Gesetzlich garantierte Endlagerlösung

Veröffentlicht am von

Mehr als einmal hat man bei Gesetzgebungsverfahren den Eindruck, dass die öffentlichen Diskussionen nur pro forma geführt werden, während die echten Entscheidungen längst anderswo getroffen wurden.

Ein besonders gelungenes Schauspiel (oder im modern speak: Fake) spielt sich gerade in Sachen Gesetz über die Regelung der Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland ab (offiziell Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle, BT-Drs. 18/11398).

Nicht dass man den Platz für das Endlager schon gefunden hätte, im Gegenteil: Gerade weil man keine Lösung hat, wird jetzt simuliert, man werde sie ernsthaft – weil ja per Gesetz geregelt – in einem aufwändigen Verfahren finden, wobei man sich zunächst mal Zeit bis 2031 gegeben hat. Bis dahin besteht also erst mal kein Handlungszwang, weil ja Geographen, Wissenschaftler, Politiker, Bürger und wer auch immer in einem Findungsverfahren fleißig bemüht sein werden, die bestmögliche Lösung zu finden.

Dumm nur, dass man uns das Wichtigste verschweigt:

Fake Nr. 1: Auch die bestmögliche Lösung in Deutschland muss nur die relativ beste sein, nicht die absolut sicherste. Es gibt aber bislang keinen Hinweis darauf, es könnte überhaupt einen geeigneten Standort in Deutschland geben, der im Übrigen ja mal schlappe 1 Mio Jahre sicher sein soll (zum Vergleich: Den homo sapiens  gibt es nach derzeitigem Erkenntnisstand seit ca. 200.000 Jahren, Atomraftwerke seit ca. 60 Jahren). Das Projekt lebt also vor allem von Hoffnung, die allerdings kaum von Verzweiflung zu trennen ist. Das darf man der Bevölkerung aber nicht klar machen, damit niemand nervös wird. Also erst mal ein Gesetz, der Rest wird sich dann schon fügen.

Fake Nr. 2: Man tut so, als sei es möglich, wissenschaftlich fundierte Argumente so unwiderlegbar zu einem Diskussionsergebnis zu führen, dass alle überzeugt sein werden. Dabei ist jetzt schon klar, dass es einen Abwägungsprozess zwischen verschiedenen Alternativen mit Vor- und Nachteilen geben wird. Folglich kann man sich jetzt schon darauf einstellen, dass jeder potenziell Betroffene höchst überzeugende Gegengutachten vorlegen wird. Da die Politiker sich nicht einigen können werden, lässt man die „Drecksarbeit“ dann die Gerichte erledigen. Schließlich gibt es ja eine gesetzliche Grundlage.

Fake Nr. 3: Selbst eine wissenschaftlich fundierte Lösung muss politisch überzeugen, wenn es nicht zuviel Widerstand geben soll: Aber wer wird so naiv sein zu glauben, das letztlich auserkorene Bundesland und seine Bevölkerung würden sich einfach ihrem Schicksal ergeben?

Vorhersehbar ist daher, dass in dem gesamten Verfahren mit harten Bandagen gekämpft und getrickst werden und es zu Verzögerungen kommen wird. Realistisch ist auch, dass man rechtzeitig vor Fristende das Ganze stoppt, neu auflegt oder eine sonstige Exitstrategie wählen wird. Wie wäre es z. B. mit Lagerung irgendwo in Afrika? Das machen wir mit unserem Elektroschrott ja auch, nur wird die Sache vermutlich etwas teurer. Aber die Atomstromkonzerne werden da sicher schon ein Mittel finden, diese Kosten über eine Steuerfinanzierung zu sozialisieren.

Das Ganze soll jedenfalls zunächst mal den Eindruck erwecken, wir hätten die Technologie im Griff. Vielleicht kommt ja demnächst auch noch einer auf die Idee, angesichts dieses Gesetzes könne man die Reaktoren ja auch etwas länger laufen lassen, schließlich sei die Lösung des Endlagerproblems ja in Sicht.

Eigentlich sollte man all jene, die bei diesem miesen Spiel mitmachen, zusammen mit den Befürwortern der Kernenergie in einem abgelegenen Teil von MeckPomm an- bzw. umsiedeln und ihnen die gesamten Müll wie eine Trophäe auf dem Marktplatz auftürmen. Die hätten dann stets ein wachsames Auge auf ihren Lieblingsmüll und wir würden uns eine Menge Kosten sparen. Schade nur, dass der Müll ein paar Jährchen länger strahlt als die Mienen derjenigen, die seit Jahren die Atomstromdividenden kassiert haben und es schaffen, als Darsteller in dieser Inszenierung gar nicht in Erscheinung zu treten.

Mal schauen, welche Entwicklungen es in den nächsten Episoden dieser Soap noch so geben wird. Vielleicht bietet sich ja irgendwann (so als deus ex machina) auch Russland als Endlagerplatz an, wenn Öl- und Gasreserven erschöpft sind und dringend ausländische Devisen benötigt werden. Denn auch dort betet man ja seit Langem das global einheitliche Glaubensbekenntnis der Atomstrombefürworter: Wir werden für die Sicherheit der Endlagerung schon ein Scheinargument finden, den Rest erleben wir ohnehin nicht mehr!