Ein Kuriosum des deutschen politischen und journalistischen Denkens ist die Überzeugung, dass an Kompromissen etwas „faul“ sein muss. Das Aushandeln von klugen Kompromissen, das in anderen Ländern ohne klare politische Mehrheiten als besondere „Kunst“ verstanden wird, hat im deutschen Betonkopf-Lagerdenken keine Konjunktur.

Koalitionen werden nicht als Kooperationen, sondern Dauerstreitarenen verstanden, wo es darum geht, ursprüngliche taktische Zugeständnisse später zu revidieren oder mit neuen Forderungen wettzumachen. Denn Koalitionsverhandlungen sollten zwar hart sein, aber sie dürfen auch nicht zu lange dauern, was dazu führt, dass man sich mit „halbgaren“ Vereinbarungen in die Legislaturperiode begibt, die dann von ständigen Querelen geprägt wird.

Wenn doch von allen Seiten ständig demokratische Grundwerte gepredigt werden, warum ist es dann so schwer anzuerkennen, dass man z. B. mit 30% der Stimmen nicht 70% des Regierungsprogramms stellen kann? Es wäre ohnehin sinnvoll einmal darüber nachzudenken, warum z. B. eine knappe Mehrheit dazu berechtigen soll, 100% des Regierungsprogramms zu stellen. Wenn man das Volk ernst nimmt, dann muss man selbst Anliegen der Opposition berücksichtigen, gemäß ihrem Anteil am gesamten Volkswillen. Und das gilt dann erst recht sinngemäß für die politischen Ziele aller Koalitionspartner.

Es ist ja immerhin nachvollziehbar, dass Politiker sich mit solchen Ideen schwertun. Aber könnten hier nicht die Medien den nötigen Öffentlichkeitsdruck aufbauen? Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Die Journalisten verhalten sich so, als wohnten sie einem Wettkampf bei, und berichten bzw. argumentieren konsequent nur in Begriffen von Gewinnern und Verlierern. Ein Anreiz für die Politiker, umzudenken, sieht anders aus.

Die jahrzehntelang (zumindest von den „Progressiven“) gepflegte Hoffnung, der allgemeine öffentliche Diskurs („Gut, dass wir darüber geredet haben!“) würde dazu beitragen, dass wir uns besser verstehen und damit „irgendwie“ (wie in einer Black-box, in der sich eine Zauberhand bewegt) für alles eine akzeptable Lösung finden, hat sich in Luft aufgelöst, spätestens seit über das Internet jeder an diesem „Diskursgedöns“ teilnehmen kann. Wir reden kaum noch miteinander, sondern vor allem übereinander.

So bleibt es dabei, dass es in der deutschen Politik zu viel Rechthaberei ohne die Einsicht gibt, dass es nicht nur eine Wahrheit gibt, zu viel Besserwisserei ohne überzeugende Argumente, und zu viel Ideologie ohne echte Ideen. Und mit solchen Einstellungen ist es schwierig, ernst gemeinte Kompromisse überhaupt ins Auge zu fassen.

Wenn es stimmt, dass (in bester dialektischer Tradition) jede Entwicklung eine Gegenentwicklung hervorruft, dann bleibt uns im Augenblich vor allem die Hoffnung, dass eine neue Generation von Politikern heranwächst, die über die nötige Kompromissbereitschaft und -kompetenz verfügt, und dass diese die Mehrheit erlangt, ehe die derzeitige den Karren in den Sand setzt.