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Demokratie wagen

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„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Dieser programmatische Ausspruch von Kanzler Willi Brandt in seiner Regierungserklärung 1969 war damals für viele verstörend, auch wenn er letztlich nicht revolutionär war, sondern nach immerhin 20 Jahren Bundesrepublik, die sich doch ins Grundgesetz geschrieben hatte, dass alle Macht vom Volke ausgeht (und nicht bloß idealerweise ‚gehen sollte‘), nur forderte, dass sich Deutschland endlich trauen sollte, den Weg in die gelebte Demokratie auch tatsächlich einzuschlagen.

Bis zu diesem Zeitpunkt bestand Demokratie darin, dass auf jeden Fall Stabilität und Kontinuität – damals zwingend mit den C-Partien – herrschen sollte, was aber zunehmend den gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr entsprach. Nachdem Brandt während nicht einmal 5 Jahren reformieren durfte, begann schon unter Helmut Schmidt die Neigung auch der S-Partei, sich als staatstragend zu positionieren, und das hat sie – trotz des rot-grünen Intermezzos unter Schröder, der zwar viel reformiert hat, aber dabei wenig Sozialdemokratie oder überhaupt Demokratie gefördert hat – inzwischen als Wesenskern verinnerlicht.

Allerdings finden heute immer mehr Menschen, dass diese Art Demokratie nicht mehr die ihrige ist, und sie wenden sich nach rechts oder links, wobei man die beiden Enden auch leicht mit lechts und rinks verwechseln bzw. velwechsern kann (frei nach E Jandl), da sich deren extreme Gedankenwelten in vielerlei Hinsicht ähneln. Dabei geht es jedoch um mehr als nur eine technische Mehrheitsfrage, sondern hier wird zunehmend das Wagnis jeder Demokratie deutlich: Nämlich dass man auch als Dauerregierende abgewählt werden kann, und das noch dazu von Leuten, die offensichtlich wenig Lust haben, sich nach einer möglichen Machtübernahme selber wiederum abwählen zu lassen (warum sollten sie auch eine andere Haltung haben als die C- und S-Parteien, die ja auch alles tun, um bloß an der Macht zu bleiben?). Mehr Demokratie zu wagen hört sich daher heute eher wie ein Kampfruf der Rechten an, wenn es darum geht, die Macht zu erobern, um dann allerdings auf weniger Demokratie umzuschwenken.

‚Dummerweise‘ berechnet sich Demokratie in der Tat nun mal nach Masse, nicht nach Klasse. Diesen ‚Systemfehler‘ hat man lange durch die beschriebene Mehrheitskontinuität kaschieren können. Aber es ist abzusehen, dass das nicht mehr lange funktioniert, und dass eine angepasste Fortführung von Brandts Wahlspruch heute eher „Wir wollen eine bessere Demokratie fördern“ lauten müsste.

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Kompromisskompetenz

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Ein Kuriosum des deutschen politischen und journalistischen Denkens ist die Überzeugung, dass an Kompromissen etwas „faul“ sein muss. Das Aushandeln von klugen Kompromissen, das in anderen Ländern ohne klare politische Mehrheiten als besondere „Kunst“ verstanden wird, hat im deutschen Betonkopf-Lagerdenken keine Konjunktur.

Koalitionen werden nicht als Kooperationen, sondern Dauerstreitarenen verstanden, wo es darum geht, ursprüngliche taktische Zugeständnisse später zu revidieren oder mit neuen Forderungen wettzumachen. Denn Koalitionsverhandlungen sollten zwar hart sein, aber sie dürfen auch nicht zu lange dauern, was dazu führt, dass man sich mit „halbgaren“ Vereinbarungen in die Legislaturperiode begibt, die dann von ständigen Querelen geprägt wird.

Wenn doch von allen Seiten ständig demokratische Grundwerte gepredigt werden, warum ist es dann so schwer anzuerkennen, dass man z. B. mit 30% der Stimmen nicht 70% des Regierungsprogramms stellen kann? Es wäre ohnehin sinnvoll einmal darüber nachzudenken, warum z. B. eine knappe Mehrheit dazu berechtigen soll, 100% des Regierungsprogramms zu stellen. Wenn man das Volk ernst nimmt, dann muss man selbst Anliegen der Opposition berücksichtigen, gemäß ihrem Anteil am gesamten Volkswillen. Und das gilt dann erst recht sinngemäß für die politischen Ziele aller Koalitionspartner.

Es ist ja immerhin nachvollziehbar, dass Politiker sich mit solchen Ideen schwertun. Aber könnten hier nicht die Medien den nötigen Öffentlichkeitsdruck aufbauen? Leider ist genau das Gegenteil der Fall. Die Journalisten verhalten sich so, als wohnten sie einem Wettkampf bei, und berichten bzw. argumentieren konsequent nur in Begriffen von Gewinnern und Verlierern. Ein Anreiz für die Politiker, umzudenken, sieht anders aus.

Die jahrzehntelang (zumindest von den „Progressiven“) gepflegte Hoffnung, der allgemeine öffentliche Diskurs („Gut, dass wir darüber geredet haben!“) würde dazu beitragen, dass wir uns besser verstehen und damit „irgendwie“ (wie in einer Black-box, in der sich eine Zauberhand bewegt) für alles eine akzeptable Lösung finden, hat sich in Luft aufgelöst, spätestens seit über das Internet jeder an diesem „Diskursgedöns“ teilnehmen kann. Wir reden kaum noch miteinander, sondern vor allem übereinander.

So bleibt es dabei, dass es in der deutschen Politik zu viel Rechthaberei ohne die Einsicht gibt, dass es nicht nur eine Wahrheit gibt, zu viel Besserwisserei ohne überzeugende Argumente, und zu viel Ideologie ohne echte Ideen. Und mit solchen Einstellungen ist es schwierig, ernst gemeinte Kompromisse überhaupt ins Auge zu fassen.

Wenn es stimmt, dass (in bester dialektischer Tradition) jede Entwicklung eine Gegenentwicklung hervorruft, dann bleibt uns im Augenblich vor allem die Hoffnung, dass eine neue Generation von Politikern heranwächst, die über die nötige Kompromissbereitschaft und -kompetenz verfügt, und dass diese die Mehrheit erlangt, ehe die derzeitige den Karren in den Sand setzt.

Mentale Überdosis

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Zu den wichtigsten gesellschaftlichen Problemstellungen der heutigen Zeit zählt die Frage, was die schöne neue Informations- und Medienwelt eigentlich mit unseren Gehirnen, aber letztlich mit uns und unserer Gesellschaft macht.

Die Jugendlichen werden mental verdummt und verwirrt sowie bio-psychisch vermurkst durch TikTok & Co, und KI verschlimmert das Ganze, weil ihnen nicht einleuchtet, warum sie noch etwas lernen sollten.
Die Erwachsenen (inkl. der Lehrer) haben genug eigene Probleme, die ständigen Updates und Innovationen der digitalen Welt zu verarbeiten.
Die Wissenschaft sucht nach Fakten und Wahrheiten, aber wenn sie wichtige Erkenntnisse gesammelt zu haben, ist die Realität schon wieder drei Schritte weiter.

Unter diesen Umständen ist Politik – selbst unter Berücksichtigung der extremen wirtschaftlichen Macht der Digitalkonzerne – nicht unmöglich, aber sie erfordert einen klaren Kopf, für den es ausreichend versierte und strategiefähige Experten geben sollte.

Aber was ist mit den gewöhnlichen Menschen? Die Politik wird sie nur begrenzt schützen können, also müssen sie sich selbst helfen.

Selbst wenn es zu diesem Zweck gut gemachte Informations- und Hilfsangebote gibt, haben diese kaum eine Chance gegen den nicht endenden Informationstsunami, der den Menschen die Kraft zu prüfen und denken nimmt. Sie wuseln so gut es geht vor sich hin, viele sogar noch berauscht von den vielen Informationen und dem Glauben an das Wissen der Menschheit, das in irgendwelchen Datenbanken schlummert und alles zum Guten wenden wird.

Was könnte man auch dem informationellen Overkill entgegensetzen?

Informationsabstinenz wäre schon mal ein guter Anfang, um aus der Abhängigkeit zu entkommen und die Sucht zu besiegen, aber das alleine reicht nicht.

Dazu müsste unabhängiges Denken kommen, wo erst gefragt und gedacht wird, und erst dann relevante Informationen gesucht werden. Das Modell des geistigen Zeit- und Raumreisenden kann dabei helfen.

Aber ehrlicherweise muss man eingestehen, dass man man auf diese Weise leicht in eine unangenehme Version des Philosophierens abgleitet, nämlich der existenziellen Selbstinfragestellung. Da tauchen dann Fragen auf wie: Wir sind nicht einmal ein Wimpernschlag in der Evolution der Erde und des Weltalls, selbst das Menschengeschlecht ist nur ein vorübergehendes Phänomen. Warum also das alles ernst nehmen, sich mühen usw.? Besteht unser einziger Sinn darin, ähnlich wie die Zelle eines Körpers zu funktionieren und unsere Bestimmung zu erfüllen? Ist selbst unsere Freiheit – soweit wir denn wirklich frei sind – letztlich etwas anderes als eine Illusion, weil das, was von unserem freien Denken und Handeln übrigbleibt, nur das ist, was auch ins Ganze und dessen Logik und Funktionsweise passt? Denn wirklich beeinflussen und verändern können wir das alles nicht. Und belastbare Antworten auf diese Fragen haben wir auch nicht.

Also warum sich nicht einlullen lassen und den Kick der Mediendrogen genießen?

Es wäre ohnehin illusorisch zu glauben, dass selbst eine nennenswerte Zahl „Erleuchteter“ eine Trendwende erreichen könnte. Weil die Menschen die Sinnleere mehr fürchten als den Overkill, wird es soweit nicht kommen, weil die meisten lieber die mentale Überdosis ertragen.

Weltversteher

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Es gibt so viele Menschen, die Weltverbesserer oder zumindest Weltweiser sein wollen. Aber wie soll das gelingen, wenn sie nicht einmal Weltversteher sind?

Sollte diese Feststellung den Eindruck erwecken, ich würde mich zu letzter Kategorie zählen, dann widerspreche ich ausdrücklich. Nicht einmal etablierte Philosophen würde ich per se als Weltversteher betrachten, sondern eher als Weltdeuter. Und Theologen schon gar nicht, da diese sich ja grundsätzlich nicht mit der realen Welt beschäftigen.

Was sind denn Weltversteher? Tja, wenn das so einfach wäre.

In Frage kämen naheliegenderweise Wissenschaftler, aber diese beschäftigen sich leider nicht mehr mit der ganzen Welt, sondern nur noch mit Teilen derselben. Vermutlich würden hier alle Grundlagenwissenschaftler aus Natur- und Gesellschaftswissenschaften widersprechen. Daher muss präzisiert werden: Sie beschäftigen sich zwar mit der ganzen Welt, aber nur in ihrer jeweiligen Wissenschaftsperspektive, mit ihren spezifischen Methoden und Begriffen.

Wenn also schon die Wissenschaftler nur einen Teildurchblick haben, wer soll dann noch ein echter Weltversteher sein? Tja, wenn man das mal wüsste.

Genau das ist das entscheidende Problem: Die Welt ist so vielfältig und komplex, so veränderlich und undurchschaubar, so widersprüchlich und widerspenstig, dass die Menschheit überfordert ist, daraus ein Gesamtverständnis zu entwickeln, das alle Dimensionen berücksichtigt. Wenn aber einseitig qualifizierte Experten (also Fachidioten) an einem hyperkomplexen System herumwerkeln, dann führt das zwar nicht zwangsläufig zu dem, was die Chaostheorie postuliert (dass ein Schmetterlingsflügelschlag in Australien in New York ein Hochhaus zum Einsturz bringen kann), aber je nachdem, was wir zur Rettung der Welt unternehmen, muss man angesichts des Vorstehenden in Kauf nehmen, dass es sich um ein ernstes Vabanque-Spiel handelt, weil wir nicht verstehen, was wir da tun bzw. anrichten. Tja, wenn das mal gut geht.

In den Sinn kommt mir da das Potenzial der KI, der man ja jetzt schon den Status einer modernen Version des Steins der Weisen zuerkennen kann bzw. muss. Da kann man nur hoffen, dass sich diesmal tatsächlich die Hoffnungen auf die Existenz und das Leistungsvermögen des Übermenschlichen bewahrheiten werden und nicht alles im genauen Gegenteil endet. Tja, schau‘n mer mal.

homo prudens

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Es wird Zeit, dass wir uns von der Ära des homo sapiens verabschieden und die nächste Stufe erklimmen, die des homo prudens.

Denn die Menschheit erstickt an verfügbarem Wissen, aber sie ist nicht bzw. nicht schnell genug in der Lage, dieses Wissen auch in problemvermeidende und -lösende Maßnahmen umzusetzen. Zudem sinkt der durchschnittliche IQ der Menschen, und KI macht auf bloßem Wissen basierte Bildung für Menschen obsolet.

Wenn wir daher als Menschheit überleben wollen, und wenn wir uns als Einzelne im Berufs- und Privatleben unersetzlich machen und/oder zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beitragen wollen, dann muss praktische Weisheit bzw. Klugheit unser Leitbild werden, d. h. die Fähigkeit, unter Nutzung aller verfügbarer Informationen für jede Aufgabe ein geeignetes Vorgehen zu finden, zukunftstaugliche Entscheidungen unter Komplexitätsbedingungen zu treffen und diese „Schlauheit“ nicht zu Lasten anderer einzusetzen, sondern in einem kooperativen Verhalten mit dem Ziel des bestmöglichen Ergebnisses für alle.

Dies erfordert eine tiefgreifende Änderung der Bildungssysteme auf allen Stufen, und zwar schnellstmöglich. Wissen wird dabei natürlich nicht überflüssig, aber alle Kompetenzen im Umgang hiermit werden Kern der Ausbildung, nicht der Erwerb des Wissens selbst.

MAGA? MEGA!

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Trump&Co stellen zweifellos eine Herausforderung für Europa dar, und auch eine Belastung. Aber ihre Politik hat auch etwas Positives: Langfristig wird diese Politik nicht nur „Not Make America Great Again“, sondern insbesondere auf Europa den nötigen Druck ausüben, sich zu besinnen, neu auszurichten und letztlich gestärkt aus dieser Erfahrung hervorzugehen.

„Mit Europa Geht Alles!“* könnte der eigene Leitspruch lauten, aber nicht im Sinne von „Make Europe Great Again“ als machtambitionierte Staatengemeinschaft nach dem Modell der Amerikaner oder Chinesen, sondern als starker, selbstbewusster und global verantwortlich handelnder Kontinent in der Mitte des Weltgeschehens. Das könnte z. B. bedeuten: Vorbild ohne besserwisserisches Auftreten, Kooperation statt Ausbeutung, Ideengeben statt Profitsuchen, interne Dynamik von unten statt politischer Vorgaben von oben.

Das wird allerdings nicht einfach und der Erfolg ist nicht selbstverständlich. Das liegt nicht daran, dass Europa nicht die nötigen Ideen und Ressourcen hätte, wohl aber an weit verbreiteten falschen und widersprüchlichen Geisteshaltungen (die einen sind zu ängstlich, die anderen zu großspurig), nationalstaatlichen Egoismen und zu diffusen Idealvorstellungen, was Europa zukünftig bedeuten und darstellen könnte/sollte, ohne sich auf den Brüsseler Zentral-Bürokratismus zu fokussieren.

Aber noch stehen wir erst am Anfang. Europa ist gerade erst dabei, geweckt zu werden, und es wird noch etwas dauern, bis es institutionell gestützt startklar ist. Aber die Basis sollte keine Zeit verlieren, Initiativen zu starten, Ziele zu diskutieren und sich Strategien auszudenken, und dabei jene politischen und wirtschaftlichen Bedenkenträger und nicht zuletzt Störer einfach außen vor lassen, die nicht bereit und in der Lage sind, diese Gunst der Stunde zu konstruktiv nutzen.

*Alternativen wäre z. B.: Macht Europa Ganz Anders! Mein Europa Gehört Allen! Modell Europa Gegen Amerika! Magie Europas Mehr Europa Geht Auch! Motiviertes Europa Geschickt Aktiv! Mit Europas Genius Arbeiten! Mutiges Europa, Geistige Alternative!

KI und MI

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Es ist gerade viel die Rede davon, wann wohl künstliche Intelligenz (KI) die menschliche (MI) übertrifft, und es wird gemunkelt, dass dies schon sehr bald sein wird, und dass wir uns dann auf einige disruptive Entwicklungen gefasst machen müssen.

Gemeint ist mit diesem „Übertreffen“ wohl, dass ein digitales Computerhirn in jeder Hinsicht (und es gibt viele „Hinsichten“…) intelligenter ist als das klügste menschliche Gehirn. Aber bei näherer Betrachtung müssen wir darauf eigentlich gar nicht warten. Bereits jetzt ist jede mittelprächtige KI intelligenter als (mind.) 95% der Menschheit (mich eingeschlossen). Was jetzt eigentlich nur noch fehlt, ist der endgültige Beweis der grundsätzlichen Minderwertigkeit der MI, damit wir aufhören, uns selbst einzureden, wir hätten noch irgendeine Chance, uns zu behaupten.

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Neue Demokratie

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Ich bin leider kein Demokratietheoretiker, aber als Mitglied des Wahlvolks nicht nur ein kleines Rädchen in der Demokratiemaschinerie, sondern zunehmend auch ein zweifelnder Beobachter derselben.

Demokratie ist sicher eine zivilisatorische Errungenschaft, allerdings in erster Linie für jene, die sie tatsächlich erkämpft haben, und das ist im Westen schon lange her. Leider hat sich dieses Gesellschaftsorganisationsmodell seither nicht weiterentwickelt, und es kann daher nicht überraschen, dass seine Schwächen und Defizite zunehmend offenkundig werden.

Zu nennen wären insbesondere: Auf der Wahlstufe ist das System zu undifferenziert hinsichtlich der inhaltlichen Wahlmöglichkeiten, unvorhersehbar hinsichtlich der zukünftigen Politik angesichts auszuhandelnder kompromissbasierter Regierungspro-gramme, und geprägt von primär emotional-irrational wählenden Bürgern und entsprechend zufallsgeprägten Mehrheiten (was zudem zu populistischen und Werbemaßnahmen gleichenden Simpel-Wahlkämpfen führt). Auf der Gewähltenebene dominieren eine starre Parteibindung mit ideologisch fixierten und kompromiss-unfähigen Parteiapparatschiks, zu langsame Entscheidungsprozesse im Parlament, medien- und öffentlichkeitszentrierte Politik ohne ernsthafte Problemlösungs-fokussierung, Überforderung der Regierenden, und fehlende Rechenschaftspflichten hinsichtlich der Realisierung des ursprünglich Versprochenen (bzw. dessen, wofür sie gewählt wurden). Aus all dem resultieren Instabilität und Orientierungslosigkeit sowie eine zurückgehende Akzeptanz des Demokratiemodells als zukunftstauglicher Form der Realisierung des Gemeinwohlinteresses auf friedlichem Wege.

Vor allem die Überforderung der Wähler, Gewählten und Regierenden, die Realität überhaupt zu verstehen, die zu lösenden Probleme zu priorisieren und auf allen Ebenen eine Bewegung in Gang zu setzen, bei der „die da oben“ und „die da unten“ zusammenarbeiten, sind – obschon dies die zentralen Herausforderungen sind – mit dem aktuellen System nicht in den Griff zu bekommen. Zu retten ist die Demokratie nur, wenn sie sich so weiterentwickelt, dass die talentiertesten, führungsfähigsten und verantwortungsbereitesten, am Gemeinwohl orientierten, Menschen in diesem System das Volk vertreten. Wenn es nicht gelingt, die Demokratie in diese Richtung weiterzuentwickeln, wird das System sich auf demokratische Weise selbst abschaffen, um Platz für Autokraten, Oligarchen oder Diktatoren zu schaffen, für die das Gemeinwohl nur insoweit relevant ist, als es ihren individuellen Interessen dient.

Paradoxerweise können solche postdemokratischen Systeme die Mehrheit der Menschen tatsächlich zufriedener machen und vielleicht sogar das Überleben der Menschheit eher sichern als die Demokratie. Und zunehmend sind die Menschen offenbar bereit, sich auf solche Experimente einzulassen.

Wenn die Demokratieschutzrhetorik, die man immer häufiger hört und liest, hierauf keine fundierte Antwort findet, die insbesondere darin besteht, die Ideale der Demokratie nicht nur zu predigen, sondern die Vorzugswürdigkeit der Demokratie gegenüber anderen Staatsformen tatsächlich unter Beweis zu stellen, dann wird die Demokratie früher oder später in die Geschichtsbücher ehemaliger Staatsformen aufgenommen werden.

Derzeit sieht es nicht so aus, dass die Demokraten dies verstanden hätten und umzusetzen in der Lage wären. Die ständige Aufforderung, an den Wahlen teilzunehmen, ist jedenfalls kein probater Lösungsansatz, sondern verhilft bloß den mehr oder weniger zufällig Gewählten zu einer gewissen Legitimation des weiter so. An den Defiziten des Systems ändert dies jedenfalls nichts.

(Zur heutigen Bundestagswahl, deren Ergebnisse letztlich irrelevant sind, weil niemand der Möchtegern-Verantwortungsträger auch nur den Eindruck erweckt, dass er die Grundprobleme der Demokratie verstanden hat, und einen Plan, wie sie behoben werden könnten.)

Zukunft in Sicht !

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Die Zeiten sind schlecht, und es sieht nicht danach aus, als würden sie von alleine in absehbarer Zeit mal wieder nennenswert besser. Alle Welt bläst Tristesse, Gelassenheit und Optimismus weichen Alarmismus und Depressivität.

Dabei ist das alles nicht zwingend, sondern nur möglich oder allenfalls wahrscheinlich. Es gibt auch gute Gründe, gelassen zu bleiben und Vertrauen in die Zukunft bzw. seine eigene Zukunft zu wahren.

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