Was hat Wirtschaft mit Migration zu tun?

Als Begründung für die Massenimmigration wird immer wieder gerne argumentiert, dass diese aus volkswirtschaftlichen Gründen wünschenswert sei bzw. positive ökonomische Auswirkungen habe. Bei genauerer Betrachtung bleibt von diesen Argumenten aber wenig bis nichts übrig:

Historische Vergleiche?

Da werden zunächst einmal historische Vergleiche mit früheren Einwanderungswellen herangezogen, die beweisen sollen, dass Migration positive Auswirkungen hat, außerdem Studien, dass auch anderswo auf dem Globus Ähnliches festgestellt wurde.

Das ist jedoch keineswegs überzeugend. ‚Comparaison n‘est pas raison‘ sagt man in Frankreich, ein Vergleich ist noch lange kein Beweis, sondern zunächst einmal allenfalls ein Hinweis auf mögliche Zusammenhänge. Um auch nur ansatzweise überzeugend zu sein, müssten mindestens die Umstände vergleichbar sein, sowohl auf Seiten des aufnehmenden Staats als auch auf Seiten der Migranten. Da man aber nicht einmal weiß, wer da gerade einwandert, kann es sich hier allenfalls um Vermutungen und Wunschdenken handeln. Ebenso lassen sich für die beiden letzten wichtigsten deutschen Migrationswellen der ‚Gastarbeiter‘ und ‚Russlanddeutschen‘ leicht gravierende Unterschiede erkennen, von den ‚Vertriebenen‘ des letzten Weltkriegs ganz zu schweigen.

Fachkräftemangel?

Auch das Argument, die Migranten trügen dazu bei, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben, fällt in diese Kategorie der Wunschvorstellung bzw. des Scheinarguments:

Zunächst einmal verwundert es, dass es bei den immerhin noch ca. 3 Mio Arbeitslosen keine Qualifikationsreserve geben soll. Böte man den Jugendlichen insbesondere in einigen ostdeutschen Bundesländern (aber auch anderswo) eine berufliche Perspektive, statt sie sozial verwahrlosen und an den rechten Rand abdriften zu lassen, könnte sicher einiges Potenzial gehoben werden. Von solchen Anstrengungen war in den letzten Jahren aber nichts zu spüren, ebenso wenig wie von einer konsequenten Förderung der Berufstätigkeit von (vor allem oft auch bereits qualifizierten) Frauen durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Ebenso erstaunt es, warum sich gerade Deutschland lange Jahre anlässlich der Osterweiterung der EU gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus Osteuropa vehement gewehrt hat: Wieso jetzt das propagieren, was man seinerzeit abgelehnt hat? Gab es damals keinen Mangel, und wieso entsteht jetzt einer, den man offenbar als dauerhaft einschätzt und nicht mit Migranten aus Nachbarländern abdeckt, die auch eher wieder in ihre Heimat zurückkehren, als jene, die von weit her kommen?

Wenn Deutschland wirklich Fachleute benötigt und anziehen möchte, warum hat man jahrelang die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten mit hohen Hürden versehen, so dass diese Maßnahmen kaum etwas bewirkt haben? Wieso lässt man jetzt hunderttausende Migranten ohne jegliche Prüfung ihrer Qualifikation ins Land, wenn man weiß, dass der durchschnittliche Bildungsstandard in den Herkunftsländern sehr ‚überschaubar‘ ist? Diese mögen in Zukunft als Konsumenten taugen, aber ihr Beitrag als Arbeitnehmer wird nur mit erheblichen Qualifizierungsanstrengungen zum Tragen kommen. Von einer gezielten ‚brain drain-policy‘, wie sie Staaten wie USA, Kanada und Australien seit Jahrzehnten professionell machen, kann in Deutschland nicht einmal im Ansatz die Rede sein.

Schlimmer noch: Die derzeitige Politik schreckt gerade die Qualifizierten ab, weil sie nicht bevorzugt behandelt werden. Durch die chaotische Einwanderungspolitik wird zudem Fremdenfeindlichkeit geschürt, die sich auch gegen die richtet, die qualifiziert sind und die – ökonomisch betrachtet – willkommen sein sollten. Da es aber genügend attraktive Länder auf der Welt gibt, die migrationswillige Hochqualifizierte gerne aufnehmen, muss Deutschland sich nicht wundern, dass es gerade durch ihre amateurhafte Politik auf deren Attraktivitätsskala deutlich nach unten rutscht.

Rentenlücke?

Bleibt die drohende Rentenlücke, von der uns immer wieder berichtet wird: Ob diese wirklich so eintritt oder es sich hier um gezielt geschürte Angst handelt (z.B. durch jene, die unsinnige Rentenabsicherungsprodukte wie Finanzinstrumente (Stichwort Riester-Rente) oder Immobilien vertreiben) und die kontinuierlich steigende Produktivität zur Deckung der Lücke ausreicht, ist unter Experten umstritten.

Klar ist aber, dass die Rechnung ohnehin nur dann aufgeht, wenn diese Neubürger auch sozialversicherungspflichtig berufstätig werden. Angesichts der hiervor beschriebenen Umstände ist das aber eher ein Hoffnungswert als eine belastbare Feststellung. Berücksichtigt man zusätzlich, dass die Migranten zunächst einmal die Sozialsysteme mit Sicherheit finanziell belasten und irgendwann auch eine Rente erhalten werden, ist ein positiver Effekt für das Rentensystem in erster Linie Wunschdenken.

Versteckte Kosten und Verteilungsungleichheit

Diesen sehr hypothetischen positiven ökonomischen Auswirkungen stehen sehr reale Kosten gegenüber: Verwaltungskosten, Unterhaltskosten, Sicherheitskosten, Kriminalitätskosten usw., von den politischen Kosten ganz zu schweigen, die eine gesellschaftliche Spaltung Deutschlands und Europas hervorruft.

Und wenn man wirtschaftlich argumentiert, muss man korrekterweise auch die Opportunitätskosten berücksichtigen, d.h.: Was hätte Deutschland alles realisieren können, wenn es die Mittel und Energien, die jetzt in die Abarbeitung der Flüchtlingskrise investiert werden, in produktiver Weise in bestehende Instrumente, Systeme und vor allem Menschen investiert hätte?

Aus dieser Perspektive muss es jeden nüchternen Beobachter, und vor allem die davon in erster Linie Betroffenen, irritieren, dass die öffentliche Hand als überschuldet gilt und die Schuldenbremse eingeführt wurde, dass alle Staatsangestellten im Verhältnis zur Privatwirtschaft zunehmend vergleichsweise weniger verdienen, aber mehr arbeiten müssen, dass gerade für Arbeitnehmer im Sozialbereich angeblich kein Geld für höhere Gehälter verfügbar ist, usw., dass diese angeblich unvermeidbare Sparpolitik aber plötzlich keine Rolle mehr spielt, wenn es um eine aus ökonomischer Sicht fragwürde Massenimmigration geht.

Zu einem echten sozialen bzw. sozialökonomischen Problem kann sich dies auswachsen, wenn jetzt Gelder aus anderen Sozialprojekten abgezweigt werden (müssen) und es zu einem Kampf der deutlich größer gewordenen Zahl der weniger Bemittelten um den nicht mitwachsenden Kuchen kommt.

Wenn man zudem beobachtet, dass gerade die Wirtschaftsvertreter konsequent für diese Einwanderung plädieren, was sich wohl auch dadurch erklären lässt, dass diese Neubürger als vom Staat finanzierte zusätzliche Konsumenten die Nachfrage stärken und gleichzeitig als billige Arbeitskräfte den Druck auf Löhne und Gehälter erhöhen, dann stellt sich zwangsläufig auch die Frage der Verteilung von Kosten und Nutzen der Immigration. Und es ist stark zu befürchten, dass sie dazu beiträgt, die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu verringern, sondern zu vergrößern, wobei die Migranten sich weit überwiegend im ersteren Lager wiederfinden, was nicht erst langfristig weiteren sozialen Sprengstoff darstellt.

Verschwendung des Volksvermögens

Volkswirtschaftlich betrachtet findet hier schließlich gerade eine massive Verschwendung von materiellem und nicht zuletzt auch immateriellem Volksvermögen statt: Statt wie andere Einwanderungsländer, die eine besonders hohe Lebensqualität, Sicherheit, Prosperität usw. bieten, die begehrten Einwanderungsplätze ‚meistbietend‘ qualifizierten Interessierten anzubieten, verschenkt Deutschland diese hart erarbeitete Vermögensposition an jeden, der schnell und fit genug war, die Chance der Gratiseinwanderung zu nutzen.

Muss man sich angesichts einer solch fragwürdigen Politik wundern, dass man den Eingewanderten jetzt sogar Geld bietet, damit sie wieder nach Hause fahren?

Fazit

Aus ökonomischer Sicht gibt es sicher grundsätzlich gute Gründe für eine gezielte Migration. Die derzeitige deutsche Politik ist jedoch aus dieser Perspektive absolut dilettantisch und in vielen Punkten widersprüchlich.

Natürlich kann man auch Migrationspolitik aus anderen Motiven betreiben, insbesondere ethischen. Aber zu einer verantwortungsvollen Ethik zählt auch, dass die zur Verfügung stehenden Mittel einen größtmöglichen Nutzen erzielen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern überall dort, wo Hilfe tatsächlich nötig ist.

Die hiervor analysierten Argumente betrachten in der Tat nur die unmittelbar messbaren Auswirkungen auf Deutschland. Dies ist nicht nur egoistisch, sondern auch kurzsichtig. Wer ökonomisch argumentiert, muss auch die ökonomischen Ursachen der Migration ins Auge fassen. Nur wenn auch diese (natürlich gibt es auch andere Migrationsgründe) gemildert oder beseitigt werden, kann unkontrollierte Migration verhindert werden, die letztlich von niemandem, auch den Migranten selbst nicht, gewollt ist.

Das würde jedoch eine vollkommen andere Außenwirtschaftspolitik und Entwicklungshilfe erfordern. Wer ständig feiert, dass Deutschland weiterhin ‚Exportweltmeister‘ ist, ohne die Zusammenhänge mit der Migration zu erkennen, der hat das Wirtschaftssystem nicht verstanden. Langfristig kann ein Land nicht ständig reicher werden, ohne dass andere gleichzeitig verarmen. Das provoziert Armutsmigration, die noch weiter zunehmen wird, wenn Deutschland seine Politik nicht ändert.

Eine fatale Auswirkung der derzeitigen Politik ist aber, dass die ganze Aufmerksamkeit auf das Inland ausgerichtet ist, und dass Deutschland seine Flüchtlingshilfe im Ausland nur aufgrund der ‚Erpressung‘ durch die Türkei und den ständigen Nachschub von Migranten deutlich erhöht hat. Beides bewirkt aber, dass die eigentlichen ökonomischen Migrationsursachen aus dem Blickfeld geraten und sogar der Unwille geschürt wird, sich um den Rest der Welt zu kümmern, weil man schon so viele Probleme im Inland hat. Auch aus dieser Perspektive ist die derzeitige Politik eine Katastrophe.

Last not least ist daran zu erinnern, dass es ein Fehler ist, Politik auf das Ökonomische zu reduzieren oder sich überwiegend hiervon leiten zu lassen. Es gibt andere Ordnungsprinzipien für ein gedeihliches Miteinander nicht nur in Deutschland, sondern auf dem Globus, die mindestens so wichtig sind.

Das spricht zum einen dafür, mehrdimensional zu denken und zu entscheiden. Aber – so sehr man das auch bedauern möge – die Ökonomie gibt immer noch den materiellen Handlungsrahmen des Realisierbaren vor. Auch Flüchtlings- und Entwicklungshilfe erfordert ökonomische Mittel. Und deshalb darf man sich den ökonomischen Aspekten nicht verschließen.

Was bedeutet das? Ein sinnvolles Haushalten der verfügbaren Mittel inkl. kluger Investitionen nicht nur vor der eigenen Haustür in einer langfristigen Perspektive, alles mit dem Ziel, wirtschaftsbedingte Migration unattraktiv zu machen, das wäre schon immer ein Gebot kluger internationaler Wirtschaftspolitik gewesen. Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitigen Ereignisse die diesbezügliche Einsichtsfähigkeit erhöhen. Wenn nicht, werden in Zukunft nicht so sehr Kriege als vielmehr wirtschaftliche Gründe zu erheblichen Migrationsströmen führen.