Archiv der Kategorie: politik.de, .eu, .geo

Freiheit der Politik

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Politik in einer komplizierten Welt ist kein einfaches Geschäft, denn sie ist „kontext-, zustimmungs-, und interessenabhängig, reichweitenbegrenzt, wirkungsparadox und durchsetzungslimitiert“ (Armin Nassehi).

Das ist anstrengend, frustrierend und erfordert vielerlei Talente. Wen wundert’s, dass diese Herausforderungen viele Politiker überfordern und diese daher Politik nicht mehr als Chance begreifen, im gemeinschaftlichen Interesse zu gestalten und die kollektiven Beschlüsse auch verbindlich umzusetzen, sondern als etwas, das man am Liebsten viel einfacher hätte. Weiterlesen →

Spahnsinn

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Verkrampfter Umgang mit der deutschen Sprache ist nicht neu, Anglizismen werden seit jeher gegeißelt, und das nicht erst, seit der Verein Deutsche Sprache sich der Sache mit Verve angenommen hat.

Die Politik hat dieses Themas zum Glück weitgehend ignoriert. Bis der Shooting Star (Verzeihung: aufstrebende Nachwuchspolitiker) Jens Spahn sich medienwirksam daran gestört hat, „dass in nicht wenigen Berliner Restaurants ausschließlich nur noch auf Englisch bedient wird.“ Weiterlesen →

Merkels Flucht vor den Flüchtlingen

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Der Jahrestag von Merkels Entscheidung (bzw. dessen Ankündigung), unbegrenzt und unkontrolliert sogenannte „Flüchtlinge“ ins Land zu lassen, der zufälligerweise mit der Endphase des Bundestagswahlkampfs zusammenfällt, ist natürlich allerorten Anlass für eine (Zwischen)Bewertung.

Es verwundert dabei nicht, dass Befürworter und Gegner sich nicht aufeinander zubewegt haben, schon eher (zumindest ein bisschen), dass der Zeitabstand nicht dazu geführt hat, die Analysen und Debatten zu versachlichen, obschon in der Zwischenzeit einiges recherchiert und dokumentiert wurde, was aber offensichtlich lieber nicht zur Kenntnis genommen wird.

Am meisten aber irritiert, dass Merkel selbst dieses Thema, das sie persönlich geprägt hat wie kein anderes, nicht zu ihrem eigenen gemacht hat, sondern administriert, als handele es sich um eines der vielen Themen, um die man sich als Kanzlerin eben kümmern muss.

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Ein Stück Merkelverlässlichkeit

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„Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ „Und deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ 

Hugh! Merkel hat gesprochen!

Und wieder einmal wird das, was eigentlich eine geistig-politische Entblößung ist, als Epochenwende in die Welt posaunt.

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Terror-Tote und andere Leichen

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Die Amokfahrt eines offenbar unter Drogen stehenden Mannes in New York  hat einen Trend bestätigt, den man schon seit einiger Zeit beobachten kann: Kriminelle Handlungen erreichen blitzschnell weltweite Aufmerksamkeit, wenn man sie mit Terror in Verbindung bringen kann, worin in erster Linie islamistisch inspirierter Terror verstanden wird und sich gegen Menschen westlicher Gesellschaften richtet.

Mögen Anhänger der unterschiedlichen islamischen Glaubensrichtungen sich gegenseitig massakrieren, wen interessiert’s? Mögen weiße Männer ihre Kinder zu Tode prügeln, das trifft uns nicht, darum soll sich die Justiz kümmern. Diese Liste könnte man endlos weiter führen. Kriminalität interessiert uns eigentlich nur noch dann, wenn es irgendwie speziell ist und wir Gaffer sein dürfen und uns die Chance geboten wird, uns zu entrüsten.

Da kommt der sogenannte „Terror“ gerade recht, zumindest machen Politiker und Medien uns das weis. Mir will nur nicht einleuchten, warum uns Terror-Tote mehr interessieren sollten als normal Umgebrachte: Was ist daran besonders schlimm? Den Getöteten wird es vollkommen egal sein, warum ihnen letztlich jemand unverdienterweise das Leben nimmt, verachtungswürdig ist es so oder so. Warum also das Buhei um den Terror?

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Kulturelle Sicherheit

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In die politische Kulturdiskussion hat ein neuer Terminus Einzug gehalten, der aufgrund seiner Vieldeutigkeit das Potenzial für eine steile Karriere hat: Kulturelle Sicherheit. Vor allem die Konservativen dürften diese Wortkombination in Zukunft nutzen, da sie das Sicherheitsthema ohnehin als ihre Domäne betrachten und die Rettung der bedrohten (deutschen) Kultur ihnen ein wichtiges Anliegen ist. Weiterlesen →

G9? G8? Gelaber!

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Seit Jahren wird in den Bundesländern darüber diskutiert und politisiert, entschieden und kritisiert, welche Schuldauer für GymnasiastInnen angemessen sei. Dazu ist inzwischen eigentlich alles gemeint, aber wenig bewiesen worden. Nachdem man inzwischen einige Erfahrungen sammeln konnte, hat sich kürzlich im Auftrag der Mercator-Stiftung Prof. O. Köller vom Kieler Leibniz-Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik die vorliegenden Erkenntnisse angesehen und sie wissenschaftlich ausgewertet (Langfassung bzw. Kurzfassung).

Dabei kam einiges Ernüchterndes zutage (Zitate kursiv), das man in einem weiter gefassten Kontext nur bestätigen kann: Weiterlesen →

Wahrheit und Politik

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Die „Philosophin“ Hannah Arendt hat vor fast 50 Jahren einen Text zum Thema Wahrheit und Politik verfasst, der aktueller gar nicht sein könnte und zeigt, dass die derzeitige „Postfaktizismus-Hysterie“ alter Wein in neuen Schläuchen ist und in gewisser Weise vorausahnbar war, auch wenn Arendt vermutlich nicht damit gerechnet hat, dass ihre „Prognosen“ ausgerechnet so deutlich in ihrer Wahlheimat USA bewiesen werden sollten (aber nicht nur dort!).

Die Ausführungen sind so gut, dass sich eine Zusammenfassung verbietet. Eine Audiofassung findet sich auf youtube, eine gedruckte Fassung beim Piper-Verlag.

Gesetzlich garantierte Endlagerlösung

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Mehr als einmal hat man bei Gesetzgebungsverfahren den Eindruck, dass die öffentlichen Diskussionen nur pro forma geführt werden, während die echten Entscheidungen längst anderswo getroffen wurden.

Ein besonders gelungenes Schauspiel (oder im modern speak: Fake) spielt sich gerade in Sachen Gesetz über die Regelung der Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland ab (offiziell Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, BT-Drs. 18/11398).

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