Die typisch juristische Denkweise ist die von Ge- und Verboten sowie möglichen Rechtsfolgen und Sanktionen für den Fall, dass diese nicht eingehalten werden. Es ist normalerweise aber nicht die Aufgabe von Juristen, sicherzustellen, dass sie eingehalten werden, und sich Gedanken darüber zu machen, wie das geschehen könnte. Und schon gar nicht lernen sie (auch wenn es im Berufsleben viele Gelegenheiten dazu gibt), wie man menschliches Verhalten (besser) ohne Ge-/Verbote lenken kann oder welchen Schaden man mit (strenger) Verhaltensregulierung sogar verursachen kann.
Wenn man sich dies vor Augen hält, dann scheint es, als würde Politik heutzutage nur noch von Juristen gemacht und bestünde darin, die Gesellschaft durch gesetzliche Vorgaben zu modellieren, die zudem gerne noch mit strafrechtlichen Sanktionen versehen werden, um angesichts überbordender Regulierung überhaupt noch ernst genommen und respektiert zu werden.
Es fehlt offenbar sowohl die Bereitschaft, abweichendes Verhalten zu tolerieren, als auch der Wille, auf inhaltlicher Ebene zu argumentieren und überzeugen, und nicht zuletzt das Vertrauen, man könne die Bürger durch Einsicht zu einem sozial- (und umwelt-)verträglichen Verhalten bewegen.
Es gibt sicher gute Gründe, an die Einsichtsbereitschaft und -fähigkeit der Menschen zu zweifeln, ihren Egoismus und ihre Verantwortungslosigkeit zu fürchten, und angesichts der Komplexität der Realität manche Dinge für sie zu entscheiden statt mit ihnen. Aber der Drang zur möglichst detaillierten Regulierung „erzieht“ die einen Menschen dazu, ihren gesellschaftlichen Beitrag darauf zu fokussieren (und ggf. beschränken), was ge- oder verboten wird, und die anderen dazu, gegen diese Bevormundung zu protestieren, notfalls durch Ungehorsam.
Durch beides sieht sich der Staat dann häufig genötigt, weitere „Impulse“ zu setzen oder unliebsames Verhalten zu unterbinden, und das setzt einen weiteren Regulierungskreislauf in Gang, der letztlich diese Verhaltensweisen nur noch verstärkt.
Es wäre wesentlich sinnvoller, eine Balance herzustellen zwischen den notwendigen, Klarheit schaffenden Regeln des Zusammenlebens und der Bereitschaft, die Gesellschaft sich in Freiheit entwickeln zu lassen, auch wenn dies bedeutet, dass es zu Abweichungen von Gerechtigkeitsidealen kommt, die die Mehrheit oder gut organisierte Minderheiten derzeit mit allen möglichen protektiven gesetzlichen Regeln zu verhindern oder kompensieren versuchen. Denn die Realität zeigt: Solche Regeln bewirken wenig, sie irritieren viele, belasten manche und führen bei den meisten Menschen auch nicht zur Änderung ihrer Einstellungen. Es ist aber gerade Letzteres, das für die Entwicklung der Gesellschaft entscheidend ist.
Als Beispiele für solches ge- und verbietendes Denken kann man insbesondere Regeln zum Verbraucher-, Umwelt-, Daten-, Arbeits- und Gesundheitsschutz, zur Lieferkettensorgfalt oder zur Antidiskriminierung jeglicher Art anführen. Aber dazu zählen auch die Diskussionen über Verbote gesellschaftspolitischer Aktivisten (z. B. Klimakleber) oder unliebsamer politischer Parteien (s. NPD, AfD), mit denen man sich nicht auf inhaltlicher Ebene auseinandersetzen möchte, obwohl nur auf diese Weise eine echte gesellschaftliche Weiterentwicklung stattfinden kann, welche die Demokratie aus Fundament akzeptiert und festigt.
Recht ist in einer modernen Gesellschaft eine notwendige Last, aber es darf nicht dazu kommen, es als Allheilmittel zur Durchsetzung von jeweils aktuellen Mehrheitsinteressen nutzen zu wollen. Denn wenn die Mehrheitsverhältnisse sich ändern, werden ganze Rechtsbibliotheken schnell durch einen Federstrich des Gesetzgebers zur Makulatur (wie ein bekanntes Diktum aus dem 19. Jhdt. besagt), wenn dem nicht eine echte, weitgehend gesamtgesellschaftliche Entwicklung zugrunde liegt. Und diese findet grundsätzlich erst einmal außerhalb des Rechtsraumes statt.
Wer eine umgekehrte Kausalkette einrichten, das Recht zur Volkserziehung einsetzen und eine bestimmte Überzeugung oder Ideologie in der Bevölkerung verankern will, muss zwangsläufig die Freiheit des Einzelnen beschränken, und wird früher oder später verleitet oder genötigt sein, zu diktatorischen Mitteln zu greifen. Es ist wichtig, dies zu bedenken, wenn bei nächster Gelegenheit wieder einmal nach einem gesetzlichen Verbot von Diesem oder Jenem gerufen wird.