Während Helmut Kohl sich freuen darf, als Wiedervereinigungskanzler in die Geschichte einzugehen, wird sein politischer Zögling Angela Merkel ein Vierteljahrhundert danach wohl ihren Fußabdruck als Wiederentzweiungskanzlerin hinterlassen.

Denn in und mit der Flüchtlingskrise hat sie in geradezu dramatischer Weise eine Spaltung der deutschen und europäischen Gesellschaft hervorgerufen, deren negative Auswirkungen noch lange zu spüren sein werden.

Deutschland

In der Tat hat noch selten ein politisches Thema die deutsche Gesellschaft so aufgewühlt wie das der Flüchtlingspolitik. Es wäre schon schwierig gewesen, bzgl. einer möglichen Migrationspolitik in einem einigermaßen entspannten Diskussionsprozess einen akzeptablen Kompromiss zu finden. Die von der Kanzlerin geschaffenen bzw. tolerierten Fakten, welche der Bevölkerung mit einem simplen ‚Wir schaffen das!‘ aufgenötigt wurden und werden, haben eine einigermaßen nüchterne Auseinandersetzung mit dem Thema aber fast unmöglich gemacht, weil es nichts mehr oder kaum noch etwas zu gestalten gibt, sondern nur noch abzuarbeiten.

Herausgekommen ist dabei eine tiefgreifende und vielfältige Spaltung der Gesellschaft. Die durch die Asylproblematik ohnehin bereits gärende Polarisierung wird geradezu vielfach potenziert: Nicht nur zwischen Rechts und Links, sondern auch zwischen Ost und West, zwischen Multikulti und Konservativ, zwischen Arm und Reich, und nicht zuletzt innerhalb der Parteien, insbesondere der CDU. Bezieht man die Migranten selbst mit ein, ergeben sich weitere Spaltungen: zwischen Arm-Deutsch und Arm-Nichtdeutsch, zwischen bereits integrierten Migranten und Neuankömmlingen, sowie zwischen Neuankömmlingen selbst.

M. a. W.: Die Aufnehmenden bzw. zur Aufnahme ‚Verdonnerten‘ sind untereinander zerstritten. Die Neuankömmlinge werden es schon alleine wegen der großen Anzahl schwer haben, Teil der Gesellschaft zu werden, sie werden im Wettbewerb stehen mit vielen bereits jetzt sozial Schwachen, die Integrationserfolge mit Alt-Migranten drohen durch die Neu-Migranten zunichte gemacht zu werden, und die Neuankömmlinge selbst sind keineswegs eine homogene Gruppe, sondern bringen ihre Heimatprobleme mit nach Deutschland (z. B. die Probleme zwischen Sunniten und Schiiten).

Wenn die Migranten aus der Erstaufnahme entlassen und in den gesellschaftlichen Alltag integriert werden müssen, werden die Probleme überhaupt erst akut werden: Dann wird eine Überforderungssituation relevanter Teilgebiete (Wohnungsbau, Gesundheit, Bildung) nur mit viel Goodwill aller Seiten zu bewältigen sein. Zu erwarten ist aber, dass die Kräfte der Freiwilligen irgendwann schwinden, dass das ‚System‘ nicht in der Lage ist, die Probleme zu bewältigen, und dass die Migranten zunehmend frustriert sein werden, weil sich ihre Erwartungen nicht erfüllen.

Das gegenseitige Verständnis, soweit es überhaupt noch vorhanden ist, wird unter weiteren Druck geraten, wenn – wie zu erwarten ist – die negativen Auswirkungen vor allem die wirtschaftlich Schwachen treffen werden: Kampf um gering qualifizierte Arbeitsplätze, um bezahlbaren Wohnraum, um Kitaplätze, um akzeptable Schulbedingungen usw. Die Wohlsituierten können sich dem durch ihre privilegierte Position entziehen, und wenn sie – wie es bereits zu hören ist – nicht bereit sind, zusätzliche staatliche Mittel zu gewähren, wird der Verteilungswettkampf mit umso härteren Bandagen ausgetragen werden.

Wenn man aber davon ausgeht, dass nur eine starke Mitte in der Lage ist, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, dann ist leicht vorhersehbar, dass Stress, Unverständnis, Verdrängung und Ablehnung die Folgen dieser Politik sein werden, und das auf lange Jahre hinaus.

Und das ist noch ein Standardszenario: Nicht ausmalen mag man sich, was passiert, wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Die Silvesternacht von Köln hat gezeigt, dass dann Dämme brechen könnten, die in Jahrzehnten friedlichen Zusammenlebens mühsam aufgebaut wurden.

Europa

Aber die deutsche Flüchtlingspolitik kann nicht nur im Inland eine gesellschaftliche Kernspaltung hervorrufen, sondern sie fördert auch massiv die Zentrifugalkräfte innerhalb der EU.

Schon die Tatsache, dass Deutschland so viele Flüchtlinge aufnimmt, irritiert und ängstigt die anderen Staaten:

Die unmittelbaren Nachbarstaaten zum einen fürchten nicht nur, dass die Flüchtlinge von Deutschland aus weiterziehen (was sie z. T. ja auch getan haben), sondern werden alleine schon durch die Bilder aus Deutschland genötigt, sich gegen Flüchtlingsaufnahme zu stellen, um den Rechten in ihrem Land keine Plattform zu bieten, die Drohkulisse einer Flüchtlingsschwemme wie im Nachbarland für ihre Zwecke zu nutzen.

Die Mitgliedstaaten auf der ‚Balkanroute‘ zum anderen sehen Flüchtlingsströme durchziehen, die sie nicht haben wollen und von denen sie möchten, dass sie auf keinen Fall bleiben. Deutschland schien dabei zunächst zu erwarten, dass diese Länder ihre Außengrenzen (unrechtmäßig) öffnen, obschon Deutschland bis dato immer auf Einhaltung des Dublin-Abkommens gedrungen hatte; wer das nicht tat, widersetzte sich Deutschland und musste mit Kritik rechnen („Ungarn ist inhuman“). Seit Deutschland sich aber überfordert fühlt (ohne dies zugeben zu wollen), werden dieselben Länder kritisiert („Österreich leitet zu schnell durch, Griechenland schützt die Grenzen nicht“), was dort natürlich den Eindruck erweckt, Deutschland möchte nur von seiner eigenen Unfähigkeit ablenken bzw. eine falsche Politik nicht revidieren. So macht man sich auch dort keine Freunde.

Richtig ärgern wird man sich aber in den anderen Staaten vor allem über Merkels Behauptung, die Flüchtlingskrise sei eigentlich ein europäisches Problem, nur weigerten sich die anderen Länder, ihrer Pflicht nachzukommen und einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel nutzt das seit Langem bestehende – in der Tat europäische – Problem der Verteilung der in Italien und Griechenland befindlichen (vor allem schwarzafrikanischen) Migranten, um jetzt plötzlich die nach Deutschland gekommenen oder auf dem Weg dorthin befindlichen Migranten zum selben europäischen Verteilungsproblem zu machen. War schon die Verteilung kleiner Flüchtlingskontingente ein sehr heißes Eisen in Europa, so sind die derzeitigen Ausmaße so gewaltig, dass es jeglicher Vernunft widerspricht, davon auszugehen, dafür lasse sich schnell eine Lösung finden.

Vielmehr wird der Flüchtlingsstrom einhellig Deutschland bzw. seiner Kanzlerin angelastet. Und wenn Deutschland seine Grenzen öffne, müsse es auch die Konsequenzen tragen. Wer ohne Abstimmung mit den Partnerstaaten bzw. sogar gegen deren erkennbaren Willen handelt und dann von ihnen erwartet, sie sollen sich an der Problemlösung beteiligen, muss sich also nicht wundern, dass dies als Aggression betrachtet wird, oder zumindest als Überheblichkeit. Dass kein europäischer Regierungschef als Handlanger behandelt werden möchte, dürfte naheliegen. Für den einen oder anderen dürfte das sogar eine gute Gelegenheit sein, es Merkel oder Deutschland aus anderen Gründen heimzuzahlen.

Diese interne Zerstrittenheit wäre an sich schon ärgerlich. Richtig problematisch wird sie dadurch, dass aufgrund der deutschen innenpolitischen Problemen und des Streits mit den anderen EU-Mitgliedern Europa mit Deutschland einen wichtigen Stabilitätsanker verliert, der in der Vergangenheit immer ausreichend Druck aufbauen konnte, um eine notwendige Mindestkohärenz herzustellen. Jetzt wird Deutschland im Gegenteil zum Polarisierer, und das zudem zu einem ungünstigen Zeitpunkt, in dem es um den Verbleib Großbritanniens in der EU geht, ein ohnehin heikles Thema, dass nun durch die Flüchtlingsthematik irrational aufgeheizt wird.

Insofern provoziert Merkel das weitere Auseinanderdriften der EU, ohne dass die anderen ein schlechtes Gewissen haben müssten.

Fazit

Mit Umsicht und nüchterner Analyse hätte Merkel weitestgehend das Spaltpotenzial ihrer Politik vorhersehen können, sowohl im Inland als auch auf europäischer Ebene. Selbst wenn sie es anfangs tatsächlich falsch eingeschätzt hat, hätte sie ausreichend Zeit für Korrekturmaßnahmen gehabt. Aber nicht einmal ein halbes Jahr nach ihrem Initialfehler ist Merkel offenbar bereit, diesen Schritt zugehen, sondern nimmt lieber die Spaltungen in Kauf.

Die Entzweiung und Destabilisierung schreitet also voran, und selbst wenn der Flüchtlingsstrom verebbte, bliebe das Problem der bereits Eingereisten und die Aufgabe, die bereits entstandenen Probleme zu bewältigen.

Politisch betrachtet ist es dringend erforderlich, zumindest eine deeskalierende und vermittelnde Position zu finden, die auch rationale Entscheidungen erlaubt. Es wäre nur folgerichtig und wohl auch personell überzeugender und als neue Politik leichter umzusetzen, wenn dies unter einer neuen politischen Führung geschähe.

Es ist jedenfalls unabdingbar, dass Deutschland und Europa ihre politische Mitte wiederfinden und stärken, die durch die Vielfachspaltung offenbar verloren zu gehen droht.