Feigheit vor dem Volk?

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Neuerdings wird wieder über Demokratie gestritten, wobei die Debatte manchmal schizophrene Merkmale aufweist.

Jahrzehntelang wurde Demokratie als transatlantische (amerikanisch-europäische) Errungenschaft in aller Welt angepriesen, Demokratiedefizite bemängelt, demokratische Reformen angemahnt usw. Formal war die Demokratie ein Exportschlager, in der Umsetzung aber war sie mit z. T. erheblichen Tücken und Defiziten behaftet, was der Begeisterung für „das am wenigsten schlechte Regierungsmodell“ (so soll es Churchill bezeichnet haben) aber keinen Abbruch tat.

Inzwischen ist zwar auch im Westen die faktische Übermacht der Exekutive zumindest erkannt worden, aber Vorstöße in Richtung von mehr Basisdemokratie waren nur einzelfallbezogen erfolgreich. Es gibt im Gegenteil sogar zahlreiche Anlässe für Bedenken, ob man der Weisheit des Volkes wirklich trauen kann: Schottland-Referendum, Brexit, US-Wahlkampf, CETA/Wallonie oder verschiedene Volksentscheide in der Schweiz deuten darauf hin, dass der Wille des Volkes ganz schön störend sein kann ‒ wenn nicht gar zerstörend, wenn man die vom Volk ausgehenden innerstaatlichen Konflikte in vielen Ländern hinzuzählt.

Dass diese Unberechenbarkeit der Volksmeinung von vielen als schlimmer empfunden oder erlebt wird als die Berechenbarkeit eines Einzelnen (Diktators) führt vielerorts zu einem Revival der „Führersehnsucht“, die auch zum Erstarken der Rechten beigetragen hat.

Das alles könnte man gelassen als Teil eines immerwährenden Prozesses der Anpassung an veränderte Verhältnisse und ggf. Optimierung begreifen, wenn man sich deutlicher ein paar Grunderkenntnisse vor Augen hielte:

  • „Demokratie“ bedeutet „Macht des Volkes“. Und wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), dann muss man auch in Kauf nehmen, dass es mal zu Irrungen kommt, auch wenn man sich diese gerne ersparen würde.
  • Um Letztere zu minimieren, wird fast überall die repräsentative Demokratie (manchmal mit mehreren Stufen) der direkten vorgezogen. Das funktioniert auch so lange ganz ordentlich, wie auch tatsächlich die Meinung des Volkes vertreten wird. Wenn sich aber aufgrund unterschiedlichster Indizien der Eindruck aufdrängt, dass die Volksvertreter in erster Linie ihre eigenen Interessen bzw. die ihrer Partei, oder gar die Interessen von Lobbygruppen oder volksfremden Personen und Institutionen vertreten, dann muss man sich nicht wundern, dass das Volk in einer Trotzreaktion ggf. überreagiert.
  • Demokratie beruht auf dem Mehrheitsprinzip, und es kann belastend sein, selber nicht zur Mehrheit zu zählen. Wer dazu verdammt ist, dauerhaft zu einer Minderheit zu gehören, und seine Interessen nicht vertreten sieht, wird sich schließlich gegen das System wenden. Wer das vermeiden will, muss trotz seiner Mehrheit auch die Anliegen der Minderheit ernst nehmen.

Damit Demokratie funktioniert und trotz ihrer unbestreitbaren Defizite ihr Potenzial entfalten kann, muss sie aber inhaltlich gelebt werden. Wer Demokratie nur als Machtmittel zur Kontrolle der Massen versteht, oder gar als einen Deckmantel für Bevölkerungsbeschiss, der ist das echte Problem in diesem System, nicht die Bevölkerungsteile, die darauf bestehen, dass Demokratie mit Inhalten gefüllt wird. Das mag nicht allen gefallen, oder auch anstrengend sein, ist aber das einzige Instrument, um mit Hilfe der Demokratie ein Zusammenleben zu ermöglichen, das auf bestmögliche Weise die Interessen einer größtmöglichen Zahl von Bürgern berücksichtigt.

Ein „Zuviel an Demokratie“ kann es demnach nicht geben, wohl ein Zuwenig an inhaltlicher Auseinandersetzung. Es ist daher fahrlässig, diesen Begriff zu verwenden, selbst wenn das Volk sich töricht verhält, weil er sich schnell verselbständigt und dann als Rechtfertigung für grundsätzlich antidemokratische Tendenzen missbraucht werden kann.

Vollkommen inakzeptabel ist es darüber hinaus, der Exekutive „vorauseilende Feigheit vor dem Volk“ vorzuwerfen (so z. B. J. Bittner, ZEIT 27.10.16, S. 1), wenn diese (in einem insgesamt sehr undemokratischen Verfahren) auf Druck des Volkes der Demokratie mehr Raum geben will. Wem schon die läppischen Probleme, die durch das Regionalparlament der Wallonie (also sogar einen institutionellen Teil unseres Demokratiesystems) im Zusammenhang mit der vorläufigen Inkraftsetzung von CETA entstanden sind, zu anstrengend sind und wer mit solchen Äußerungen der einseitigen Stärkung der Exekutive das Wort redet, den muss man als einen der Totengräber der Demokratie bezeichnen, und der sollte sich dringend mit weniger anspruchsvollen Themen beschäftigen.