Zu den Errungenschaften der westlichen Zivilisation zählt zweifellos das Demokratieprinzip als grundlegender Ordnungsgrundsatz unseres Gemeinschafts- bzw. Staatswesens. Es hat in den letzten 200 Jahren in vielen Staaten in verschiedensten Ausprägungen auch ordentliche Dienste geleistet und scheint hierzulande den meisten so selbstverständlich, dass leicht übersehen wird, dass dessen Konkretisierung – insbesondere durch das allgemeine Wahlrecht – schon seinerzeit (auch in Deutschland) keineswegs zügig und problemlos erfolgt ist.

Die Stärke der Demokratie ist, dass die Masse des Volkes nicht nur nach ihrer Meinung gefragt wird, sondern im Prinzip das Votum der Mehrheit auch tatsächlich in Macht und Führungsanspruch umgesetzt wird, und zwar so, dass alle paar Jahre jeder eine Chance auf Machtbeteiligung erhält (zumindest in der Form, dass er die „Richtigen“ wählt). Ihre Attraktivität verdankt die Demokratie daneben auch der Tatsache, dass sie mit den Freiheits- und Gleichheitsgrundsätzen gut vereinbar ist – sofern man diese denn (wie in den westlichen Staaten üblich) tatsächlich einführtl, was allerdings nicht zwingend denknotwendig ist.

Leider schwächelt die Demokratie aus verschiedenen Gründen, die in Verbindung mit der doppelten Frage stehen, ob die Demokratie in den westlichen Staaten nicht schon „überreif“ ist, und ob weniger entwickelte Staaten überhaupt schon reif für die Demokratie sind. Wenn dem so ist, kann die Demokratie dann über einen geeigneten Reifeprozess gerettet werden?

Reife Demokratie?

In den westlichen Ländern ist in den letzten Jahren ein Zustand eingetreten, der Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Demokratie wirklich auf Dauer ein brauchbares Steuerungsinstrument einer modernen Gesellschaft sein kann.

1. Zunächst leidet die Demokratie an dem grundsätzlichen Konstruktionsfehler, dass Mehrheitsentscheide nicht automatisch auch weise Entscheide sind. Zwar hat man vorsichtshalber der direkten Demokratie in den meisten Ländern einen geringen Stellenwert eingeräumt, aber auch die repräsentative Demokratie ist letztlich anfällig für Fehlentscheidungen. Denn der demokratische Mehrheitsentscheid ist in Wirklichkeit nur ein formales Prinzip, das nicht automatisch zum „Guten, Wahren und Schönen“ führt, sondern von Wählern und Gewählten mit allen denkbaren Inhalten gefüllt werden kann. Hitler, Erdogan, Brexit, Trump: Alles Ergebnisse demokratischer Entscheidungsprozesse.
   Das Demokratiemodell erlaubt es im äußersten Fall sogar, die Demokratie auf geregeltem Wege abzuschaffen, wenn die Mehrheit das will. Diese Selbstaufgabemöglichkeit ist ein zweiter gravierender Konzeptionsfehler.
   Eine mögliche Korrektur durch regelmäßig stattfindende Wahlen kann das System auch nur unter günstigen Umständen retten: Zum einen greift sie überhaupt nur alle paar Jahre und auch nur dann, wenn inhaltliche Alternativen existieren und mehrheitlich gewählt werden. Zum anderen funktioniert sie gar nicht mehr, wenn die formellen demokratischen Grundlagen inzwischen abgeschafft wurden. Verschärft wird diese Schwäche der Selbstregulation dadurch, dass in einer komplexen und schnelllebigen Gesellschaft Wahl- und Parlamentsprozesse langsam sind und sich daher viele Kompetenzen zur Exekutive verlagert haben, faktisch oder sogar rechtlich mit demokratischem Segen.
   Da hilft dann auch kein Grundgesetz mehr, und Verfassungsgerichte nur solange, wie die dort tätigen Richter sich der Demokratieabschaffung oder -fehlleistung entgegenstellen (wollen und können) und ihre Urteile befolgt werden.

2. Neben diesem Systemdefizit besteht die zweite Schwäche der Demokratie darin, dass sie die faktisch Mächtigen zwar formal überstimmen lassen und damit von der staatlichen Machtausübung fernhalten kann. Aber die Mächtigen werden dadurch nicht faktisch machtlos, und sie nutzen ihre Möglichkeiten, auf allen Ebenen Einfluss auf den Demokratieprozess zu nehmen: Fehlinformation und Verdummung des Volkes, Mediensteuerung, Vorselektion der überhaupt wählbaren Volksvertreter durch (vor allem finanzielle) Korruption der Parteien, Wahlfinanzierung, (geheime) Lobbyarbeit auf Parlamentsebene sind nur einige Beispiele für auch in Deutschland relevante Manipulationsmöglichkeiten, gegen die das Demokratiesystem nur wenig ausrichten kann.
   Wenn dann auch noch die demokratisch Legitimierten sich den faktisch Mächtigen mehr verbunden fühlen als dem Volk, dient die hieraus resultierende Scheindemokratie nur noch als formales Vehikel, welches das Volk glauben macht, alle Macht gehe von ihm aus, während es im Grunde nur Stimmvieh ist.
   Das kann eine Weile gutgehen, denn eine (wenn auch wenig stabile) Stärke des Demokratieprinzips liegt darin, dass es dem Volk zumindest suggeriert, es werde tatsächlich an der Macht beteiligt.
   Wenn das Wahlvolk aber bemerkt (oder auch nur den Eindruck hat), dass es am Machtspiel nicht wirklich teilhat, ist die Zeit reif für eine Revolution oder – als modernere Variante – die demokratische Wahl von Populisten, die dem „populus“ suggerieren, durch sie werde es wieder an der echten Macht beteiligt. Diese Hoffnung wird zwar später in aller Regel enttäuscht, aber so viel Einsicht und Voraussicht ist dem Volk typischerweise nicht zueigen (zu diesem Reifeproblem s. hiernach). Und da gewählte Populisten erst gar nicht versuchen, die Demokratie mit echtem Leben zu erfüllen und sich selbst abwählbar zu machen (schon gar nicht, wenn sie bereits zu den faktisch Mächtigen zählen), führt auch dieser Weg de facto zu ihrer Abschaffung, manchmal auch de jure.

3. Das Demokratiemodell ist also in gewissem Sinne entweder unreif (weil es keinen eingebauten Stabilitätsanker besitzt) oder überreif (man könnte auch sagen: Es ist etwas faul mit ihr), auf jeden Fall reif für eine Weiterentwicklung. Aber in welche Richtung?

Reife Gesellschaft?

1. Demokratie ist ein politischer Exportschlager westlicher Staaten, zumindest sind dies der Wunsch und das Ziel unserer Staatenlenker und aller demokratisch Gesinnten. Leider funktioniert das Prinzip „auswärts“ aber fast nirgendwo, wie es soll: Eingeschränkte Wahl- und Wählbarkeitsrechte, Einparteiendemokratie, Wahlbetrug, Vetternwirtschaft, putschartige Manipulationen, freiwillige Demokratieeinschränkung z. B. sind selbst dort gang und gäbe, wo zumindest offiziell Demokratie herrscht, von den anderen Ländern ganz zu schweigen.
   Dass dies unseren Demokratievertretern nicht gefällt, tun sie natürlich lauthals kund. Aber dürfen bzw. sollen wir das wirklich kritisieren?
   Die Frage klingt ketzerisch in den Ohren der Demokratiegläubigen und politisch Korrekten, aber wenn man Demokratie nicht nur als formalpolitische, sondern inhaltliche und kulturell-gesellschaftliche Errungenschaft betrachtet, muss man sich eingestehen, dass Gesellschaften bzw. die Menschen tatsächlich eine gewisse Reife benötigen, um den Demokratiegehalt zu akzeptieren und umzusetzen, indem sie sich nicht nur an die formellen Spielregeln, sondern auch an den tieferen Sinn der Demokratie halten.
   Es ist leicht zu erkennen, dass dies in vielen Ländern nicht der Fall ist und das Demokratieprinzip dort wie ein Fremdkörper in einer völlig anderen Lebens- und Gedankenwelt wirkt.

2. Entsprechend ist es mindestens eine Überlegung wert, ob der Spruch „Andere Länder, andere Sitten“ auf die politische Ebene übertragen nicht auch bedeuten kann, dass es durchaus vertretbar sein kann, dass andere Staaten zumindest im derzeitigen Entwicklungsstadium nicht reif für eine Demokratie nach westlichem Vorbild sind.
   Das ist keine Rechtfertigung für jede Form menschenverachtender Diktatur. Aber es ist eine Mahnung, genauer hinzuschauen, bevor wir mit besserwisserischer Miene mehr Demokratie anmahnen. Es gibt Länder, in denen ist eine stabile und kalkulierbare Diktatur für die Menschen insgesamt lebenswerter als ein unkalkulierbarer endloser Bürgerkrieg. Das entspricht vielleicht nicht unserem Ideal, ist aber möglicherweise die unter den gegebenen Umstände bestmögliche Lösung für die betroffene Gesellschaft.

3. Dass es uns schwerfällt, das zu akzeptieren, hat m. E. auch damit zu tun, dass wir gerade diese sozio-kulturelle und ethische Ebene als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie verdrängt oder vergessen haben und glauben, es reiche, das Demokratiemantra ständig zu wiederholen, um die Demokratie zu sichern. Die aktuellen Entwicklungen in der westlichen Welt zeigen aber, dass gerade das alleine nicht reicht.

Ein rettender Reifeprozess?

1. Gerade die angemahnte Rückbesinnung auf die inhaltliche Ebene könnte ein Ansatz sein, auch unsere überreife Demokratie zu verstehen und weiterzuentwickeln. Denn bei genauerer Betrachtung beschleichen uns Zweifel, ob unsere Gesellschaft in der Breite reif ist für die Demokratie, und es erscheint umso notwendiger, an dieser Ebene anzusetzen.
   So könnte schon das gemeinsame Verständnis, dass Demokratie einen Wert an sich darstellt, einen Schritt in Richtung einer Stabilisierung darstellen. Man würde auch verstehen, dass die gesellschaftliche Zersplitterung ein wesentlicher Treiber für den Funktionsverlust der Demokratie darstellt, weil es so viele unterschiedliche Gruppen usw. gibt, dass Mehrheiten nur noch durch Koalitionen entstehen können, die zwar Mehrheiten schaffen, aber niemanden zufriedenstellen können. Und man würde einsehen, dass die Wahl von Parteien der extremen Rechten oder Linken zu einer Situation der Polarisierung und Spaltung führt, in der die Demokratie nicht mehr als Chance, sondern nur noch als Belastung empfunden wird.
   Das aber setzt Einsicht, Kompromissbereitschaft und eine gewisse Wahldisziplin voraus. Und es steht zu befürchten, dass ab einem bestimmten Grad der Desintegration – den unsere Gesellschaft inzwischen vielleicht schon erreicht hat – solcherlei Wünsche wenig realistisch sind. Selbst bei grundsätzlich Einsichtsbereiten steigt der Wunsch nach einer starken Führung (Cf Feigheit vor dem Volk?). Und je länger der kontrollierte Schwenk in Richtung von mehr Autoritarismus hinausgezögert wird, desto größer wird bei der Masse die „Führersehnsucht“. Und da erfahrungsgemäß bei einer einmal eigetretenen Instabilität das System sich offenbar nicht mehr ohne Bruch von alleine einpendeln kann, besteht wenig Hoffnung, die Demokratie langfristig auf diesem Wege zu retten.

2. Wenn schon die Ratio keine Hoffnung bereitet, tut es vielleicht die Psyche. Niemand wird bestreiten, dass gerade das Irrationale eine wahlentscheidende Bedeutung haben kann, also warum nicht die psychosoziale Motorik zur Rettung der Demokratie einsetzen?
   In der Tat können überzeugende Kandidaten den Wahlkampf beleben und die Wahlbeteiligung erhöhen. Und authentische Politiker können den Glauben an die Funktionsfähigkeit der Demokratie stärken. Aber dieses Phänomen kann nicht nur stabilisierend, sondern auch (und vermutlich noch mehr) destabilisierend wirken. Durch diese Personenabhängigkeit wird im Grunde die Systemschwäche der Demokratie noch offenkundiger.
   Hinzu kommt, dass die Demokratie anstrengend ist und im reifen Stadium regelmäßig zu Kompromisslösungen führt. Schlichte und ängstliche Geister können (selbst wenn sie formal gebildet sind) mit so etwas schlecht umgehen, weil sie das nicht als einen Normalzustand komplexer Entscheidungsfindungen erkennen, sondern als eine Fehlfunktion der Demokratie. Entsprechend offen sind sie dann für eine starke ordnende Hand.
   Ähnlich ungünstig wirkt sich die Psyche aus, wenn das Fremde (Ausland, Migranten, sexuell oder religiös Abweichende) Furcht einflößt (auch wenn es keinen objektiven Grund dafür gibt) und am echten Gemeinwohl orientierte Entscheidungen durch sachfremde irrationale Extrempositionen erschwert oder unmöglich werden.
   Es könnte schließlich sein, dass ein Teil der Wähler in der Vergangenheit nicht ehrlich ihre bereits existierenden „extremen“ Meinungen zum Ausdruck gebracht haben, sondern diszipliniert jene, die möglichst positive Nebeneffekte (z. B. Stabilität, Wachstum) hatte. Wenn Letzteres nicht mehr klar ist oder gewährleistet werden kann, kann man auch seine Selbstdisziplin aufgeben und extremere Positionen vertreten, was die Menschen umso eher tun, je mehr sie feststellen, dass sie mit ihrer Meinung nicht ganz alleine stehen (was gerade in Zeiten des Internet leicht realisierbar ist), so dass sie sich bestärkt fühlen.
   Auch dieser Ansatz gibt daher wenig Hoffnung, dass die Demokratie in der vorliegenden Form langfristig erfolgreich funktionieren könnte.

3. Wenn die Demokratie nach derzeitigem Muster also wenig Aussicht auf eine erfolgreiche Zukunft hat, was kann bzw. soll an deren Stelle treten, sei es als weiterentwickelte Variante, sei es als grundlegende Alternative?
   Ich weiß es nicht.
   Fest steht jedenfalls, dass sich die Form des menschlichen Zusammenlebens im Laufe der Jahrhunderte bzw. -tausende immer verändert und weiterentwickelt hat. Dabei war das Herrschaftsorganisationsprinzip immer Folge der gesellschaftlichen Zustände, aber auch prägend für diese und ihre Veränderungen. So betrachtet kann man darauf vertrauen, dass die Demokratie sich unter dem Einfluss der aktuellen Veränderungen weiterentwickeln wird, und zwar so lange, bis das System ein einigermaßen akzeptables Gleichgewicht gefunden hat.
   Das bedeutet: Auf einen Reifeprozess vertrauen, ohne zu wissen, wie er vonstatten geht und wohin er führt. Ob wir das Ergebnis dieses Prozesses noch persönlich erleben werden, bezweifle ich allerdings.

Zum Schluss dennoch etwas Tröstliches für die Frustrierten und dem Endzeitdenken Zugeneigten: Die Demokratiedefizite, die wir gerade erleben, könnten den positiven Nebeneffekt haben, uns aktiver mit ihrer Weiterentwicklung zu beschäftigen, als dies beim üblichen Eingelulltsein der Fall wäre. Und das Ergebnis könnte auch wesentlich besser als unser derzeitiges schwerfälliges und für Fehlentscheidungen anfälliges System in der Lage sein, für das Überleben des Planeten richtige Entscheidungen zu treffen. Man darf in der Tat darauf vertrauen, dass eine intelligente und funktionierende Gesellschaft in der Lage ist, sich jeweils das Herrschaftssystem zu geben, das den jeweils aktuellen Herausforderungen angemessen ist. Den Untergang der alten Demokratie bedauern kann man in dieser Sichtweise nur, wenn man annimmt, dass es keinen Änderungsbedarf gibt. Angesichts der Dynamik der planetarischen gesellschaftlichen und ökologischen Veränderungen erscheint es mir zwangsläufig, dass auch die Demokratie sich ändern wird und muss. Das sollten wir klug begleiten.

Also: Mal schauen, ob mir oder anderen was Besseres einfällt …