Die monatelange unkontrollierte Öffnung bzw. Offenhaltung der deutschen Grenze zugunsten einreisewilliger Gebietsfremder (umgangssprachlich „Flüchtlinge“) im Zeitraum September 2015 – März 2016 (offiziell beendet wurde diese Politik eigentlich noch nicht, aber sie wurde offenbar ja auch von niemandem offiziell beschlossen) hat von Beginn an weltweit Irritation und Unverständnis ausgelöst. Die Regierung hat zur Begründung dieser Politik nur vage Statements abgegeben und damit Spekulationen darüber ausgelöst, was damit eigentlich bezweckt war.

Insbesondere die Merkel-Anhänger haben sich dabei ins Zeug gelegt, dies zumindest nachträglich als rationales Verhalten darzustellen, sofern sie nicht einfach die Sichtweise propagierten (bzw. dies noch tun), es habe sich um eine humanitäre Maßnahme gehandelt. Da ernsthafte Zweifel bestehen, dass „Menscheln“ tatsächlich Merkels Handlungsmaxime war, ist der Versuch umso interessanter, ihr eine echte Strategie zu unterstellen, d. h. ein von bestimmten Zielen geleitetes, komplexe Zusammenhänge berücksichtigendes und kohärentes Handeln. Insbesondere der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat sich hier abgemüht (ZEIT 11.2.16, 10.3.16, 17.3.16, 11.4.16), letztlich aber mit einer so dürftigen Argumentation, dass es eigentlich peinlich sein sollte, diese als strategisch zu qualifizieren.

Münklers Strategieverständnis

Vor der Darstellung von Merkels angeblicher Strategie ist es vielsagend, Münklers eigenes Strategieverständnis zu hinterfragen.

Zunächst einmal formuliert Münkler für einen Politikprofessor reichlich unpräzise. Wenn er schreibt, das Improvisatorische der Politik verlange strategisches Denken, meint er damit vermutlich nicht, strategisches Denken diene der Improvisation, sondern dass die unvermeidliche Improvisationsdimension politischer Entscheidungen möglichst durch eine vorab ausgearbeitete Strategie gelenkt werden sollte.

Des Weiteren schreibt er, dass man als strategisch ein Handeln bezeichne, das im Feld der Wahrscheinlichkeiten und des Zufalls stattfinde, und dass die Strategie sich von der Planung dadurch unterscheide, dass sie (im Gegensatz zu jener) mit Zufall zu tun habe. Auch das ist reichlich verkorkst: Jedes auf die Zukunft gerichtete Handeln, auch das nicht strategische, beruht auf Wahrscheinlichkeitseinschätzungen, wenn sie in einem komplexen gesellschaftlichen Zusammenhang stattfindet. Denn unser Zusammenleben ist per definitionem nicht vorhersehbar, und daher jede zukunftsgerichtete Handlung in ihren Ergebnissen zufallsabhängig. Und dass Planung bedeutet, den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen, ist nicht nur ein bekanntes Bonmot, sondern auch ein Hinweis darauf, dass die zufallsunabhängige Planung allenfalls ein definitorisches Konstrukt zur Abgrenzung von der Strategie darstellt, das mit der Realität nichts zu tun hat. Was das Statement jenseits von Scheinklugschreiberei zum Ausdruck bringen soll, bleibt deshalb ein Rätsel.

Und schließlich argumentiert Münkler: „Zum Erkennen der Strategie reicht eine Analyse der Politik nach den Vorgaben rationalen Handelns. Wenn eine solche Rekonstruktion (nicht das tatsächliche Nachvollziehen, was tatsächlich geschehen ist) zu dem Ergebnis kommt, dass die Regierung agiert hat, als ob dieser oder jener Plan ihrem Handeln zugrunde gelegen hat, dann ist das für eine strategische Analyse des Regierungshandelns hinreichend. Man unterstellt den Akteuren probehalber eine zweckrationale Interessenverfolgung und rekonstruiert gemäß dieser Vorgabe das beobachtbare Handeln. Erst wenn man auf diesem Weg nicht weiterkommt und statt einer strategischen Leitidee nur hektisches Taktieren beobachtet, kann man von konfusem Handeln und Autohypnose sprechen.“

Das liest sich zunächst mal wie Nachhilfe für Erstsemester: Wenn die Regierung ihre Strategie nicht offenlegt, muss man sie aus den Handlungen ableiten. Logo. Für das Deduzieren einer Strategie reicht es Münkler aber schon, zu ermitteln, ob dem Regierungshandeln dieser oder jener Plan zugrunde gelegen habe (soll da nicht ein Unterschied zwischen Plan und Strategie bestehen?). Und nur wenn hektisches Taktieren beobachtbar sei, liege keine Strategie vor, d. h. nach Münklers Verständnis ‚konfuses Handeln‘ (Das mit der ‚Autohypnose‘ ist ihm vermutlich rausgerutscht, weil er sich gerade selbst suggerierte, er schreibe etwas Kluges. Ansonsten müsste man annehmen er definiere hektisches Taktieren als das Ergebnis von konfusem Handeln + Autohypnose, ein Begriffsgemisch, das man nicht einmal einem Erstistudi als minimalstsinnvoll durchgehen lassen würde.)

So definiert wäre jedes auch nur ansatzweise zusammenhängende Handeln, das keinem wirren Geist entspringt, eine Strategie, zumindest wenn sie sich an (irgend)einer Leitidee orientiert, so unrealistisch sie auch sein mag. Das ist eine sehr wohlwollende Sichtweise: Denn Politik muss sich natürlich auch an ihren Taten messen lassen, nicht nur an ihren Zielen und Wünschen. Sonst wäre eine theoretisch durchdachte, aber vollkommen realitätsferne, Politik immer noch ‚strategisch‘, was man vielleicht noch in Agentenromanen, aber nicht in einer seriösen Politikanalyse hinnehmen kann.

Überhaupt scheint in Münklers Verständnis die alleinige Existenz einer Strategie schon als Rechtfertigung jeglicher Regierungsentscheidungen zu dienen, unabhängig davon, welchen Inhalt sie hat. Dass das im vorliegenden Zusammenhang kein Zufall sein dürfte, sondern seinem Bedürfnis der Rechtfertigung Merkelscher Politik entspringt, ergibt sich aus dem weiteren Verlauf der Analyse.

Schließlich gibt es auch nicht nur eine einzige Strategie, wie Münkler ebenfalls mehr oder weniger deutlich suggeriert, sondern grundsätzlich eine Vielzahl möglicher Optionen (auch im vorliegenden Kontext: s. hiernach). Auf diese Realitäts- und Sachebene will Münkler sich aber nicht einlassen, was insofern verständlich ist, als er mit allen Mitteln versucht, Merkels Politik von jeglichem Makel zu befreien. Zu dem Zweck zimmert er sich ein Strategieverständnis zurecht, das solche Überlegungen unterdrückt. Das Ganze garniert er dann mit unpräzisen, unstrukturierten und verwirrenden Aussagen (s. hiervor und hiernach), mit Hilfe derer die Schwäche seiner Argumentation verdeckt werden soll.

Da man ihm ob seiner beruflichen Stellung keine Inkompetenz unterstellen kann, liegt dem vermutlich eine Leitidee zugrunde. Und wendet man hierauf seine eigene Definition einer Strategie an, muss man ihm mit seinen Beiträgen zweifellos strategische Absichten unterstellen: Nämlich durch Strategiegemunkel den Eindruck einer durchdachten Politik zu erwecken, die zwar keine Probleme gelöst, sondern viele neue geschaffen hat, aber zumindest (angeblich) strategisch konzipiert war.

Merkels angebliche Strategie

Merkels angebliche Strategie wird von Münkler nicht klar beschrieben, sondern setzt sich aus unterschiedlichen (Text)Teilen zusammen, wird angedeutet und angerissen, manchmal von Münkler selbst implizit widersprochen. Versucht man, dem Ganzen einen sinnvollen Inhalt abzugewinnen, könnte Merkels Strategie lt. Münkler wie folgt ausgesehen haben:

Merkels strategische Leitidee, so Münkler, war das Kaufen von Zeit durch die Preisgabe von (deutschem) Raum, und das mit mehreren Zielen: „Im Prinzip lief die Entscheidung für durchlässige Grenzen nämlich darauf hinaus, Zeit zu kaufen, um die Ursachen der Krise und deren weitere Entwicklung zu erfassen und europäische Lösungen für ein Problem zu erarbeiten, das eine Herausforderung Europas für die nächsten Jahrzehnte darstellt. … Deutschland sollte als eine Art ‚Überlaufbecken‘ dienen, das die Zeit verschaffen sollte, eine europäische Lösung herbeizuführen: faire Verteilung in Europa, bessere Sicherung der Außengrenzen, Stabilisierung der Peripherie.“

An anderer Stelle ergänzt er: „Mindestens drei Aspekte spielten eine Rolle bei der Berliner Entscheidung, die europäische Herausforderung durch die Flüchtlinge zunächst alleine anzugehen: zu verhindern, dass eine Politik der nationalen Grenzregime auf den Anfang vom Ende des Schengenraums und damit der EU als Ganzes hinauslaufen könnte; dafür zu sorgen, dass es auf der Balkanroute zu keinem Flüchtlingsstau kam, der zum Zusammenbruch der dortigen Staaten führen würde; zu vermeiden, dass Deutschland als derjenige dastand, der aus nationalem Egoismus  beides zu verantworten hätte. Die unmittelbaren Kosten der Entscheidung waren klar… Dennoch entschied man sich dafür, die deutschen Grenzen offen zu halten und das Gebiet der Bundesrepublik als Raum zum Gewinn von Zeit zu nutzen. Der Tausch von Raum gegen Zeit ist ein Grundelement strategischen Denkens.“

Bewertung der Strategie bzw. des Strategiegemunkels

Merkels angebliche Strategie ist ihren Namen nicht wert, denn sie ist konzeptionell schwach, realitätsfern und letztlich verantwortunglos.

1. Die Strategie ist schon konzeptionell nicht überzeugend.

Zunächst einmal ist die Strategie grundsätzlich bzw. konzeptionell nicht überzeugend, und zwar aus verschiedenen Gründen:

1.1 Man kann zwar (in Anlehnung an alte Kriegsstrategien) Zeit gegen Raum tauschen, aber das ergibt überhaupt nur dann Sinn, wenn man über ausreichend Raum verfügt. Münkler tut so, als sei Raum eine ohne weiteres verfügbare Ressource (gewesen), was aber nicht der Fall war/ist. Welche Folgen ein ‚Raumangebot‘ in einem bereits dicht besiedelten und auf das angebliche Tauschgeschäft nicht vorbereiteten Land hat, wird in der Strategie vollkommen ausgeblendet, und damit auch die Tatsache, dass hier viel wichtigere Dinge eingesetzt werden als nur Raum, z. B. Stabilität.

1.2 Wenn es ernsthaft Merkels Ziel war, Zeit zu gewinnen, und dafür viel einzusetzen, dann sollte man erwarten, dass die so gekaufte Zeit intensiv und klug genutzt wird. Das war aber nicht nur faktisch nicht erkennbar (s. ausführlich Pkt. 2 hiernach), sondern auch konzeptionell fragwürdig. Münkler gibt zwar Ziele an, aber de facto sind diese z. T. fragwürdig, z. T. fallen sie nicht in die Primärzuständigkeit der deutschen Regierung, z. T. sind sie widersprüchlich. Welchen Sinn hat aber eine Strategie, mit hohem Einsatz Zeit zu kaufen, diese aber nicht ernsthaft zu nutzen?

1.3 Merkel hat also ein „schlechtes Geschäft“ gemacht, und das ist strategisch umso mehr zu kritisieren, als hier mit einem hohen Einsatz gespielt wird, von dem man annehmen musste, dass ein Großteil irreversibel verloren sein würde. Wer sich wie Münkler als Stratege darstellt, sollte ein wenig Ahnung vom Schach haben: Dort werden gerne Figuren oder Stellungen geopfert, aber nur, wenn man einen klaren Plan hat, wie man durch diese scheinbare und vor allem vorübergehende Schwächung zum Enderfolg kommt. Davon kann im skizzierten Strategiemodell keine Rede sein: Hier war der Enderfolg vollkommen unklar, so dass zwingend die Frage hätte geprüft werden müssen, ob es hier keine ‚billigeren‘ Alternativen gab. Das ist aber offenbar niemandem in den Sinn gekommen (s. hiernach).

1.4 Eine echte Strategie muss schließlich so beschaffen sein, dass ihre (Zwischen)Ergebnisse überprüfbar sind und dass bei Nichterreichen des anvisierten Ziels eine flexible Strategieänderung möglich ist. Wenn man sich von vornherein in eine Richtung bewegt, die das erschwert oder unmöglich macht, geht man erhöhte Risiken ein, die nur dann zu rechtfertigen sind, wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit ausreichend hoch ist. Münkler erklärt nicht, warum auch nach klarem Erkennen der Erfolglosigkeit der angeblichen Strategie keine Anpassung stattgefunden hat. Konsequent ist das nur insofern, als eine Strategie, die sich als alternativlos versteht, per se nicht flexibel sein kann. Ein solch armseliges politisches Handlungsverständnis als „Strategie“ zu bezeichnen, ist schlimmer als nur eine Wortverfälschung.

 

2. Die Ziele waren unrealistisch und unplausibel

2.1 Es war angeblich Ziel der deutschen Regierung, (in der gewonnenen Zeit) den offenen Binnenraum der EU durch eine bessere Sicherung der Außengrenzen zu erhalten und dies durch die Bearbeitung einer der wichtigsten Ursachen des Flüchtlingsstroms, des syrischen Bürgerkriegs, zu begleiten.

Abgesehen davon, dass eine ernsthafte Umsetzung dieser Ziele monatelang nicht erkennbar war (s. hiernach), widerspricht doch gerade die bedingungslose Öffnung der deutschen Grenzen diesem Ziel: Denn wenn man eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen erreichen möchte, wieso setzt man dazu Anreize, die zwangsläufig Flüchtlingsströme fördern? Wieso soll gerade die Aufnahme zahlloser Migranten dazu beitragen, den Schengen-Raum zu schützen, wenn doch eindeutig absehbar war (und sich schnell bewahrheitete), dass gerade das Gegenteil damit erreicht wurde?

2.2 Lt. Münkler kam es bei alledem auch darauf an, dass Deutschland als „Macht der Mitte“, der die Aufgabe des europäischen Zusammenhalts nunmal obliege, flexibel blieb und je nach Lage neue Initiativen ergreifen konnte. Hätte man die Grenzen geschlossen, wäre man seiner Meinung nach nicht mehr gestaltender Akteur, sondern von diesem Augenblick an der Zuschauer gewesen.

Was immer die Floskel „Macht der Mitte“ bedeuten mag, sie rechtfertigt zunächst einmal nicht per se, Europa-politischen Zielen Priorität gegenüber Deutschland-politischen zu geben. In Münklers Strategiebeschreibung ist nicht erkennbar, dass diesbezüglich eine Abwägung erfolgt wäre. Vor allem aber liegt hier wieder ein gravierender Widerspruch vor: Denn wenn Merkel der europäische Zusammenhalt am Herzen lag, wieso führt sie eine Politik, bei der von vornherein klar war (und spätestens nach wenigen Tagen erkennbar), dass sie die Spaltung Europas fördern würde?

Abgerundet wird die Unsinnigkeit des Arguments durch die angebliche Flexibilitätssicherung dieser Strategie: Nicht nur de facto ist Deutschland über Monate wie paralysiert gewesen und hat keinerlei sinnvolle „flexible“ Politik betrieben, sondern auch konzeptionell bleibt eine Regierung nur dann flexibel, wenn sie sich nicht selbst einschränkt oder sogar unter Zugzwang setzt. Flexibilität bewahrt man aber garantiert nicht, wenn man sich erst einmal viele Probleme ins Land holt, sondern sie erst einmal draußen lässt. Erst als Mazedonien die Grenze geschlossen hat, ist Bewegung in die Politik gekommen. Dass man durch eine Grenzschließung jegliche Gestaltungsmöglichkeiten verloren hätte, ist deshalb vollkommen widersinnig.

3. Die Strategie beruhte auf realitätsfernen Fakten und eingebildeten Risiken.

3.1 Es reicht nicht, irgendeine weltfremde Absicht zu hegen, um dies als Strategie darzustellen.

Wenn insbesondere die Regierung schon die Erfahrung gemacht hat, dass bereits früher selbst die Verteilung der vergleichsweise wenigen Flüchtlinge aus Afrika in Europa nicht funktionierte, wie konnte sie dann erwarten, dass Hunderttausende sich leichter verteilen lassen? Und wenn man sie nicht automatisch weiterreichen wollte, wohl aber andere durch das eigene Vorbild zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge animieren wollte: Glaubte man allen Ernstes, andere Länder würden eher bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie sehen, dass Deutschland diese erst einmal auf unkontrollierte Weise ins Land holt, ohne dass eine ‚Obergrenze‘ (die dann ja auch für die anderen Staaten relevant gewesen wäre) überhaupt nur ins Auge gefasst worden wäre? Es war zudem schnell klar, dass die anderen EU-Staaten nicht mitmachen würden und die Merkelschen Ziele sich so nicht erreichen ließen. Warum dann trotzdem über Monate die Grenzen offenhalten, für welche europäische Lösung?

3.2 Die von Deutschland propagierte ‚europäische Lösung‘ war also von vornherein zum Scheitern verurteilt, und hat genau das Gegenteil dessen bewirkt, was angeblich angestrebt war, nämlich den europäischen Zusammenhalt zu stärken.

Münkler versucht das dadurch zu entkräften, dass er vorsorglich mögliche Horrorszenarien zeichnet, deren Eintrittswahrscheinlichkeit faktisch zwar gering ist, aber geeignet sind zu rechtfertigen, dass man dagegen etwas tun musste: „Bei allen (unberechtigten) Vorwürfen, die jetzt von einigen europäischen Regierungen gegen die Bundesregierung erhoben werden, sie habe das Problem der Flüchtlinge überhaupt erst erzeugt, ist leicht vorstellbar, wie dieselben Regierungen Berlin die Verantwortung zugeschoben hätten, wenn infolge einer deutschen Entscheidung der Dominoeffekt nationaler Grenzschließungen in Gang gekommen wäre.“

Auch das ist realitätsfern, wenn nicht konfus: Zu behaupten, Deutschland habe so oder so den schwarzen Peter gehabt, wird durch keinerlei Fakten gestützt. Niemand hat von Deutschland ernsthaft erwartet, dass es seine Grenzen öffne (zumal zu Beginn die Flüchtlinge gar nicht vor der deutschen Grenze standen) und schon gar nicht, dass es durch eine Grenzschließung national egoistisch gehandelt hätte. Das hat im Übrigen nachträglich der Türkei-Deal (unter Führung Deutschlands) gezeigt und war auch früher ohne weiteres erkennbar.

3.3 Es ging lt. Münkler auch darum, ob das Europaprojekt weitergehe oder zerfalle, und dass Deutschland sich zur Rettung Europas opfern musste. Er veranschlagt mögliche Schengen-Einschränkungen gleich mit 10 Mrd. Kosten für jedes größere EU-Land und malt das Gespenst des Zusammenbruchs des europäischen Marktes mit wirtschaftsprotektionistischen Maßnahmen an die Wand. Entweder hat Münkler keine Ahnung von der Funktionsweise der EU oder er verkauft die Leser für dumm: Grenzkontrollen hat es jahrzehntelang gegeben, ohne dass Europa daran zugrunde gegangen wäre. Es geht zudem um Personenverkehr und nicht um Güteraustausch. Und woher er die 10 Mrd. hat, muss auf hellseherische Fähigkeiten zurückzuführen sein.

Hier werden dramatische Szenarien skizziert, deren Eintrittswahrscheinlichkeit gering war. Wenn die Regierung sich wirklich davon hat leiten lassen, leidet sie an erheblichem Realitätsverlust. Realistischer ist schon, dass Münkler (deutsch-typische) Angstvisionen hat, die er dann in angeblich strategischen Überlegungen sublimiert.

4. Die Strategie ignoriert Optionen und Alternativen.

Münklers Strategievision ist zumindest insofern plausibel, als er ihr einen „Alternativlos-Touch“ verleiht, der gut den Merkelschen Politikstil wiedergibt. Nur ist dies strategisch betrachtet eben falsch oder extrem suboptimal.

Münkler suggeriert in der Tat ständig, es habe keine Alternative gegeben, oder wenn doch, sei sie mit (noch) negativeren Folgen verbunden gewesen (s. hiervor). Eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung hiermit erfolgt aber nicht.

Dabei hätte es ohne weiteres Alternativen gegeben. So hätte Merkel z. B. durch Abwarten Zeit gewinnen und den Migrationsdruck mildern können, ebenso durch die Ankündigung einer organisierten Migrationspolitik, durch die Bekanntgabe klarer Aufnahmeregeln usw.. Münkler tut so, als sei die einzige zu entscheidende Frage gewesen: Grenze schließen oder nicht. Vorbeugende, begleitende, nachsorgende oder alternative Maßnahmen kommen ihm gar nicht in den Sinn.

Wie H. Wefing (ZEIT 4.2.16) richtig schreibt, hätte die Regierung sich stattdessen einen Raum des Nachdenkens offenhalten müssen, Optionen zu erwägen, Begrenzungsstrategien zu diskutieren. Das alles hat Merkel nicht nur nicht getan, sondern es war scheinbar nach Münklers Verständnis weder nötig noch machbar. In Münklers (und auch von anderen vertretenen) Dominotheorie wird der Flüchtlingsstrom als eine unaufhaltsame Naturgewalt betrachtet. Dabei sind Migranten Individuen, die durchaus rational agieren. Sie haben unterschiedliche Motive. Manche lassen sich verführen, steuern, andere werden das nicht tun. Migration produziert Migration, erfolgreiche Einwanderer ziehen weitere nach, und je einfacher es gemacht wird, desto mehr versuchen ihr Glück. Erforderlich ist eine differenzierende Politik, auch um die wirklich Hilfsbedürftigen von den anderen zu unterscheiden. (s. Mär)

Die Überzeugungskraft einer Strategie besteht gerade darin, dass sie realitätsnah Vor- und Nachteile unterschiedlicher Optionen abwägt. Wenn ein Ziel auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden kann, muss man natürlich den vorteilhaftesten wählen. Münkler gibt sich jedoch keine Mühe, darauf einzugehen. Für ihn beschränkt sich der Kreis möglicher Maßnahmen auf ‚Grenzschließung‘ und ‚Grenzöffnung‘. Zu kreativerem Denken ist er entweder nicht bereit oder in der Lage. Ihm geht es offenkundig um nachträgliche Rechtfertigung des Geschehenen, nicht um eine objektive Analyse und Entwicklung eigener Ideen zur Bewältigung der echten Probleme.

5. Die angebliche Strategie wurde offenbar gar nicht umgesetzt.

Münkler begnügt sich damit, Leitideen zu erkennen, die tatsächlichen Handlungen lässt er außer Betracht. Etwas anderes bleibt ihm auch nicht übrig, denn wenn die angeblichen Ziele wirklich verfolgt wurden, dann sehr heimlich.

Wenn man sich aber Zeit so teuer erkauft, dann muss man diese auch schnell und konsequent nutzen. Davon ist jedoch monatelang nichts zu erkennen gewesen. In der Innenpolitik wurden alle Diskussionen unterbunden und allenfalls Krisenbewältigung betrieben, ohne langfristige Konzepte zu entwickeln. International hat man zwar versucht, die europäischen Partner ins Boot zu holen, aber dies hat letztlich nur dazu geführt, dass Deutschland deren Politik übernommen hat: nämlich Flüchtlingsströme abzublocken (notfalls mit der NATO!). Eine bei den Fluchtursachen ansetzende langfristige (eigenständige) Politik ist bis heute nicht erkennbar.

Insofern ist diese Strategie – sofern sie denn überhaupt existiert hat – gnadenlos gescheitert. Dass das Ziel des europäischen Zusammenhalts lt. Münkler „so einigermaßen gelungen“ sei ist entweder seinem Realitätsverlust zuzuschreiben oder ein Ergebnis, dass nicht wegen, sondern trotz der Merkelschen Politik eingetreten ist.

Strategielose Politik

Als Fazit kann man zweierlei festhalten:

• Münklers Strategiegemunkel ist weder konzeptionell schlüssig noch wird es von den Fakten bestätigt.
• Ob Merkel eine Strategie gehabt hat, wird sie vielleicht in ihren Memoiren preisgeben. Wenn sie aber nur ansatzweise Münklers Vermutungen entspricht, war sie kläglich und ist entsprechend zu kritisieren.

Betrachtet man Merkels Politik vor September 2015, spricht vieles für das Fehlen einer Strategie, oder aber es war eine Strategie, die darin bestand, das Problem kleinzuhalten oder -zureden.

In der Tat war das Flüchtlingsproblem weiß Gott kein Neues, und ebenso war frühzeitig bekannt, dass sich auf der Balkanroute (die ja seit langem von Nichtafrikanern genutzt wurde) einiges zusammenbraute. Dennoch traf die „Krise“ Deutschland faktisch ziemlich unvorbereitet, und es ist nicht auszuschließen, dass das schlechte Gewissen hierüber der eigentliche Grund dafür ist, Merkel eine Strategie andichten zu wollen. (Selbst Münkler erkennt im Übrigen an, dass Deutschland auf diese vorhersehbare (logistische) Herausforderung organisatorisch schlecht vorbereitet war.)

Auch die Tatsache, dass Merkel in der CDU Diskussionen über Migration konsequent unterbunden hat, deutet darauf hin, dass sie zunächst mal kein Konzept hatte und lieber kurzfristig taktierte bzw. improvisierte. Da Merkel nicht dafür bekannt ist, zu ihren Meinungen zu stehen, wäre eine klare politisch beschlossene Strategie natürlich ein Hemmschuh für ihre autokratischen Entscheidungen. Insofern darf man ihr eine politische Strategie im Umgang hiermit unterstellen, aber keine Strategie im Umgang mit dem eigentlichen Problem. Insbesondere ist bis heute nicht erkennbar, dass sie eine an den Fluchtursachen ansetzende Strategie entwickeln würde, sondern sie taktiert weiter und lässt sich von der Türkei laufend vorführen. Das ist zumindest eine adäquate ‚Strafe‘ für so viel Strategielosigkeit bzw. -unfähigkeit.

Entsprechend kurios ist in dem Zusammenhang Münklers Fazit: „Es kann sein, dass der Zeitkauf der Bundesregierung neue Flüchtlingsströme nicht verhindert, sondern sie nur verzögert hat. Dass die Grenzschließer unter den Intellektuellen diese Probleme nicht in Betracht ziehen, zeigt die strategische Unbedarftheit ihres Dahergeredes.“

Wenn man feststellen muss, dass der Tausch Raum gegen Zeit ein schlechter Deal war, weil man sich viele Probleme ins Land geholt hat, ohne etwas zu erreichen, was man mit anderen Mitteln auch mit weniger Kosten hätte erreichen können, und wenn man sieht, dass schon die angebliche Aufgabe der Strategie falsch formuliert ist, dann offenbart vielmehr Münklers Dahergeschreibe eine flagrante strategische Dürftigkeit, die man nicht auch noch publizieren sollte.

P.S.: M. Krupa und B. Ulrich (ZEIT 28.1.2016) haben übrigens eine noch abstrusere „Vision“ von Merkels Strategie, nämlich den „Merkelschen Salto mortale“.

Diese Story geht ungefähr so: Aus Merkels Sicht stellt sich die Lage so dar: Der Mittlere Osten ist ein einziges Chaos, es werden dauerhaft viele Menschen gen Europa fliehen. Deutschland ist das größte Land in Europa mit dem größten demographischen Problem; von einer Abschottungspolitik würde es den größten Schaden davontragen, ökonomisch, weil Deutschland Exportweltmeister ist, und moralisch, weil man niemandem eine hartherzige Politik gegenüber Flüchtlingen so übel nehmen würde wie den Deutschen. Zudem hat man mit der Integration türkischer Muslime unterm Strich eher gute Erfahrungen gemacht. Nicht zuletzt hat sich im Laufe des vergangenen Jahres gezeigt, dass die Bevölkerung mehrheitlich durchaus bereit war zu helfen. Warum also nicht den Versuch starten, Europa in eine moderne Flüchtlingspolitik zu führen, die größten Lasten selbst zu schultern, um sie dann vernünftig zu verteilen?

Deutschland geriert sich also als „guter Hegemon“, der mit gutem Beispiel vorangeht. Da viele andere europäische Staaten sich aus nachvollziehbaren Gründen aber dagegen sträuben, hat Merkel eine „Strategie“ angewendet: Sie führt den anderen Politikern die Folgen ihres Handelns vor Augen, nicht mit Worten, sondern indem sie die Situation sich zuspitzen lässt, bis die Einsicht in die Folgen greift und die Politiker das tun, was Merkel für richtig hält. Das ist ein Salto mortale, weil es eine „höllisch riskante Didaktik“ beinhaltet, die zudem viele Kosten zunächst einmal in Kauf nimmt, in der Hoffnung, dass sich das erledigt. Denn mit dieser Taktik setzt Merkel ihre eigene politische Karriere aufs Spiel: Wenn die anderen nämlich nicht klein beigeben und lieber ein Europa ohne Merkelsche Politik wollen, dann hat sie verloren.

Abgesehen davon, dass sich hier viele Denkkurzschlüssel à la Münkler wiederfinden, hat sich diese Theorie, sofern sie bewusst gewählt wurde, in der Praxis als Flop erwiesen. Aber Merkel hat offenbar ein gutes Auffangnetz. Die Reputation hat zwar gelitten, die Engagements nehmen ab, aber das Genick wurde ihr nicht gebrochen und sie darf weiter am Politzirkus teilnehmen.

Und es werden sich bestimmt noch Großmeister der Deutungskunst finden, die in diesem Chaos-Zirkus irgendeine noch so abstruse strategische Pointe herausfiltern werden. Wenigstens darauf einen Tusch ‒ und viel Gelächter!