Politik in einer komplizierten Welt ist kein einfaches Geschäft, denn sie ist „kontext-, zustimmungs-, und interessenabhängig, reichweitenbegrenzt, wirkungsparadox und durchsetzungslimitiert“ (Armin Nassehi).
Das ist anstrengend, frustrierend und erfordert vielerlei Talente. Wen wundert’s, dass diese Herausforderungen viele Politiker überfordern und diese daher Politik nicht mehr als Chance begreifen, im gemeinschaftlichen Interesse zu gestalten und die kollektiven Beschlüsse auch verbindlich umzusetzen, sondern als etwas, das man am Liebsten viel einfacher hätte.
Allen voran Angie „Alternativlos“ Merkel, deren Politikverständnis offenbar darin besteht, angebliche Sachzwänge so zu verwalten, dass sie für die Gesellschaft erträglich bleiben, zumindest in einer Kurzfristperspektive. Zukunftsideen, Initiativen, Langfriststrategien: Fehlanzeige. Da schon Kohl so regiert hat, ist Deutschland von dieser Art Politik so eingelullt, dass nicht nur das Volk, sondern auch die Oppositionsparteien gleich mit darauf verzichten, sich den Mühen echter Politik auszusetzen.
Unterstützt wird dies durch die Medien, die politische Meinungsverschiedenheiten nicht als Selbstverständlichkeit und sogar Notwendigkeit verstehen, sondern als Schwäche der Politik, was den Meinungsbildungsprozess und die Bereitschaft bzw. Fähigkeit, Kontroversen auszutragen und Kompromisse zu suchen, gen null tendieren lässt (da zieht man lieber „rote Linien“ und macht auf Hardliner).
Wenn’s kompliziert wird, lässt die Politik dann die Gesetze lieber gleich durch (angeblich fachkompetentere) Lobbyisten schreiben, und bei dieser Selbstbedienungsmethode aller gut organisierten Interessengruppen wird notfalls durch Aktivierung empörter Medien der nötige Druck erzeugt, der die gewünschte Regelung als alternativlos erscheinen lässt.
Folgen: Der Staatsapparat wird zunehmend zum zahnlosen Tiger, überfordert und frustriert, weil offenbar die Privaten (die Reichen, Mächtigen, Privilegierten, Eliten…) die Richtung vorgeben. Die Politiker beschränken sich darauf, möglichst viel von ihrem Status zu profitieren und abzukassieren, insbesondere auch nach der Amtszeit, wenn man zur Belohnung für treue Dienste einen lukrativen Job in der Wirtschaft erhält, deren Interessen offenbar in den Augen der gedanklich überforderten Politiker diejenigen sind, die in jedem Fall Priorität besitzen (Man muss nur „Arbeitsplätze in Gefahr“ rufen, schon stehen alle stramm. Dabei geht es in aller Regel gar nicht um die Interessen der Arbeitnehmer, sondern um jene der Manager und Aktionäre, s. Dieselskandal).
Die Bevölkerung verblödet politisch, nimmt die Dinge zunehmend nur noch hin und wird ansonsten durch „Brot und Spiele“ bei Laune gehalten. Nur dort, wo das nicht funktioniert, regt sich noch Wut und Widerstand. Dabei scheinen sich die Linken angesichts der Aussichtslosigkeit, etwas zu ändern, mit ihrem moralischen Überlegenheitsgefühl zu begnügen. Bleiben also nur die Rechten, über die man dummerweise die Kontrolle verloren hat, wobei Politik und Medien wieder mal einer Meinung sind, dass nichts von deren Anliegen ernst zu nehmen sei. Durch diese Pauschaldiffamierung will man den Rest der Gesellschaft gegen eine Ansteckung impfen. Dabei ist ja gerade die Abdankung der Politik (nicht nur in Deutschland) einer der Gründe dafür, dass viele Menschen ihr Heil am rechten Rand suchen. Dort werden sie es allerdings auch nicht finden, denn in einer komplizierten Welt kann man auch mit einfachen rechten Rezepten nicht auf Dauer erfolgreich sein. Sachzwänge durch Ideologie zu ersetzen ist kein Fortschritt, aber zumindest ein Aufputschmittel, um aus dem Politikschlaf zu erwachen und Probleme in Angriff zu nehmen.
Natürlich ist diese Form der Nichtpolitik und Politikverdrossenheit auch ein fundamentales Problem für die Demokratie. Wenn Parlamente nicht mehr in der Lage sind, stellvertretend für das Volk Meinungsbildung zu betreiben und richtungsweisende Entscheidungen autonom zu treffen, dann werden die bereits bestehenden Paralleluniversen (Lobbyisten, Thinktanks, Stiftungen, Aktivisten usw.) neue Foren schaffen (bzw. bestehende noch aktiver nutzen), um sich abzustimmen und Partikularinteressen durchzusetzen. Sie werden (noch mehr als bisher ohnehin schon) ihre „Ständevertreter“ im Parlament und in der Regierung haben und es wird dann nur noch darum gehen, das Wahlvolk und den Wahlmechanismus (auch innerparteilich) so zu beeinflussen, dass man an der richtigen Stelle vertreten ist, damit nicht unkontrolliert entschieden wird, was einem nicht in den Kram passt.
Wenn man die Lage nüchtern betrachtet, haben wir diesen Zustand eigentlich schon weitgehend erreicht. Da mutet es geradezu hilflos an, wenn im Bundestagswahlkampf von Seiten der Intellektuellen das Wahlvolk inbrünstig aufgefordert wird, doch bitte zur Wahl zu gehen. Warum sollten sie? Um dieser Form der Politik eine formale Legitimationsbasis zu geben? Manche Mitglieder der geistigen Elite biedern sich auch bei den Mächtigen an, ansonsten aber halten die Klugen sich von der „dummen“ Politik fern bzw. werden von dieser gar nicht wahrgenommen. Und bei vielen muss man zugeben, dass sie von der Kompliziertheit der Realität offenbar ebenso überfordert sind wie die Politiker.
Etwas beruhigend ist nur, dass das Problem selbst auch den Kern für seine Lösung birgt: Denn vielleicht bzw. vermutlich führt ja die Macht des Faktischen letztlich zur Beendigung dieses Zustands. Je länger nämlich diese Form der Politiklosigkeit bzw. Selbstbedienungspolitik dauert, desto größer werden die nicht gelösten Probleme. Wenn es irgendwann zum (in dem Fall wirklich unvermeidlichen) Knall kommt, wird man sehen, ob die Menschen noch genug Kraft und Ideen haben, einen Neuanfang zu schaffen, wie auch immer er aussehen wird.
Die Bundestagswahl wäre eine gute Gelegenheit gewesen, Druck in Richtung einer Kehrtwende zu entwickeln. So wie die Dinge bisher gelaufen sind, käme es allerdings einem Wunder gleich, wenn sich in den nächsten Jahren irgendetwas ändern würde.
Vielleicht fördert ja der Wahrerfolg der AfD die Einsicht, Freiheit und Gestaltungswille der Politik seien zurückzugewinnen. Sicher ist das aber keineswegs: Wenn das bisher aktive Personal weiter das Sagen hat, wird jedenfalls die Unfähigkeit der Politik nur transparenter, das Ergebnis aber nicht besser. Eine personelle Erneuerung wie in Frankreich erscheint daher auch in Deutschland unabdingbar. Das ist zwar keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung für eine Besserung der Lage.