befürworter und Gegner sich nicht aufeinander zubewegt haben, schon eher (zumindest ein bisschen), dass der Zeitabstand nicht dazu geführt hat, die Analysen und Debatten zu versachlichen, obschon in der Zwischenzeit einiges recherchiert und dokumentiert wurde, was aber offensichtlich lieber nicht zur Kenntnis genommen wird.
Am meisten aber irritiert, dass Merkel selbst dieses Thema, das sie persönlich geprägt hat wie kein anderes, nicht zu ihrem eigenen gemacht hat, sondern administriert, als handele es sich um eines der vielen Themen, um die man sich als Kanzlerin eben kümmern muss.
Die praktischen Probleme der Integration hat sie nach unten wegdelegiert an Länder, Kommunen und zahllose Freiwillige, für die es weder nennenswerte Unterstützung noch Ermunterung gibt. Aus dem „Wir schaffen das!“ hat Merkel das „ich“ jedenfalls fein rausgehalten.
Schlimmer ist, dass sie das Thema auf politischer Ebene nicht weiter gebracht hat. Außer einigen Abwehr- bzw. Abschiebungsmaßnahmen gibt es weder national noch international Bemühungen, eine echte Migrations- und Flüchtlingspolitik zu etablieren. Wer kommen und bleiben darf, wird nicht diskutiert und geklärt, sondern der Macht des Faktischen überlassen, nach der Regel: „Wer den Weg zu uns überlebt und finanzieren kann, der hat gute Chancen zu bleiben, wenn er aus dem richtigen Land kommt und für die Wirtschaft brauchbar ist. Für die anderen gilt: Schade auch.“
Dass das eine erbärmliche Politik ist, habe ich schon anderweitig dargestellt. Aber letztlich passt es zu Merkels Politikdefiziten, sich wegzuducken, wenn es lästig ist, und sich dem zuzuwenden, was die Reputation zu fördern geeignet ist. Dummerweise (für sie) gehen ihr aber diese Themen, auch aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik, zunehmend aus. Vielsagend ist in dem Zusammenhang, wie sehr sie hier vom Verhalten anderer Länder, insbesondere der Türkei abhängt.
Allzu schwer hat man es ihr aber auch nicht gemacht: Eine echte parlamentarische Opposition zu dieser Politik gab es (abgesehen vom Getöse der CSU) nicht, und auch die Medien haben sich selbst in geradezu erschreckender Weise selbst regierungskonform gleichgeschaltet.
Dass dann nur die Rechten bei der Bundestagswahl von diesem Politikversagen profitiert haben, darf niemanden verwundern, zumal auch Kandidat Schulz keine überzeugende Alternative angeboten hat. Da in der zur Diskussion stehenden Jamaika-Koalition aber keine Einmütigkeit in Sachen Migration herrschen dürfte, wird Merkel das Thema unausweichlich einholen. Ihre Flucht wird also (zumindest in diesem Punkt) bald vorbei sein. Mal sehen, ob Deutschland ihr Asyl gewährt.