Gesichtswahrender Selbstmord?

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Wie schlecht komplexe Themen von den Medien bzw. Journalisten bewältigt werden, kann man täglich erfahren. Nicht um eine Lügenpresse, sondern um eine Ignorantenpresse muss man sich in Wirklichkeit ernste Sorgen machen. Wenn dann auch noch Emotionen hinzukommen, schlägt die Gehirnmaschinerie der 4. Macht im Staate mehr als einmal ‚tilt‘.

Ein schönes Beispiel dafür liefern seit einiger Zeit die Diskussionen um internationale Wirtschaftsverträge wie CETA, TTIP oder TISA (s. hier und hier). Dass die Bevölkerung sich darüber ereifert, ist nachvollziehbar, weil sie zumindest ahnt, dass hier etwas Entscheidendes komplett an ihr vorbeizulaufen droht. Anstatt sich aber eigenständig damit zu beschäftigen und substanzielle Aufklärungsarbeit zu betreiben, beschränken sich die Medien darauf, zu beschreiben, was die Befürworter oder Gegner gerade sagen, glauben, behaupten, tun usw.. Was von ihnen mangels Kompetenz oder Interesse nicht thematisiert wird, findet demnach keinen Widerhall, auch wenn es Dinge sind, die letztlich den Kern dieser Verträge darstellen.

Die schlechteste Figur bei diesem Spiel machen jene Journalisten, die dann auch noch glauben, das Geschehen kommentieren zu müssen: Meinungsfreude gepaart mit Ignoranz war noch selten ein Qualitätsmerkmal. Wenn aber die Meinung nicht mal eigenes Denken reflektiert, sondern das Geplapper anderer nachahmt, und zudem nicht einmal ein minimales Problembewusstsein erkennbar ist, dann verschlägt mir das immer noch die Sprache.

Ein aktuelles Beispiel dafür war die Weigerung einiger belgischer Regionalparlamente, einer vorläufigen Inkraftsetzung von CETA zuzustimmen.

Abgesehen davon, dass die meisten Berichterstatter nicht einmal mitbekommen haben, dass nicht nur die Wallonie, sondern auch Brüssel und die deutschsprachige Gemeinschaft Vorbehalte hatten, die auch schon lange vorher artikuliert und publiziert worden waren, wurden diese Argumente auch nicht näher dargestellt (außer dass angeblich die Wallonie ihre Landwirtschaft schützen wolle). Hätte man Letzteres getan, wäre aufgefallen, dass viele der Argumente identisch mit jenen sind, die das Bundesverfassungsgericht (immerhin auch in einem Eilverfahren kurz vor Toreschluss) vorgebracht hat, und die ebenfalls zu einer Vertragsergänzung geführt haben. Während Letztere von allen (deutschen) Kommentatoren begrüßt wurden, kritisieren sie dieselben, wenn sie in – zugegebenermaßen letzter Minute – von ausländischen Regionalparlamenten geäußert werden.

Weil sie sich auf die Substanz mangels Verständnis nicht einlassen können, haben die Medien auch gerne das Argument aufgegriffen, hier handele es sich um eine weitere EU-Krise und institutionelles Versagen usw., allerdings nicht, weil etwas inhaltlich Falsches gemacht wird, sondern weil angeblich die EU ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Handelspartner vespiele. Schließlich habe man sieben Jahre verhandelt, und dann könne man das Ganze jetzt nicht platzen lassen.

Bei Einsatz einer Mindestmenge funktionierender Gehirnzellen wäre man vielleicht auf Folgendes gestoßen:

  • Warum wurde überhaupt ein Zeitdruck aufgebaut? Weil Hr. Trudeau schon den Flieger reserviert hatte? Wieso ist überhaupt eine vorläufige Inkraftsetzung von CETA sinnvoll oder erforderlich? Wer soll damit ausgetrickst werden (es erscheint naheliegend, das hier Fakten geschaffen werden, die man später leider (aus rechtlichen Gründen, die man leider übersehen hatte…) nicht mehr rückgängig machen kann)? Wo ist das Problem, eine Woche länger zu verhandeln, wenn man sich vorher Jahre Zeit genommen hat? Wieso wundert man sich, dass die Parlamente erst zum Schluss ihre Einwände geltend machen, wenn doch vorher die Verhandlungen geheim verlaufen sind und die Parlamente gar nicht gehört wurden? Wieso ist die (öffentliche) Verzögerung durch ein Regionalparlament verwerflich, aber die (nichtöffentliche) Verzögerung während den Verhandlungen durch Lobbygruppen überhaupt kein Thema?
  • Gejammert wird über den Reputationsverlust der EU in der Welt. Viel schlimmer wäre jedoch der Reputationsverlust bei den EU-Bürgern. Wer jetzt plötzlich von einem Demokratieüberschuss phantasiert, hat das grundlegende Demokratiedefizit der EU nicht begriffen. Dies betrifft nicht nur formale politische Entscheidungen, sondern die Involvierung der Bürger in die Weiterentwicklung einer institutionellen Form des Zusammenlebens, die offenbar von vielen so gar nicht mehr gewünscht ist, weil sich da etwas verselbständigt hat, was kontraproduktive Auswirkungen hat.
  • Und wenn sich jetzt jemand Sorgen darüber macht, die Chinesen oder andere Staaten würden mit der EU aufgrund dieser Umstände zukünftig keine Verträge abschließen, der setzt nicht nur ohne nähere Prüfung voraus, dass diese Verträge überhaupt wünschenswert sind, sondern blendet aus, dass die EU einen der attraktivsten Märkte weltweit darstellt und dass jeder ausländische Staat unabhängig von irgendeiner vorübergehenden EU-internen Irritation rein ökonomisch urteilen wird, ob das für ihn interessant ist. In dem Zusammenhang von ‚Verlässlichkeit‘ zu reden, ergibt im Übrigen überhaupt keinen Sinn, denn diese betrifft die Ausführung von bereits gegebenen Vertragsversprechen, wo die EU jedoch bislang nicht negativ aufgefallen ist.

Dass ausgerechnet die Wallonen medienwirksam aufbegehrten, wäre bei genauerem Hinsehen eine gute Gelegenheit zur Beschäftigung mit den Wirkungen des Freihandels gewesen, denn hier spielt sich symbolträchtig ab, was auch anderswo schon gegriffen hat, ohne dass dies ins Bewusstsein der Journalisten gedrungen wäre: Im 19. Jhdt. war die Wallonie eines der wichtigsten und reichsten Industriegebiete weltweit. Insbesondere die Handelsliberalisierung nach dem 2. Weltkrieg hat zu ihrem wirtschaftlichen Niedergang geführt (ähnlich wie im Ruhrgebiet). Das mag gesamtwirtschaftlich vorteilhaft sein (wenn das stimmt, was die Ökonomen uns vorrechnen), aber wenn kein Transfer der damit verbundenen Vorteile in die benachteiligten Regionen erfolgt, führt das zu eklatanten gesellschaftlichen Ungleichgewichten, auch innerhalb einzelner Staaten. Da in Belgien aber gerade die Flamen daran arbeiten, gar keine Transfers mehr an die Wallonie zu leisten, nachdem sie hundert Jahre von den Wallonen ‚großgezogen‘ wurden und die Gewinner der Liberalisierung sind, hatte das wallonische Regionalparlament nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Interessen zu verteidigen.

Wenn man diese Betrachtung auf deutscher und europäischer Ebene nachvollzieht, sieht man schnell, dass innerhalb fast aller großen Länder ähnliche Entwicklungen stattgefunden haben, und nicht zuletzt auch zwischen Ländern. Wenn dann die ökonomischen Solidaritätsmechanismen zwischen reich und arm nicht (mehr) greifen oder trotz dieser die Menschen in ihren Regionen keine Zukunft sehen, dann ist politischer Extremismus dort nur eine folgerichtige Konsequenz.

Das alles wäre eine journalistischen Aufarbeitung wert gewesen. Aber die Medien (natürlich ungewollt, weil sie es ja nicht verstehen) fördern lieber den nach außen gesichtswahrenden inhaltlich-politischen Selbstmord („unter allen Umständen in Kraft setzen, egal wie begründet die Bedenken sind“) als sich nach innen mit den echten Wirkungszusammenhängen auseinanderzusetzen.

Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Widerstand ‚à la Wallonie‘. Nur dann besteht die Hoffnung, dass Journalisten sich mit der Thematik ernsthaft beschäftigen. Was dazu bislang geschrieben wurde, sind Beiträge auf Stammtischniveau – und das nach dem Verzehr mehrerer belgischer Starkbiere.