Kreuz- und Quergedenke

Es wird zur Zeit viel Aufhebens gemacht von „Querdenkern“ und Konsorten. Warum eigentlich? Halbgare Ideen, schwache Argumente, fehlerhafte Logik, schwülstiges Gerede und Verweigerung der Realität hat es immer schon gegeben und als solches nie viel bewirkt.

Ein wesentlicher Unterschied zu früher ist allerdings, dass diese Leute jetzt organisiert auftreten. Das hebt zwar nicht die Qualität, wohl aber steigert es die Quantität. Und das reicht, um die Demokraten aufzuwecken, weil „ihre“ Demokratie plötzlich gefährdet erscheint, womit sie (wie z. B. der bayrische Ministerpräsident) in Wirklichkeit ihre Mehrheit meinen. Bei genauer Betrachtung bringen diese z. T. antidemokratischen Reaktionen auf die Proteste die Demokratie eher in Gefahr als das Sammelsurium uneiniger Protestler. Insoweit sollte man die „Feinde der Demokratie“ anderswo suchen als bei Letzteren.

Mich stört viel mehr, dass der Begriff „Querdenker“ von diesem Denkproleten gekapert wurde. Was früher als Lob gedacht war, weil der Schwerpunkt auf „-denker“ lag, ist heute zu einem „Kreuz- und Quergedenke“ von Wirrköpfen verkommen, die sich zudem noch bereitwillig von außen manipulieren lassen. Während echte Querdenker eigentlich frische, neue Sichtweisen in eine Diskussion einbringen und das Denken bereichern, stiften die heutigen Querdenker vor allem Verwirrung und Dummheit.

Wenn wir ihnen dennoch den Gefallen tun, sie ernster zu nehmen als es ihnen gebührt, dann liegt das wohl auch daran, dass die echten Querdenker selten geworden sind. Sie sind Außenseiter bzw. sie werden zu solchen gemacht (auch und gerade von den „Demokratiefreunden“) und möglichst ignoriert. Nur wer provoziert und auf Krawall macht, hat noch eine Chance, in die mediale Aufmerksamkeitszone zu gelangen. Und das macht es für die Möchtegernquerdenker leicht, sich selber diesen Nimbus zu geben und den Begriff zu kapern.

Mal schauen, wie lange die Mehrheitsdenke benötigt, um wieder „Ordnung“ herzustellen. Ungelegen kommt es ihr jedenfalls nicht, Querdenker undifferenziert schlechtzureden.

Mehrheitenrechte

Moderne westliche Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass grundsätzlich die demokratisch gewählte Mehrheit das Sagen hat, und dass die Minderheit sich mit dieser Tatsache abfinden muss, was auch deshalb ganz gut funktioniert, weil in regelmäßigen Abständen gewählt wird und die Minderheit so die Chance hat, ihrerseits (zumindest für eine gewisse Zeit) zur Mehrheit zu werden. Diese Abwählbarkeit hat auch einigermaßen dazu beigetragen, die jeweils Herrschenden daran zu hindern, ihre Machtposition zu sehr auszunutzen.

Die Awendung des Demokratieprinzips erfordert abgrenzbare Kollektive, insbesondere Staaten und ihre Unterteilungen. Diese „Demokratieeinheiten“ sind keineswegs homogen, und nicht nur entsprechend den (wechselnden) politischen Überzeugungen, sondern auch je nach Wahlmodus und territorialer Abgrenzung können sich daraus unterschiedliche Mehrheiten ergeben (man nehme als Beispiel die USA mit dem Präsidentenwahlsystem und den wiederkehrenden Änderungen der Wahlkreiseinteilung). Trotz der Heterogenität und ihrer potenziellen Sprengkraft waren zumindest die Mehrheiten in den meisten Staaten jedoch meist so kohärent und stabil, dass das System bzw. das Kollektiv nicht ernsthaft in Frage gestellt wurden. Es hat sich in den letzten 200 Jahren ständig entwickelt und es schien fast, als habe es sich nach dem 2. WK als dauerhaftes Modell etabliert.

In den letzten 30 Jahren sind jedoch zunehmend Phänomene aufgetreten, welche die Akzeptanz und damit die Funktionsfähigkeit dieses Systems in Frage stellen:

  • Auflösung bzw. Infragestellung von Gesamtstaaten aus unterschiedlichen, überwiegend kulturell-sprachlich-religiösen, aber auch wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen,
  • Ablehnung überstaatlicher Entscheidungen, selbst solcher, die auf formal demokratische Weise zustande gekommen sind, oft mit der Begründung, durch diese Europäisierung oder Globalisierung gehe die eigene Identität verloren,
  • Ablehnung der Überfremdung durch Migration,
  • Aufkommen rechter bzw. rechtspopulistischer politischer Strömungen, die z. T. schon die Mehrheitsposition erreicht haben und – zumindest aus Sicht der anderen – diese Machtposition in schamloser bzw. inakzeptabler Weise ausnutzen.

In den vorgenannten Fällen geht es nicht um die Unzufriedenheit mit vorübergehenden politischen Mehrheiten, welche die Entwicklung einer Gesellschaft zwangsläufig begleiten, sondern um eine tiefergehende Mehrheitsauffassung dessen, was ein bestimmtes Kollektiv ausmacht, was seine „Identität“ darstellt. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakt-intellektuelle Frage, sondern es geht um echte Realitäten, die in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion mit unterschiedlichen Begriffen belegt sind, die jedoch den Kern des eigentlichen Phänomens verbergen.

Denn in allen Fällen geht es nämlich darum, dass unklar zu werden droht, was die Mehrheitskultur eines bestimmten Kollektivs ist, ob die politische Mehrheit dieser Einheit (auf die man durch Wahlen Einfluss nehmen kann) überhaupt noch relevante Entscheidungen treffen kann, ob nicht die individuellen und kollektiven Minderheitenrechte die Entfaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Mehrheit (sofern es sie denn noch gibt) zu sehr einschränken, usw. Relevante Teile der Bevölkerung haben offenbar den Eindruck, dass „Andere(s), Fremde(s), Aufgezwungenes“ usw. das „Eigene, die Identität, Autonomie, Heimat usw.“ einschränken, in Frage stellen usw.

Die (Re)Aktionen betreffen also das Kräfteverhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit(en), das jenseits des formellen Demokratiemechanismus inhaltlich neu auszutarieren und notfalls durch das Ziehen neuer Grenzen des Kollektivs, innerhalb derer man besser vertreten zu werden glaubt, neu zu definieren ist.

Um hierauf Antworten zu finden ist es erforderlich, nicht nur ein Verständnis dessen zu entwickeln, was letztlich den Kern einer stabilen Kollektivmehrheit ausmacht bzw. ausmachen könnte, sondern auch zu klären, welche speziellen Rechte Mehrheiten geltend machen können. Denn interessanterweise sind formelle Minderheitenschutzrechte vielfach und ausführlich festgelegt (und oft schrittweise weiter ausgedehnt) worden, während explizite „Mehrheitenrechte“ nicht einmal begrifflich etabliert sind. Weiterlesen

Wahrheit und Mehrheit

Wir brauchen wahrheitsorientierte Einsichten, nicht mehrheitssuchende Meinungen.

Es geht nicht darum, mit der Mehrheit im Gleichschritt zu sein, sondern mit der Wahrheit im Einklang.

Die Demokratie beruht auf der Illusion der Mehrheitsintelligenz. Leider findet sich die Wahrheit immer öfter in der Opposition.

Auch in der Wissenschaft ist die heute herrschende Überzeugung (oder das gerade geltende Paradigma) nichts anderes als der morgen kritisierte Irrtum oder Fehler.

Solange es in der Führung des Gemeinwesens (Politik) und in der Führung von Organisationen (insbesondere Unternehmen) weniger risikoreich und karriereschädigend ist, der Mehrheit zu folgen als einer Einsicht folgenden eigenen Überzeugung, solange fehlt diesem System das notwendige Gegengewicht, das es vermutlich richtigere bzw. zielführendere Entscheidungen treffen lassen würde.

Gemittelte Unvernunft

B. Ulrich hat in einem Artikel über den Insektozid (Auszüge hier) zutreffend darauf hingewiesen, dass das in Deutschland seit langem vorherrschende „Gebot der mittleren Vernunft“ zwar politischen Extremismus weitgehend verhindert hat, aber leider nicht geeignet erscheint, „nicht-mittlere Probleme“ zu lösen. „Denn die Demokratie der mittleren Vernunft ist nicht nur blind für die oft extremen Folgen ihres eigenen so gemessen erscheinenden Tuns, sie bestraft zugleich reflexhaft jene, die proportional auf die realen … Gefahren hinweisen oder versuchen, ihnen entgegenzuwirken.“

Naturgesetze, Wirtschaftskrisen oder verwirrte Führungskräfte bedürfen in der Tat einer wahrheitsorientierten Einsicht, nicht einer wie auch immer zustande gekommenen politischen mehrheitsfähigen Meinung. Es mag sein, dass es früher einmal gerechtfertigt war, Wahrheit aus Mehrheit abzuleiten. Die heutigen Kompromissmehrheiten führen jedoch zwangsläufig zu Halbwahrheiten, und dort, wo die Richtigkeit einer Maßnahme von Erkenntnisnuancen abhängt, wird dies in absehbarer Zeit unausweichlich zu Katastrophen führen müssen. Weiterlesen

Tabarnia

Es gibt sie noch, intelligente Politprovokation: Tabarnia! Katalonischer Separatismus wird durch spanischen Sub-Separatismus unterminiert und ad absurdum geführt: Die Chef-Separatisten müssen sich gegen die Abtrünnigen wehren wie der spanische Staat gegen die katalonischen Separatisten. Und was bliebe noch von Katalonien ohne ihre Vorzeigemetropole Barcelona?

Damit ist nicht gesagt, dass sich in Spanien nichts ändern muss, dass aber Unabhängigkeit von allem und noch wem keine Lösung darstellt, sondern nur eine Veränderung des Problems, vor allem wenn die Mehrheiten so knapp sind wie in Katalonien. Dann sind kreativere Lösungen gefragt als sie den Separatisten vorschweben, aber natürlich auch als jene, die die derzeitige spanische Regierung praktiziert.

Vielleicht (oder besser: hoffentlich) bringt Tabarnia die Streitparteien ja dazu, ihr Gehirn anzuwerfen. Und vielleicht inspiriert es ja auch die Brexit-Gegner zu etwas kreativerer Gegenwehr als Schicksalsergebenheit in eine grunddumme Entscheidung, in der eine momentane (und stark manipulierte) Stimmungslage politische Festlegungen auf Jahrzehnte zur Folge hat, die erkennbar suboptimaler sein werden als eine kreative Verhandlungslösung mit der unbestreitbar reformbedürftigen EU es gewesen wäre. Da übrigens auch Hr. Pugdemont gerade in Brüssel weilt, könnte er sich z. B. das zu Unrecht vielbelächelte belgische Modell mal näher anschauen.

Hoffen wir mal, dass dieser viral-politische Kreativitätsausbruch in Europa viele andere, insbesondere in Brüssel und London, ansteckt.

Freiheit der Politik

Politik in einer komplizierten Welt ist kein einfaches Geschäft, denn sie ist „kontext-, zustimmungs-, und interessenabhängig, reichweitenbegrenzt, wirkungsparadox und durchsetzungslimitiert“ (Armin Nassehi).

Das ist anstrengend, frustrierend und erfordert vielerlei Talente. Wen wundert’s, dass diese Herausforderungen viele Politiker überfordern und diese daher Politik nicht mehr als Chance begreifen, im gemeinschaftlichen Interesse zu gestalten und die kollektiven Beschlüsse auch verbindlich umzusetzen, sondern als etwas, das man am Liebsten viel einfacher hätte. Weiterlesen

Wahrheit und Politik

Die „Philosophin“ Hannah Arendt hat vor fast 50 Jahren einen Text zum Thema Wahrheit und Politik verfasst, der aktueller gar nicht sein könnte und zeigt, dass die derzeitige „Postfaktizismus-Hysterie“ alter Wein in neuen Schläuchen ist und in gewisser Weise vorausahnbar war, auch wenn Arendt vermutlich nicht damit gerechnet hat, dass ihre „Prognosen“ ausgerechnet so deutlich in ihrer Wahlheimat USA bewiesen werden sollten (aber nicht nur dort!).

Die Ausführungen sind so gut, dass sich eine Zusammenfassung verbietet. Eine Audiofassung findet sich auf youtube, eine gedruckte Fassung beim Piper-Verlag.

Demokratiereife

Zu den Errungenschaften der westlichen Zivilisation zählt zweifellos das Demokratieprinzip als grundlegender Ordnungsgrundsatz unseres Gemeinschafts- bzw. Staatswesens. Es hat in den letzten 200 Jahren in vielen Staaten in verschiedensten Ausprägungen auch ordentliche Dienste geleistet und scheint hierzulande den meisten so selbstverständlich, dass leicht übersehen wird, dass dessen Konkretisierung – insbesondere durch das allgemeine Wahlrecht – schon seinerzeit (auch in Deutschland) keineswegs zügig und problemlos erfolgt ist.

Die Stärke der Demokratie ist, dass die Masse des Volkes nicht nur nach ihrer Meinung gefragt wird, sondern im Prinzip das Votum der Mehrheit auch tatsächlich in Macht und Führungsanspruch umgesetzt wird, und zwar so, dass alle paar Jahre jeder eine Chance auf Machtbeteiligung erhält (zumindest in der Form, dass er die „Richtigen“ wählt). Ihre Attraktivität verdankt die Demokratie daneben auch der Tatsache, dass sie mit den Freiheits- und Gleichheitsgrundsätzen gut vereinbar ist – sofern man diese denn (wie in den westlichen Staaten üblich) tatsächlich einführtl, was allerdings nicht zwingend denknotwendig ist.

Leider schwächelt die Demokratie aus verschiedenen Gründen, die in Verbindung mit der doppelten Frage stehen, ob die Demokratie in den westlichen Staaten nicht schon „überreif“ ist, und ob weniger entwickelte Staaten überhaupt schon reif für die Demokratie sind. Wenn dem so ist, kann die Demokratie dann über einen geeigneten Reifeprozess gerettet werden? Weiterlesen

Ende, Wende oder Blende?

Ende?
Nichts scheint die Menschen derzeit mehr zu beschäftigen als die Gefahren, die von Donald Trump ausgehen. Natürlich ist es äußerst bedenklich, wenn ein psychisch schwer gestörter Mann in eine solche Machtposition gerät. Aber sein Irresein bleibt einigermaßen kalkulierbar, und selbst wenn er mit Atomwaffen spielen möchte, wird das keine Kettenreaktion zur Folge haben, die das Ende der Menschheit zur Folge hat. Dazu bedürfte es noch einiger Irrer an anderer Stelle, was zwar nicht unmöglich ist, aber verrückte mächtige Herrscher mit Selbstmordneigung gibt es zum Glück dann doch nicht so viele. Die Welt hat zwölf Jahre Hitler überstanden, sie wird auch (maximal) acht Jahre Trump überstehen. (Die Möglichkeit eines zwischenzeitlichen rechten Putsches in den USA dürfte derzeit nicht all zu groß einzuschätzen sein.) Weiterlesen