Merkels Mitmenschlichkeitsmär

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Bei allen Ungereimtheiten, Defiziten und Widersprüchen der deutschen Flüchtlingspolitik sind sich die meisten Beobachter und Mitwirkenden offenbar in einem Punkt weitestgehend einig: Merkels humanitärer Einsatz für die Flüchtlinge ist bewundernswert und sollte Vorbild für andere sein. Bei allen Fehlern, die Merkel in dieser Angelegenheit gemacht hat, wird ihr zumindest zugute gehalten, dass sie mit hehren Absichten gehandelt und viel Gutes getan habe. Manche sahen (und sehen) sie gar des Friedensnobelpreises würdig.

Auch eine plausible Erklärung für diesen für Staatsmänner und -frauen eher unüblichen Humanismus (manche sprechen gar von ‚Caritas‘) wurde schnell gefunden: Als Pfarrerstochter ist sie sozusagen impregniert mit einem Gutmenschenvirus, oder wie M. Krupa und B. Ulrich es formulierten (Die ZEIT 28.1.2016): „Du kriegst die Frau aus dem Pfarrhaus, aber nicht das Pfarrhaus aus der Frau.“

Im Folgenden soll gezeigt werden, dass in Wirklichkeit Merkels humanitärer Impetus wenig überzeugend ist, und dass sie mit dieser Art der Gesinnungsethik unter dem Strich mehr Schaden angerichtet als verhindert hat. Ein wirklich (verantwortungs)ethisches Verhalten müsste zu einer vollkommen anderen Politik führen als Merkel sie bisher umgesetzt hat.

Im Ergebnis führt die Ersetzung einer langfristig und strukturell orientierten Politik durch kurzfristige gefühlsduselnde Moral à la Merkel zu einem schnell vorübergehenden Wohlgefühl, das aber bald von den Fakten der harten Realität eingeholt wird. Diese wird zu umso stärkeren Problemen führen, je mehr die Politik defensiv agiert und sich einer umfassenden Gesamtbetrachtung verweigert, so schmerzlich diese auch ausfallen mag.

 

Es ist falsch, Merkel humanitäre Motive zu unterstellen.

Es liegt nahe, Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung und Grenzoffenhaltung, verbunden mit der Aufforderung zu einer Willkommenskultur, als von Mitmenschlichkeit geleitet zu interpretieren. Merkel selbst hat diesen Aspekt zwar nie übermäßig betont, aber verständlicherweise auch nicht dementiert, schließlich konnte sie so die anderen Defizite ihrer Flüchtlingspolitik kaschieren.

Wesentliche Grundlage für diese Einschätzung ist also ein allgemeines Empfinden, das sich im Übrigen auch daraus ableitet, dass niemand nachvollziehen kann, welche anderen Gründe Merkel für ihre Politik gehabt haben könnte.

Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache. Denn in ihrer langen politischen Karriere (die ja weiter zurückreicht als ihre Kanzlerschaft) ist Merkel nie mit besonderer Empathie für ihre Mitmenschen aufgefallen, im Gegenteil:

  • Sie hat nie eine erkennbare Initiative zugunsten der Schwachen und Hilfsbedürftigen in der deutschen Gesellschaft ergriffen. Auch Sparpolitik ist ihr immer noch wichtiger als den im sozialen Sektor Beschäftigten ein faires Gehalt zu zahlen.
  • Sie hat sich nie (auch nicht seit Beginn der Flüchtlingskrise) für Entwicklungshilfe interessiert und zu deren deutlicher Steigerung eine Initiative ergriffen. Solange die Menschen brav zuhause verrecken, sind potenzielle Migranten für sie uninteressant.
  • Die deutsche Regierung weigert sich immer noch, afghanische Bürger, die für die Bundeswehr gearbeitet haben und in ihrer Heimat nach deren Abzug vor den Taliban flüchten müssen, weil sie mit dem Tode bedroht werden, pauschal Asyl zu gewähren. Dabei handelt es sich nur um ein paar hundert Menschen, die Deutschland locker ‚verkraften‘ könnte.
  • Noch lange Zeit nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs sah Merkel keinen Grund, sich ernsthaft um die verfolgten Menschen zu kümmern. Im August 2013 z. B. äußerte sie, Deutschland könne gerade mal 5.000 Syrer aufnehmen.
  • Merkel hat nichts dafür getan, die deutsche Flüchtlingspolitik und -praxis vor der Krise zu professionalisieren und humanisieren, obschon die Vorboten der Krise schon Monate vorher erkennbar waren. Den Entwurf eines Einwanderungsgesetzes einer Arbeitsgruppe um den CDU NRW-Landesvorsitzenden Armin Laschet von Frühjahr 2015, der auf dem Parteitag im Herbst diskutiert und verabschiedet werden sollte, hat sie persönlich (im September 2015) in der Schublade verschwinden lassen. Italien und Griechenland hat sie solange mit der (bereits deutlich vor September 2015 einsetzenden) Flüchtlingskrise alleine gelassen, bis die Flüchtlinge vor ihrer Tür standen. Dass daran Hunderte (meist afrikanischer Herkunft) zugrunde gegangen sind, hat sie trotzdem nicht zum Handeln inspiriert.

Ihr irgendeine humanitäre Gesinnung zuzugestehen wäre also nur möglich, wenn sie durch ein Erweckungserlebnis vom Saulus zum Paulus geworden wäre. Aber selbst das ist wenig glaubhaft wenn man betrachtet, mit wie wenig Engagement sie echte Integrationspolitik fördert und unterstützt und sich des Flüchtlingsthemas auf grundsätzliche Weise annimmt. Im Übrigen hat Merkel auch nach Beginn der Flüchtlingskrise nichts unternommen, um die Menschen in geordneten Bahnen, ohne Gefahr für Leib und Leben, und ohne sich von Schleusern ausnehmen lassen zu müssen, nach Deutschland reisen zu lassen.

Merkels Scheinheiligkeit ist später umso offensichtlicher geworden, als sie andere Staaten die Balkanroute schließen ließ, selbst aber humanitäre Appelle in die Welt schickte (Den Ratschlag österreichischer Politiker z. B., die in Idomeini festsitzenden Flüchtlinge doch per Luftbrücke zu holen, wenn sie Mazedonien für die Grenzschließung kritisiere, hat Merkel verständlicherweise nicht aufgenommen.)

Nicht zuletzt ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei alles andere als humanitär inspiriert: Senn warum muss sich erst ein Flüchtling in die Hände von Schleppern begeben, damit ein anderer ‚gerettet‘ werden darf? Warum nimmt Deutschland keine Syrer direkt auf, ohne Menschen zur ‚Seefahrt‘ zu zwingen, die aber selbst keine Chance haben, zu bleiben?

Dieses Abkommen ist eher ein Beweis dafür, dass Merkels humanitäre Gesinnung, sofern sie überhaupt bestanden hat, wie ein vorübergehender Schwächeanfall zu interpretieren ist, den einzugestehen sie nicht die Größe besitzt.

 

Merkels Politik richtet mehr Schaden an als sie Positives bewirkt.

Dem Vorstehenden könnte man entgegenhalten, dass Merkels Motive irrelevant sind, solange ihre Entscheidungen eine positive Wirkung entfalten. Das kann man zwar grundsätzlich so sehen, aber im konkreten Fall ist es keineswegs so, dass Merkels Politik Lobenswertes bewirkt hätte, und zwar aus dreierlei Gründen, die nachfolgend näher erläutert werden:

  • Die tatsächlichen positiven humanitären Wirkungen werden überschätzt.
  • Gleichzeitige negative Wirkungen werden ignoriert oder unterschätzt.
  • Vor allem darf man nicht nur betrachten, was geschehen ist, sondern auch was eine alternative Politik hätte bewerkstelligen können.

Primäre Nutznießer der Merkelschen Politik sind zunächst einmal die mehrere hunderttausend Flüchtlinge, die jetzt in Deutschland eine sichere Bleibe gefunden haben und nicht mehr um ihr Leben fürchten müssen. Dass darunter auch zahlreiche Menschen sind, die sich das Leben hier anders vorgestellt haben, und von denen manche wieder in ihr Land zurückgekehrt sind, kann man dabei zunächst außer Betracht lassen. Wenn man aber berücksichtigt, wie wenig Deutschland in der Vergangenheit für die Integration von Flüchtlingen getan hat und wie viele gesellschaftliche „Randexistenzen“ dadurch geschaffen wurden, die hier allenfalls am Leben erhalten wurden/werden, dann steht zu befürchten, dass für eine nennenswerte Zahl der Immigranten die Flucht nach Deutschland allenfalls eine relative Besserung der unmenschlichen Lebensbedingungen darstellt.

Potenziell positiv auswirken könnte sich die Politik gesamtwirtschaftlich, zumindest wenn man dies langfristig betrachtet. Dies könnte man als indirekten humanitären Effekt betrachten. Das ist allerdings eine sehr hypothetische Wertung, deren Eintrittswahrscheinlichkeit schwer einzuschätzen ist.

Dem stehen negative Auswirkungen gegenüber, die sich aus folgenden Elementen zusammensetzen:

  • Merkels Rush-Immigrationspolitik belohnt nach Zufallsprinzip die Schnellsten, nicht aber die Bedürftigsten, die man aus moralischen Gründen aber gerade schützen sollte.
  • Das Fehlen einer geregelten Einwanderung mit Prüfung der Anträge im Ausland führt dazu, dass die Menschen viel Geld für die Reise und die Schlepper aufbringen müssen. Wiederum profitieren davon nicht die Bedürftigsten, sondern tendenziell jene, die Hilfe weniger benötigen. Das ausgegebene Geld fehlt dann zudem nach Ankunft in Deutschland, um sich hier eine menschenwürdige Existenz aufzubauen. Dazu sind die Neuankömmlinge dann auf ‚Almosen‘ des Staates angewiesen.
  • Aus denselben Gründen müssen die Migranten hohe Risiken für Gesundheit und Leben eingehen. Natürlich hat Merkel niemanden gezwungen, sich auf die Reise zu machen. Aber gleichzeitig die Grenzen zu öffnen und eine Willkommenskultur zu propagieren bedeutet auch, dass man weiß, dass dies viele Menschen anlockt. Und es war/ist auch bekannt, auf welche riskante Weise die Menschen die Reise bewältigen mussten.
  • Die Merkelsche Anlockungspolitik ist auch noch auf andere Weise unmenschlich: Nämlich alle denen gegenüber, die ohne diese Migrationswelle eine Chance gehabt hätten, in Deutschland aufgenommen zu werden, weil sie zuhause wirklich verfolgt werden. Offiziell gibt es zwar keine radikale Abkehr von der früheren Politik, aber die bisherigen Maßnahmen (insbesondere die Entscheidung, bestimmte Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären) deuten (verständlicherweise) auf eine wesentlich restriktivere Praxis hin. Gerade die Tatsache, dass man so viele ohne jegliche Prüfung ins Land gelassen hat (und so schnell auch nicht abschieben kann) reduziert die Chancen derjenigen, die jetzt neu ankommen. In den rabiaten Korrekturen der Anfangseuphorie geht eine Menge asylpolitischer Liberalität der vergangenen Jahre wieder verloren und wird auch so schnell nicht wiederherzustellen sein.
  • Menschen, die ohne Papiere flüchten (müssen) und in Deutschland nicht bleiben dürfen, werden hier zu ‚Illegalen/Sans Papiers‘, da nicht davon auszugehen ist, dass diese einfach wieder nach Hause gehen, nachdem sie so viele Strapazen auf sich genommen haben und so viel Geld ausgegeben haben.
  • Auch die Unterstützung in der Bevölkerung, die zunächst einmal bewundernswert hoch war, läuft Gefahr, sich zu erschöpfen. M. a. W.: Die Flüchtlingspolitik 2015/2016 führt dazu, dass die Flüchtlingspolitik 2016 ff. und vor allem ihre Unterstützung in der Bevölkerung deutlich zurückgehen wird. Es wird sich noch zeigen müssen, ob das Engagement der Freiwilligen, das noch auf Jahre benötigt wird, sich aufrechterhalten lässt.
  • Merkels Politik führt zu zahlreichen Spaltungen, die den Menschen und der Gesellschaft nicht guttun und insbesondere dazu führen, dass die restriktive Politik in den anderen Europäischen Ländern gestärkt wird, was letztlich zu Lasten der Hilfsbedürftigen geht, die es nicht nach Deutschland geschafft haben.
  • Merkels Politik hat negative Auswirkungen auf andere (bereits hier lebende) Hilfsbedürftige bzw. sozial Schwache durch den Verdrängungseffekt, den diese im Wohnungs- oder Arbeitsmarkt auslöst.

Schließlich wird man bei der Erstellung eines „humanitären Saldos“ berücksichtigen müssen, wie viel Gutes eine echte dauerhaft angelegte Migrationspolitik bewirken könnte, vor allem in den Emigrationsländern selbst. Dies käme dann allen Menschen dort zugute, nicht nur potenziellen Auswanderern. Natürlich wird man so nicht jedes Migrationsproblem lösen können. Aber eine gezielte Hilfe in den Ursprungsländern selbst (s. hiernach) käme letztlich allen Seiten zugute.

 

Ein ethisches Verhalten würde eine andere Politik erfordern.

Wenn Merkel wirklich eine verantwortungsvolle und ethisch begründete Politik führen wollte, müsste sie vollkommen anders agieren.

Bislang ist nicht erkennbar, dass eine solche verantwortungsbewusste Politik in Deutschland oder Europa auch nur beabsichtigt wäre. Vielleicht klammern die Menschen sich ja deshalb intuitiv an das Märchen von Merkels Mitmenschlichkeit.