In die politische Kulturdiskussion hat ein neuer Terminus Einzug gehalten, der aufgrund seiner Vieldeutigkeit das Potenzial für eine steile Karriere hat: Kulturelle Sicherheit. Vor allem die Konservativen dürften diese Wortkombination in Zukunft nutzen, da sie das Sicherheitsthema ohnehin als ihre Domäne betrachten und die Rettung der bedrohten (deutschen) Kultur ihnen ein wichtiges Anliegen ist.
Kultureller Minderheitenschutz
Kulturelle Sicherheit ist zunächst einmal „ein vielseitiger Begriff innerhalb der Sozialwissenschaften. Er wurde sowohl zur Beschreibung der Außenpolitik von Nationalstaaten bei internationalen Handelsabkommen benutzt, die auf Ausnahmeregelungen im kulturellen Bereich zielen, als auch zur Untersuchung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen hinsichtlich der Plünderung von kulturellen Artefakten während bewaffneter Konflikte. Der Begriff der kulturellen Sicherheit wurde auch aber auf innenpolitischer Ebene des Minderheitenschutzes angewendet, insbesondere im Fall der indigenen Bevölkerung Australiens. In diesem Sinne zielt kulturelle Sicherheit für ethnische/sprachliche Minderheiten wie die Lausitzer Sorben auf gesellschaftliche und institutionelle Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, durch politische Mitbestimmung ein Gefühl von Zugehörigkeit zu ihrem Staat zu entwickeln und gleichzeitig ihre kulturelle Souveränität zu stärken. Für multinationale Staaten ist die Gewährung kultureller Sicherheit für historische Minderheiten insbesondere von Bedeutung, da sie ein soziales, gleichberechtigteres Zusammenleben von Mehrheit und Minderheit sowie einen interkulturellen Dialog ermöglicht und damit zur politischen Stabilität und staatlichen Sicherheit beiträgt.“
So das einführende Statement zur Konferenz „Dimensionen kultureller Sicherheit bei ethnischen/sprachlichen Minderheiten“, die vom 17.-19.11.2016 im Haus der Sorben in Bautzen/Budyšin stattfand.
Deutschkultureller Mehrheitsschutz
Aus dieser nachvollziehbaren Idee des kulturellen Minderheitenschutzes hat die Senioren(!)-Union NRW einen deutschkulturellen Mehrheitsschutz gemacht:
„Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen. Rapider technischer Fortschritt, die Globalisierung der Wirtschaft und Wanderungsbewegungen früher nicht gekannten Ausmaßes treffen auf die Menschen. Vertrautes schwindet oder erscheint gefährdet. Die breite Mehrheit der Menschen aber sucht Vertrautes im Alltag. Wenn das Vertraute verschwindet, schafft das Verunsicherung und Ängste. Diese Ängste als mangelnde Weltoffenheit zu diffamieren, ist dann wohlfeil, wenn man genügend private Ressourcen besitzt, um sich die eigene Lebenswelt unter allen möglichen Umständen wunschgemäß zu gestalten. Es ist dies In der öffentlichen Debatte oft nicht mehr als die beschönigende Beschreibung eigener Unbehaustheit.
Neben der inneren und der sozialen Sicherheit ist deshalb kulturelle Sicherheit zur politischen Herausforderung und ihre Gewährleistung zur politischen Aufgabe geworden. Sich dieser Herausforderung zu stellen, ist der demokratischen Mitte als Aufgabe gestellt. Sie dürfen das Thema nicht extremistischen oder populistischen Gruppierungen überlassen:
Kulturelle Sicherheit ist ein anderer Begriff für Heimat. Denn Heimat heißt geistige Übereinstimmung in vertrauter Umgebung: Unter freien Menschen kann geistige Übereinstimmung nicht organisiert werden. Dagegen ist die Wahrung vertrauter Umgebung notwendig Gegenstand politischer Verantwortung.“ (Thesenpapier der Senioren-Union NRW, verabschiedet am 29.8.2016)
Die Spahn-Variante
Einmal bei der CDU angekommen hat der deren NRW-Bundespolitiker Jens Spahn daraus wiederum eine zumindest optisch etwas nuanciertere Variante gemacht (ZEIT 2.3.17, S. 6):
„Es gibt ein ganz normales menschliches Bedürfnis danach, sich zu Hause zu fühlen, eine Heimat zu haben, in der eine Art Erwartungssicherheit herrscht. Dass sich das, was einen im Prozess des Erwachsenwerdens geprägt hat, auch im weiteren Leben wiederfindet. Nur wenn ich weiß, wo ich stehe, wo ich verankert bin, wenn ich meiner selbst sicher bin, bin ich wirklich offen für Neues oder Fremdes. … Andersartigkeit wird heute akzeptiert und toleriert. Aber ein zu großes Maß an Veränderung überfordert Menschen und gefährdet somit den sozialen Frieden. Und genau an diesem Punkt stehen wir. Über das richtige Maß an wirtschaftlicher Ungleichheit streiten wir in der Sozialpolitik wie selbstverständlich. Die Frage nach dem richtigen Maß stellt sich aber auch bei der kulturellen Vielfalt. Kulturelle Einfalt ist langweilig, öde, uniform. Eine liberale, kreative Gesellschaft braucht Diversity. Aber ein zu hohes Maß an kultureller Verschiedenheit ist für die meisten Menschen auch schwer erträglich, das löst unbewusst was aus im Kopf. Es geht um das richtige Maß und um Grenzen.“
Spahn verwässert die „Sicherheit“ also zum „richtigen Maß an Vielfalt“. Man wird gespannt beobachten, ob sich dieses Verständnis im rechten Lager durchsetzt. Denn wenn dort von Sicherheit gesprochen wird, meint man totale Sicherheit, und nicht z. B. ein akzeptables Maß an Kriminalität. Das lässt keine besondere Offenheit in Sachen Vielfalt erwarten. An anderer Stelle bringt Spahn selbst jedenfalls klar zum Ausdruck, dass er keine „Multikulti-motivierten Abstriche“ (wovon eigentlich?) will. Außerdem liefert sein Begriffsverständnis inhaltlich kaum einen Antwortansatz, außer dass zu wenig und zu viel nicht gut sind. Aber wen interessiert’s? Unsere Gesellschaft ist offenbar Sicherheits-besessen, und mit zunehmender Alterung wird es eher noch mehr werden.
Fazit
Man wird also davon ausgehen können, dass „kulturelle Sicherheit“ ein vager, aber flexibel einsetzbarer Kampfbegriff wird, wenn es darum geht, das „rechte“ Maß an kultureller Vielfalt und Veränderlichkeit für unsere Gesellschaft zu finden.
Mal sehen, was die Linke dem entgegensetzen wird. Eine Schnittmenge könnte es im Minderheitenschutz geben. Aber davon hat man in beiden Lagern wohl eher ein unterschiedliches Verständnis: Er passt den Rechten, solange es um deutsche Kultur im Ausland geht, aber weit weniger, wenn er ausländische Kultur im Inland betrifft. Die Linken verstehen darunter wohl eher ein grundsätzliches Multikulti, aber so viel „kulturelle Unsicherheit“ hält die Rechte wohl nicht aus.