Eine verantwortungsvolle ‚Flüchtlingspolitik‘

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Eine verantwortungsvolle deutsche und europäische Politik, die möglichst alle Dimensionen einer globalen Migrationsproblematik inkl. ihrer nationalen Folgen berücksichtigt, ist erst noch zu entwerfen. Sie müsste jedoch insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

  1. Die Integration von einer Million Menschen aus entfernten Kulturkreisen und in großer Anzahl geringer Bildung erfordert den Einsatz der gesamten Bevölkerung. Sicher muss und kann man dazu keinen Konsens erzielen. Wer aber keinerlei gesellschaftliche Diskussion initiiert oder auch nur zulässt, sondern die Moralkeule schwingt und jeden Kritiker solch radikaler Maßnahmen in die rechte Ecke drängt, der praktiziert eine riskante Gesinnungsdiktatur. Denn wenn die Menschen dann doch einmal zur Besinnung kommen und feststellen, dass hier äußerst wichtige Entscheidungen ohne sie oder sogar gegen ihren Willen getroffen werden und diese sie letztlich belasten, dann darf man sich nicht wundern, dass die Ablehnung sowohl des Systems als auch der Einwanderer zu Spannungen und Instabilität führen.
    Auch wenn dies der schwierigere Weg ist, kann eine verantwortungsbewusste Politik nicht ohne die Bevölkerung oder gegen einen nennenswerten Teil derselben geführt werden.
  2. Betrachtet man Merkels Politik mal nicht durch die rosarote Gutmenschenbrille, die nur das Schicksal der Flüchtlinge fokussiert, und fragt man sich, wer ansonsten von dieser Politik profitiert und wer darunter leidet, dann wird man irritiert feststellen, dass davon – wenn überhaupt – vor allem die Wirtschaft profitiert bzw. der reichere Teil der Bevölkerung (alle Besitzer von Schrottimmobilien reiben sich die Hände). Es dürfte deshalb kein Zufall sein, dass die Wirtschaft massiv für Integration wirbt. Zynischerweise hat Merkel mit ihrem „Wir schaffen das!“ und der verordneten „Willkommenskultur“ gleichzeitig zunächst einmal gekonnt die Lasten der Krisenbewältigung kostengünstig sozialisiert.
    Eine akzeptable Politik würde die Lasten so verteilen, dass insbesondere der Sozialetat nicht unter noch mehr Menschen aufgeteilt werden muss und dass vor allem nicht in erster Linie die Arbeitnehmer die steuerfinanzierte Integrationspolitik schultern müssen.
  3. Eine verantwortungsvolle Politik ist nicht nur den Ankommenden geschuldet, sondern auch den bereits hier Lebenden und den in den Ursprungsländern Zurückbleibenden. Es ist in der Tat nicht nachvollziehbar, warum man nur denen gegenüber hilfsbereit sein soll, die Mut, Geld und Kraft haben, den beschwerlichen Weg nach Deutschland zu bewältigen. Es ist ja keineswegs so, dass es den Zurückbleibenden gut geht. Eine nur die ankommenden (oder abzuweisenden) Migranten fokussierende Politik löst allenfalls das Problem dieser Migranten, aber solange man nicht bei den Ursachen ansetzt, handelt man verantwortungslos und unmenschlich, weil man weitere Migration nicht nur in Kauf nimmt, sondern sogar provoziert: Denn wenn die Menschen merken, dass nur Migration ihr Problem löst, werden sie naheliegenderweise diesen Weg gehen, da alles andere keine Lösung verspricht.
    Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss also eine andere Perspektive auf dieses Phänomen haben als das Zulassen oder Verhindern von Wanderungsbewegungen, wie es derzeit ausschließlich praktikziert wird.
  4. Verallgemeinernd kann man auch sagen: Jede gute Tat hat ihre Kehr- oder Schattenseiten. „Wer in einer schlechten Welt gut sein will, braucht die Hilfe eines schlechten Menschen. Das Einzige, was diesen Widerspruch aufheben könnte, wäre nicht individuelle Güte, sondern eine Revolution der schlechten Wirklichkeit.“ schreibt B. Stegemann in der ZEIT (31.3.2016, S. 34) in Anlehnung an Brechts ‚Der gute Mensch von Sezuan‘. Wenn das schon für den einzelnen Menschen gilt, dann erst recht für einen Staat: Dessen primäre Aufgabe ist nicht (individuelle, wenn auch ggf. massenhafte) Mitmenschlichkeit und Güte, sondern die Einrichtung und Sicherstellung eines Systems, das eine Maximierung der im Grundgesetz verankerten Werte für möglichst alle Bewohner realisiert. Manchmal ist dann z. B. Unschönes nötig, um noch Unschöneres zu verhindern.
    Eine verantwortungsvolle Politik darf also nicht von Gefühlsregungen der Kanzlerin abhängen (sofern diese überhaupt gegeben sind: s. o.), sondern muss nüchtern eine Gesamtbilanz ziehen, bei der es – so sehr man das auch bedauern mag – Gewinner und Verlierer gibt. In der nationalen Politik wird dies im Übrigen längst als selbstverständlich hingenommen. Warum sollte dann etwas anderes gelten, wenn ‚arme Ausländer‘ betroffen sind?
  5. Eine solche ‚Realpolitik‘ darf aber nicht so missverstanden werden – wie dies in vielen europäischen Ländern der Fall ist – dass diese zwangsläufig zu Nationalegoismen führen muss. Die Globalisierung ist so weit fortgeschritten – sozial, wirtschaftlich, kulturell, religiös und klimatisch-ökologisch –, dass eine Politik immer global gedacht und möglichst auch umgesetzt wird. Daraus aber dann wiederum abzuleiten, es dürfe dann auch keine Grenzen mehr geben und alle Migranten müssten willkommen sein, ist ebenso einseitig.
    Verantwortungsvolle Politik besteht darin, alle Dimensionen eines zu lösenden Problems in Betracht zu ziehen. Dies kann bedeuten, zumindest vorübergehend Grenzen zu schließen, wenn dies Teil eines sinnvollen Gesamtplans ist. Konsequente Abschottung als Allheilmittel und alleiniger Politikinhalt ist anderseits aber völlig unzureichend. Um dies umzusetzen, müsste es aber überhaupt erst einmal eine ergebnisoffene Diskussion und die Erkenntnis geben, dass die beste Gesamtlösung nicht jedem gefallen, aber die Interessen aller ernsthaft berücksichtigen muss.