Vermutlich ungewollt (zu viel kreative Einsichten würde er sich wohl selbst nicht zutrauen), hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet eine nette Neujahransprache gehalten, die damit glänzen soll, dass sie niemandem weh tut, dabei vor allem aber seine politische Hilflosigkeit dokumentiert.

In bester Merkel-Manier (er ist schließlich ihr erklärter Fan) erklärt er: „Maß und Mitte – das ist ein wichtiges Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft. Ein am technisch Möglichen orientierter Realismus, das war auch eine Tugend der Bergleute.“

Es mutet schon befremdlich an, dass ausgerechnet die alten Tugenden der Bergleute, deren Ära in Deutschland just in diesem Jahr zu Ende geht, als Leitschnur für eine auf die Zukunft ausgerichtete Politik darstellen soll. Aber gemach, so schlimm wird es ja nicht: Der Braunkohlebergbau soll ja ungehindert weitergehen. Denn schließlich braucht die Industrie „bezahlbaren, jederzeit verfügbaren Strom, viel Strom.“

Und da wären wir dann auch beim Kern des Laschetschen Politikverständnisses von „Maß und Mitte“: Es besteht darin, sich widersprechende Dinge gleichzeitig zu tun (oder zu planen), ohne eine klare Richtung und Zielsetzung, und aus diesem Wirrwarr abzuleiten, es handele sich um Maß und Mitte.

So verkündet er etwa: „Der Einsatz für ihre Arbeitsplätze [im Braunkohlerevier und in der Chemie-, Stahl- und Aluminiumindustrie] ist ebenso richtig und gut wie der für Klimaziele.“ Dumm nur, dass beides kaum kompatibel ist. Das Problem löst er dann mit dem Zauberwort „Zusammenhalt“: Arbeitsplätze für alle, das schafft Zusammenhalt – zumindest derjenigen, die bis dahin überlebt haben (aber dann ist Laschet ja nicht mehr im Amt).

Auch „Bildung ohne Ansehen der Herkunft“ schafft Zusammenhalt. Und weil ohnehin schon Geld da ist, kann man ja auch G9 an Gymnasien wieder einführen und dort investieren, denn gerade dort wird dieses Bildungswunder ja erfahrungsgemäß besonders effektiv verwirklicht – oder etwa nicht?

Was der Herr Ministerpräsident leider nicht erwähnt: Sozialer Zusammenhalt entsteht auch durch Sozialpolitik, und hier ist Hr. Laschet besonders mit dem Rotstift aktiv. Aber zum Glück kompensiert er das ja durch die erstmalige Schaffung eines Staatsekretariats zur „Stärkung des Ehrenamts“. M. a. W.: Der Staat reduziert seine Verantwortung für das Gemeinwohl. Es sollen nicht mehr alle dazu beitragen, sondern nur noch die, die Zeit, Lust und die Gelegenheit dazu haben – unentgeltlich natürlich (aber mit dem begeisterten Lob einer Staatssekretärin).

Politik „muss Gegensätze versöhnen“: Das ist wohl wahr, aber nicht, indem man sich weigert, das Richtige und Zukunftsweisende zu erkennen und konsequent darauf hinzuarbeiten.

Laschet beruft sich auf seinen „Realismus“, aber das tun gerne diejenigen, die zu bequem oder unbedarft sind, sich eine Welt jenseits des gerade real Existierenden vorzustellen. Wer das dennoch kann und tut, wird gerne als „Spinner“ verunglimpft. Dummerweise sind aber gerade die Realisten die Spinner: Sie erliegen der Trugvorstellung, die Realität sei das gerade Machbare. Dabei zeigt doch gerade die industrielle Entwicklung in NRW (oder besser: In den wirtschaftlich florierenden Regionen der Welt), dass die Realität von morgen die Vision von heute ist. Das zu erkennen, war schon immer ein Problem in NRW. Und Laschet ist ganz offensichtlich nicht angetreten, dieses Defizit endgültig aus der Welt zu schaffen.

Er steht für einen Politikstil, den wir uns nicht mehr leisten können: Es allen Recht machen wollen, aber nichts richtig machen. Politik muss nicht zwangsläufig weh tun, um gut zu sein. Aber solange man es konsequent vermeidet, überhaupt Unangenehmes in Betracht zu ziehen, solange steigt der Schmerz der Anpassung, wenn sie dann eintritt. Und das wird irgendwann zwangsläufig der Fall sein.

„Maß und Mitte“ kann nur dem als Leitsatz dienen, der sich treiben lässt und bereit ist, dem zu folgen, was andernorts entschieden wird. Wenn man aber den Anspruch hat – und das sollte man als Ministerpräsident eines der größten deutschen Bundesländer – , Zukunft mitzugestalten, dann ist dies ein Offenbarungseid. Dass die Liberalen diesen maßgeblich mitverantworten, ist dabei kein Entschuldigungsgrund. Es wird schließlich niemand gezwungen, gegen seine Überzeugungen Ministerpräsident zu werden.