Glaubt man den Medien, dann schlingert die EU seit Jahren von Krise zu Krise, und während man mit der ‚Euro-Krise‘ schon den Gipfel erklommen zu haben schien, droht jetzt mit der ‚Flüchtlingskrise‘ – garniert mit etwas ‚Brexit‘ und ‚TTIP‘ – nach vielen Punktsiegen die erste KO-Niederlage.

Die Medien (und manche kurzsichtigen Politiker) sehen schon das Ende der EU herannahen. Aber bei genauerer Betrachtung sollten die Bürger froh sein, dass endlich so etwas wie ein Reinigungsprozess einsetzt.

Krisengedöns

Das Wort ‚Krise‘ wird von politischen Kommentatoren gerne verwendet, wenn Entscheidungsprozesse nicht glatt laufen, und das ist in einem so buntgemischten Haufen wie der EU eigentlich ein zu erwartender Normalzustand. Das konsensverwöhnte und von Kanzlerführern geprägte Deutschland tut sich mit solcherart Kompromissfindungsdramatik noch etwas schwer, aber wenn erst mal noch ein paar radikale Kleinparteien eine Weile die Parlamente besiedeln, werden auch hiesige Politiker – und vor allem die medialen Getösemacher – sich daran gewöhnen (müssen). Insofern kann man die Aufregung als Gedöns abhaken.

Daneben dient das Krisen(herbei)gerede natürlich immer auch der Drohung und Disziplinierung: „Wenn Ihr nicht …, dann …!“. Nicht nur, um andere Mitgliedstaaten gefügig zu machen, sondern auch, um die eigene Bevölkerung wohlgesonnen und verständnisvoll (Stichwort: ‚alternativlos‘) zu stimmen, wird dieses ‚Stilmittel‘ gerne eingesetzt. Das ist schon eher ärgerlich, aber immer noch Folklore.

Krisendimensionen

Neu ist jetzt aber, dass in Sachen Flüchtlinge nicht einmal der minimalste Kompromiss möglich zu sein scheint, dass die britische Bevölkerung (trotz gefundener Regierungskompromisse) vielleicht genug von der EU hat, und dass selbst EU-Befürworter das gravierende Demokratiedefizit, das sich nicht zum ersten Mal bemerkbar macht, in Sachen TTIP aber mit besonderer Schärfe, nicht weiter hinnehmen wollen.

Das sieht nun doch nach einer echten Krise aus, oder?
Mag sein. Aber selbst dann gibt es dazu nichts zu sagen außer: ‚So what?‘, oder vielleicht sogar: ‚Na endlich!‘

Denn nach fast sechzig Jahren kontinuierlicher Weiterentwicklung der EU im Sinne einer Vergrößerung und Intensivierung ist dringend eine Phase der Besinnung, der Konsolidierung und in Teilbereichen der Neuorientierung erforderlich.

Das betrifft vor allem zwei Bereiche:
(1) Das politische Machtzentrum der EU liegt seit jeher bei der Exekutive. Das Parlament darf zwar inzwischen etwas mehr mitreden, aber die wichtigen Entscheidungen werden anderswo getroffen. Die Bevölkerung wird selbst zu grundlegenden (verfassungsähnlichen) Fragen überhaupt nicht befragt (wie z. B. in Deutschland) oder unzureichend über das Ausmaß des Machttransfers an die Bürokratie (und die Lobbyisten) aufgeklärt. Gäbe es nicht die NGOs, käme überhaupt keine ernsthafte Bürgerbeteiligung zustande.
(2) Die EU war und ist außerdem in erster Line eine Wirtschaftsunion, und selbst jene Maßnahmen, die letztlich allen zugutekommen, dienen primär der Realisierung des Binnenmarktes. Zwar spielen auch hier Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltinteressen eine Rolle, aber in erster Linie geht es immer um die Interessen der Industrie. Damit hat die EU unbestreitbar den Wohlstand sehr vieler Menschen vergrößert. Aber die Macht dieses dominant ökonomisch orientierten Denkens ist so groß, dass nicht nur der Brüsseler Apparat sich dem unterordnet, sondern dass auch erwartet wird, dass die Bevölkerung sich rauszuhalten hat. Je größer jedoch der Wohlstand und je drängender die nichtökonomischen Probleme, desto fragwürdiger wird diese Priorisierung in den Augen vieler, zumal sie in Kombination mit dem vorigen Punkt zu unheilvollen Konstellationen führt (s. z. B. die TTIP-Verhandlungen).

In der Wahrnehmung der Regierten – gerne bedient von den Medien, die von der Komplexität der EU-Institutionen, -Zuständigkeiten und -Politiken ebenso überfordert sind – ist die EU zu etwas Fremdem, manchmal sogar Bedrohlichem geworden. Und dieses Gefühl ist offenbar umso stärker, je kürzer die Dauer der Mitgliedschaft der jeweiligen Staaten in der EU ist.

Dieser fehlende Reifungsprozess, der sich im Übrigen auch in den anderen Ländern in unterschiedlicher Ausprägung wiederfindet, hat bislang weder die Technokraten-EU noch die Nationalstaaten sonderlich gestört. Auf der EU-Spielwiese durften alle Player sich immerzu als Sieger feiern lassen, aber das Verständnis von Sinn und Zweck des Spiels ist verloren gegangen bzw. an der Basis z. T. nie richtig angekommen.

Wenn jetzt in einigen Mitgliedstaaten Parteien an die Macht gekommen sind, die diese EU-Skepsis zum politischen Programm erhoben haben, dann mag das für die Hardcore-Eurokraten ärgerlich sein. Und wenn die Länder, die bisher die Meinungsbildung beherrschten (wie z. B. Deutschland) ‚ not amused‘ sind und gerne die Medien mit Feindbildern befeuern, die letztlich vor allem zum Ausdruck bringen, dass die eigenen nationalen Interessen gestört werden: Sei’s drum! Eine echte Krise ist überfällig.

Krisenwohltaten

Gerät die EU jetzt endlich mal in eine echte Krise, könnte (und sollte) dies statt des ewigen ‚Weiter so‘ Kräfte in Gang setzen, die das ganze System neu überdenken und umgestalten.

Und wenn das Ergebnis dieser Prüfung dann lautet, dass wir erst einmal genug EU haben und nicht mehr davon brauchen, dann ist das keineswegs ein Drama, denn das Erreichte ist in vielen Bereichen weltweit einmalig. Insbesondere in den Aspekten ‚Demokratie‘ und ‚nichtökonomische Werte‘ gäbe es der EU eine Atempause zur politischen Korrektur und vor allem die Gelegenheit, Europa (und nicht nur die EU) für die nächsten Jahrzehnte neu zu denken.

Den ‚Untergang‘, den viele mit der Krise verbinden, wird es nicht geben, nicht einmal, wenn in Teilbereichen Dinge rückgängig gemacht werden. Denn die EU ist auch eine funktionierende Rechtsordnung, die sich nicht einfach in Luft auflöst. Ein bisschen echtes Chaos wäre als Lektion vielleicht gar nicht mal schlecht, um zu zeigen, wie wertvoll ein funktionierendes System ist.

In diesem Sinne bedeutet eine Krise keineswegs das Ende der EU, und auch nicht den Anfang vom Ende, sondern sie kann ein Startschuss sein für eine besser akzeptierte und damit stärkere EU.

Geduld, Besonnenheit und Gelassenheit

Ob und in welchem Zeitraum es dazu kommen wird, muss sich noch zeigen. Das kann auch mal ein Jahrzehnt dauern, vielleicht sogar mehr. Das mag jene stören, die auf geopolitischer Ebene gerne eine wichtigere Rolle spielten. Aber da politischer Größenwahn dem Wohlstand und dem Wohlbefinden der Bevölkerung selten auf Dauer gutgetan hat, ist das kein wirkliches Manko.

Wichtig ist es, die Krise nicht eskalieren zu lassen. Zum Glück ist einiges an Besonnenheit im System EU verankert. Denn trotz vieler institutioneller Schwächen gibt es eine europäische Ordnung, die auch dann funktioniert, wenn das eine oder andere Land verrückt spielen sollte.

Die Bürger sollten jedenfalls die Schwäche der Mächtigen nutzen, mehr Demokratie und weniger Wirtschaft zu fordern und fördern. Und wenn es um die Rolle Europas in der Welt geht: Auch damit kann man auf diesem Globus Vorbild sein und viel Gutes bewirken, ohne dass wir uns Sorgen um unsere Zukunft machen müssten.