Ein Recht auf Kränkungsentschädigung?

Jens Jessen hat in der ZEIT vom 6.10 (S. 41) einen interessanten Artikel über ‚Die Macht der Beleidigten‘ geschrieben. Zwar vermischt er m. E. unzulässigerweise das Beleidigtsein mit anderen Formen des Protests, aber im Kern bildet er zutreffend ein in weiten Teilen der westlichen Gesellschaft grassierendes Phänomen ab.

 Leider belässt er es weitgehend bei einer Beschreibung und Deutung, ohne systematisch der Frage nachzugehen, wie es dazu kommen konnte. Dies soll ansatzweise hier getan werden, mit einem besonderen Blick auf die Rolle, die das Recht in diesem Zusammenhang spielt.

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Feigheit vor dem Volk?

Neuerdings wird wieder über Demokratie gestritten, wobei die Debatte manchmal schizophrene Merkmale aufweist.

Jahrzehntelang wurde Demokratie als transatlantische (amerikanisch-europäische) Errungenschaft in aller Welt angepriesen, Demokratiedefizite bemängelt, demokratische Reformen angemahnt usw. Formal war die Demokratie ein Exportschlager, in der Umsetzung aber war sie mit z. T. erheblichen Tücken und Defiziten behaftet, was der Begeisterung für „das am wenigsten schlechte Regierungsmodell“ (so soll es Churchill bezeichnet haben) aber keinen Abbruch tat.

Inzwischen ist zwar auch im Westen die faktische Übermacht der Exekutive zumindest erkannt worden, aber Vorstöße in Richtung von mehr Basisdemokratie waren nur einzelfallbezogen erfolgreich. Es gibt im Gegenteil sogar zahlreiche Anlässe für Bedenken, ob man der Weisheit des Volkes wirklich trauen kann: Schottland-Referendum, Brexit, US-Wahlkampf, CETA/Wallonie oder verschiedene Volksentscheide in der Schweiz deuten darauf hin, dass der Wille des Volkes ganz schön störend sein kann ‒ wenn nicht gar zerstörend, wenn man die vom Volk ausgehenden innerstaatlichen Konflikte in vielen Ländern hinzuzählt.

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Nette Retter des Kapitalismus

„Die Vorteile des Kapitalismus müssen breiter verteilt werden, um die Inklusion zu fördern.“

Diese Einsicht in der Abschlusserklärung des letzten G20-Treffens bestätigt meine Einschätzung. Auch wenn dies hier nur ein kleiner Schritt ist, den die derzeitigen Machthaber vor allem deshalb tun, weil sie Angst haben, ihre Macht an die zunehmend erfolgreichen Populisten zu verlieren.

Der Macht- und Markt-Mechanismus scheint also zu wirken, aber man darf daran zweifeln, dass hier mehr bezweckt ist als die Sicherung der eigenen Machtposition. Nicht radikale Abkehr von Wachstum, Profit und Gier ist hier ein Teil der Vision, sondern Umverteilungsmechanismen der weiterhin sprudelnden Gewinne, damit „die da unten“ zumindest so viel abbekommen, dass sie Ruhe geben.

Das könnte sogar funktionieren, denn die Menschen sind so „verblödet“ bzw. vom Neoliberalismus infiziert, dass sie käuflich sind. Erst wenn es Kräfte gibt, die wirklich andere (‚ideelle‘) Werte propagieren und machtpolitisch umzusetzen versuchen, könnte daraus eine echte Erneuerung werden.

Aber selbst das ist ungewiss. Vielleicht brauchen wir wirklich eine existenzielle „Rettungskatastrophe“, damit die „normalen“ Menschen, aber auch die Mächtigen und Reichen, begreifen, dass wir ein anderes Wirtschafts- und Sozialmodell benötigen. Da aber keine der beteiligten Gruppen daran ein echtes Interesse hat, solange das bisherige System sich perpetuieren lässt, müsste erst ein solcher Notfall auf breiter Basis auftreten. Oder es müsste genügend Verzweifelte und „Verrückte“ geben, die als Einzeltäter das System mit Gewalt angreifen (nach dem Modell der derzeitigen Attentäter).

Dass eine wirkliche Erneuerung „von Oben“ ausgeht, noch dazu von den versammelten führenden Wirtschaftsnationen, erscheint mir jedenfalls b. a. w. Wunschdenken derjenigen, die  – ob gewollt oder nicht – mit solchen „Mutmachergeschichten“ letztlich dazu beitragen, dass sich nichts ändert.

KI statt IQ?

Zum Metier der Journalisten zählt eindeutig das Bangemachen. Wenn ihnen nichts Sinnvolles einfällt, oder sie einem Sachthema mehr ‚Brisanz‘ verleihen wollen, erfinden sie einfach Szenarien möglicher zukünftiger Entwicklungen mit dramatischen Folgen. Der typische Angst-Deutsche liest so etwas gerne, bestärkt es ihn doch in seiner psychischen Verfasstheit, und folglich sind dann auch Verleger und/oder Herausgeber zufrieden.

Da wir in einer Welt leben, in der fast alles in ständiger Veränderung begriffen ist, und es keiner großen Einbildungskraft bedarf, einzelne aktuelle Tendenzen ins Negative bis Dramatische zu extrapolieren, finden sich leicht Themen, die man solcherart ‚aufarbeiten‘ kann, ohne dass es uns irgendwie weiterbringt.

Natürlich sind Gedankenspiele und Szenariobeschreibungen wichtige intellektuelle Instrumente der Zukunftsanalyse und -gestaltung. Was dabei von den Medienschaffenden geleistet wird, ist allerdings weit überwiegend von minderer Qualität.

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Münklers Strategiegemunkel

Die monatelange unkontrollierte Öffnung bzw. Offenhaltung der deutschen Grenze zugunsten einreisewilliger Gebietsfremder (umgangssprachlich „Flüchtlinge“) im Zeitraum September 2015 – März 2016 (offiziell beendet wurde diese Politik eigentlich noch nicht, aber sie wurde offenbar ja auch von niemandem offiziell beschlossen) hat von Beginn an weltweit Irritation und Unverständnis ausgelöst. Die Regierung hat zur Begründung dieser Politik nur vage Statements abgegeben und damit Spekulationen darüber ausgelöst, was damit eigentlich bezweckt war.

Insbesondere die Merkel-Anhänger haben sich dabei ins Zeug gelegt, dies zumindest nachträglich als rationales Verhalten darzustellen, sofern sie nicht einfach die Sichtweise propagierten (bzw. dies noch tun), es habe sich um eine humanitäre Maßnahme gehandelt. Da ernsthafte Zweifel bestehen, dass „Menscheln“ tatsächlich Merkels Handlungsmaxime war, ist der Versuch umso interessanter, ihr eine echte Strategie zu unterstellen, d. h. ein von bestimmten Zielen geleitetes, komplexe Zusammenhänge berücksichtigendes und kohärentes Handeln. Insbesondere der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat sich hier abgemüht (ZEIT 11.2.16, 10.3.16, 17.3.16, 11.4.16), letztlich aber mit einer so dürftigen Argumentation, dass es eigentlich peinlich sein sollte, diese als strategisch zu qualifizieren.

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Weinerlicher Wunderweltwünscher

Es wird mal wieder eine Kuh durchs Dorf getrieben, oder besser gesagt ein Schriftsteller durch Deutschland: Navid Kermani auf allen Kanälen und aus allen Rohren. Der richtige Mann zur richtigen Zeit: Ein Vorzeige-Integrations-Musterknabe, der zudem die deutsche Seele so gut versteht, dass er so deutsch schreibt, dass es deutscher gar nicht geht.

Unter Beweis gestellt hat er das gerade in der FAZ (28.6.16), wo er in einem seitenlangen Beitrag den Mainstream-Gutmensch-Intellektuellen perfekt abgibt.

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Exitus Britannicus?

„Die spinnen, die Briten!“, so denken offenbar viele nach dem Brexit-Referendum. In der Tat weisen viele Indizien darauf hin, dass hier mit viel Gefühl und wenig Verstand votiert wurde.

Aber kann das wirklich erstaunen? Wenn man in den letzten Wochen beobachtet hat, mit wie begrenztem Sachverstand sich sogenannte Experten zu dem Thema geäußert haben, sollte man dem Durchschnittsbriten keinen Vorwurf machen.

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Merkels Mitmenschlichkeitsmär

Bei allen Ungereimtheiten, Defiziten und Widersprüchen der deutschen Flüchtlingspolitik sind sich die meisten Beobachter und Mitwirkenden offenbar in einem Punkt weitestgehend einig: Merkels humanitärer Einsatz für die Flüchtlinge ist bewundernswert und sollte Vorbild für andere sein. Bei allen Fehlern, die Merkel in dieser Angelegenheit gemacht hat, wird ihr zumindest zugute gehalten, dass sie mit hehren Absichten gehandelt und viel Gutes getan habe. Manche sahen (und sehen) sie gar des Friedensnobelpreises würdig.

Auch eine plausible Erklärung für diesen für Staatsmänner und -frauen eher unüblichen Humanismus (manche sprechen gar von ‚Caritas‘) wurde schnell gefunden: Als Pfarrerstochter ist sie sozusagen impregniert mit einem Gutmenschenvirus, oder wie M. Krupa und B. Ulrich es formulierten (Die ZEIT 28.1.2016): „Du kriegst die Frau aus dem Pfarrhaus, aber nicht das Pfarrhaus aus der Frau.“

Im Folgenden soll gezeigt werden, dass in Wirklichkeit Merkels humanitärer Impetus wenig überzeugend ist, und dass sie mit dieser Art der Gesinnungsethik unter dem Strich mehr Schaden angerichtet als verhindert hat. Ein wirklich (verantwortungs)ethisches Verhalten müsste zu einer vollkommen anderen Politik führen als Merkel sie bisher umgesetzt hat.

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Die Sättigungsparadoxie

Neulich beklagte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, ihm sei unverständlich, warum ausgerechnet heute, nach der längsten Friedensperiode in Europa und dem Erreichen der größten individuellen Freiheitsrechte, viele Menschen in allen europäischen Staaten Nationalismen u entwickeln, fremdenfeindlich werden, autoritäre politische Führung befürworten und andere rückwärts gewandte Haltungen einnehmen.

Wenn man mal die hausgemachten EU-Probleme beiseite lässt, erscheint es in der Tat schwer nachvollziehbar, warum Menschen ausgerechnet die Äste absägen wollen, auf denen sie sitzen und die sie nur mit sehr viel Mühe über einen langen Zeitraum erklommen haben.

Lässt man Verschwörungstheorien beiseite, gibt es folgende mögliche (miteinander kombinierbare) Erklärungen: Weiterlesen