Archiv der Kategorie: politik.de, .eu, .geo

MAGA? MEGA!

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Trump&Co stellen zweifellos eine Herausforderung für Europa dar, und auch eine Belastung. Aber ihre Politik hat auch etwas Positives: Langfristig wird diese Politik nicht nur „Not Make America Great Again“, sondern insbesondere auf Europa den nötigen Druck ausüben, sich zu besinnen, neu auszurichten und letztlich gestärkt aus dieser Erfahrung hervorzugehen.

„Mit Europa Geht Alles!“* könnte der eigene Leitspruch lauten, aber nicht im Sinne von „Make Europe Great Again“ als machtambitionierte Staatengemeinschaft nach dem Modell der Amerikaner oder Chinesen, sondern als starker, selbstbewusster und global verantwortlich handelnder Kontinent in der Mitte des Weltgeschehens. Das könnte z. B. bedeuten: Vorbild ohne besserwisserisches Auftreten, Kooperation statt Ausbeutung, Ideengeben statt Profitsuchen, interne Dynamik von unten statt politischer Vorgaben von oben.

Das wird allerdings nicht einfach und der Erfolg ist nicht selbstverständlich. Das liegt nicht daran, dass Europa nicht die nötigen Ideen und Ressourcen hätte, wohl aber an weit verbreiteten falschen und widersprüchlichen Geisteshaltungen (die einen sind zu ängstlich, die anderen zu großspurig), nationalstaatlichen Egoismen und zu diffusen Idealvorstellungen, was Europa zukünftig bedeuten und darstellen könnte/sollte, ohne sich auf den Brüsseler Zentral-Bürokratismus zu fokussieren.

Aber noch stehen wir erst am Anfang. Europa ist gerade erst dabei, geweckt zu werden, und es wird noch etwas dauern, bis es institutionell gestützt startklar ist. Aber die Basis sollte keine Zeit verlieren, Initiativen zu starten, Ziele zu diskutieren und sich Strategien auszudenken, und dabei jene politischen und wirtschaftlichen Bedenkenträger und nicht zuletzt Störer einfach außen vor lassen, die nicht bereit und in der Lage sind, diese Gunst der Stunde zu konstruktiv nutzen.

*Alternativen wäre z. B.: Macht Europa Ganz Anders! Mein Europa Gehört Allen! Modell Europa Gegen Amerika! Magie Europas Mehr Europa Geht Auch! Motiviertes Europa Geschickt Aktiv! Mit Europas Genius Arbeiten! Mutiges Europa, Geistige Alternative!

KI und MI

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Es ist gerade viel die Rede davon, wann wohl künstliche Intelligenz (KI) die menschliche (MI) übertrifft, und es wird gemunkelt, dass dies schon sehr bald sein wird, und dass wir uns dann auf einige disruptive Entwicklungen gefasst machen müssen.

Gemeint ist mit diesem „Übertreffen“ wohl, dass ein digitales Computerhirn in jeder Hinsicht (und es gibt viele „Hinsichten“…) intelligenter ist als das klügste menschliche Gehirn. Aber bei näherer Betrachtung müssen wir darauf eigentlich gar nicht warten. Bereits jetzt ist jede mittelprächtige KI intelligenter als (mind.) 95% der Menschheit (mich eingeschlossen). Was jetzt eigentlich nur noch fehlt, ist der endgültige Beweis der grundsätzlichen Minderwertigkeit der MI, damit wir aufhören, uns selbst einzureden, wir hätten noch irgendeine Chance, uns zu behaupten.

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Neue Demokratie

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Ich bin leider kein Demokratietheoretiker, aber als Mitglied des Wahlvolks nicht nur ein kleines Rädchen in der Demokratiemaschinerie, sondern zunehmend auch ein zweifelnder Beobachter derselben.

Demokratie ist sicher eine zivilisatorische Errungenschaft, allerdings in erster Linie für jene, die sie tatsächlich erkämpft haben, und das ist im Westen schon lange her. Leider hat sich dieses Gesellschaftsorganisationsmodell seither nicht weiterentwickelt, und es kann daher nicht überraschen, dass seine Schwächen und Defizite zunehmend offenkundig werden.

Zu nennen wären insbesondere: Auf der Wahlstufe ist das System zu undifferenziert hinsichtlich der inhaltlichen Wahlmöglichkeiten, unvorhersehbar hinsichtlich der zukünftigen Politik angesichts auszuhandelnder kompromissbasierter Regierungspro-gramme, und geprägt von primär emotional-irrational wählenden Bürgern und entsprechend zufallsgeprägten Mehrheiten (was zudem zu populistischen und Werbemaßnahmen gleichenden Simpel-Wahlkämpfen führt). Auf der Gewähltenebene dominieren eine starre Parteibindung mit ideologisch fixierten und kompromiss-unfähigen Parteiapparatschiks, zu langsame Entscheidungsprozesse im Parlament, medien- und öffentlichkeitszentrierte Politik ohne ernsthafte Problemlösungs-fokussierung, Überforderung der Regierenden, und fehlende Rechenschaftspflichten hinsichtlich der Realisierung des ursprünglich Versprochenen (bzw. dessen, wofür sie gewählt wurden). Aus all dem resultieren Instabilität und Orientierungslosigkeit sowie eine zurückgehende Akzeptanz des Demokratiemodells als zukunftstauglicher Form der Realisierung des Gemeinwohlinteresses auf friedlichem Wege.

Vor allem die Überforderung der Wähler, Gewählten und Regierenden, die Realität überhaupt zu verstehen, die zu lösenden Probleme zu priorisieren und auf allen Ebenen eine Bewegung in Gang zu setzen, bei der „die da oben“ und „die da unten“ zusammenarbeiten, sind – obschon dies die zentralen Herausforderungen sind – mit dem aktuellen System nicht in den Griff zu bekommen. Zu retten ist die Demokratie nur, wenn sie sich so weiterentwickelt, dass die talentiertesten, führungsfähigsten und verantwortungsbereitesten, am Gemeinwohl orientierten, Menschen in diesem System das Volk vertreten. Wenn es nicht gelingt, die Demokratie in diese Richtung weiterzuentwickeln, wird das System sich auf demokratische Weise selbst abschaffen, um Platz für Autokraten, Oligarchen oder Diktatoren zu schaffen, für die das Gemeinwohl nur insoweit relevant ist, als es ihren individuellen Interessen dient.

Paradoxerweise können solche postdemokratischen Systeme die Mehrheit der Menschen tatsächlich zufriedener machen und vielleicht sogar das Überleben der Menschheit eher sichern als die Demokratie. Und zunehmend sind die Menschen offenbar bereit, sich auf solche Experimente einzulassen.

Wenn die Demokratieschutzrhetorik, die man immer häufiger hört und liest, hierauf keine fundierte Antwort findet, die insbesondere darin besteht, die Ideale der Demokratie nicht nur zu predigen, sondern die Vorzugswürdigkeit der Demokratie gegenüber anderen Staatsformen tatsächlich unter Beweis zu stellen, dann wird die Demokratie früher oder später in die Geschichtsbücher ehemaliger Staatsformen aufgenommen werden.

Derzeit sieht es nicht so aus, dass die Demokraten dies verstanden hätten und umzusetzen in der Lage wären. Die ständige Aufforderung, an den Wahlen teilzunehmen, ist jedenfalls kein probater Lösungsansatz, sondern verhilft bloß den mehr oder weniger zufällig Gewählten zu einer gewissen Legitimation des weiter so. An den Defiziten des Systems ändert dies jedenfalls nichts.

(Zur heutigen Bundestagswahl, deren Ergebnisse letztlich irrelevant sind, weil niemand der Möchtegern-Verantwortungsträger auch nur den Eindruck erweckt, dass er die Grundprobleme der Demokratie verstanden hat, und einen Plan, wie sie behoben werden könnten.)

Zukunft in Sicht !

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Die Zeiten sind schlecht, und es sieht nicht danach aus, als würden sie von alleine in absehbarer Zeit mal wieder nennenswert besser. Alle Welt bläst Tristesse, Gelassenheit und Optimismus weichen Alarmismus und Depressivität.

Dabei ist das alles nicht zwingend, sondern nur möglich oder allenfalls wahrscheinlich. Es gibt auch gute Gründe, gelassen zu bleiben und Vertrauen in die Zukunft bzw. seine eigene Zukunft zu wahren.

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Wahrheitstabus und Demokratie

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Wir preisen uns, in einer Gesellschaft zu leben, in der die Rede- und Meinungsfreiheit keiner Fremdzensur unterworfen ist – zumindest nicht durch einen Zensor „Staat“. Private Medien (Verlage, Zeitungen Fernsehanstalten usw.) haben ihre internen Mechanismen, ihre Autoren so zu „briefen“ bzw. korrigieren, dass der jeweilige Qualitätsstandard eingehalten wird oder die Grundhaltungen der Medien nicht in Frage gestellt werden. Wenn es dann zu einer Publikationsverweigerung kommt, gehört das zum „Business“ dazu und ist auch Teil der Meinungsfreiheit eines Informationsanbieters. Da hierdurch zudem bestimmte Meinungsäußerungen nicht vollständig, sondern nur in bestimmten Kreisen verhindert werden, auf gesellschaftlicher Ebene insgesamt bzw. an anderer Stelle aber möglich bleiben, wird dies zurecht hingenommen.

Wesentlich subtiler funktioniert eine Art verallgemeinerter Selbstzensur insbesondere der Massenmedien, die von gesellschaftlichen und/oder politischen Tabus gespeist wird.

Dazu zählen zum einen solche, die zwar erscheinen, aber nicht nennenswert wahrgenommen werden angesichts des Priorisierens von seichten Mainstreamthemen in den Hauptsendezeiten oder meistgelesenen Seiten. Solche Dokus werden z. B. ins Nachprogramm geschoben oder in Spezialsendungen versteckt, weil sie nicht quotenträchtig, aber als Alibi für die Breite des Angebots nützlich sind.

Zum anderen – und vor allem – geht es dabei um Wahrheiten (Erkenntnisse und Fakten), die dem offiziösen Sprech der Politik und/oder der gesellschaftlichen Schicklichkeit (political correctness) widersprechen, und um die man einen weiten Bogen macht, weil ihre Äußerung oder Publikation shitstormverdächtig ist und ggf. sogar das Ende einer Karriere bedeuten kann, obschon ja nichts Verbotenes oder Kriminelles geäußert wird, wohl aber Wahrheiten, die offenbar so „verstörend“ sind, dass sie zu gesellschaftlichen Tabus werden.

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Subjektive Integration

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Migration und Integration enthalten zufälligerweise beide den Wortteil „ratio“. Von Vernunft ist in den Diskussionen zu beiden verbundenen Themen allerdings wenig zu spüren, eher dominieren Gefühle und Vorurteile.

Dabei gibt es ein Buch, das einen Großteil dieser Unvernunft und der damit verbundenen Argumente entlarvt: Das Integrationsparadox, von A. El-Mafaalani. Obschon inzwischen in der 5. Auflage, scheinen es nur wenige politische Akteure zur Kenntnis genommen zu haben. Vielleicht liegt es daran, dass man sich bei der Lektüre beim Schlecht- und Falschdenken ertappt fühlt, weil der Autor nicht nur mit wissenschaftlichen Daten, sondern auch gesundem Menschenverstand argumentiert und überzeugt, wobei er immer wieder die persönliche (kulturelle, soziale und psychologische) Perspektive der Migranten einnimmt.

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Streikspiele

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Auch sinnvolle und allgemein akzeptierte gesellschaftliche Errungenschaften laufen Gefahr, aufgrund veränderter und/oder nicht vorhersehbarer Rahmenbedingungen bestenfalls zu sinnentleerten Ritualen, schlechtestenfalls zu einem massiven Ärgernis zu mutieren.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Streikrecht. Entwickelt in Zeiten eines „bösen“ Kapitalismus als Druckmittel, um eine sozialverträgliche Arbeitswelt zu erzwingen, dient es heute angesichts eines äußerst eng regulierenden Arbeitsrechts nur noch als strategisches Instrument der Gewerkschaften, bei Tarifverhandlungen mit der Keule zu winken.

Da diese Drohgebärden niemanden wirklich ängstigen, sondern allenfalls einen Lästigkeitsfaktor und ein Kostenelement für beide Seiten darstellen, wird davon üblicherweise auch nur in bescheidenem Maße Gebrauch gemacht.

Ausnahmen sind in erster Linie dort anzutreffen, wo der Streik im Grunde nicht den Arbeitgeber trifft, weil dieser keine Verluste einfährt und sich direkt oder indirekt über Steuergelder finanziert, die quasi unerschöpflich sind, sondern die breite Bevölkerung. Seien es Sozialberufe, Mediziner, nicht verbeamtete Staatsdiener, Lokführer oder Bus- und Bahnfahrpersonal: Je stärker der Streik Dritte (nämlich die Bevölkerung) belastet, desto größer ist der Druck, den sie ausüben können, um wirtschaftliche Vorteile für sich selbst zu erzielen.

In vielen Fällen leuchten die Forderungen durchaus ein, aber warum muss erst massiver volkswirtschaftlicher Schaden produziert werden, bis man sich auf eine vernünftige Lösung verständigt?

Warum gibt es hier keine neutralen Gremien, Schiedsrichter oder ähnlichen Schlichter und Entscheider, die beauftragt sind, eine Lösung zu finden, ohne dass man dazu der Zustimmung der Beteiligten bedürfte? Millionen Menschen würden das begrüßen statt sich alle paar Monate die ewig gleichen Floskeln der Tarifstreitparteien anhören zu müssen, aus deren „Verhandlungen“ dann auch nichts wirklich Sinnvolleres herauskommt als das, was neutrale Experten empfehlen würden.

Expertenurteile mögen als zu „brav“ betrachtet werden. Aber auch die Tarifparteien müssen sich dem ökonomisch Machbaren beugen, warum also nicht gleich Ökonomen und Politiker entscheiden lassen? Denn das angeblich hohe Gut der „Tarifautonomie“ ist spätestens dann nicht mehr vertretbar, wenn es missbraucht und vermeidbarer Schaden produziert wird. Daran sollten die Tarifparteien mal mit Vehemenz erinnert werden.

Entsprechend sollte zusätzlich gelten: Wenn schon die Streitpartien erhebliche Kosten bei der Bevölkerung verursachen, sollten Sie dieser auch Rechenschaft schulden und notfalls von ihr verklagt werden können. Auch im sonstigen Rechtsleben ist es nämlich nicht erlaubt, Dritten vermeidbaren Schaden zuzufügen, ohne dafür zu haften. Das würde den Streikspielchen ein rasches und effizientes Ende bescheren.

Sentió, ergo sum

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Das „Cogito, ergo sum“ (Ich denke, also bin ich) von R. Descartes (1641) rückt das rationale Denken ins Zentrum des Menschseins. Er hat es nicht entdeckt, denn Philosophen haben schon lange vor ihm über das Denken und seine Bedeutung nachgedacht. Aber Descartes hat dem einen prägnanten Ausdruck gegeben, der bis heute alle Wissenschaften und die Bildung ganz allgemein prägt. Diese Rationalitätsorientierung hat Ordnung und Fortschritt gebracht, nicht nur in Naturwissenschaft und Technik, sondern auch in den Gesellschafts- und Geisteswissenschaften und nicht zuletzt ins Recht, und diese alle wiederum haben unser Alltagsdenken geprägt.

Bewusst und rational zu leben und entscheiden machen das Menschsein aus, dieses Leitmotiv hat Religion und Aberglaube verdrängt, dem Individualismus und Optimierungsdrang den Weg bereitet und uns das Gefühl gegeben, dass die Nutzung unserer Freiheit entlang dieser Richtschnur zu einem gelingenden Dasein als Einzelne und als Gesellschaft führt.

Inzwischen jedoch mehren sich Zweifel an der Zukunftstauglichkeit dieses Denkmodells bzw. dieser Überzeugung.

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Meine Demokratie

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Sobald Wahlen anstehen, sehen seit einiger Zeit die meisten (sich in der Mitte wähnenden) Medien „die“ Demokratie in Gefahr, weil Populisten (insbesondere von rechts, aber auch von links) und verwirrt-unberechenbare Bürger (von überall her) die vertrauten Verhältnisse in Frage stellen und damit politische Verschiebungen drohen, welche eine funktionierende Demokratie zunichte machen könnten.

In der Tat ist die Demokratie die einzige Regierungsform, die vom Konzept her den Keim in sich trägt, sich gewollt selbst zu zerstören. Das wäre zwar nicht fein, aber demokratisch, wenn es von der Mehrheit gewollt wäre, was aber im Übrigen bisher selbst in den bereits existierenden, kritisch beäugten (früher eher demokratischen) „Problemstaaten“ bzw. durch deren Problempräsidenten noch nicht geschehen ist.

Wenn nun allerdings vorgeblich überzeugt demokratisch Gesinnte appellieren, „die“ Demokratie müsse geschützt werden, dann meinen sie in Wirklichkeit „ihre“ Demokratie, nämlich ein System, in dem wie bisher zwar das Volk abstimmt, aber letztlich trotz Wahlen die tatsächlichen Machtverhältnisse strukturell gewahrt bleiben, d. h. die etablierten gesellschaftlichen Eliten (von Reichen über Gutbürger bis hin zu Parteispitzen) wechseln hin und wieder die Stühle, aber fundamental ändert sich nichts. Das ist die Demokratie, wie wir sie kennen und offenbar die meisten sie mögen.

Die demokratische Minderheit (Opposition) baut dabei typischerweise darauf, dass diese Demokratie es ihnen grundsätzlich ermöglicht, auch einmal zur Mehrheit zu gehören, oder dass zumindest ihre Anliegen von der Mehrheit ernst genommen werden. Wenn aber zu viele Menschen finden, dass sie im Demokratiespiel kaum mehr als Stimmvieh sind und keinen Zugang zur Mehrheit oder zumindest Berücksichtigung ihrer Interessen erwarten können, dann ist das nicht mehr „ihre“ Demokratie, und dann drohen jene Veränderungen, welche die anderen fürchten.

Wenn man die Demokratie also retten will, dass muss man „mehr (echte) Demokratie wagen“, wie Willi Brandt das mal formuliert hat. Dazu hat die traditionelle Mehrheit zwar wenig Lust (umso weniger, je häufiger man an der Macht ist), aber die „Alternativen“ und ihre Anhänger haben sich offenbar in ausreichender Anzahl auf den Weg gemacht, das nun zu ändern.

Das sollte man als Demokratiegesinnter eigentlich begrüßen. Was einen aber zögern lässt, ist die Erkenntnis oder zumindest Befürchtung, dass die vorgeblichen „Alternativen“ im Demokratiespiel nicht vertrauenswürdiger sind als die Etablierten: Sie kochen vermutlich ihr eigenes Süppchen und denken gar nicht daran, den Rest des Volkes (bzw. die bisherige Mehrheit) daran mitlöffeln zu lassen. Ob die sie unterstützenden Menschen, sobald sie das merken, dann noch die Wahl haben werden, auch diese an die Macht gelangten „Demokraten“ abzuwählen, das ist die spannende Frage.

Echte Sorgen machen muss man sich letztlich nur, wenn man diese Frage wahrscheinlich mit nein beantworten muss. Alles andere müssen wir als Anhänger der Demokratie aushalten. Auch Andersdenkende sollen schließlich die Chance haben, ihre Inkompetenz, Gier, Ideenlosigkeit usw. unter Beweis zu stellen. Denn nichts spricht dafür, dass sie in der Lage wären, ein Land besser zu führen als ihre politischen Gegner.

Solange es also funktionierende Institutionen im Staat gibt, die auch den tatsächlichen Rückwechsel sicherstellen, können wir also gelassen bleiben. Wenn hingegen neue Machthaber versuchten, das Staatssystem zur eigenen Machtsicherung umzuschreiben, dann wäre nicht bloß Alarmgezeter angesagt, sondern tatsächliches Handeln.

Davon sind wir aber noch ein gutes Stück entfernt. Und die beste Prävention, es nicht soweit kommen zu lassen, ist Demokratie zu leben: Nicht durch Ablehnung und Verbote der Andersdenkenden, sondern durch Diskussion, Überzeugung und Gewinnung neuer Mehrheiten. Diese werden Entgegenkommen und Kompromisse erfordern, und hier liegt die echte Gefahr für die Demokratie: Der Unwille, sich mit Andersdenkenden zu arrangieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Das ist anstrengend, aber gerade das würde es allen erlauben, und nicht nur der jeweiligen Mehrheit, die Demokratie als die ihrige zu betrachten. (s. auch Gläubigen predigen)

Gläubigen predigen

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Derzeit läuft eine große Anzeigenkampagne, in der deutsche Unternehmen unter dem Slogan #zusammenland ihre Ablehnung rechter Fremdenfeindlichkeit zum Ausdruck bringen. Aber was will man damit erreichen, außer den ausgewählten Zeitungen über die verkaufte Werbefläche Zusatzeinnahmen zu bescheren?

Die Unternehmen haben erst einmal allen Grund, sich entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse „politisch korrekt“ zu verhalten und bei der Aktion mitzumachen. Die Nazizeit hat allerdings deutlich genug gezeigt, dass die unternehmerische Gesinnung bei ernsten Machtwechseln auch gerne mal die Richtung ändert.

Vor allem aber: Wen will man damit erreichen und beeindrucken? Die Leser dieser Zeitungen sind weit überwiegend ohnehin derselben Meinung. Und auf welcher Erkenntnisgrundlage glaubt man, durch Zeitungsanzeigen sonstigen Andersdenkende zum Umdenken zu bringen? Wer lässt sich von einer solchen Art Demonstration von seiner Meinung abbringen?

Fast könnte man denken, es werden auf diese Weise Durchhalteparolen ausgegeben, weil man Sorge hat, der Widerstand oder Kampfesmut der „Zusammenhaltenden“ könnten brechen (wenn diese militärische Analogie erlaubt ist).

Ein ähnliches Phänomen beobachtet man im Übrigen bei den großen Telemedien: Dort berichtet man über Rechts (und die AfD), so als handelte es sich um einen fremden Eindringling. Mit neutraler und inhaltlich kritischer Berichterstattung hat das nur noch gelegentlich zu tun, das Ganze erinnert eher an Berichte über Russland bzw. Putin.

Ist das nur ideologische Beschränktheit oder schon Angst, wenn man quasi zur Solidarität aller politisch „Rechtgläubigen“ aufruft? Der Aufrechterhaltung der Demokratie dient es jedenfalls nicht, Feinde im eigenen Land zu suchen und diese so lange vor den Kopf zu stoßen, bis sie diese Medien nicht mehr ernst nehmen und sich gar nicht mehr ansprechen lassen, sondern nur noch unter Ihresgleichen bleiben (wie dies ja offenbar jetzt schon weitgehend der Fall ist).

Das Ganze ähnelt der Situation in den Kirchen: Überzeugungsarbeit leistet man am liebsten bei Überzeugten, mit den „verlorenen Schafen“ setzt man sich lieber nicht auseinander, vermutlich weil das die eigenen Überzeugungen in Frage stellen könnte. Was aus solchem Vermeidungsverhalten langfristig wird, kann man an der gesellschaftlichen Entwicklung feststellen, welche Kirche und Religion zu kulturellen Randerscheinungen werden lässt. Wenn man daraus keine Lehren zieht, wird es mit der Demokratie ähnlich enden.

Es führt daher kein Weg drumherum, sich mit den Kerninhalten rechten Denkens zu beschäftigen, dieses mit den davon Überzeugten zu diskutieren und auf diese Weise Einfluss zu nehmen, statt sich rechthaberisch zu verweigern, das unangenehme Gedankengut verbieten zu wollen und zu hoffen, dass das „Problem“ sich irgendwie von alleine erledigt. (s. auch Meine Demokratie)