Die Weltgeschichte kennt seit Langem den Pyrrhus-Sieg. Nun kennt sie auch sein Gegenstück: Die Merkel-Niederlage.

Die Landtagswahlen in B-W, R-P und S-A bescheren der CDU historisch schlechte Wahlergebnisse und einen fulminanten Aufstieg der AfD, beides in erster Linie Merkels Verhalten („Politik“ kann das wohl kaum genannt werden) zu verdanken, und was passiert? Es hat nicht einmal keine Folgen, sondern die Wahlergebnisdeuter glauben zu erkennen, dass Merkel in einer schwierigen Lage Unterstützung erfahren hat!

Wohl wahr: Angesichts des katastrophalen Krisenmanagements der Kanzlerin befindet sich Deutschland in einer schwierigen Lage, und sie hätte eine deftige Abreibung verdient. Das Abschneiden der AfD aber so zu deuten, als seien 75-85% für Merkel, ist geradezu aberwitzig. Es zeigt allenfalls, dass es noch ausreichend zivilisierte Bürger gibt, die zwar Merkels Politik missbilligen, aber nicht bereit sind, zur AfD abzudriften. Auch die Wahlsiege Dreyers und Kretschmanns ähnlich zu deuten, lässt vollkommen außer Acht, dass Grüne und SPD in den anderen Ländern abgewatscht wurden.

Hier manifestiert sich einmal mehr eine Geisteshaltung im Politik- und Medien-Mainstream, die vermutlich einer psychologischen Deutung bedarf: Ob Mutter-Komplex oder Führer-Syndrom, es findet ein Realitätsverlust mit massiver Verdrängung alles Negativen statt, das dringend einer Therapie bedarf. Sonst wird dies nach der Merkel-Ära nicht nur bei der CDU, sondern bei allen Bürgern, zu einem bösen Erwachen führen.

Zur Erinnerung: Selbst wenn man freundlichst annimmt, die Flüchtlingsbewegung habe nur z. T. mit Merkels verordneter Willkommenskultur zu tun, bleibt festzuhalten: In den sieben Monaten seit Beginn der Krise hat Merkel nicht mehr zustande gebracht, als eine Verschärfung der Gesetzgebung, etwas Geldverteilung und eine geschickte Inszenierung des Flüchtlingsdramas als europäisches Problem. Gleichzeitig hat sie jegliche politische Diskussion über Migration und Integration nicht nur unterlassen, sondern unterbunden: Den Entwurf zu einem Migrationsgesetz vom NRW-CDU Landesvorsitzenden Laschet vom Frühjahr 2015, der eigentlich auf dem Parteitag im Herbst diskutiert werden sollte, hat sie im September einkassiert und hat seither nicht wieder das Tageslicht erblicken lassen. Wann, wenn nicht jetzt, wäre ein passenderer Zeitpunkt, über Einwanderung zu diskutieren? Von Maßnahmen, wie es mit den bereits eingereisten Flüchtlingen weitergehen soll, ganz abgesehen.

Jetzt nach der Wahlschlappe erkennt Merkel: Man müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Wenn sie in allem so schnelle Erkenntnisse gewinnt, wird ihre erste diesbezügliche Stellungnahme vermutlich rechtzeitig zu den nächsten Bundestagswahlen erfolgen.

Wer jetzt erwarten würde, dass die Medien sich kritisch damit beschäftigen, leidet an unverbesserlichem Optimismus und ist ebenso therapiebedürftig. Die regierungsnahe und -treue Presse biedert sich entweder an, erfüllt dienstbeflissen die an sie von Regierungsseite gerichteten Erwartungen oder ist ganz einfach zu dumm zum Selberdenken.

So las man schon in den Tagen vor den Wahlen, Merkel sei durch die Einbindung der Türkei in die Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms ein ‚Coup‘ gelungen. Es verwundert auch niemanden, dass Merkel sich konsequent (ver)weigert, über Obergrenzen und Grenzschließungen nachzudenken, aber alles daran setzt, dass andere das für sie tun, natürlich unter dem Etikett einer europäischen Lösung.

Lieblings-Partner ist dabei die Türkei. Auch das wundert niemanden, obschon es dazu manchen Grund gäbe. Auch hier könnten ein paar Fakten einer etwas weniger Merkel-geneigten Sichtweise förderlich sein:

Merkel hat seit Jahren strikt jegliches Ansinnen der Türkei auf eine mögliche Mitgliedschaft in der EU zurückgewiesen und vorbereitende Verhandlungen ‚sabotiert‘, so gut es ging. Der Flüchtlingsstrom über die Balkanroute hat im Wesentlichen seinen Ursprung in der Türkei, und auch die afrikanischen Flüchtlinge haben dieses Land als Sprungbrett genutzt. Es wäre Erdogan zuzutrauen, dass er das Ganze sogar initiiert hat. Auf jeden Fall passte es ihm bestens ins Kalkül, um sich an Merkel zu rächen. Diese musste dann auch schon zweimal Bittgänge machen (offiziell „Verhandlungen führen“), ein paar Milliarden locker machen und vor allem ganz tapfer die Zähne zusammenbeißen, damit ihre Lächerlichkeit nicht zu sehr auffiel. Denn Erdogan hat es sich nicht nehmen lassen, Merkel (und die EU) maximal vorzuführen: Nie waren die Repressalien gegen die unabhängige Presse größer als jetzt, nie die kriegerischen Maßnahmen gegen die Kurden brutaler. Und die Menschenrechts-Merkel: Schweigt mit zusammengebissenen Zähnen, selbst als Erdogan Hitler als vorbildlichen Staatsführer aufzählt. Kann man als deutsche Kanzlerin tiefer sinken?

Wenn ihr angesichts dieser Unfähigkeit und Peinlichkeiten ein ‚Coup‘ gelungen ist, dann dieser: Den Medien und der Bevölkerung einzureden, es handele sich um ein europäisches Problem und sie sei diejenige, die maßgeblich zu einer europäischen Lösung beitragen werde bzw. beigetragen habe, wenn man den (offenbar wirkungslosen) Nato-Einsatz (der ja eigentlich für den kriegerischen Ernstfall gedacht ist…) zur ‚Sicherung der Außengrenzen der EU‘ so bewerten möchte.

Merkel und ihre Leute sind offenbar maximal erfolgreich im Verblöden der Welt, und das ist sicher weniger anstrengend, als echte Politik zu machen. Man darf gespannt sein, wie lange das gut geht.

Sicher ist jedenfalls, dass die „Merkel-Niederlage“ Maßstäbe setzt: Angesichts dieser Fähigkeit des Verschleierns, Umdeutens und Verdummens braucht es schon einer Katastrophe, um eine echte Niederlage als solche spürbar zu machen. Wie das Beispiel Schröder zeigt, wird es dann für die Mächtigen kritisch, wenn sie ihren Popanz selbst für die Realität nehmen. Und wenn der Kaiser in dem Zustand erst einmal nackt durch die Straßen reitet, dann braucht es nur eines Hellsichtigen, oder eines Narren, um dem Schauspiel ein Ende zu bereiten. Und dann werden sicher auch allen Medienvertretern urplötzlich die Augen aufgehen …