Moderne westliche Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass grundsätzlich die demokratisch gewählte Mehrheit das Sagen hat, und dass die Minderheit sich mit dieser Tatsache abfinden muss, was auch deshalb ganz gut funktioniert, weil in regelmäßigen Abständen gewählt wird und die Minderheit so die Chance hat, ihrerseits (zumindest für eine gewisse Zeit) zur Mehrheit zu werden. Diese Abwählbarkeit hat auch einigermaßen dazu beigetragen, die jeweils Herrschenden daran zu hindern, ihre Machtposition zu sehr auszunutzen.
Die Awendung des Demokratieprinzips erfordert abgrenzbare Kollektive, insbesondere Staaten und ihre Unterteilungen. Diese „Demokratieeinheiten“ sind keineswegs homogen, und nicht nur entsprechend den (wechselnden) politischen Überzeugungen, sondern auch je nach Wahlmodus und territorialer Abgrenzung können sich daraus unterschiedliche Mehrheiten ergeben (man nehme als Beispiel die USA mit dem Präsidentenwahlsystem und den wiederkehrenden Änderungen der Wahlkreiseinteilung). Trotz der Heterogenität und ihrer potenziellen Sprengkraft waren zumindest die Mehrheiten in den meisten Staaten jedoch meist so kohärent und stabil, dass das System bzw. das Kollektiv nicht ernsthaft in Frage gestellt wurden. Es hat sich in den letzten 200 Jahren ständig entwickelt und es schien fast, als habe es sich nach dem 2. WK als dauerhaftes Modell etabliert.
In den letzten 30 Jahren sind jedoch zunehmend Phänomene aufgetreten, welche die Akzeptanz und damit die Funktionsfähigkeit dieses Systems in Frage stellen:
- Auflösung bzw. Infragestellung von Gesamtstaaten aus unterschiedlichen, überwiegend kulturell-sprachlich-religiösen, aber auch wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen,
- Ablehnung überstaatlicher Entscheidungen, selbst solcher, die auf formal demokratische Weise zustande gekommen sind, oft mit der Begründung, durch diese Europäisierung oder Globalisierung gehe die eigene Identität verloren,
- Ablehnung der Überfremdung durch Migration,
- Aufkommen rechter bzw. rechtspopulistischer politischer Strömungen, die z. T. schon die Mehrheitsposition erreicht haben und – zumindest aus Sicht der anderen – diese Machtposition in schamloser bzw. inakzeptabler Weise ausnutzen.
In den vorgenannten Fällen geht es nicht um die Unzufriedenheit mit vorübergehenden politischen Mehrheiten, welche die Entwicklung einer Gesellschaft zwangsläufig begleiten, sondern um eine tiefergehende Mehrheitsauffassung dessen, was ein bestimmtes Kollektiv ausmacht, was seine „Identität“ darstellt. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakt-intellektuelle Frage, sondern es geht um echte Realitäten, die in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion mit unterschiedlichen Begriffen belegt sind, die jedoch den Kern des eigentlichen Phänomens verbergen.
Denn in allen Fällen geht es nämlich darum, dass unklar zu werden droht, was die Mehrheitskultur eines bestimmten Kollektivs ist, ob die politische Mehrheit dieser Einheit (auf die man durch Wahlen Einfluss nehmen kann) überhaupt noch relevante Entscheidungen treffen kann, ob nicht die individuellen und kollektiven Minderheitenrechte die Entfaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Mehrheit (sofern es sie denn noch gibt) zu sehr einschränken, usw. Relevante Teile der Bevölkerung haben offenbar den Eindruck, dass „Andere(s), Fremde(s), Aufgezwungenes“ usw. das „Eigene, die Identität, Autonomie, Heimat usw.“ einschränken, in Frage stellen usw.
Die (Re)Aktionen betreffen also das Kräfteverhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit(en), das jenseits des formellen Demokratiemechanismus inhaltlich neu auszutarieren und notfalls durch das Ziehen neuer Grenzen des Kollektivs, innerhalb derer man besser vertreten zu werden glaubt, neu zu definieren ist.
Um hierauf Antworten zu finden ist es erforderlich, nicht nur ein Verständnis dessen zu entwickeln, was letztlich den Kern einer stabilen Kollektivmehrheit ausmacht bzw. ausmachen könnte, sondern auch zu klären, welche speziellen Rechte Mehrheiten geltend machen können. Denn interessanterweise sind formelle Minderheitenschutzrechte vielfach und ausführlich festgelegt (und oft schrittweise weiter ausgedehnt) worden, während explizite „Mehrheitenrechte“ nicht einmal begrifflich etabliert sind. Weiterlesen