Mehrheitenrechte

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Moderne westliche Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass grundsätzlich die demokratisch gewählte Mehrheit das Sagen hat, und dass die Minderheit sich mit dieser Tatsache abfinden muss, was auch deshalb ganz gut funktioniert, weil in regelmäßigen Abständen gewählt wird und die Minderheit so die Chance hat, ihrerseits (zumindest für eine gewisse Zeit) zur Mehrheit zu werden. Diese Abwählbarkeit hat auch einigermaßen dazu beigetragen, die jeweils Herrschenden daran zu hindern, ihre Machtposition zu sehr auszunutzen.

Die Awendung des Demokratieprinzips erfordert abgrenzbare Kollektive, insbesondere Staaten und ihre Unterteilungen. Diese „Demokratieeinheiten“ sind keineswegs homogen, und nicht nur entsprechend den (wechselnden) politischen Überzeugungen, sondern auch je nach Wahlmodus und territorialer Abgrenzung können sich daraus unterschiedliche Mehrheiten ergeben (man nehme als Beispiel die USA mit dem Präsidentenwahlsystem und den wiederkehrenden Änderungen der Wahlkreiseinteilung). Trotz der Heterogenität und ihrer potenziellen Sprengkraft waren zumindest die Mehrheiten in den meisten Staaten jedoch meist so kohärent und stabil, dass das System bzw. das Kollektiv nicht ernsthaft in Frage gestellt wurden. Es hat sich in den letzten 200 Jahren ständig entwickelt und es schien fast, als habe es sich nach dem 2. WK als dauerhaftes Modell etabliert.

In den letzten 30 Jahren sind jedoch zunehmend Phänomene aufgetreten, welche die Akzeptanz und damit die Funktionsfähigkeit dieses Systems in Frage stellen:

  • Auflösung bzw. Infragestellung von Gesamtstaaten aus unterschiedlichen, überwiegend kulturell-sprachlich-religiösen, aber auch wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen,
  • Ablehnung überstaatlicher Entscheidungen, selbst solcher, die auf formal demokratische Weise zustande gekommen sind, oft mit der Begründung, durch diese Europäisierung oder Globalisierung gehe die eigene Identität verloren,
  • Ablehnung der Überfremdung durch Migration,
  • Aufkommen rechter bzw. rechtspopulistischer politischer Strömungen, die z. T. schon die Mehrheitsposition erreicht haben und – zumindest aus Sicht der anderen – diese Machtposition in schamloser bzw. inakzeptabler Weise ausnutzen.

In den vorgenannten Fällen geht es nicht um die Unzufriedenheit mit vorübergehenden politischen Mehrheiten, welche die Entwicklung einer Gesellschaft zwangsläufig begleiten, sondern um eine tiefergehende Mehrheitsauffassung dessen, was ein bestimmtes Kollektiv ausmacht, was seine „Identität“ darstellt. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine abstrakt-intellektuelle Frage, sondern es geht um echte Realitäten, die in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion mit unterschiedlichen Begriffen belegt sind, die jedoch den Kern des eigentlichen Phänomens verbergen.

Denn in allen Fällen geht es nämlich darum, dass unklar zu werden droht, was die Mehrheitskultur eines bestimmten Kollektivs ist, ob die politische Mehrheit dieser Einheit (auf die man durch Wahlen Einfluss nehmen kann) überhaupt noch relevante Entscheidungen treffen kann, ob nicht die individuellen und kollektiven Minderheitenrechte die Entfaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Mehrheit (sofern es sie denn noch gibt) zu sehr einschränken, usw. Relevante Teile der Bevölkerung haben offenbar den Eindruck, dass „Andere(s), Fremde(s), Aufgezwungenes“ usw. das „Eigene, die Identität, Autonomie, Heimat usw.“ einschränken, in Frage stellen usw.

Die (Re)Aktionen betreffen also das Kräfteverhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit(en), das jenseits des formellen Demokratiemechanismus inhaltlich neu auszutarieren und notfalls durch das Ziehen neuer Grenzen des Kollektivs, innerhalb derer man besser vertreten zu werden glaubt, neu zu definieren ist.

Um hierauf Antworten zu finden ist es erforderlich, nicht nur ein Verständnis dessen zu entwickeln, was letztlich den Kern einer stabilen Kollektivmehrheit ausmacht bzw. ausmachen könnte, sondern auch zu klären, welche speziellen Rechte Mehrheiten geltend machen können. Denn interessanterweise sind formelle Minderheitenschutzrechte vielfach und ausführlich festgelegt (und oft schrittweise weiter ausgedehnt) worden, während explizite „Mehrheitenrechte“ nicht einmal begrifflich etabliert sind.

Gründe

Eine ernsthafte Diskussion über die „Rechte“ von Mehrheiten hat bislang nicht stattgefunden, offenbar aus zwei miteinander verbundenen Gründen:

  • Das Ausüben von Macht ist grundsätzlich in der „Öffentlichkeit“ in Verruf geraten bzw. sollte zumindest nicht „demonstrativ“ erfolgen. Sprachnormen, Verhaltenskodices, sozialer Druck usw. sorgen dafür, dass Macht „mental eingehegt“ wird, und insbesondere die Medien fühlen sich verpflichtet, hier als Aufpasser und Ankläger (und de facto oft auch als Richter) zu fungieren. Und dabei wird überwiegend nicht danach unterschieden, wer diese Macht letztlich mit welcher (demokratischen) Legitimität ausübt.
  • Der ursprünglich gutgemeinte und berechtigte Schutz von Individual- und Minderheiteninteressen, insbesondere auch durch rechtlich einklagbare Normen, ist inzwischen als probates politisches Kampfmittel entdeckt worden, das letztlich nur noch als absolut gültig betrachteten Selbstzwecken dient, die in Wirklichkeit häufig Partikularinteressen das Hauptanliegen darstellen. Der notwendige Gegenpart dieser „Rechte“ (deklariert als Grund-, Menschen- oder Minderheitenrechte), nämlich die Werte, die diesen möglicherweise entgegenstehen und ihre Tragweite begrenzen, d. h. insbesondere auch die Rechte der Mehrheit als solcher (wie auch immer man diese definiert), werden dabei ignoriert oder zumindest als zu vernachlässigen betrachtet.

 

Folgen

Dieses Beschweigen und Ignorieren der Mehrheitenrechte bleibt jedoch nicht folgenlos. Denn hier kommt der Grundsatz zum Tragen, dass jedes gesellschaftliche Phänomen eine Gegentendenz hervorruft, und dass diese umso stärker wird, je länger man ihr keine Beachtung schenkt. Zunächst einmal äußert diese sich nur in den Gedanken und Gefühlen der Menschen, dann aber auch in Handlungen (bis hin zu terroristischen Akten) und nicht zuletzt in der Politik, sobald sich eine Partei dieser Belange annimmt.

Dass in so vielen westlichen Ländern zeitgleich soziale bzw. politische Bewegungen entstehen und alte Parteiensysteme zerbrechen, hat gerade mit der Unfähigkeit des Systems zu tun, die relevanten Gegentendenzen ernst zu nehmen und rechtzeitig für einen gerechten Interessenausgleich zu sorgen. Populistisch sind diese sicher, aber das bringt zunächst einmal ja nur zum Ausdruck, dass offenbar viele Menschen mit der aktuellen Situation unzufrieden und daher ansprechbar sind. Dass die Populisten dem Volk „nach dem Mund reden“, kann man ihnen auch nicht vorwerfen, denn das ist ja gerade ihrer Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, und das haben die Volksparteien seit jeder getan, ohne dass es jemanden aufgeregt hätte. Dass diese Bewegungen so viel Zulauf haben, liegt eben auch daran, dass ihre Themen offenbar dem entsprechen, was große Teile der Bevölkerung als wichtig erachten. Dummerweise verschließen sich aber viele Parteien diesen Themen aus ideologischen Gründen. Je nachdem, wo sie politisch stehen, ist dies inhaltlich anders ausgeprägt. Da die meisten westlichen Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten eher „linksliberal“ ausgerichtet waren, sind die aktuellen Populisten wenig überraschend eher „rechtslastig“.

Aber bei genauerer Betrachtung geht es nicht mehr in erster Linie um die traditionellen Unterschiede von rechts und links, sondern um das Lebensgefühl von Menschen, die ihre Gruppenidentität in Gefahr sehen, obschon sie sich selbst zahlenmäßig in der Mehrheit sehen, sich aber durch die Mächtigen, die Medien, die Juden oder wen auch immer sie verantwortlich machen „untergebuttert“ fühlen.

Noch versuchen die meisten politischen Instanzen (und Medien), diese Reaktionen in alter Gewohnheit als Fremdenhass, Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus, Europamüdigkeit, Globalisierungsgegnerschaft, Sezessionsbemühungen usw. abzutun, also sprachlich-gedanklich zu diskreditieren. Dies wird aber nicht zu einer „Besserung“ führen, sondern letztlich die Konfliktlage verschärfen. Klüger wäre es, sich mit den Inhalten (soweit sie sich im Rechtsrahmen bewegen) auseinanderzusetzen.

Die Ausgangslagen der angesprochenen Kollektive sind vielfältig. Aber immer zählt dazu auch die primäre Frage, welche Rechte kulturelle Mehrheiten haben, selbst wenn deren Ansichten der „geistigen Avantgarde“ überholt erscheinen. Denn die Mehrheitsregel verteidigen, solange man der Mehrheit angehört, aber nicht mehr, wenn möglicherweise „Andersdenkende“ die Mehrheit bilden, ist letztlich antidemokratisch, womit sich letztlich die angeblichen Verteidiger der Demokratie selbst außerhalb des Systems stellen.

 

Lösungsansätze

Im Augenblick scheint niemand genau zu wissen, welche klar definierbaren und stabilen Mehrheiten mit welchen Werten usw. es in wie auch immer abgrenzbaren Kollektiven gibt. Im Mittelpunkt steht noch der Nationalstaat, der mangels brauchbarer Alternative sogar eine Renaissance erlebt, zumindest in gewissen Kreisen. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft selbst in den meisten (demokratischen) Staaten mit einer traditionellen sprachlich-kulturellen Homogenität weist jedoch darauf hin, dass in dieser Art von Kollektiven das traditionelle Mehrheitsmodell nicht mehr ohne weiteres funktioniert.

Es wäre also an der Zeit, einen neuen „Sozialkontrakt“ auszuhandeln, der die neuen Lebensverhältnisse (inkl. Umwelt) berücksichtigt, und sich endgültig vom alten System, das letztlich aus der Nachkriegszeit stammt und gerade zerbröselt, zu verabschieden.

Grundlegend sind dafür die Fragen, ob wir weiterhin mit Mehrheitensystemen arbeiten wollen, wie diese Mehrheiten definiert werden sollen und welche Rechte Mehr- und Minderheiten besitzen. Genau genommen sind diese Diskussionen schon im Gange, aber auf sehr unproduktive Weise, indem man über die anderen redet (bzw. sich lustig macht, sie beschimpft) statt mit ihnen. Es wäre an der Zeit, die Ideen, die es schon gibt, auf breiterer Basis öffentlich zu diskutieren.

Die bisherigen Meinungsführer scheinen dazu nicht bereit, ihre „Gegner“ nicht in der Lage (bzw. teilweise auch nicht bereit). Vor zwei Jahren hat Ruud Koopmans (Assimilation oder Multikulturalismus. Bedingungen gelungener Integration, Münster/Berlin 2017), unter Bezugnahme auf den kanadischen Philosophen Will Kymlicka, einen interessanten Versuch unternommen, eine Diskussion über einen Teilaspekt in Gang zu setzen (s. auch seinen ZEIT-Artikel, allerdings ohne erkennbare Auswirkungen.

Dabei wäre es dringend notwendig, eine gemeinsame sprachliche und gedankliche Basis zu finden, um die „Bewahrer“ des Erreichten (d. h. die früheren Progressiven) und die „Reformer“ (die zu einem großen Teil zurück ins Gestern wollen) zu zwingen, ihre Argumente nicht nur einseitig herunterzubeten, sondern zu einem akzeptablen Konsens zu finden, der bis auf weiteres die gesellschaftliche Entwicklung leiten könnte (bis zu dem Zeitpunkt, an dem die dann geänderten Verhältnisse eine erneute Anpassung erfordern).